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Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner: • Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros. • Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums. Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein? Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden: https://frieden-links.de/aufruf/

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Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?"

aufstehen und Friedensforum logos zusammenBREMER FRIEDENSFORUM   -  Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats  "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab." https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcwRH6Ddj5BP2q1UhE9h5Lrlzc0w10h5M_N3zruwAEqW/Drucksache_Land_Drucksache_20-555.pdf    Der Senat hat inzwischen geantwortet: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSDebEaI3ST-qpFSbdfeZC-o1MLRvDwxxpJZsZ4Yp2lV/Drucksache_Land_Drucksache_20-572.pdf

ruestungsstandort bremen. PresseerklärungZur Senatsantwort und zur FDP-Anfrage erklärt das Bremer Friedensforum:

In der Präambel der Bremer Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für 2019 bis 2023 heißt es: "Unser Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Des Weiteren gibt es in Bezug zur Umweltproblematik folgende Aussage: "Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter 2% zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Produktionsbereichen."

Zu diesen grundsätzlichen und von uns geteilten Grundsätzen stehen die Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch. Auch eine undifferenzierte Wirtschaftsförderung des "Dual Use" an Bremer Betriebe wie Rheinmetall, OHB, Lürssen-Werft u.a. lehnen wir strikt ab.

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Bremen = ein Drittel aller Kinder im Hartz IV Sanktionsregime

All das ist keine göttliche Fügung sondern Folge von 25 Jahren neoliberaler Schuldenbremsen-Politik dieser Landesregierungsparteien: SPD und CDU von 1995-2007, SPD und Grüne von 2007-2019. Und die Partei DIE.LINKE ist in der laufenden Koalition und Legislaturperiode 2019-2023 auf dem besten Weg, sich in diese Negativliste einzureihen; nach den Corona-Maßnahmen wir es noch schlimmer, da hilft auch keine "Symbolpolitik", die die harten Fakten und ökonomischen Trends nicht umkehren kann.

KInder hartz IV 2019 Bremen

Scholz: CUM EX Kanzlerkandidat

Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

SCHOLZ exexEs gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.

Pharisäer und US-Marionetten: Merz, Göring-Eckardt und Maas und viele weitere

Aus einem Facebook Beitrag von Oskar Lafontaine am 6. Sept. 2020

oskar kaeuflichesREchtPharisäer und US-Marionetten

Immer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch „Die Revolution ist fällig“ die „Einflussagenten“. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der SPD ist an vorderster Front Außenminister Maas zu nennen, der tapfer an Guaidó als venezolanischem Präsidenten festhält und heute in „Bild am Sonntag“ Putin mit dem Stopp der Gasleitung droht. Von der FDP ist immer Alexander Graf Lambsdorff zur Stelle, wenn es darum geht, in „Bild“ die Russen niederzumachen. Bei den Grünen, die im Bundestag seit Joschka Fischer den verlängerten Arm des US-Außenministeriums geben, sind neben vielen anderen Bütikofer, Baerbock, Özdemir und Nouripour immer mit von der Partie. Aber jetzt schießt Katrin Göring-Eckardt wieder den Vogel ab: Sie fordert das Ende des Baus von Nordstream 2 und ruft Ex-Bundeskanzler Schröder auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.

Da kann man nur bedauern, dass die Grünen zur gerade beendeten Klausurtagung ihrer Fraktion nicht Jimmy Carter eingeladen haben, der sie mit seinem Urteil „die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung" vielleicht aufklären könnte. Stattdessen haben sie Madeleine Albright als Ehrengast zugeschaltet, die mit ihrem berüchtigten Satz zum Tod von 500.000 Kindern im Irak durch die US-Sanktionen („Wir glauben, es ist den Preis wert“) die menschenverachtende Politik der US-Verbrecherclique aller Welt vor Augen geführt hat.

Natürlich kommt Göring-Eckardt mit ihren Freunden von der grünen Menschenrechtspartei nicht auf die Idee, den ehemaligen Außenminister Fischer aufzufordern, seine Zusammenarbeit mit der ehemaligen US-Außenministerin in der Albright-Group aufzugeben und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.

Wenn man sich die Einlassungen der US-Marionetten an diesem Wochenende zu Nawalny anhört, so muss man sich fragen, ob diese Leute blind, dumm oder gekauft sind.

„Die Revolution ist fällig“ – Albrecht Müller im Gespräch

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten und Autor des Buches „Die Revolution ist fällig“

Er erklärt, wie sich unsere Gesellschaft, unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert hat: Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, PR-Agenturen werden für Propaganda eingespannt. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande. Albrecht Müller, seit siebzig Jahren politisch engagiert, kommt zu dem Fazit: Es braucht radikale Veränderungen. Und er benennt die Werte, die eine veränderte, neue Gesellschaft prägen könnten.

Offener Brief der BI-Oslebshausen an die grüne Bausenatorin Schäfer

Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer:
oslebsgröpel lärm und schmutzAuszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)

Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!

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