Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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(update 13.06.2020) Am 12. Juni zog der AStA der Hochschule Bremen gegen deren Rektorat vor Gericht, um das 2016 verhängte Transparentverbot (siehe Foto, allerdings ohne Logo des Friedensforums) im Rahmen der Hochschule-Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. Viele Unterstützer des AStA waren gekommen, mit Plakaten und Transparenten. Das Bremer Verwaltungsgericht hat nun zwar zugunsten der Hochschule entschieden (wegen der Verwendung von Logos ohne Kenntlichmachung des Urhebers), es aber als rechtswidrig befunden, dass die Hochschule gleichzeitig 500 Euro Zwangsgeld für ungenehmigtes Anbringen von Plakaten angedroht habe. Der Weserkurier berichtet. (siehe Zitate unten)
Der AStA und dessen Rechtsanwalt argumentierten, "die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit.". Die ehemalige Asta-Sprecherin Paulina Schade in der TAZ vom 13.06.: „Das Rektorat hatte kein Interesse an einem Diskurs – wäre es anders gewesen, hätten wir keine Klage einreichen müssen.“
Die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses sehen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kontrolliert werden. Der AStA 2016 hatte aus Unmut über die Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift "Wir bilden zum Töten aus" am Hochschul-Gebäude angebracht.
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"Virtuelles Friedenscamp – Frieden geht immer!" Impulsvorträge + Aktionskonferenz + Benefiz-Konzert
Vom 08. - 11. Juli 2020 an den Stopp Air Base Ramstein Online-Aktionstage teilnehmen! (Dieses Jahr geht es leider nicht persönlich auf einem Sommercamp vor Ort). Es gibt es jeden Abend von ca. 18 - 22Uhr online Vorträge und Diskussionsrunden (Programm weiter unten). Am Abend des 11.07. Stopp Air Base Ramstein Online-Benefiz-Konzert ab 18Uhr; u. a. mit: Allmann, Äon, Courtier, Diether Dehm, Glücksgriff, Kilez More, Morgaine, Seom + Annika Dietmann). An jedem Abend unserer Online-Aktionstage stehen außerdem Video-Chaträume zur Verfügung, die genutzt werden können, um sich mit anderen im Anschluss an die Vorträge weiter auszutauschen. Alle Informationen zur Einwahl (Link zur Teilnahme) ins virtuelles Friedenscamp stehen demnächst auf der Webseite (https://www.ramstein-kampagne.eu) und auf all unseren Social Media Kanälen zur Verfügung.
Wir stärken durch unser virtuelles Friedenscamp unser Miteinander auch in schwierigen Zeiten und gewinnen neue MitstreiterInnen. Lasst uns gemeinsam Kraft tanken, uns austauschen und uns gegenseitig unterstützen, damit wir unseren lautstarken Protest im September in Berlin wieder gemeinsam auf die Straße bringen können! Verteilt die Ankündigung und ladet eure Freunde und Familie dazu ein! Mehr Infos auch per Mail:
Vom 25. - 27. September sind wir dann wieder mit Straßenprotesten und weiteren Aktionen in Berlin zu den Stopp-Ramstein Protesttagen.
Hier weitere Infos zum Programm:
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Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz am 14. Mai 2020
Der Versuch der Bundesministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), möglichst schnell die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, bewog das Bremer Friedensforum, dazu eine Mahnwache auf dem Marktplatz durchzuführen. (Wie es die Demonstrationsbestimmungen während der Corona-Pandemie vorschreiben, fand sie mit weitem Anstand und Masken statt.)
Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durch einen Flyer dazu näher informieren. Im Flyer wird besonders kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte breite öffentliche Diskussion nicht stattfinden soll. Als Ersatz wurde am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine Diskussion mit dem Ministerium genehmen Personen durchgeführt. Nicht geladen waren u.a. Vertreter*innen aus den Gewerkschaften, Betroffene von Drohnenangriffen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, so die „Stopp Air Base Ramstein-Kampagne“. Die Air Base Ramstein der USA in Rheinland-Pfalz hat eine zentrale Funktion im Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Drohnenkrieg hat bisher viele Menschen liquidiert, darunter auch Zivilisten, z.T. Hochzeitsgesellschaften.
Die Flyer waren schnell vergriffen. Viele nahmen sie mit Interesse entgegen.
Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum
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Diese Woche (14.05.2020 Weserkurier) wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Auch hierbei geht es hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen. Die Firmengruppe Lürssen Defence ist an den norddeutschen Küsten von Wilhelmshaven bis Wolgast weit vernetzt, dazu gehören Lürssen Logistics, Niederlassungen in Schacht-Audorf bei Rendsburg, in Wilhelmshaven, die Peene-Werft in Wolgast, Blohm und Voss und die Norderwerft in Hamburg. Allesamt schwerpunktmäßig im Kriegsschiffbau aktiv. (Geschäftsführung/Managing Directors: Peter Lürßen, Dr. Klaus Borgschulte, Tim Wagner, Dirk Malgowski, Dr. Justus Reinke)
Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften lieferte offensichtlich die geplante, allerdings noch vom Bundestag zu bewilligende, Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 an die niederländische Werft Damen Shipyards in Kooperation mit Lürssen, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Damen Shipyards ist das größte holländische Schiffsbauunternehmen (ca. 6000 Beschäftigte) mit Hauptsitz in Gorichem (Südholland) und weltweit vielfältigen Tochterunternehmen, darunter viele im asiatischen Raum ! Die vier Kampfschiffe MKS 180 sind der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar bekanntgegeben, diesen Großauftrag lieber bei einem niederländisch-deutschen Konsortium anzusiedeln, zum Nachteil der "rausgekickten" Thysssen Krupp Marine Systems. Wie der NDR am 17.01. berichtete, sollen die Kriegsschiffe zu großen Teilen bei der Lürssen-Tochter Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Auch der Konzern Thales aus Wilhelmshaven soll mit im Boot sitzen und für Teile der Technologie verantwortlich sein.
Aus dem „Jahresbericht 2019“ des Marinekommandos: "Das Mehrzweckkampfschiff Klasse 180 (MKS 180) soll zunächst in einer Stückzahl von vier Einheiten, mit einer Option von zwei weiteren Einheiten zur Deckung des konzeptionellen Bedarfes von sechs Einheiten für den weltweiten Einsatz im gesamten Intensitätsspektrum (= Gefechte von niedriger bis hoher Intensität) für die Befähigung zur dreidimensionalen Seekriegführung (= Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft) realisiert werden. Zur intensiven Nutzbarkeit des MKS 180 von bis zu zwei Jahren im Einsatz und einer signifikanten Reduzierung der Besatzungsstärke gegenüber in Dienst befindlichen Einheiten setzt das Projekt auf den bestehenden Konzepten (Mehrbesatzungskonzept, Intensivnutzbarkeit) der Fregatte Klasse 125 auf." Die FAZ vom 14.01.2020 vermeldet, dass das Schiff "unter anderem in der Lage sein[soll], von See aus Landziele zu beschießen und einen mehr als 20 Kilometer weiten Schutzschirm gegen Luftangriffe über andere Schiffe zu spannen."
Für das Bremer Friedensforum ist der Bau von zunächst vier (Option zwei weitere) dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine. Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer Friedensgruppen kritisieren seit Langem den „Rüstungsstandort Bremen“ und Lürssen ist dabei ein großer Kriegsvorbereiter: „Kriege beginnen hier - in Bremen!“
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8. Mai 2020 auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen (Text und Fotos: Hartmut Drewes). Weiter unten ein Filmbeitrag dazu incl. des auch auf russisch übersetzten Gedichtes: "Meinst du die Russen wollen Krieg?"
Der 2019 in Bremen gegründete Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen“ führte unter den durch Covid19 bedingten Abstands- und Beschränkungsmaßnahmen eine Kranzniederlegung auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen durch. Auf diesem Friedhof fanden nach 1945 viele im Krieg umgekommene und umgebrachte Menschen ihre letzte Ruhestätte, auch Bürger und Bürgerinnen der Sowjetunion. Nach der Kranzniederlegung des Vereinsvorsitzenden Herbert Wehe sprach Hartmut Drewes, Pastor i.R., zum Plan der deutschen Faschisten, 30 Millionen Russen dem Hunger auszuliefern, um dann die russischen Gebiete bis zum Ural deutschen Siedlern zu überlassen.
Daraus folgte ein verbrecherischen Krieg. Angesichts des erlittenen unermesslichen Leids der Menschen der Sowjetunion war es umso bewundernswerter, dass die Rote Armee nicht nur die Wehrmacht aus der Sowjetunion vertrieb, sondern den wesentlichen Beitrag zur Befreiung der Völker Europas erbrachte.