Rheinland-Pfalz unterstützt ebenfalls Atomwaffenverbot
Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend [22.08.2019] beschlossen.
KiTas und Schulen - in Bremen künftig als privatisierte Projekte (ÖÖP)?
Nach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)
Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.
Unsere AG Frieden ruft zur Kundgebung am Antikriegstag am Samstag 31. August um 12h (Marktplatz) auf!
Kundgebungen zum Antikriegstag in Bremen:
Samstag, 31. August 2019, 12 Uhr, Marktplatz
Sonntag, 1. Sept. 2019, 10.30 Uhr, Mahnmal Lidice-Haus
Wir gehen in Bremen auf die Straße: zum achtzigsten Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begann.
Wir erinnern an diesen mörderischen Krieg und schaffen gleichzeitig Öffentlichkeit für heutige Aufgaben, die militärische Aufrüstung zu stoppen und Platz für Menschlichkeit und Vernunft einzufordern. Wir wollen Frieden durch Abrüstung, die Beendigung der Naturzerstörung
Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben
Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
16 Haikus und Bildmontagen gegen Retrofaschisten
von Rudolph Bauer
Hiroshima-Gedenken - Fotogalerie
Zum Hiroshima-Gedenktag am 6. August 2019 hier noch mehr Fotos und Berichte
Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki am 6. August in Bremen
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal.
Es sprachen u.a. Xanthe Hall (ICAN/IPPNW) und Clara Tempel von JuneUp (Jugendnetzwerk politische Aktion). Siehe unten das Video dazu. Mit der traditionellen Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA) und die Nordbremer Bürger gegen den Krieg an den Jahrestag. In diesem Jahr ist #Aufstehen Bremen das erste Mal dabei.
Die Mahnwache in Bremen fand am Dienstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Weiter unten einige Fotos. Ein gemeinsamer Friedenstanz beendete die Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Die Mahnwache ruft die Bundesregierung auf: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei! Mehr Infos dazu: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/
Bremer Skandal: 15.500 Menschen im Rentenalter "über"leben nur noch mit Grundsicherung
Nach Angaben der Bundesregierung bekamen 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 weniger als 900 Euro - mehr als 9,3 Millionen Menschen. Der Niedriglohnsektor, der mit Schröders Agenda 2010 bewußt zu einem der schlimmsten in Europa getrieben wurde, kombiniert mit den Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre haben verheerende Wirkungen hinterlassen. Millionen alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun trotzdem keine angemssene Rente bekommen, scheuen die Beantragung der ohnehin ärmlichen Grundsicherung beim Sozialamt. Wer will schon entwürdigende Einkommens- und Vermögensüberprüfungen und Enteignung von Lebensleistung (Freibetrag 5.000 Euro) über sich ergehen lassen.
Dass ihre Zahl trotzdem kontinuierlich steigt, ist ein Alarmzeichen. Es geht ans Eingemachte.