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Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!

Gegen Krieg und Aufrüstung Flyer Bremer Friedensforum 03.03.2022Flyer des Bremer Friedensforums (am 03.03.2022 in Bremen verteilt)

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, besonders der USA und der NATO, rechtfertigt keinesfalls diese militärische Aggression. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Im Deutschen Bundestag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz am 28. Februar 2022 eine Rede, die eine Zeitenwende hin zum Militärstaat einläutet. Die Bundeswehr soll eine Schlagkraft für die 'Nukleare Teilhabe' und die 'Elektronische Kriegsführung' im modernen Krieg des 21. Jahrhunderts erhalten. Damit nutzt die Militär-Lobby den aktuellen Ukraine-Krieg, um eine Rekord-Hochrüstung durchzusetzen, die auf weltweiten Einsatz ausgerichtet ist. Ganz plötzlich werden 100 Milliarden Euro für den Krieg aus dem Hut gezaubert, die für Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, für Soziales, Bildung, Krankenhäuser, Schulen usw. fehlen werden.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt !

 

Die ukrainische Vorgeschichte

Stopp NATO OsterweiterungUm gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
von Eric Angerer

Regierungsmitglieder der NATO-Staaten stellen Wladimir Putin als üblen Despoten hin, der aus Machtgier ein armes Nachbarland überfällt. Der österreichische Außenminister zog gar den Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich 1938. Tatsächlich ist die NATO seit 30 Jahren in Osteuropa der Aggressor gegen Russland. Nach langer Defensive versucht Putin, die zunehmende Einkreisung und Bedrängung zumindest etwas zu begrenzen. In der Ukraine vermischt sich seit zwei Jahrzehnten eine soziale und politische Krise im Land mit einem nationalen Konflikt und einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland.

Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ist mit rund 600.000 Quadratkilometern etwa siebenmal so groß wie Österreich oder fast doppelt so groß wie Deutschland. Die meiste Zeit in der Geschichte war das Gebiet der heutigen Ukraine kein Staat, sondern ein Einflussgebiet von Polen, Russland, den Tataren oder Osmanen.

Über viele Jahrhunderte war die Ukraine ethnisch stark gemischt. Die größte Gruppe war die noch nicht genauer differenzierte slawische Bevölkerung. Dazu kamen große Minderheiten von Tataren, Deutschen, Juden und Polen.

Bis ins 19. Jahrhundert war unter der slawischen Bevölkerung die „kleinrussische“ Identität vorherrschend, die von einem „dreieinigen russischen Volk“ aus Großrussen, Weißrussen und eben Kleinrussen ausging. Dabei gab es natürlich eine klare großrussische Dominanz. Erst Ende des 19. Jahrhunderts setzte ein ukrainischer Nationsbildungsprozess ein, der von der österreichischen Westukraine ausging, wo er in den habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina von den Behörden gefördert wurde — als Gegengewicht nicht nur zum russischen Panslawismus, sondern auch gegenüber dem in Galizien starken polnischen Nationalismus.

Ukrainische Sowjetrepublik

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Leserbrief zum Thema ""Ukraine - Konflikt" (Walter Ruffler)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch die Anerkennung der Rebellengebiete als selbstständige Staaten zweifellos die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes verletzt. Doch die massive Kritik von westlichen Politikern und die Verhängung weiterer Sanktionen sind ausgesprochen heuchlerisch. Denn mit der Bombardierung Serbiens 1999 hat die Nato erstmals wieder Krieg in Europa geführt, die territoriale Integrität des serbischen Staates massiv verletzt, das Kosovo abgetrennt und als eigenen Staat anerkannt. Die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer machte bei alldem bereitwillig mit.

Genauso 2001 beim Angriff der US-Armee auf Afghanistan. Und als George W. Bush 2003 den Irak überfiel - dachte da die rotgrüne Bundesregierung auch nur im Traum daran, wegen des Bruchs des Völkerrechts Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Offenbar hat die Regierung der westlichen Führungsmacht weitgehende Narrenfreiheit. Deswegen: Schluss mit der Heuchelei von EU und Nato wegen Putins Ukraine-Politik! Statt neuer Sanktionen sollten die EU-Länder auf "Los" gehen, die alten Sanktionen begraben und keine neuen aushecken, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortführen. Die Bundeswehr sollte sich aus Osteuropa zurückziehen und die amerikanischen Soldaten in ihre Heimat.

