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Das unrühmliche Bremer Versammlungsverbot am 05.12.2020 führte zu einer Demonstration von Rechtsanwälten am 19. Dez. vor dem Verfassungsgericht

Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bremer Bürgerinitiative Querdenken 421 wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen abgelehnt. Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Bremer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, unter Führung des neuernannten Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zusammen mit den beiden Richtern Britz und Radtke, lehnte den Eilantrag in buchstäblich "letzter Minute" am Morgen des 5.12. ebenfalls ab. Wie in diesem hier abgedruckten Leserbrief vom 11.12.2020 im Weserkurier erwähnt, hatten sich schließlich nicht etwa die groß angekündigten 20.000 Teilnehmer, sondern lediglich einige hundert auf den Weg nach Bremen gemacht. Sie wurden hier, auf Anweisung des Bremer Innensenators Mäurer von einer 750.000 Euro teuren, herbeigeorderten polizeilichen Armada (incl. 7 Wasserwerfer) beim Spaziergang im Bürgerpark oder auf dem Marktplatz eingekesselt. Spaziergänge wurden zu "unerlaubten Nachfolgeveranstaltungen" konstruiert. Bei ca. 700 Teilnehmern wurden Personalien festgestellt. Diese völlig überzogene "martialische ... staatliche Machtdemonstration" hat der gesamte Bremer Senat mitzuverantworten, incl. der Partei DieLinke. Diese hatte nicht besseres beizutragen als einen Flyer mit den Worten: "Wir wollen nicht zulassen, dass Rechte und ihre Sympathisant*inen (sic!) unwidersprochen im öffentlichen Raum marschieren."Demo vor B Verf. gericht Karlsruhe 19.12.2020

Diese, das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG in bisher unbekannter Weise einschränkenden Vorgänge, wurden nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten (in Roben) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht am 19. Dezember, siehe Video unten.

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Schilling und Bovenschulte müssen den geheimen Bahnwerkstatt Deal offenlegen

bahnlärm schillingHäfensenatorin Schilling (SPD) und Bürgermeister Bovenschultes Geheim-Deal mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft für eine #Bahnwerkstatt direkt neben Oslebshauser Wohngebieten stinkt zum Himmel. Senatorin Dr. Schilling sollte die letzte Hinterlassenschaft von Senator Günthner und Staatsrat Cordßen stoppen! Beide haben Millionen-Desaster in der Staatskasse zu verantworten.

Hielten Schilling und Bovenschulte an den Plänen weiter fest, trügen sie die politische Verantwortung, wenn ab 2024 mind. 10.950 (wenn nicht mehr) zusätzliche Züge im Jahr in Leerfahrt durch den Bremer Westen donnerten, und Tag für Tag und Nacht für Nacht, die Menschen dort um ihren wohlverdienten Schlaf brächten. Dazu kommen noch logistisch völlig unsinnige Verstopfungen der Bahnverkehrswege. Dabei gäbe es Alternativen für eine Bahnwerkstatt nahe des Hauptbahnhofs nördlich des sog. "Bogens". Die jetzigen Pläne sind einem schmutzigen Deal mit profitorientierten Interessenvertretern geschuldet. Die Kritiker dieses Deals stossen auf eine Schweigewand der leitenden Akteure in den Ressorts Häfen und SCUMS (Bausenatorin), sowie der Verwaltung (z.B. Robert Howe, Geschäftsführer von Bremen Ports). Vielleicht ist es endlich Zeit, diesen seit 70 Jahren andauernden Bremer SPD Filz zu beenden.

GünthnerCordßen FehlentscheidungenDie "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" fordert den Stopp der Pläne der Bremer Landesregierung, die (entgegen den Wahlversprechen) eine weitere Verschlimmerung der ohnehin schon unzumutbaren Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung (gepl. Klärschlammverbrennung) zur Folge hätten. Wir berichteten hier bereits ausführlich hier und hier und hier.

 

Leserbrief zum Artikel „Querdenker-Demo verhindert“ im Weser-Kurier vom 06.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

walter rufflerIn Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.
Als klar war, dass keine 20.000 Demonstranten zu erwarten waren sondern nur einige Hundert, hätte Mäurer die Polizeikollegen aus den anderen Bundesländern eigentlich nach Hause schicken können. Doch um den gewaltigen Aufwand an Mensch, Tier (Pferde- und Hundestaffeln), und Material (allein 7 Wasserwerfer wurden gesichtet) zu rechtfertigen, wurden die Beamten aus Berlin in den Bürgerpark geschickt, um Spaziergänger mit Kerzen aufzuspüren und Knöllchen zu verteilen. Der martialische Höhepunkt der staatlichen Machtdemonstration war am späten Samstagabend die Verwandlung des Bremer Marktplatzes in eine polizeiliche Wagenburg durch Dutzende von Mannschaftswagen, um eine Handvoll Zivilisten einzufangen, von denen keinerlei Gefahr für die öffentlichen Sicherheit ausging. Wenn ich bedenke, wie locker die Innenbehörde mit täglich tausendfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung umgeht (aufgesetztes Parken, überhöhte Geschwindigkeit und chronisches Überfahren roter Ampeln), dann erscheint mir das Schreiben von 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen friedliche Spaziergänger am Samstag recht wenig hanseatisch zu sein.

