Die erweiterte Mahnwache auf dem Bremer Domshof begann mit einem Frauen-Chor. Auf Schildern unterstützten sie ihre Botschaft mit den beiden Sätzen: "War is not a woman`s game" und "Frauen stehen für Frieden auf". Es war der Auftakt zum dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung, der zwei Tage später in Hamburg mit einer großen Demo weiterging.
Wilfried Preuß-Hardow, ehemaliger Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche beklagte in seiner Rede den Wirtschaftskrieg gegen Russland, der zu massiv gestiegenen Kosten für Öl, Gas, Strom und Benzin geführt hat, und forderte eine Zeitenwende weg von Militarismus und Krieg und hin zu nichtmilitärischen Konfliktlösungen. Der zweite Redner war Roman Fabian, Betriebsrat Klinikum Links der Weser und Kriegsdienstverweigerer. Er wies darauf hin, dass jede Waffe, sei sie klein oder groß, immer dazu bestimmt sei, Menschen zu töten oder zu verletzen. Das widerspräche dem Humanismus, der auf Erhaltung und Heilung menschlichen Lebens orientiert sei.
Viele Bremer, darunter auf #aufstehen Bremen beteiligte sich an der Demonstration in Hamburg am 1. Oktober (dezentraler bundesweiter Aktionstag 2022). Auf der Auftaktkundgebung beim Altonaer Bahnhof hielt u.a. Reiner Braun (International Peace Bureau) eine aufrüttelnde Rede, die die kommenden Herausforderungen der Friedensbewegung herausstrich.
Das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung ruft am bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung" zu einer Demonstration auf.
Frieden! Abrüstung! Keinen Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!
Demonstration, Samstag, 1. Oktober Auftakt: 12 Uhr, Altonaer Bahnhof, Ausgang Ottenser Hauptstraße Abschluss: 14.30 Uhr, Fischmarkt Es sprechen u. a. Reiner Braun und Christof Ostheimer.
Auszüge aus dem Flyer des Hamburger Forums: "Die Kriege in der Ukraine, im Jemen und vielen weiteren Ländern zeigen erneut, welches Leid und welche Verheerung militärische Konflikte verursachen. Millionen Menschen auf der Flucht; gefallene und von Bomben zerfetzte junge und alte Menschen; Hunger und Elend. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter den Folgen solcher Kriege leiden."
"Die Regierenden hierzulande drehen an der Seite der USA mit an der Eskalationsschraube und verfolgen dabei auch eigenepolitische und wirtschaftliche Interessen von Banken und Konzernen. Waffen in die Ukraine, NATO-Osterweiterung, deutsches Militär an den Grenzen zu Russland, vor den Toren Chinas und in anderen Ländern, Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, 100 Milliarden und jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung. So machen sie unser Land zum Mittäter und zugleich sehenden Auges zum möglichen Schlachtfeld des drohenden Krieges. Der Kriegspolitik der „Ampel“ wird inzwischen alles andere untergeordnet. Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Spekulationen der Energiekonzerne sowie die unsoziale Gasumlage treiben die Energie- und Lebensmittelpreise. Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dieser Politik geopfert: Es droht eine Pleitewelle bei Handwerkern und in vielen anderen kleinen und mittleren Betrieben. Es droht die Verlagerung energieintensiver Betriebe ins Ausland z. B. auch der Aluminium- und Stahlproduktion in Hamburg. Wenn dann noch die von den USA verlangten und von Habeck vor- bereiteten Sanktionen gegen Deutschlands größten Handelspartner China umgesetzt werden, gehen auch im Hafen viele Lichter aus."
Aus Sahras neuester Wochenschau auf ihrem youtube Kanal: Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland. Die verrückte Idee der Ampel, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, ist der eigentliche Kern des Problems.
Mit Gesundheit hat das alles nichts mehr zu tun, was das Regierungslager der Ampel gestern in Berlin beschlossen hat. Diesmal haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Deutschlands weltweiter Alleingang (die europäischen Nachbarländer haben alle Maßnahmen aufgehoben) findet international nur noch Hohn und Spott.
