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Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache - Leben wir in einer liberalen Demokratie?

In Sahra Wagenknechts Video der Woche beschäftigt sie sich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die sie für gefährlich hält. (Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 13.01.2022)

Bremer Bürgermeister nach Skelettfund an der Reitbrake unter erheblichem Druck

Gräberfeld sowjetischer Naziopfer „Russenfriedhof“. Friedensforum und Bürgerinitiative legen weiteres Rechtsgutachten vor.

Bremen. Ein Rechtsgutachten der Universität Gießen bestätigt die Vorbehalte des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu: Eine Bebauung der Kriegsgräbergedenkstätte mit einer Bahnwerkstatt an der Reitbrake dürfte völkerrechtswidrig sein. Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum meint: „Die Universität Gießen bestätigt unsere Befürchtungen. Der Bremer Senat wäre gut beraten, die bisherige Strategie zu überdenken. Er sollte sich endlich um die Alternative kümmern, die seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt.“

Grabungen Oslebshausen Okt. 2021„Bürgermeister Bovenschulte und Staatsrätin Emigholz haben immer wieder betont, dass man im Falle des Fundes eines vollständigen Skeletts [update: inzwischen wurden mehrere gefunden] von einer Bebauung absehen würde. Dies wäre Ausdruck menschlichen Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Allerdings wurde die Zeit vertrödelt, um sich um einen alternativen Standort zu kümmern. Nun will man die Abgeordneten trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken davon überzeugen, einer gewiss völkerrechtswidrigen Bebauung zuzustimmen. Das dürfen sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen.“ ergänzt Dieter Winge von der Bürgerinitiative. (Foto: © Sönke Hundt)

„Der Bremer Senat ist offenbar befangen. Wir fordern daher nochmals die unverzügliche Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Historikern, Völkerrechtlern und Ethikern. Diese soll der Bremischen Bürgerschaft eine verbindliche Empfehlung zum Umgang mit der Kriegsgräberstätte in Bremen-Oslebshausen geben.“ fordert Ekkehard Lentz.

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An die Kinder

Spielplatz geschlossen Covid 19Eine langjährige Kita-Leiterin hängt ihren Beruf an den Nagel — in einem offenen Brief an die Kinder erläutert sie ihre Beweggründe.

(von * Ursula Wesseler)

Liebe Kinder,

ich werde euch also bald verlassen. Kapitulation. Es ist nicht einer Krankheit geschuldet oder der Angst davor, auch nicht der Hysterie und Gedankenlosigkeit, nicht der Verblendung vieler oder der Leichtgläubigkeit. Nein. Es geschieht wegen der menschlichen Niedertracht, der konsequenten Aufführung der Traumata auf einer fantastischen Bühne in diesen Zeiten großer Veränderung, Verunsicherung und Orientierungslosigkeit vieler Menschen.

Nach fast 30 Jahren Kitaleitung, selbst getäuscht von der Vorstellung, eine Vision zu haben, die alle teilen, werfe ich das Handtuch. Obwohl es oft schweißnass gewesen ist, habe ich es aber niemals in den Wind der gängigen Trends gehängt. Auch das eine Illusion: dass es reicht, etwas abzulehnen und abzuwehren, das nicht für gut befunden wurde und dadurch euch Kinder zu schützen. Dass Kolleginnen immer nicken, heißt noch lange nicht, dass sie eine Haltung entwickelt haben. Da war ich dumm. Entschuldigt bitte. Es ist so leicht zu glauben, was man möchte. Es ist so mühsam und zäh, sich ständig seiner Illusionen bewusst zu werden — immer auf‘s Neue.

Ich wollte verhindern, dass ihr euren eigenen Ängsten auf den Leim geht. Ich wollte euch alles geben, damit ihr stärker und mutiger werdet, als ich es je sein konnte. Meine Kindheit war anstrengend, manchmal traumatisch und sehr eng. Auf meinem langen Weg zu mir habe ich viel von euch gelernt, weil ihr Kinder immer den Fingerzeig gebt, die Finger auch in Wunden legt und so lange nervt, bis man es endlich kapiert.

