Leserbriefe

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zum Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" (Weser Kurier, 15. Dezember 2022)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte u.a. das Vorhaben, 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Ein Skandal. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe sollen die F-35 im Jahr 2028 einsatzbereit sein. Der Tarnkappenbomber des Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Für die Bundeswehr ist ein Großteil der bestellten Kampfjets als Trägersystem für die im Fliegerhorst Büchel/Eifel lagernden Atomwaffen vorgesehen. Die Bundeswehr will damit ihre Tornado-Flotte ersetzen.

Es hat nie eine demokratische Entscheidungsfindung für die „nukleare Teilhabe“ gegeben, in deren Rahmen die Kampfjets angeschafft werden. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12 einsetzen zu können, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Die neuen Atombomben können durch die F-35 -Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden. Das senkt möglicherweise die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die nukleare Teilhabe macht Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuelle nukleare Gefahr ist es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen 15.12.2022 (im WK veröffentlicht am 30.12.2022)

Lothar ProbstSehr geehrte Damen und Herren!

Professor Lothar Probst ist der Meinung „Demokratien müssen sattelfester werden.“ Der beste Sattel für eine Regierung ist eine Politik, die das Wohl der Volksmehrheit im Auge hat. Daran hapert es derzeit beträchtlich, laut aktueller INSA-Umfrage haben 64,5% der Befragten nur geringes Vertrauen in die Ampelregierung. Nur 38% halten Olaf Scholz als Bundeskanzler für geeignet und nur 34,9% den früheren Publikumsliebling Robert Habeck als Wirtschaftsminister. Und in Ostdeutschland ist die AfD mit 27% mittlerweile die stärkste politische Kraft. Schuld an diesen katastrophalen Umfragewerten sind die selbstgemachte Energiekrise und die dadurch verursachte galoppierende Inflation, die Rücklagen fürs Alter aufzehrt und viele Betriebe mit einer Insolvenz bedroht. Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Russland, die laut Außenministerin Baerbock Russland „ruinieren“ sollen. Kein Wunder, dass Putin im Gegenzug den Gashahn zudreht. Unsere Regierung wäre „sattelfester“, wenn sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden würde, statt Gas und Öl zu horrenden Preisen aus den „lupenreinen Demokratien“ Aserbaidschan, Katar, Vereinigte Emirate und Saudi – Arabien aufzukaufen oder umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA den weiten Weg über den Atlantik zu schippern.
Putins Krieg in der Ukraine sollte durch international kontrollierte Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten beendet werden. Die Betroffenen sollten selber über ihre Staatlichkeit entscheiden und nicht Putin oder Selenskyi oder gar Joe Biden im fernen Amerika. Dafür sollte sich Bundeskanzler Scholz einsetzen, das würde ihn erheblich „sattelfester“ machen und seine Umfragewerte nach oben treiben.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 27.09.2022)

Sehr geehrte Damen und Herren!
Pascal Beucker bedauert, dass Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Linkspartei verlassen hat und schreibt: "Anlass für Schneiders Austritt ist der unsägliche Auftritt von Sahra Wagenknecht am vergangenen Donnerstag im Bundestag, bei dem sie in einer von Nationalismus triefenden Rede behauptet hatte, die Bundesregierung habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland 'vom Zaun' gebrochen." Beucker wirft dem "Wagenknecht-Lager" einen "deutsch-nationalen und gesellschaftspolitisch konservativen Kurs" vor und gipfelt in dem Vorwurf, "Wagenknecht & Co" würden einen "rechtsoffenen Populismus" betreiben. Im Detail belegt Beucker keine seiner Behauptungen. Ich habe mir Wagenknechts Rede nochmal angehört, ich finde, sie trifft den Nagel auf den Kopf. Und sie argumentiert und begründet, während Beucker behauptet und diffamiert. Vermutlich hält er das für aufklärerischen Journalismus. Sehr bedauerlich, er irrt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 16.09.2022)

Nächste Veranstaltungen

Kalender AG Frieden aufstehen Bremen
Datum 01.02.2023 19:00 - 21:00
Friedensmahnwache
02.02.2023 17:00 - 18:00
Friedensmahnwache
09.02.2023 17:00 - 18:00
Friedensmahnwache
16.02.2023 17:00 - 18:00