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Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg - Kurzkommentar von Sahra Wagenknecht

sahraNicht nur erneut eine Klatsche für die Große Koalition, sondern auch eine dramatische Niederlage für DIE LINKE. Offensichtlich wird DIE LINKE von vielen ihrer früheren Wähler nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will. Ich finde das schlimm und das muss sich ändern. DIE LINKE muss wieder zu einer Alternative für all diejenigen werden, die von der herrschenden Politik seit Jahren im Stich gelassen werden. Für diejenigen, die zu Niedriglöhnen schuften, die unter fehlender sozialer Infrastruktur leiden und die Angst vor Altersarmut haben. Wenn wir von diesen Menschen als grünliberale Lifestyle-Partei statt als ihre Stimme wahrgenommen werden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, weil sie nicht den hippen Großstadt-Code beherrschen, dann ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden. Das dürfen wir nicht länger zulassen! (auf Facebook v. 01.09.2019)

 

Einweihung DENKMAL der IG Metall-Jugend GEGEN DEN KRIEG

DSC05668Am 1. September 2019 wurde ein neues Denkmal gegen den Krieg vor dem Lidice-Haus auf dem Stadtwerder enthüllt. Es wurde von Auszubildenden bei Arcelor-Mittal gefertigt. Darauf, in glänzendem Edelstahl geprägt: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es ist der Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald nach ihrer Befreiung. Die IG-Metall-Jugend will damit ein Zeichen setzen gegen Aufrüstung und Rechtsradikalismus.

Die feierliche Enthüllung steht außerdem im Kontext eines Veranstaltungsreigens des Bremer Friedensforums und des DGB rund um den 1. September. Seit 1957 erinnern jedes Jahr bundesweit Gewerkschaften und Friedensgruppen an diesem Jahrestag an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen.

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Ergebnisse: Bremer Mieterratschlag am 11. September im DGB-Haus

logo MieterInnenratschlag

Der Bremer MieterInnenratschlag tagte am 11. Sept. im DGB-Haus (Tivolisaal) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter. Der von der AG Wohnen & Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen initiierte Vorschlag wurde von einer großen Mehrheit befürwortet (siehe weiter unten als Entwurf die noch redaktionell zu überarbeitenden Formulierungen). Mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft, für den 5000 Unterschriften gesammelt werden sollen, wird ab Ende Oktober eine Kampagne starten, gerade in der Zeit der Haushaltsverhandlungen. Es sollen dabei richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgegriffen und "beim Wort genommen" werden unter dem Slogan:

Mietendeckel (Mietpreisstopp) - Bodendeckel (Bodenverkaufsstopp) - Mietwohnungen und kommunaler Grundbesitz sind Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !

Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus. Nächster großer MieterInnen-Ratschlag ist am 29. Januar 2020. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hier ein LINK zu weiteren Infos über die Kampagne. Im Folgenden die Kernanliegen und Forderungen:

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In Oslebshausen - eine Klärschlammverbrennungsanlage nun auch noch ?

oslebshausenDie ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.

Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

BI oslebshausenIhre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.

Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?

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"Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Antikriegstag in Bremen und Delmenhorst

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Am traditionellen Antikriegstag in Bremen beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Teilnehmer. Aufgerufen hatten der DGB Bremen, das Bremer Friedensforum, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, die Nordbremer Bürger gegen den Krieg. Der DGB hatte in diesem Jahr einen Aufruf verfasst, dem sich die anderen Organisationen anschlossen. Auch Aufstehen Bremen war mit einem eigenen Unterstützungs Flyer dabei.

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»Nach zwölf Jahren Opposition hätte man alles akzeptiert«

Buergerschaft BremenDie Linke erstmals an Regierung beteiligt. Kritiker sehen Versuch, aus ihr zweite SPD zu formen. Ein Gespräch mit Reiner Meister. Interview: Kristian Stemmler, Junge Welt.

Endlich angekommen: Mit Bremen ist Die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Reiner Meister kandidierte für die Partei Die Linke bei den Beiratswahlen am 26. Mai im Bremer Stadtteil Huchting. Wegen der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen trat er aus.

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Rheinland-Pfalz unterstützt ebenfalls Atomwaffenverbot

168 Marktplatz 1Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend [22.08.2019] beschlossen.

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KiTas und Schulen - in Bremen künftig als privatisierte Projekte (ÖÖP)?

P ausverkaufNach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.

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