Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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IALANA Stellungnahme: USA bedrohen den Weltfrieden. Überflugrechte nach Ramstein stoppen !
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln.
Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.
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Gemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
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Angesichts der von den USA gesteuerten Putschversuche in Venezuela ist die Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela" aktueller denn je.
Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang.
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Die NATO ist überflüssig, sie sichert nicht den Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, sondern gefährdet ihn. Wir dürfen uns nicht an der Nase eines unberechenbaren US-Präsidenten in eine neue Aufrüstungsspirale oder völkerrechtswidrige Kriege treiben lassen.
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Statt milliardenschwere Militarisierung brauchen wir soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt
Aufstehen Bremen unter den 900 Bremer*innen auf der Osterdemonstration 2019. Ein weiteres Video der Osterdemo 2019 gibt es hier ganz unten. Unseren Flyer gibt es unter Downloads.
