Mit wachsendem Befremden habe ich die jüngsten Äußerungen der Bundesarbeitsministerin zur geplanten Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen gelesen – ebenso den zustimmenden Kommentar im WESER-KURIER. Was als pragmatische Sozialpolitik dargestellt wird, offenbart eine gefährliche Schieflage: Statt soziale Teilhabe zu ermöglichen, stellt man Bedürftige unter Generalverdacht und droht mit Leistungskürzungen – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2019 genau diese Praxis in weiten Teilen für unzulässig erklärt hat.

Das Bürgergeld bleibt trotz aller Reformversprechen dem repressiven Geist von Hartz IV verhaftet. Die Regelsätze liegen bereits am Rand des Existenzminimums. Jede Kürzung untergräbt nicht nur das Lebensnotwendige, sondern verletzt die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde. Sanktionen wirken nicht – sie schaden. Studien zeigen, dass sie nicht in Arbeit führen, sondern oft gesundheitliche und soziale Folgen haben. Besonders Kinder leiden indirekt mit. Armut wird vererbt – auch durch ein System, das kontrolliert statt unterstützt.

Dabei gäbe es Alternativen: Eine Arbeitslosenversicherung, die Lebensleistung anerkennt. Eine Grundsicherung, die auf Bedarf statt auf Misstrauen basiert. Und eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient. Wer Sanktionen lobt, verkennt die Lebensrealität vieler Betroffener. Ein Sozialstaat, der die Würde des Menschen ernst nimmt, braucht keine Strafen – sondern Vertrauen, Respekt und konkrete Hilfe.

Manfred Steglich, Bremen (19.06.2025)

Weser-Kurier: „Bremsen die Unis die Zeitenwende aus?“ – unter diesem Titel fordern CDU & Rüstungsindustrie die Abschaffung der Zivilklausel in Bremen. Ziel dabei: die Hochschulen kriegstüchtig zu machen.

Die Zivilklausel ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus – für eine friedensorientierte, unabhängige und verantwortungsvolle Wissenschaft. Angesichts wachsender Aufrüstungsforderungen setzen wir uns als BSW entschieden für ihren Erhalt ein.

Der aktuelle Versuch, unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ die Hochschulen für militärische Forschung zu öffnen, ist ein gefährlicher Rückschritt. Die Zivilklausel schützt nicht nur vor der Verquickung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie – sie ist ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerverständigung und ziviler Konfliktlösung. Gerade aus der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung, dass Hochschulen nie wieder zur Vorbereitung von Kriegen missbraucht werden dürfen.

Militärische Forschung gefährdet diese Prinzipien. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern primär wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Wer sie unter dem Vorwand der "Verteidigung unserer Werte" legitimieren will, instrumentalisiert Wissenschaft und verengt den Friedensbegriff auf Abschreckung und Aufrüstung.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Prof. Susanne Schattenberg, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen, fordert ein „Bündnis der Willigen“ in Europa zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, falls US-Präsident Trump „die Lust an dem Thema“ verliert, denn Putin reagiere „nur auf Stärke“. Großbritannien und Frankreich müssten einen „atomaren Ersatzschirm“ aufspannen: „Nur dann hat Europa eine Chance“. Zugleich räumt Frau Schattenberg ein, dass Putin den Krieg noch jahrelang fortführen könne: “Solange er weiter genügend Öl und Gas in Asien verkaufen kann, ist das so,“ und der Taurus – Marschflugkörper werde den Krieg nicht entscheiden. Wäre es nicht klüger, wenn die Europäer die amerikanischen Friedensbemühungen unterstützen würden, statt ihnen in die Quere zu kommen? Glaubt Frau Schattenberg an einen Siegfrieden der Ukraine mit der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete? Das könnte schief gehen. So langsam und verlustreich das Vorrücken der russischen Armee auch ist: Wenn sie in weiteren drei Jahren eventuell am Dnipro steht und auch Odessa erobert haben sollte, werden die territorialen Verluste der Ukraine erheblich größer sein als bei den Trumpschen Vorschlägen. Und Hunderttausende werden durch die sinnlose Verlängerung des Krieges Leben und Gesundheit verlieren. Ist es das wert? Die Bundesregierung sollte eine aktive Rolle im Friedensprozess spielen und ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands anstreben. Ideal wären international überwachte Volksentscheide in den umkämpften Gebieten, damit die Menschen selber bestimmen können, ob sie zur Ukraine gehören wollen oder zu Russland.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler (Bremen, 1. Mai 2025)

Armut darf nicht verwaltet, sondern muss endlich bekämpft werden

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 2025 ist ein erschütterndes Dokument – nicht nur über soziale Ungleichheit, sondern über das systematische politische Versagen im Kampf gegen sie. Besonders in Bremen, wo mittlerweile mehr als jede vierte Person als arm gilt, zeigt sich deutlich: Armut ist kein Einzelschicksal, sondern Ausdruck einer Politik, die Marktinteressen über soziale Gerechtigkeit stellt.

Dass Erwerbsarbeit keinen Schutz mehr vor Armut bietet, ist ein Skandal. Die Folgen der Agenda 2010, der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung prekärer Beschäftigung sind heute unübersehbar. Besonders erschreckend: Ein Viertel der Armen in Deutschland geht arbeiten – und kann trotzdem nicht davon leben.

Bremen steht beispielhaft für die zunehmende soziale Spaltung: Kürzungen im Sozialbereich, mangelhafte Wohnungspolitik und ein massiver Anstieg der Altersarmut zeigen, wie sehr hier verwaltet statt gestaltet wird. Dass in einem der reichsten Länder der Welt alte Menschen in Armut leben und Kinder ohne faire Bildungschancen aufwachsen, ist nicht hinnehmbar.

Es braucht endlich eine Politik, die entschlossen umverteilt – durch eine Vermögenssteuer, gerechte Besteuerung großer Erbschaften und massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Bildung. Die soziale Spaltung ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht – und damit auch politisch veränderbar.

Manfred Steglich (Bremen 30.04.2025)