Am besten wäre es, wenn die betroffene Bevölkerung in Donezk und Luhansk selber über ihre staatliche Zukunft entscheiden würde. Diesen friedensstiftenden Vorschlag einer Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle hat Joerg Helge Wagner in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis?" im Weser-Kurier bereits am 4.3.2014 gemacht. Leider begann die ukrainische Regierung statt dessen ihre Anti-Terror-Operation (ATO), um die Rebellen zu vertreiben. Das hat über 10.000 Tote gekostet, ohne dass dieser Krieg gegen das eigene Volk irgendwelche Sanktionen von Seiten der westlichen Demokratien nach sich gezogen hätte. Im Gegenteil, man pumpte Milliarden in das Land und lieferte Waffen und "Militärberater." Nun hat man den Schlamassel.

Über eine Veröffentlichung [im Weserkurier] würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 23.02.2022)

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Bremen und Berlin Spitzenreiter bei Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter in 2020

KIndeswohlgefährdungseinschätzungen Jugendämter 2013 bis 2020Die Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen steigen bundesweit rasant, in Bremen von 2019-2020 besonders extrem. Das sind Kindeswohlgefährdungs-Verdachtsmeldungen, die in den Jugendämtern in Deutschland nach § 8a SGB VIII registriert werden, zu 64% von den Behörden und Fachkräften selbst ausgelöst. 

Welche "Melde-Kultur" macht sich hier breit? Wer hat diese Entwicklung zu verantworten? Dass bei akuten, lebensgefährlichen Gefährdungen von Kindern unmittelbarer Handlungsbedarf vorliegt,  ist unbestritten, aber nur bei 15,3 % der Meldungen liegen solche Fälle vor. Wie sind diese drastischen Steigerungsraten zu erklären? Können wir so dem Anspruch des SGB VIII und unseres Grundgesetzes gerecht werden, Eltern in Notlagen zu unterstüzen, die vorübergehend bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Sorge Schwierigkeiten haben? Besonders in Zeiten, in den der Staat selbst die Familien mit Lockdowns, KiTa- und Schulschließungen, Quarantäneverordnungen und Kontaktverboten in Situationen drängt, in denen Entlastung massiv erschwert wird?

Insgesamt wurden bundesweit im Jahr 2020 (im Lockdown-Jahr) erschreckende 194.475 Meldungen registriert. 52.238 (26,8%) Gefärdungseinschätzungen wurden dabei durch Verwandte, Bekannte/Nachbarn oder Anonyme Meldungen ausgelöst und machten dann überprüfendes Jugendamtshandeln notwendig. Das "Ergebnis" dieser Überprüfungen war, dass in fast der Hälfte dieser Fälle weder eine Kindeswohlgefährdung vorlag (siehe unten die Grafik dazu ), noch ein staatlicher Hilfebedarf für die Familie festgestellt werden konnte. Also Fehlalarm. Bei den Meldungen, die von Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft ausgelöst wurden, haben wir auch eine erschreckend hohe Quote von 40% , wo weder eine Kindeswohlgefährdung vorlag, noch staatliche Hilfe notwendig war. Also auch Fehlalarm.

Durchg. Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter Stadtstaaten 2018 2020Bei aller Vorsicht in der Deutung. Das ist schon bedenklich. Welche Dramen zwischen Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder "Anonymen" zum Schaden zehntausender Kinder und Eltern (Beziehungsabbrüche?) mögen sich bei diesen Fehlalarmen abgespielt haben ?

Besonders auffällig: Die Jugendämter der Stadtstaaten Berlin und Bremen stechen in der Meldehäufigkeit besonders hervor, Bremen hatte von 2019 auf 2020 sogar die deutschlandweit stärkste Steigerung zu verzeichnen, von 163 auf 235 pro 10.000 der unter 18-Jährigen. Dient das wirklich dem proklamierten Kindeswohl?

Der Stadtstaat Hamburg (85 pro 10.000 der unter 18-Jährigen in 2020) landet hingegen ganz unten im Ländervergleich mit nur 1/3 der Meldungen gegenüber Bremen. Was machen die in Hamburg anders?