Walter Ruffler (eingereicht 08.12.2020 und s.u. im Weserkurier am 11.12.2020  in gekürzter Form veröffentlicht)

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Gedenktafel enthüllt - Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Bremen

denkort neustadt sowj. Kriegsgefangene2Am 4. Dezember 2020 wurde in der Bremer Neustadt ein weiterer DENKORT zur Mahnung an die erbarmungslose Behandlung russischer Kriegsgefangener der Öffentlichkeit übergeben. Die Gedenktafel befindet sich an der Duckwitzstraße 67 bis 69/Ecke Ochtumdeich. Nach Beginn des Vernichtungskrieges der Nazis gegen die Sowjetunion wurden ab 1941 wurden Menschen aus der Sowjetunion hierher verschleppt und als Arbeitssklaven vernutzt. (Corona bedingt wurde die Veranstaltung im kleinen Kreis durchgeführt.) Neben den Beiräten aus der Neustadt und Huchting und der Initiative DENKORTE war auch Mikhail Marin, Vizekonsul des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg (Foto), vor Ort, sprach zu den Teilnehmer*innen der feierlichen Zeremonie und legte Blumen nieder.

Auf dem Areal befand sich während des Zweiten Weltkrieges ein Lager, in dem mehr als 200 sowjetische Kriegsgefangene inhaftiert waren. In den nahe gelegenen Francke Werken mussten sie in der Rüstungsproduktion Zwangsarbeit leisten.

denkort neustadt sowj. Kriegsgefangene1Für ihre Bewachung, Unterbringung und Verpflegung war die Wehrmacht zuständig. Der erste Transport mit 78 Kriegsgefangenen traf am 3. Dezember 1941 aus dem Lager Wietzendorf ein. Ein weiteres Lager befand sich hinter dem der Francke Werke. Im November 1941 richtete das Amt für Kanalisation und Abfuhrwesen dort Baracken zur Unterbringung von 50 sowjetischen Kriegsgefangenen ein, die auf dem Müllabladeplatz zur Arbeit eingesetzt wurden. Dort planierten und sortierten sie den Müll und kochten aus Kartoffelschalen Schweinefutter. Im Februar 1942 wurde das Arbeitskommando nach einer Fleckfieberepidemie aufgelöst und die geschundenen Gefangenen in offenen Lkws nach Wietzendorf abgeschoben.

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Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Bremen

Abrüsten statt Aufrüsten 04.12.2020

Im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionen "Abrüsten statt Aufrüsten" sammelten sich am 4.12. die Bremer Friedensaktivisten, darunter auch Aufstehen Bremen, auf dem Bremer Marktplatz, um dort und auch in dessen näherer Umgebung mit Fahnen, frisch gefertigten Schildern und Flyern gegen die kriegstreiberische NATO-Aufrüstungspolitik der Bundesrepublik zu demonstrieren, wie auch für eine Politik der Entspannung, besonders  zu unserem natürlichen Handelspartner Russland. Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum

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Der SGB VIII Gesetzentwurf (KJSG) liegt nun vor - ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe !

franziska giffey portrait(von Rodolfo Bohnenberger) Der  Gesetzentwurf zur D(R)eformierung des seit 1991 geltenden Sozialgesetzbuch 8 (SGB VIII) mit dem Orwellschen Titel "Kinder und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) wurde nun vom Regierungskabinett mitten im Lockdown und zur Adventszeit (ein Schelm der Böses ahnt) am 02.12.2020 vorgelegt. Hier findet sich eine Synopse und viele kritische Stellungnahmen dazu. Das Scheinbeteiligungsverfahren im Vorfeld dieser Gesetzesinitiative endet für die meisten Beteiligten mit einer herben Enttäuschung. Die vielen eingereichten kritischen Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften wurden ignoriert. Familienministerin Giffey (SPD), die gerade ihren Doktortitel zurückgab, weil der Verdacht sich immer weiter erhärtete, sie hätte darin abgeschrieben, hinterlässt ein schales Vermächtnis, bevor sie nun versucht, sich in die Berliner Landespolitik zu retten als Spitzenkanditatin für die SPD um den Bürgermeisterposten.

