Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 03.11.2022. "Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

"Der Unterschied. Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand. Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Politik liegt." Thomas Röper vergleicht in seinem Beitrag im "Anti-Spiegel" die von Putin kürzlich auf der Valdai-Konferenz gehaltene Rede mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten und langjährigen Außenministers.

Thomas Röper, der den Konflikt seit 2014 intensiv verfolgt und ein Buch dazu verfasst hat:

Steinmeier wäre 2014 selbst in der Lage gewesen, den Gang Richtung Krieg zu verhindern. Denn er war maßgeblich beteiligt an der Aushandlung des Abkommens 2014 zwischen dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Maidan-Protestlern mit dem Ziel von Neuwahlen. Die Swoboda-Nazis auf dem Maidan haben sich aber - angefeuert von "Fuck the EU" Victoria Nuland - nicht an das Abkommen gehalten und schon einen Tag später die Regierung des Präsidenten Janukowitsch unter Bruch der ukrainischen Verfassung gewaltsam gestürzt.

Steinmeier war dann - nach Ausbruch des Bürgerkrieges - auch maßgeblich beteiligt an der Aushandlung der Abmachungen "Minsk 2" im Jahre 2015, zwischen den Vertretern des Donbass und den Vertretern der illegal an die Macht gekommenen Ukrainischen Regierung. In 2022 hat der spätere ukrainische Präsident Poroscchenko offen zugegeben, dass es nie die Absicht gab, sich an das Minsk-Abkommen zu halten, sondern die Unterschrift nur dazu diente, Zeit zu gewinnen, um in den kommenden acht Jahren eine schlagkräftige - von der NATO ausgebildete und hochgerüstete - Armee vor dem Donbass und der Krim aufmarschieren zu lassen, die diese Gebiete ab März 2022 militärisch erobern sollten. Erst daraufhin haben sich Donezk und Lugansk unabhängig erklärt und militärische Beihilfe von Russland ergebeten. Sie berufen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta , der die Selbstverteidigung im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs als legitimen Akt rechtfertigt.

Im Gegenpol-Interview spricht Ritter über den Krieg in der Ukraine, die neue russische Strategie und die zweifelhafte Rolle der Grünen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungskoalition.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der Verlauf von Staatsgrenzen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)

"Sagt mal, habt ihr auch oft das Gefühl, ihr werdet irgendwie manipuliert und merkt es nicht – oder zu spät? Jeder denkt ja, er hätte eine eigene Meinung – bloß woher, das hat man oft vergessen. Wenn euch das interessiert, wie es dazu kommt und wie es vielleicht auch gemacht wird, bleibt hier auf den NachDenkSeiten und höret und sehet." Mit diesen Worten leitet Lisa Fitz, die Grande Dame des deutschen Kabaretts ihr neues Stück ein. Gewohnt scharfsinnig, ironisch bissig, sehr eloquent und sympathisch beschäftigt sich Lisa Fitz diesmal mit Manipulationen. Sie stützt sich dabei unter anderem auf Erkenntnisse, die – satirisch oder ernst gemeint, soll an dieser Stelle offen bleiben – abwechselnd Sylvain Timsit oder Noam Chomsky zugeschrieben werden und welche einst auf "Telepolis" https://www.heise.de/tp/features/10-S... zusammengefasst und eingeordnet worden sind.

Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt! Samstag 22.10.22 ab 12 Uhr, Hachmannplatz

Auszug aus dem Demo-Flyer des Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.: "Die Regierenden hierzulande drehen an der Seite der USA mit an der Eskalationsschraube und verfolgen dabei auch eigene politische und wirtschaftliche Interessen von Bankenund Konzernen. Waffen in die Ukraine, NATO-Ost-erweiterung, deutsches Militär an den Grenzen zu Russland, vor den Toren Chinas und in anderen Ländern, Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, 100 Milliarden und jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung. So machen sie unser Land zum Mittäter und zugleich sehenden Auges zum möglichen Schlachtfeld des drohenden Krieges. Der Kriegspolitik der „Ampel“ wird inzwischen alles andere untergeordnet.

Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Spekulationen der Energiekonzerne sowie die unsoziale Gasumlage treiben die Energie- und Lebensmittelpreise. Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dieser Politik geopfert: Es droht eine Pleitewelle bei Handwerkern und in vielen anderen kleinen und mittleren Betrieben. Es droht die Verlagerung energieintensiver Betriebe ins Ausland z. B. auch der Aluminium- und Stahlproduktion in Hamburg. Wenn die von den USA verlangten und von Habeck vorbereiteten Sanktionen gegen Deutschlands größten Handelspartner China umgesetzt werden, gehen auch im Hafen viele Lichter aus."