Die neue Züricher Zeitung kommentierte: „Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“
In der WELT begründete Kubicki (Bezahlschranke), warum er als einer der wenigen FDPler mit NEIN stimmte. Er kritisierte u.a., dass der § 28a IfSG weiterhin gelte, wonach die Rückkehr zu sog. "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gegen jede faktenbasierte Evidenz (eine breite Immunität in der Bevölkerung gegen Omikron ist schon längst da) nochmal gesetzlich ermöglicht wurde. Sein FDP-Parteikollege Buschmann (Bundesjustizminister) hatte genau das ursprünglich geleugnet. Er versicherte im Winter 2022, „alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“. Nun hat er das aktuelle Gesetz selbst mitverfasst. Seine Integrität ist endgültig in Frage gestellt.
Lobenswert: Für Reisende in Flugzeugen entfällt künftig die Maskenpflicht. ABER: das gemeine Volk in Fernzügen soll weiterhin ihre Gesundheit mit FFP2-Masken ruinieren? Die Bundesländer haben nun auch weiterhin die Handhabe, nach willkürlichen und von Land zu Land unterschiedlichen Kriterien, die Schüler ab der 5. Klasse hinter die sinnlose und gesundheitsgefährdende Maske zu zwingen. An Schulen und Kitas sollen auch Tests vorgeschrieben werden können. Leben wir in einem Land der Kinderquäler? - Dieses Ifs-Gesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ein Misstrauensantrag gegen diese Ampel-Bundesregierung, die nebenbei gerade in einem unsiningen und suizidalen Wirtschaftskrieg die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt, ist längst überfällig.
In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Aufstehen Bremen hat den Bremer Aufruf zum Antikriegstag 2022 mit unterschrieben und sich auf dem Bremer Marktplatz am 1. September an der Kundgebung mit ca. 300 Friedensaktivisten beteiligt. Eine Fotoserie dazu findet ihr hier. Buten un Binnen berichtete kurz.
Auszug aus dem Aufruf: "Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen. Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung."
Die MItteldeutsche Zeitung vom 29.08.2022 berichtet: "Es war eine der größten Demonstrationen auf dem Dessauer Marktplatz seit Jahren: Nach Polizeiangaben 1.400, nach den der Veranstalter über 2.000 Menschen haben am Sonntag für Frieden und gegen, so ein Redner, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland protestiert, der vor allem den Deutschen selbst schade. Dessaus Kreishandwerkschefs Karl Krökel wandte sich in seiner Rede gegen eine „Sanktionsspirale“. Man lehne Krieg als Mittel der Politik ab und wolle sich nicht länger mundtot machen lassen. Die Interessen des Auslandes würden höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes. Ergebnis sein ein energiepolitisches Desaster. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau, unterstützt wurde sie von dem Organisatoren der Dessauer Montagsmahnwache ebenso wie von Der Linken und der Partei Die Basis. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.
Die erweiterte Mahnwache auf dem Bremer Domshof begann mit einem Frauen-Chor. Auf Schildern unterstützten sie ihre Botschaft mit den beiden Sätzen: "War is not a woman`s game" und "Frauen stehen für Frieden auf". Es war der Auftakt zum dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung, der zwei Tage später in Hamburg mit einer großen Demo weiterging.
Frieden! Abrüstung! Keinen Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!
Mit Gesundheit hat das alles nichts mehr zu tun, was das Regierungslager der Ampel gestern in Berlin beschlossen hat. Diesmal haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Deutschlands weltweiter Alleingang (die europäischen Nachbarländer haben alle Maßnahmen aufgehoben) findet international nur noch Hohn und Spott.
Aufstehen Bremen hat den Bremer Aufruf zum Antikriegstag 2022 mit unterschrieben und sich auf dem Bremer Marktplatz am 1. September an der Kundgebung mit ca. 300 Friedensaktivisten beteiligt. Eine Fotoserie dazu findet ihr hier. 