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Auslieferung des Journalisten an die USA von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt.

Stella Morris zu Auslieferung von Julian Assange

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht. Er wurde und wird dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat er vorerst verloren. Doch seine Frau Stella Morris (hier im Video) und die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks geht weiter dagegen vor mit einer Berufung beim "High Court".

Der 17. Juni 2022 ist ein weiterer Tag der Schande für Großbrittanien. Dessen politische Führung geht zusammen mit dem Deep State der USA in die Geschichte ein als Kriegstreiber, "Regime Changer", Gegner von freier Meinungsäußerung, Gegner von freiem Journalismus und Gegner von Demokratie. Die Auslieferung des Journalisten an die USA wurde von der britischen Innenministerin Priti Patel am Freitag genehmigt.

Wikileaks dazu:„Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Verbrecher. Er ist Journalist und Verleger und wird dafür bestraft, dass er seinen Job macht.“... „Heute ist nicht das Ende des Kampfes“, fügte die Plattform hinzu. „Das ist erst der Anfang eines neuen Rechtsstreits. Wir werden über das Rechtssystem Berufung einlegen; die nächste Berufung wird vor dem High Court sein.“

Wir berichteten bereits ausführlich HIER und HIER.

Parlamentswahlen in Frankreich - Macrons Bündnis verliert die absolute Mehrheit

Frankreich Parlamentswahlen 19.6.2022

(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES) aus FI (La France Insoumise), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen. Sie hatten sich mehr erhofft. Die Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI), La France Insoumise, angeführt von dem populären linken Kandidaten Jean Luc Melenchon, setzt sich unter anderem für einen Austritt aus der NATO ein. Sie hat nun deutlich zugelegt, konnten aber mit 76 Mandaten nicht zur stärksten Fraktion aufsteigen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatten sie nur ca. 1/5 daveon, 17 Parlaments-Mandate. Eine weitere linke Gruppierung ("Divers Gauche") errang 22 Sitze. Zu welchen Kooperationen es kommen könnte, ist noch unklar.

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Militärische Aufrüstung als Verfassungsziel ? Auch der Bundesrat stimmt zu.

ZivileZeitenwende Demo Berlin 2.7.2022Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."

Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."

Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.

Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist.

20220530 Danksagung Claudia BernhardAm 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.

Für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik. US-Atomwaffen raus!

atomwaffenfähige kampfjets NIEMALS aufstehenRepräsentative Umfragen hatten bisher immer wieder ergeben: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Atomwaffen und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Laut einer Umfrage von Greenpeace im Juli 2020 waren 92 Prozent für den Beitritt zum Vertrag. Atomwaffen sind die größte und akuteste Bedrohung für die Menschheit, sie sind "Teufelszeug".

Der aktuelle Ukraine-Konflikt wird benutzt, um mithilfe einer großangelegten Propagandakampagne - unter Ausblendung jeglicher Vernuft - die Bevölkerung auf die selbstzerstörerische Absurdität atomarer Einsätze einzustimmen. Neben den Atombomben in Büchel plant die US-Militärmaschine bis Ende 2023 die Stationierung von atomar bestückbaren Überschallraketen ("Dark Eagle") auf US-Militärstützpunkten auf deutschem Boden. Das muss verhindert werden.

Die Greenpeace-Studie "Deutschlands Weg zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) aus dem Jahr 2021 zeigt auf, wie ein Beitritt Deutschlands zum AVV gelingen kann und welche Konsequenzen dieser hätte.

Das 100 Milliarden-"Sondervermögen" der Bundesegierung für die Bundeswehr widerspricht nicht nur dem Friedensgebot der Verfassung, es dient auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der US-Atombomber F-35 und die europäische Entwicklung des nuklearfähigen FCAS-Bombers.

Unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - dringender denn je" laden die Friedensnobelpreisträger IPPNW und ICAN vom 5.- 10. Juli zu einem Aktionscamp in Büchel ein. https://buechel.nuclearban.de

Aufkündigung der Truppenstationierungverträge!
US-Atomwaffen raus!
Raus aus der NATO!

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100 Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung

Bremer Friedensforum fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung

100 Milliarden für Bildung GesundheitDas Bremer Friedensforum ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, in der für Freitag angesetzten Abstimmung des Bundestages über das 100 -Milliarden - "Sondervermögen" für die Bundeswehr der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die 100 Milliarden Sonderschulden dienen nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers.

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Brief von Faina Savenkova, Lugansk, an die Kinder Europas zum Weltkindertag

29. Mai 2022
fainaDie Hälfte meiner Kindheit habe ich im Krieg verbracht. Und seit drei Jahren versuche ich nun, zu den Erwachsenen durchzudringen. Politiker, religiöse und kulturelle Persönlichkeiten... Ich versuche, ihnen zu sagen, was in unserem Land vor sich geht, aber die Erwachsenen hören wie immer zu, haben es aber nicht eilig, etwas zu tun. Der Krieg geht weiter, Erwachsene werden getötet, Kinder.... Und ich bin hier leider machtlos. Wir, die Kinder aus dem Donbass, haben erlebt, was die Kinder in der Ukraine jetzt erleben. Wir kennen diese Angst. Es fällt mir schwer, ukrainischen Kindern Ratschläge zu erteilen, aber als Kind, das acht Jahre lang im Krieg gelebt und die Schrecken der Ereignisse gesehen hat, möchte ich ihnen wünschen, dass sie stark sind, nicht verbittert werden und nicht lernen zu hassen. Das ist das Wichtigste. Wir wissen das. Außerdem wird der Krieg auf jeden Fall enden.

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Ein fulminanter Abend mit Russischer Lyrik in Bremen

Blok Jessenin MajakowskijNach einem sehr beeindruckenden ersten Abend mit russischer Lyrik Anfang des 20. Jahrhunderts mit Werken des Lyrikers Sergei A, Jessenin (1895-1925), füllte sich der Saal der Volkshochschule Bremen zum zweiten Abend am 24. Mai 2022 im Bamberger-Haus sehr schnell. Stühle mussten herbeigeschafft werden. 
Nach Begrüßung der Initiatorin und Organisatorin Irene Baumann und des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen“ Jens Derner begann ein nicht nur abwechslungsreiches, sondern auch berauschendes Programm mit Lyrik der Poeten Alexander A. Blok (1880-1921) und Wladimir W. Majakowskij (1893-1930). 

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