Ihre zwei SPD-Vorgängerinnen waren beim ersten stümperhaften Anlauf mit dem KJSG im Herbst 2017 krachend gescheitert (im Bundesrat). Manuela Schwesig wechselte (allerdings auch gesundheitlich bedingt) in den Posten der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, für Katarina Barley gab es eine sinnvolle Verwendung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Nun "unter Corona" soll der immer noch völlig unzulängliche neue (und in Vielem alte) Entwurf durchgeboxt werden? Wir sollten unsere Volksvertreter*innen im Bundestag und Bundesrat und ihr Abstimmungsverhalten dabei genau im Auge behalten. Dieser Gesetzentwurf greift die bisherige, von der sog. "Lebensweltorientierung" geprägte, Kinder- und Jugendhilfe an und begegnet den Familien und Fachkräften mit Misstrauen und staatlicher Anmaßung.

Schlimm genug für die eigentlich Betroffenen: an den desolaten Lebensbedingungen der Familien und Kinder verbessert sich nichts. Das genau wäre aber die beste Voraussetzung für die präventive Förderung der Entwicklung von Kindern und ihrer Eltern. Stattdessen erleben wir seit 25 Jahren eine massive Ausweitung von Familienarmut, von prekären Lebens-, Wohnungs-, Schul- und Arbeitsverhältnissen. Dazu haben wir in dieser WEB-Seite einige gute Beiträge online gestellt: z.B. hier und hier.  Aber es kommt noch herber in dem Gesetzentwurf:

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In Bremen sind laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18 Jahre) arm!

Armutsquoten nach B. Ländern 2019Kinder und junge Menschen unter 25, Alleinstehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund haben deutlich häufiger ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze als der Durchschnitt. In Bremen sind 2019 laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18-Jährig) arm. (Seite 36, Datenquellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder). Bremen führt weiterhin die traurige Topliste der Armut in Deutschland an, mit 24.9 % in 2019.

Bundesweit ist die Armutszunahme bei RentnerInnen dramatisch: "Die stärkste, sehr kontinuierliche und im Trend dramatische Zunahme von Armut ist bei Rentner*innen und Pensionär*innen festzustellen: Lag ihre Armutsquote 2006 noch bei 10,3 Prozent, waren es 2019 bereits 17,1 Prozent. Dies bedeutet einen besorgniserregenden Anstieg um 66 Prozent." (Auszug Seite 18 aus dieser Quelle: Der Paritätische Armutsbericht 2020)

Laut Paritätischen gibt es genügend Anzeichen dass die Corona-Maßnahmen "mit weiter wachsender Ungleichheit und mit einer weiter wachsenden Armut einhergeht. Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 noch einmal deutlich ansteigen wird." (S. 24, obige Quelle)

 

 

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Nur noch 34% der Bremer Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen werden nach Tarif entlohnt!

"Im Gesundheits- und Sozialwesen sind im Land Bremen knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gut 6.800 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Dieser Bereich ist damit größer als die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie.

sinkende Tarifbindung Bremen SozialGesundbereichZum Gesundheits- und Sozialwesen zählen nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen, sondern auch Heime, die ambulante Pflege sowie die Tagesbetreuung von Kindern. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war, ist die Tarifbindung rückläufig. Dies gilt in geringerem Umfang für West- und Ostdeutschland, aber insbesondere für das Land Bremen.

Während 2011/2012 noch 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig waren, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2017/2018 auf nur 34 Prozent gesunken. In Westdeutschland verlief der Rückgang wesentlich moderater und 2017/2018 fielen hier immerhin noch 58 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. In den verschiedenen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens schwankt die Tarifbindung stark: So liegt sie gerade bei den Krankenhäusern, die in öffentlicher Trägerschaft sind, bei nahezu 100 Prozent. In der Altenpflege hingegen kann sie deutlich niedriger sein. Besonders der Bereich der Langzeitpflege kämpft mit einer geringen Tarifbindung. Im Land Bremen sind hier knapp 11.500 Personen beschäftigt.
Davon arbeiten fast 4.700 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und rund 6.800 in stationären Einrichtungen. Vier von fünf Beschäftigten sind weiblich (bis zu 84 Prozent). Der Teilzeitanteil liegt bei etwa 80 Prozent. Der Pflegebereich ist geprägt von einer Vielzahl an Trägern, die privat, freigemeinnützig oder kommunal aufgestellt sind. Auch unterscheiden sich die Betriebe stark in ihren Größen. Insgesamt gibt es in Bremen 117 ambulante Pflegedienste und 146 stationäre Einrichtungen."

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