Lesermeinung zum Artikel von Lisa Duncan: „CDU fordert Aufhebung der Zivilklausel“, Weser-Kurier vom 01.10.2025

Die von der CDU geforderte Aufhebung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz ist ein gefährlicher Irrweg. Diese Klausel ist kein überholtes Relikt, sondern eine bewährte Konsequenz aus der deutschen Geschichte: Forschung soll dem Frieden dienen, nicht der Rüstung.

Gerade Bremen ist seit Jahrzehnten ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie – vom Schiffbau über Luft- und Raumfahrt bis hin zur Wehrtechnik. Umso wichtiger ist es, dass die Hochschulen einen klaren zivilen Gegenpol bilden. Wer sie für militärische Zwecke öffnet, verengt Wissenschaft auf Verwertungsinteressen der Rüstungsindustrie und fördert die Militarisierung der Gesellschaft. Ein „Defence Campus“ in Bremen würde nicht mehr Sicherheit bringen, sondern uns tiefer in die globale Aufrüstungsspirale treiben.

Auch das Arbeitsplatzargument überzeugt nicht. Dauerhafte Perspektiven entstehen in erneuerbaren Energien, medizinischer Forschung oder ziviler Hightech – nicht in der Waffenproduktion. Friedens- und Konfliktforschung zeigt seit langem: Aufrüstung schafft keine Stabilität, sondern neue Unsicherheiten.

Gerade heute, in einer Welt voller Konflikte, braucht es eine klare Orientierung an zivilen Lösungen. Die Zivilklausel ist dafür ein unverzichtbares Signal. Ihre Abschaffung wäre ein Rückschritt – wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Steglich (Bremen 1.10.2025)

Bremen braucht bezahlbaren Wohnraum – und Respekt vor der direkten Demokratie

Die Äußerungen der Wirtschaftssenatorin der Linkspartei, Kristina Vogt, [im WK 19.08.2025] zur Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes stehen in deutlichem Widerspruch zur direkten Demokratie. Einen erfolgreichen Volksentscheid nachträglich auszuhebeln, weil er politischen Interessen zuwiderläuft, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Mitbestimmungsrechte.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bremen ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht die Folge der Bürgerentscheide, sondern die Konsequenz einer über lange Zeit unzureichend geförderten sozialen Wohnraumversorgung und einer unzureichenden Nutzung innerstädtischer Entwicklungspotenziale. Insbesondere die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre, denen auch die Linkspartei angehörte, tragen Verantwortung für diese Entwicklung. Anstatt diese Ursachen konsequent anzugehen, wird nun versucht, auf Kosten der Bürgerentscheide schnelle Lösungen zu erzwingen.

Die Befürworter des Volksentscheids haben nicht nur den Erhalt einer Grünfläche gefordert. Sie betonten auch die soziale und kulturelle Bedeutung des Geländes für die umliegenden Stadtteile sowie dessen Funktion für Erholung, Sport und Naherholung. Zudem wurde kritisiert, dass die geplante Bebauung überwiegend teure Eigentumswohnungen schaffen würde, während dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum nur unzureichend berücksichtigt wäre.

Bremen braucht eine Politik, die Bürgerentscheide respektiert und zugleich die Wohnraumproblematik strukturell löst: durch gezielten Wohnungsbau in bereits erschlossenen Gebieten, die Bekämpfung von Leerstand und die Eindämmung von Spekulation. Auf diese Weise ließe sich der Wohnraummangel nachhaltig verringern, ohne die Erholungsflächen der Bevölkerung zu opfern.

Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklung zu verfolgen. Das ehemalige Rennbahngelände sollte als „grüne Lunge“ erhalten bleiben – so haben es die Bremerinnen und Bremer entschieden

Manfred Steglich (Bremen, 21.08.2025)

Am 28.08.2025 wurden drei Leserbriefe im Weserkurier veröffentlicht, die den Vorstoß der Wirtschafstsenatorin Vogt kritisieren, darunter - leicht gekürzt - auch der von unserem Mitstreiter Manfred Steglich, s.u.:

Mit wachsendem Befremden habe ich die jüngsten Äußerungen der Bundesarbeitsministerin zur geplanten Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen gelesen – ebenso den zustimmenden Kommentar im WESER-KURIER. Was als pragmatische Sozialpolitik dargestellt wird, offenbart eine gefährliche Schieflage: Statt soziale Teilhabe zu ermöglichen, stellt man Bedürftige unter Generalverdacht und droht mit Leistungskürzungen – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2019 genau diese Praxis in weiten Teilen für unzulässig erklärt hat.

Das Bürgergeld bleibt trotz aller Reformversprechen dem repressiven Geist von Hartz IV verhaftet. Die Regelsätze liegen bereits am Rand des Existenzminimums. Jede Kürzung untergräbt nicht nur das Lebensnotwendige, sondern verletzt die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde. Sanktionen wirken nicht – sie schaden. Studien zeigen, dass sie nicht in Arbeit führen, sondern oft gesundheitliche und soziale Folgen haben. Besonders Kinder leiden indirekt mit. Armut wird vererbt – auch durch ein System, das kontrolliert statt unterstützt.

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Arbeitslosenversicherung, die Lebensleistung anerkennt. Eine Grundsicherung, die auf Bedarf statt auf Misstrauen basiert. Und eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient. Wer Sanktionen lobt, verkennt die Lebensrealität vieler Betroffener. Ein Sozialstaat, der die Würde des Menschen ernst nimmt, braucht keine Strafen – sondern Vertrauen, Respekt und konkrete Hilfe.

Manfred Steglich, Bremen (19.06.2025)

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.