Wer ehrlich mit Kindern arbeitet, muss erwachsen werden. Sonst wird man hart, ausgezehrt oder kindisch.

Diese Zeiten bringen das Schlechteste und das Beste in den Menschen zum Vorschein. Schaut gut hin Kinder. Ich verstehe zu gut, warum einige von euch nach jedem Lockdown, nach jeder langen erzwungenen Abwesenheit sehr langsam und skeptisch die Nähe zu Erwachsenen zugelassen haben. Lieber ganz hinten im Garten spielen, lieber in die Ecken zurückziehen.

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Leserbrief zur "Corona-Impfpflicht" und zum Leserbrief von Gerd-Rolf Rosenberger "Halbherzige Beschlüsse" im WK vom 30.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gerd-Rolf Rosenberger verlangt: "Wir brauchen unbedingt die allgemeine Impfpflicht". Dabei weiß er, dass der "Piks" tödlich sein kann. Der "Sicherheitsbericht" des Paul-Ehrlich-Instituts vom 23.12.2021 hält in 78 tödlichen "Einzelfällen" einen "ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung" für "möglich oder wahrscheinlich", insgesamt gibt es 1.919 "Verdachtsfallmeldungen" über einen "tödlichen Ausgang in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung", und "in 26.196 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen" nach einer Corona-Impfung gemeldet. Wenn nun die Politik Rosenbergers Forderung nachkäme und tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht verhängen würde: Darf der Staat seine BürgerInnen per Gesetz wissentlich einer derart tödlichen Gefahr aussetzen? Statistisch gesehen mögen die schweren Gesundheitsschäden und Todesfälle durch eine Corona-Impfung angesichts von Zig-Millionen verimpften Dosen im Promille-Bereich liegen - wen es aber trifft, der hat den ganzen Schaden zu tragen. Impfen oder nicht muss eine persönliche Entscheidung bleiben, zumal selbst dreifach Geimpfte das Virus weitergeben können.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler,  Bremen, 31.12.2021

Die nächsten Marionetten gehen an den Start

The Bosses behind the BundestagDiese Marionetten tun so als ob sie uns regieren, in Wahrheit regieren uns die Big Tech-, Big Finance- und Big Pharmakonzern-Besitzer, sowie die Großinvestoren dahinter: Black Rock, Vanguard, State Street und weitere...

Sie handeln nur für die Vermehrung ihres Profits, nur für ihre Bereicherung; ihre Imperien gehen - wenn es sein muss - über Leichen und scheuen nicht den Krieg für ihre Absatzmärkte und Rohstoffe.

Ihre Milliarden bekamen sie ausschließlich mit leistungslosen Einkommen auf unsere Kosten; sie schaden den Menschen, sie schaden unserer Wirtschaft, sie schaden der Gesellschaft und sie schaden unserem Planeten. Sie sind überflüssig wie ein Kropf.

Das muss nicht so bleiben. Wir können die Macht wieder zurückholen. Die Volkssouveränität gehört der Mehrheit der arbeitenden Menschen in direkter Demokratie; für eine Wirtschaft, für ein Finanzsystem, das den Menschen dient in respektvoller Kooperation mit der Natur, deren Teil wir sind.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum ziehen völkerrechtliche Klärung in Erwägung.

Bovenschulte ALSTOM Profite RussenfriedhofIn einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen. 

Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“  Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.

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aufstehen fragt...Martin Höpner: Konflikt zwischen der EU und Polen

„Guter Europäer zu sein“, bedeutet für Martin Höpner, „erst mal unsere Nachbarn verstehen.“ In der neuen Folge von „aufstehen fragt“ haben wir mit dem Politikwissenschaftler am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Mitgründer von aufstehen über den aktuellen Konflikt zwischen der EU und Polen gesprochen.

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