(Alle Grafiken und Zahlen hier unten sind dem KomDat Heft 2 Nov. 2021 entnommen. Unten weitere Grafiken)

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Kundgebung - Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden!

Rede Gerhard Baisch 20220212Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen).

Die Bundesregierung, insbesondere die neue Außenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange  "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig.

Der Journalist Assange hatte auf der von ihm maßgeblich mit aufgebauten Internet-Plattform Wikileaks mit Filmen und Dokumenten von Whistleblowern (wie Bradley Manning) die Menschenrechtsverbrechen der US-Militärmaschine in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den  Irak und Afghanistan der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer so etwas Mutiges macht, sollte mit dem Freidensnobelpreis gewürdigt werden. Aber statt die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Bush, Cheney, Wolfowitz u.a. wurden nie belangt), lassen alle US-Präsidenten, von Obama über Trump bis zu Biden den Journalisten Julian Assange verfolgen. Er musste jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors im Asyl ausharren. In der Zeit gebar seine Partnerin Stella Morris zwei Söhne, Julian Assange ist der Vater. Schließlich setzte die US-Regierung, vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens, England unter Druck, ihn in Belmarsh in Einzelhaft unterzubringen, über Jahre schon, was nichts anderes als Folter ist.

Auf Geheiß der US-Regierung soll Assange, als Warnung an alle investigativen, kritischen Journalisten, nun büßen, schlimmstenfalls könnte er ausgeliefert werden. Das müssen wir verhindern und alles in Bewegung setzen, dass dieses illegitime und illegale Verfahren ein Ende hat und er freikommt und zu seiner Familie kann.

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Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik Deutschlands

AK Frieden Abrüstung Außenpolitik von aufstehenDer bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :

Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.

antikriegskundgebung30819Wir fordern:

  • Die Ächtung des Krieges oder dessen Androhung als Mittel der Politik.
  • Die Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, der Deeskalation und Diplomatie, des Perspektivwechsels zum Zwecke gegenseitigen Verständnisses und des Verzichts auf Dämonisierung von Führungspersonen des „Gegners“.
  • Den Stopp einseitiger Strafmaßnahmen und Sanktionen.
  • Den Abbau von militärischer Bedrohung und Manövern auf allen Seiten.

Die Koalition favorisiert den Aufbau einer Verteidigung integrationsbereiter EU-Staaten, um international „handlungsfähiger“ zu werden. Sie zieht damit „falsche Lehren“ aus dem katastrophalen Einsatz der NATO-Staaten in Afghanistan und macht einen weiteren Schritt zur Militarisierung der EU. Erschwerend wirken sich die unversöhnlich antirussische Politik osteuropäischer Staaten und eine fehlende parlamentarische Kontrolle einer zukünftigen EU-Armee aus.

Wir fordern:

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Rasant steigende Altersarmut in Bremen. 7000 Bürger, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten.

Frauenrenten in Bremen 2001 2013Laut eigener Angaben [2020] der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

Die Altersarmut in Bremen ist von 2010 bis 2020 drastisch gestiegen, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: "Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen". Danach stiegen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen leben (also in einer eigenen Wohnung), im Land Bremen von 6 400 im Jahr 2010, auf 8 256 im Jahr 2015 auf nun schon 9 270 im Jahr 2020. (Stichdatum jew. Dez. des Jahres). Alle Grundsicherungsbezieher im Alter sind noch gar nicht darin enthalten, denn rund ein Drittel der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen stehen ebenfalls im Bezug der ärmlichen Grundsicherung im Alter. In der Grundsicherung enthalten ist die sog. KdU (Kosten der Unterkunft), ein meist unzureichender Zuschuss zur Finanzierung der ständig steigenden Wohn- und Energiekosten.

Hinzu kommen einkommensarme Haushalte in der Stadt Bremen (ohne Grundsicherung) aber mit Wohngeldbezug, das sind heute schon 2 000 Haushalte, davon 1000 Rentnerhaushalte. Die Senioren , die aus Scham lieber gar keine ihnen rechtmäßig zustehende Sozialleistung beantragen, sind statistisch unsichtbar. Senioren im Land Bremen machen circa 18 Prozent der Antragsteller auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (falls überhaupt noch vorhanden) aus.

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Schreiben an die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:

Orte des Verbrechens in Bremen Oslebshausen 20211114 BI Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.

Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.

Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.

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