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Für den Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. nat. Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht verfasst. Das Ergebnis ist eindeutig: Eine allgemeine Impfpflicht ist verfassungswidrig.
Die Langfassung des aktualisierten Gutachtens vom 13. März steht hier zum Download.
Die Gründe auf einen Blick (und als aktualisiertes PDF zum Download)
1. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt wichtige Grundrechte
2. Eine allgemeine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig
3. Die allgemeine Impfpflicht verletzt zwei grundlegende Pfeiler des Rechtsstaatsprinzips
4. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde
FAZIT: Eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 verletzt zahlreiche Grundrechte, nicht zuletzt die Menschenwürde. Sie verstößt darüber hinaus gegen das Bestimmungsgebot und das Wesentlichkeitsprinzip. Deshalb ist sie verfassungwidrig.
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Die Warnung vor der Schädigung von Herz, Gehirn und anderen Organen durch die “Covid-19-Impfung“ genannten Injektionen mit gentechnisch verändertem Material ist nun auch offiziell aus erster Hand in den parlamentarischen Protokollen des Deutschen Bundestag dokumentiert.
Am 21. März wurde Professor Dr. Arne Burkhardt als Vertreter einer aus zehn Wissenschaftlern bestehenden internationalen Expertengruppe im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört. Der aus Reutlingen stammende Pathologe berichtete den Parlamentariern und der Öffentlichkeit in der Anhörung über “Nutzen und Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht” ausführlich über die erschreckenden Erkenntnisse seiner Forschungsgruppe.
HIer ist der Video-Ausschnitt aus der Anhörung von Professor Dr. Arne Burkhardt zu sehen: https://tube.childrenshealthdefense.eu/w/8e8xYjoumFEqtKKPviRhsN
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Der Lungenfacharzt Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover spricht Klartext beim NDR. Siehe Link zur NDR Mediathek.
• 90 % aller Corona-Hospitalierungen sind nicht auf Corona sondern auf andere Erkrankungen zurückzuführen
• Wir sind auf dem Weg zu einer Durchseuchung
• Bei Omikron ist wie bei Influenza zu verfahren
• Größtes Problem in Krankenhäusern sind die Ausfälle durch Quarantäne
• Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Maßnahmen
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Berufsverbot für Ungeimpfte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Verdienstausfall in Quarantäne für Nicht-Geboosterte und jetzt will man Beschäftigten bei einer fehlenden Impfung auch noch das Arbeitslosengeld verweigern?
Ich finde es unglaublich, wie Willkür und soziale Erpressung hier um sich greifen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu grundlegenden Sozialleistungen darf nicht an einen Impfstatus geknüpft werden, dessen gesetzliche Definition sich bekanntlich über Nacht ändern kann.
Die leichtfertige Diskussion über die Streichung des Arbeitslosengeldes für drei Monate, während man gleichzeitig jede Aufstockung von Sozialleistungen etwa für nötige FFP2-Masken verweigert, zeugt davon, wie sehr viele Politiker jeden Bezug zur Lebensrealität von Gering- und Normalverdienern verloren haben.
Dass vielen Eltern verboten ist, mit ihren Kindern in das Schwimmbad zu gehen oder ihnen Schulsachen im Geschäft zu kaufen, ist ein weiterer Beleg, dass die Pandemie mehr und mehr zu einer Politik der sozialen Kälte führt, in der jede Verhältnismäßigkeit verloren geht.
Die Ampel muss dieser Schikane von Beschäftigten, Arbeitslosen und Familien endlich Einhalt gebieten. Zumal es keine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung gibt, weil die Impfstoffe gegen eine Omikron-Infektion und die Ansteckung anderer gar nicht schützen.
(Sahra Wagenknecht auf Instagram am 31.Jan. 2022)
