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Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 8

Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 8 (vom 21. Sept. 2021)   Hier zum Download als pdf.

newsletter nr 8 WEB SeiteVorwort
1 Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
  1.1 Frieden
  1.2 Wohnen & Stadtentwicklung
  1.3 Demokratie
  1.4 Aufstehen für Kinderrechte
2 Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
3 Persönliche Beiträge und Einschätzungen aus unserem Freundeskreis
  3.1 Vom ideologischen Sog der Sprache (Rudolph Bauer)
  3.2 Julian Assange - Nur ein Journalist? (Erich Sturm)
  3.3 Soziale Spaltung und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten (Rodolfo Bohnenberger)
  3.4 Aus Fehlern lernen: Kooperation statt Krieg mit Afghanistan (Ekkehard Lentz)
  3.5 Aktion „AufRecht bestehen“ am 10.09.2021 in Bremerhaven (Klaus Schiesewitz)
  3.6 Reichensteuer: rotes Tuch für die FDP (Gerd Bock)
  3.7 Zusammenhalt statt Spaltung. Für eine freie Impfentscheidung (Ute Brüning)
4 Empfehlenswerte Bücher und Magazine
5 Über #aufstehen und #aufstehen-Bremen
Anhang: Spendenaufruf / Veranstaltungsankündigungen von Bündnispartnern

#aufstehen Forderungen zur Bundestagswahl

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern.

GESUNDHEIT & SOZIALES

  • Solidarisierung des Gesundheitssystems: 1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge, 3. Abschaffung der Behandlungspauschale
  • Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
  • mieten energiekosten mobilitätInfrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
  • Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.
  • Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
  • Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
  • Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT

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9 Euro für Hartz IV-ler / 9 Milliarden für Lufthansa Aktionäre (ohne Bedingungen)

olaf und die 3 EuroUm drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.

So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.

Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.

(Foto: Sahra Wagenknecht https://www.instagram.com/p/CT4dDkAqW-J/)

Leserbrief zu: "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ

Leserbrief zu den Kommentaren "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ vom 4./5.9. und 30.8.2021

Je mehr Leute gegen Corona geimpft sind, desto intoleranter wird seltsamerweise der Ton der TAZ gegenüber nicht Geimpften. So fordert TAZ-Kolumnistin Susanne Knaul: "Wenn es mit Zuckerbrot nicht geht, muss die Peitsche ran", Kathrin Zinkant wirft Ungeimpften asoziales Verhalten vor, indem sie unterstellt: "Kinder sind den Impfunwilligen egal", und Klaus Hillenbrand begrüßt es, dass den "Coronaleugnern" das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten wird und unterstellt ihnen eine antisemitische Grundhaltung.

Susanne Knaul nimmts persönlich: "Ich möchte wissen, wer von meinen KollegInnen noch nicht vollständig geimpft ist, damit ich entsprechend auf Abstand gehen kann", wobei sie den Generalverdacht ausspricht, Ungeimpfte seien per se infektiös und außer acht lässt, dass Geimpfte keineswegs "immun" gegen das Virus sind, sondern es unerkannt verbreiten können, auch wenn sie selber nicht erkranken.

Frau Knaul vermutet, dass sich 30% der Bundesbürger einer Impfung "aus Nachlässigkeit verweigern, aufgrund unbestimmter Angst". Doch so unbestimmt ist diese Angst vor den auf dem Markt befindlichen Corona - Impfstoffen keineswegs, denn laut Paul-Ehrlich-Institut gab es bis zum 31.07.2021 über 131.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, davon waren 14.027 schwerwiegend. Die Todesrate nach einer Corona - Impfung liegt im gleichen Zeitraum bei 1.254 Personen. Das ist eine Menge und rechtfertigt durchaus die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass es sich bei den Geimpften um Versuchskaninchen handle, da die bei neuen Impfstoffen übliche 5jährige Testphase schlichtweg entfallen ist. Epidemiologisch betrachtet mögen 1.254 Impftote bezogen auf über 90 Millionen Impfdosen gering erscheinen, doch wen es trifft, der hat einen Volltreffer: Exitus. Das sollte Susanne Knaul bedenken, wenn sie selbstbewusst die Peitsche schwingt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Walter Ruffler ( Bremen, 07.09.2021)

800 Menschen protestieren in Büchel für den Abzug aller Atomwaffen

E.Lentz Büchel Menschenkette 5.9.2021Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft. Der Einsatz im Ernstfall würde dann zwar mit deutschen Piloten erfolgen, aber auf Befehl eines NATO-US Oberbefehlshabers. Das verletzt nicht nur unsere Souveränität sondern widerspräche europäischen Selbstschutzinteressen und würde - auf Geheiß des US-Imperiums - die eigene Selbstzerstörung in Europa billigend in Kauf nehmen.

Unter den Teilnehmenden befand sich auch eine Gruppe des Bremer Friedensforums ( siehe im Foto unser Aufstehen-Bremen Mitstreiter Ekkehard Lentz). Auf der Abschlusskundgebung direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorstes sprachen u.a. Prof. Karl Hans Bläsius (KI-Experte von der Uni Trier), Aktive aus Belgien und den Niederlanden sowie Kampagnensprecherin Marion Küpker. Die europäische Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der sog. "nuklearen Teilhabe" der NATO in allen europäischen Ländern ein.

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Mikis Theodorakis, Kämpfer für Freiheit und Demokratie, ist in Athen gestorben.

Mikis Theodorakis Fabrik HH 1971Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.

Theodorakis hatte als junger Mann in Athen und in Paris Musik studiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. Theodorakis hat unzählige Lieder und Orchesterwerke komponiert, darunter den weltberühmten "Canto General". Enstanden nach dem vom CIA herbeigeführten Militärputsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles Salvador Allende.

Er engagierte sich für die Freundschaft zwischen den Völkern, auch zwischen den Griechen und den Türken. Ein großer Komponist, Denker und Rebell, Kämpfer für Frieden und Demokratie, für die Würde aller Menschen.

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Ulrike von Aufschnaiter: Welche Lebensmittel sind gut für unsere Gesundheit?

Viele Menschen sind krank. Besonders unsere Kinder. Sie leiden unter Allergien, Asthma, Bauch- und Kopfschmerzen. Sie sind übergewichtig, haben Diabetes oder eine Fettleber. Die Zähne von bis zu 30% unseres Nachwuchses bröckeln schon im Kindesalter und gesunde Augen haben immer weniger. Eine erschreckende Häufung von Verhaltensauffälligkeiten verhindert an vielen Schulen normal ablaufenden Unterricht. Warum?

Die Antwort ist einfach und doch sehr komplex: Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Konsumgütern wird von globalen Konzernen gesteuert. Profite und nicht Gesundheit stehen im Vordergrund. Kitas und Schulen werden als Vertriebsnetz für gesundheitsschädigende Produkte genutzt. Eine Schlüsselrolle bei dieser dramatischen Entwicklung spielen insbesondere die Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung. In diesem Vortrag beleuchtet Ulrike von Aufschnaiter die Grundlagen von physiologischen Prozessen, die Relevanz von hochwertiger Nahrung und Auswirkungen von synthetisch erzeugten Substanzen auf den Körper.

Sie thematisiert, wie zuständigen und staatlichen Organe notwendige Rahmenbedingungen nicht etablieren und Grundkenntnisse rund um Gesundheit der Bevölkerung nicht vermittelt werden. Im Gegenteil.

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