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Liebe Kolleg*innen, liebe Bevölkerung,
Die Geschäftsführung des kommunalen Klinikverbundes in Bremen, Gesundheit Nord (GENO), kündigt harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten 3 Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, sehen keine Alternative zum Personalabbau während der Corona-Pandemie. Das Defizit – das auch durch die mangelnde Finanzierung der GENO durch das Land entstanden ist – sollen jetzt Beschäftigte und Patient*innen ausbaden.
Dass Gesundheitsversorgung systemrelevant ist, scheint vergessen. Nur die Pflege soll vom Personalabbau unangetastet bleiben – verschwiegen wird aber, dass nur die refinanzierte Pflege durch die Krankenkassen gemeint ist. Voraussetzung dafür ist mindestens eine einjährige Ausbildung im pflegerischen Bereich mit anschließendem Examen. Wichtigen Stellen von Pflegehelfer*innen und Versorgungsassistent*innen sind damit gefährdet.
Wir wehren uns gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kliniken und fordern:
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Urteil Amtsgericht Weimar 11.01.2021
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Stand: 22.12.2020
0-9 Jahre: 99,9998 %
10-19 Jahre: 99,99993 %
20-29 Jahre: 99,9997 %
30-39 Jahre: 99,9994 %
40-49 Jahre: 99,998 %
50-59 Jahre: 99,994 %
60-69 Jahre: 99,98 %
70-79 Jahre: 99,93 %
80-111 Jahre: 99,7 %
berechnet anhand folgender Quellen:
https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=12411-0005
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Das Bündnis Klinikrettung will erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Der Träger des Bündnisses ist Gemeingut in BürgerInnenhand (https://www.gemeingut.org/).Das Selbstverständnis des Bündnisses ist hier zu finden.
Gegenüber den 1970er Jahren gibt es heute in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und viele wurden privatisiert. Dabei hat spätestens die jetzige Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete öffentliche Krankenhausinfrastruktur elementar ist für die breite Gesundheitsversorgung. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiterhin voran, und das auch noch mit Steuergeldern gefördert aus einem 750 Millionen Euro Strukturfonds, skandalös.
Das Mitte der 2000er Jahre eingeführte System der Abrechnungspauschalen (Diagnosis Related Groups/DRG - deutsch: "diagnosebezogene Fallgruppen") erzwingt auf subtile Weise Gewinnerwirtschaftung. Bei Verlusten drohen über kurz oder lang teilweise oder vollständige Schließungen und bewirken Arbeitsdruck und Einsparungen auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten. Die Krankenhausstruktur ist aber doch Teil der Daseinsvorsorge und sollte nicht der Renditegenerierung dienen. Jetzt ist Druck aus der Basis gefordert.
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Themen: • Maskenpflicht an Schulen (Pflichten der Schulträger) • Arbeitsrechtliche Auswirkungen, wenn ein Arbeitnehmer/Azubi einer Impfung nicht zustimmt • Schadensersatzforderungen von Unternehmen die aufgrund der Corona-Verordnungen ein direktes oder indirektes Arbeitsverbot haben • rechtliche Möglichkeiten, wenn ich als Bürger aufgrund meiner Kritik an der Regierung einer rechten Szene zugeordnet werde • Infektionszahlen nach der rechtlichen Definition des Infektionsschutzgesetzes
