Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Zu einem Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion an Europas größtem Truppenübungsplatz mit Besuch des sowjetischen Kriegsgefangenen-Friedhof Oerbke lud die Friedensaktion Lüneburger Heide am Sonntag, 5. Juli, um 11 Uhr in Bad Fallingbostel, Vogteistr. 1, zwischen Rathaus und Eisdiele, ein. Rund 70 Friedensfreund*innen und Antimilitarist*innen, darunter Aktive aus dem Bremer Friedensforum, haben dann auch in Bad Fallingbostel gegen das NATO-Manöver "DEFENDER Europe 2020 Plus" demonstriert.
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Der folgende, auch von vielen BremerInnen unterschriebene, Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der "nuklearen Teilhabe" erschien am 20.06.2020 in der örtlichen Rhein-Zeitung.
Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Sie als Pilotinnen/Piloten sollen im Ernstfall die Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern.
Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.
Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich an der Unterstützung der "nuklearen Teilhabe" aus Gewissensgründen nicht mehr beteiligen wollen.
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90 Bremer Pastorinnen und Pastoren wandten sich Ende April 2020 an das Bundesverteidigungsministerium (sowie alle Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges) gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Die katholische Friedensbewegung „pax christi-Diözesanverband Paderborn“ hat gerade ebenfalls ausdrücklich solidarisiert“ mit der Bremer Initiative. Hartmut Drewes, Pastor i.R. und Sprecher des Bremer Friedensforums, wundert sich, dass es immer noch keine Antwort aus dem Verteidungsministerium, von Annegret Kramp-Karrenbauer (von der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" CDU) gibt. Im Koalitionsvertrag der regierenden GROKO war zu dieser verfassungsrechtlich wichtigen Frage eine „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ethische Würdigung“ vereinbart worden. "Was für ein Demokratieverständnis verbirgt sich hinter dem Schweigen?"
Die Pastoren weisen in ihrer (zum ersten Mal bereits 2013) verfassten Erklärung gegen die Killerdrohnen darauf hin, dass "diese ferngelenkten mit scharfer Munition bestückten Flugkörper ... völkerrechtlich nicht zulässig [sind], weil sie nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilpersonen jederzeit und an jedem Ort eindeutig unterscheiden können. Daher führt der Einsatz dieser Waffentechnik, wie mehrfach dokumentiert wurde, zu mehr Ziviltoten und Verwundeten. ...
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Werde jetzt aktiv und fordere: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!
Die Bundeswehr will sie, ebenso viele Politiker*innen: bewaffnete Kampfdrohnen. Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen ist im vollen Gange und es ist zu befürchten, dass im Schatten der Corona-Pandemie Nägel mit Köpfen gemacht werden und eine Entscheidung ohne eine breite öffentliche Debatte getroffen wird.
Um bewaffnete Kampfdrohnen zu verhindern müssen wir JETZT aktiv werden:
Stimme deine Abgeordneten aus deinem Wahlkreis um. Schicke ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Deine Stimme zählt!
Hier findest du Musterschreiben: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen
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Newsletter (06.06.2020) von der Stopp Air Base Ramstein Kampagne:
Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht. Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein.
US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.
Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!
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