Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.

Verfasst am 24. September 2020.

Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern die Berliner MieterInnen ein Ende des Wahnsinn, zusammen mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen.

Durch einen Volksentscheid sollen nun etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Der Berliner Innensenator Geisel hat 441 Tage gebraucht, um die rechtiche Prüfung endlich abzuschließen und zu genehmigen.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!

Die MieterInnen in Berlin verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, sie kämpfen für bezahlbare kommunale Mietwohnungen in ganz Deutschland, denn das Beispiel wird Schule machen !

2. Quartal 2020: Reallöhne um 4,7 % niedriger als im Vorjahresquartal

Verfasst am 22. September 2020.

Presseerklärung des Stattistischen Bundesamtes vom 22.09.2020

"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."

Black Rock Lobbyist Friederich Merz kommentiert nun die hohe Zahl der Kurzarbeiter mit der Bemerkung, zu viele Menschen hätten sich seit März 2020 an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt. Die Arroganz einer kleinen Klasse von superreichen Dividendeneinstreichern, die von der Arbeit anderer in Saus und Braus mit Privatjet lebt, nimmt immer perversere Züge an.

Jede Bürgerin und jeder Bürger in systemrelevanten Berufen leistet mehr als Merz aber trotzdem müssen wir solche Politiker und ihr verachtendes Geschwätz ertragen. Deshalb muss sich die Mehrheit sammeln und zivilgesellschaftlich Druck ausüben für eine faire und soziale Politik.

Rudolph Bauer zum aktuellen "autoritären Probelauf mit präfaschistischen Zügen"

Verfasst am 22. September 2020.

Redebeitrag von Rudolph Bauer auf der Kundgebung der Initiative BREMEN FREIHEIT am 19. September 2020 auf dem Bremer Marktplatz.

Protestkundgebung geflüchteter Mütter, weil ihre Babys keine Geburtsurkunde bekommen

Verfasst am 22. September 2020.

Geflüchtete Frauen aus Bremen berichten, dass ihre in Deutschland geborene Kinder keine Geburtsurkunde erhalten und damit praktisch nicht existieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte scheint es gängige Praxis zu sein, dass man Babys von Geflüchteten, die selbst keine „Personenstandsurkunden“ aus ihren Heimatländern vorlegen können, die Urkunde verweigert, was dramatische Folgen für die Kinder hat:

Umstritten: die Friedenspolitik der Linkspartei

Verfasst am 20. September 2020.

Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.

Weiterlesen

Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?"

Verfasst am 15. September 2020.

BREMER FRIEDENSFORUM   -  Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats  "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab." https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcwRH6Ddj5BP2q1UhE9h5Lrlzc0w10h5M_N3zruwAEqW/Drucksache_Land_Drucksache_20-555.pdf    Der Senat hat inzwischen geantwortet: https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSDebEaI3ST-qpFSbdfeZC-o1MLRvDwxxpJZsZ4Yp2lV/Drucksache_Land_Drucksache_20-572.pdf

Zur Senatsantwort und zur FDP-Anfrage erklärt das Bremer Friedensforum:

In der Präambel der Bremer Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für 2019 bis 2023 heißt es: "Unser Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Des Weiteren gibt es in Bezug zur Umweltproblematik folgende Aussage: "Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter 2% zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Produktionsbereichen."

Zu diesen grundsätzlichen und von uns geteilten Grundsätzen stehen die Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch. Auch eine undifferenzierte Wirtschaftsförderung des "Dual Use" an Bremer Betriebe wie Rheinmetall, OHB, Lürssen-Werft u.a. lehnen wir strikt ab.

Weiterlesen

Bremen = ein Drittel aller Kinder im Hartz IV Sanktionsregime

Verfasst am 13. September 2020.

All das ist keine göttliche Fügung sondern Folge von 25 Jahren neoliberaler Schuldenbremsen-Politik dieser Landesregierungsparteien: SPD und CDU von 1995-2007, SPD und Grüne von 2007-2019. Und die Partei DIE.LINKE ist in der laufenden Koalition und Legislaturperiode 2019-2023 auf dem besten Weg, sich in diese Negativliste einzureihen; nach den Corona-Maßnahmen wir es noch schlimmer, da hilft auch keine "Symbolpolitik", die die harten Fakten und ökonomischen Trends nicht umkehren kann.