Gedanken zur Kontinuität rechten Gedankenguts in Deutschland. Im Dezember 2019 gingen Meldungen durch die Presse, die auf aktuellen Forschungsergebnissen mehrerer Historiker beruhten. Spiegel online titelte: „Diese NS-Verbrecher leiteten das LKA“. (Foto: pixabay)
Worum geht es ?
Nach jüngsten Forschungsergebnissen waren die ersten vier Chefs des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen während der NS-Zeit an Gräueltaten beteiligt. Der erste LKA-Chef, Friedrich Karst, in dieser Position von 1946 bis 1948, war noch wenige Tage vor Kriegsende an einer Massenerschießung beteiligt. Sein Nachfolger von 1948 bis 1958, Friederich D‘Heil, zeichnete eine Sonderanweisung ab, Juden, die aus einem Ghetto fliehen wollten, zu erschießen.
Gestern abend (16.01.2020) traf sich der Koordinierungskreis von Aufstehen-Bremen im Gemeindehaus der Zionsgemeinde in der Neustadt. Zu Gast: Wolfgang Zarnack, der ausführlich über die Vergangenheit (mit viel Querelen) und den Neuanfang (mit viel Schwung und Hoffnung) von Aufstehen berichtete. Wolfgang ist neues Mitglied im Vorstand des Trägervereins. Es wurde viel gefragt, und es gab viele Antworten. Fest steht jedenfalls, dass die Gründe für die Gründung von Aufstehen leider nach wie vor bestehen, und dass viele bereit sind - vor allem in den Ortsverbänden - sich aktiv einzubringen. "Wir in Berlin helfen bei der Vernetzung unserer Arbeit". Das Bild, das er von den Aktivitäten des Trägervereins in Berlin zeichnete, war gebremst positiv. Entscheidend würde es auf die Aktivitäten von Unten, von den Ortsverbänden, ankommen.
Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, einer Haftanstalt, die laut Wikipedia-Eintrag u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Sie ist außerdem bekannt für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen (1). Dort sitzt er eine 50wöchige Kautionsbuße ab und wartet auf den Beginn seines Auslieferungsverfahrens am 25.02.2020. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.
Die Klimakrise, die alle existenziell bedroht, wird maßgeblich durch das kapitalistische System verursacht. Darin werden alle Bereiche der Produktion, des Lebens und der Rohstoffausbeutung der Gewinnerzielung rücksichtslos unterworfen. Die großen Kapitalisten berauben die ganze Welt, die Menschenwelt wie auch die Natur, unsere Lebensgrundlage. Große Teile der Gesellschaft, besonders im globalen Süden, aber auch in den Industrieländern geraten in Armut und Elend. Soziale Bewegungen kämpfen gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit. Die Klima-Bewegung kämpft für ökologische Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftsweise und - wie die Friedensbewegung – um die Zukunft unseres Planeten. Doch um erfolgreich zu sein, müssen diese Bewegungen an einem Strang ziehen. Die internationalen Klimakonferenzen sind bisher erfolglos. Eine sogenannte "Klimapolitik", die mit Maßnahmen wie der CO2 Steuer nur einseitig zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung geht und gleichzeitig immense Steuergelder für Elektro Hybrid-SUVs für Wohlhabende ausschüttet, ist ungerecht, wirkungslos und vermag auch nicht, die Menschen für Veränderungen zu gewinnen. Um Veränderungen zu bewirken, müssen wir die soziale und die ökologische Frage gemeinsam denken und mit unserem Kampf für Abrüstung und Frieden verbinden. Andreas Grünwald war viele Jahre für linke Zeitungen als Journalist tätig. Er engagiert sich in der Friedensbewegung und bei #aufstehen in Hamburg. Als Kapitalismus-Kritiker verbindet er aktuelle politische Fragen mit gesellschaftlicher Analyse. Wir freuen uns auf eine lebendige Debatte über aktuelle Kernfragen. Alle sind herzlich eingeladen, auch kontrovers, mit zu diskutieren. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.
Das Bremer Friedensforum hatte kurzfristig zu einer Kundgebung "Kein Krieg gegen den Iran!" auf dem Marktplatz aufgerufen. Es kamen ca. 200 Bremerinnen und Bremer, darunter auch Abgeordnete der Bürgerschaft. Es sprachen Rudolph Bauer mit einem politischen Gedicht, Folkert Ohm von IALANA, der deutsch-iranische Arzt Khaschayar Bayanifar, Renate Kunze über die Proteste in den USA, der ehemalige Abgeordnete der Grünen Walter Ruffler, die Landesvorsitzende der LINKEN, Cornelia Barth und Barbara Heller vom Bremer Friedensforum.
In höchster Sorge vor einem neuen heißen Krieg im Nahen Osten rufen wir zur Kundgebung auf.In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar ermordete US-Militär den iranischen General Kassem Soleimani und vermutlich sieben weitere Menschen mit Hilfe einer Drohne. Eine Kriegserklärung der USA an den Iran. Alles spricht dafür, dass der Mord von Deutschland, von Ramstein aus, gesteuert wurde.Das Bremer Friedensforum fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf endlich diesem verbrecherischen Kriegskurs die Gefolgschaft aufzukündigen. Zu diesem erneuten eklatanten Völkerrechtsbruch zu schweigen heißt sich mitschuldig zu machen an der Eskalation.
Leserbrief zu: In der Sackgasse von Birgit Holzer über Proteste in Frankreich vom 2.1.20 im Weserkurier
Frauenfeindliche Reformen
Birgit Holzers Kommentar zu den Protesten in Frankreich gegen die sog. „Rentenreform“ lassen leider entscheidende Fakten außen vor, die zum Verständnis der Situation in Frankreich wichtig wären. Das Wort Reform in diesem Zusammenhang vernebelt nur, dass es sich bei Macrons Vorhaben um eine Senkung des Rentenniveaus vieler Franzosen handelt, vor allem jener am unteren Ende des Lohnniveaus. Bereits jetzt erhalten weit über ein Drittel der Rentnerinnen in Frankreich weniger als 900 Euro Rente, sie werden zu den Verlierern dieser „Reform“ zählen. Kein Wunder, dass Frauenrechtsorganisationen zum Widerstand gegen dieses sexistische Projekt aufrufen.
Bremen. Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Julian Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“.
Bis heute werden Chelsea Manning und Julian Assange wegen Whistleblowing politisch verfolgt. Besonders von Julian Assange und Wikileaks wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die illegale Kriegsführung, umfassende Menschenrechtsverletzungen, undemokratisches und autoritäres Verhalten führender Regierungen und Politiker dokumentierten.
Gedanken zur Kontinuität rechten Gedankenguts in Deutschland. Im Dezember 2019 gingen Meldungen durch die Presse, die auf aktuellen Forschungsergebnissen mehrerer Historiker beruhten. Spiegel online titelte: „Diese NS-Verbrecher leiteten das LKA“. (Foto: pixabay)
In höchster Sorge vor einem neuen heißen Krieg im Nahen Osten rufen wir zur Kundgebung auf.In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar ermordete US-Militär den iranischen General Kassem Soleimani und vermutlich sieben weitere Menschen mit Hilfe einer Drohne. Eine Kriegserklärung der USA an den Iran. Alles spricht dafür, dass der Mord von Deutschland, von Ramstein aus, gesteuert wurde.Das Bremer Friedensforum fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf endlich diesem verbrecherischen Kriegskurs die Gefolgschaft aufzukündigen. Zu diesem erneuten eklatanten Völkerrechtsbruch zu schweigen heißt sich mitschuldig zu machen an der Eskalation.