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5.000 demonstrierten vor der US Air Base Ramstein

Ramstein schliessen BremerInnen KundgebungCa. 5.000 zogen am 29.06.2019 von Ramstein-Miesbach zum Tor der US Base, ca. doppelt so viel wie letztes Jahr. Trotz brütender Hitze harrten sie aus und forderten die Schließung der Air Base. Auch aus Bremen waren ca. 20 Mitstreiter*innen angereist, auch von #Aufstehen Bremen.

Ramstein ist die logistische, europäische Drehscheibe für US-Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Von deutschem Boden darf kein völkerrechtswidriger Drohnenkrieg koordiniert und Drohnen ins Ziel gelenkt werden. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.

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Klimawandel jetzt! 5000 demonstrierten in Bremen

DSC00313Der Klimawandel ist da. Dieser Juni 2019 war schon mal wieder der heißeste, seit es in Deutschland Wetteraufzeichnungen gibt. In Frankreich wurden 45,9 Grad Zelsius gemessen, der heißeste Tag ever. Fridays-for-Future hatten am 28. Juni weltweit wieder in 785 Städten demonstriert, 53 in Kanada, 13 in Brasiien 14 in Chile, 16 in Tschechien, 29 in Frankreich, 99 in den USA, 4 in Taiwan, 10 in Indonesien, 59 in Indien. In Deutschland waren 56.

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40.000 in Aachen: one struggle - one fight

fffende gelndeAm Freitag 21. Juni streikten die Schüler*innen von Fridays for Future mit ca 40.000 in Aachen; neben den dezentralen Aktionen war diese internationale Demonstration in Aachen in allen Nachrichten, und viele nutzten die Gelegenheit um gleich weiterzuziehen zum "GELÄNDE" des rheinischen Kohlereviers, wo RWE u.a. den Hambacher Forst bedroht.

"Wie tickt “Fridays for Future”? Und was halten Rezo und Luisa Neubauer von der neuen Stärke der Bewegung? MONITOR-Chef Georg Restle hat mit vielen von ihnen gesprochen. Geht es ausschließlich um Klimaschutz? Oder ist das der Beginn eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels?

Siehe hier die Sendung von Monitor:

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Stahl ist Zukunft!? - 2000 Stahlwerker auf dem Marktplatz

19 06 18 stahl ist zukunft deckblatt"Stahl ist Zukunft!" - das skandierten die 2000 Stahlwerker und marschierten am 18.06.2019 morgens von ihrem Werk in Bremen-Gröpelingen los und kamen um fünf-vor-zwölf (!) auf dem Marktplatz an, wo die dann die Kundgebung begann. (Das Weltnetz-Video von Demonstration und Kundgebung hier) Die Krise der Stahlindustrie ist manifest. Die Nachfrage sinkt (globale Zoll- und Handelskriege, nachlassende Konjunktur, Verkehrswende, Klimaschutz), die Rohstoffkosten steigen und die Überkapazitäten sorgen für immer neue Preissenkungen im globalen Verdrängungswettbewerb.

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#aufstehen Bremen fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

PM WohnenAG 20619 an die KoalitionreErklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

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Tür zu einer friedlichen Lösung im Iran öffnen

persischer golf von tonkinEs ist die brutale Realität. Der Krieg gegen den Iran steht auf der Agenda der politischen Führung der USA. Mit Provokationen, "Beweisen" über angebliche Angriffe auf Schiffe im persischen Golf, Piraterie gegenüber Öltankern mit iranischem Öl vor Gibraltar u.a. wird versucht, zu einem heißen Krieg zu kommen.

Krieg gegen den Iran gibt es aber schon heute. Die brutalen Sanktionen gegen die Menschen des Landes sind ein Wirtschafts- und Handelskrieg. Er richtet sich kalt und brutal gegen die Bürgerinnen und Bürger eines leidgeprüften Landes.

Den heißen Krieg, das tägliche Bombardement und das tausendfache Sterben können wir noch abwenden. Statt Konfrontation gegen den Iran, muss die Tür zu einer politischen, friedlichen Lösung geöffnet werden. Das können und müssen wir erstreiten und erkämpfen.

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Offener Brief an den künftigen Bremer Senat

Offener Brief Bremer Friedensforums an die Verhandlungsdelegationen von SPD, Grüne und Die Linke in Bremen:

abrstung bremer Koalition"Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mehrheit der bundesdeutschen, so auch der Bremer Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte und die Erhöhung der Rüstungsausgaben aus, will das Verbot von Atomwaffen und gute Beziehungen zu Russland. In diesem Sinn hofft das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ die folgenden friedenspolitischen Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm mit hineinnehmen:

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Massenmobilisierung in einem Umfang, dass die Herrschenden Angst bekommen, gehörte nie zur Politik von PDS und Linkspartei.

kopf in den sand Ente linkeArnold Schölzel von der Jungen Welt interviewt Ekkehard Lieberam. Zu Bremen: "Der Zuwachs bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kann dann zur Katastrophe werden, wenn Die Linke sich dort an der Regierung beteiligt und dabei die Schuldenbremse und die neoliberale Politik mit durchsetzt. Dann verschärft sich diese Krise auch im Westen." (Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Quelle: junge Welt v. 15. Juni 2019)

 »Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne«

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