Ab 28.04.2022 ist die Bundesrepublik Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich. Verabschiedet wurden im Deutschen Bundestag u.a.

• der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
• die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
• die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf NATO-Bündnisgebiet.
• (unter 7.) das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einem gemeinsamen Vorgehen und zur Erhaltung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in NATO und EU;
• (unter a.) das Bekenntnis zur Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro...

Bremen. "Umfassende Unterstützung für die Ukraine" - 586 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen bei 43 nicht abgegebenen Stimmen für den Antrag der Fraktionen der Ampelkoalition und der CDU/CSU bedeuten: Ab sofort ist Deutschland offiziell Kriegspartei und damit für alle Folgen mitverantwortlich.

Begrüßt und verabschiedet wurden heute im Deutschen Bundestag u.a.
• der weitere Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke, auch durch weitere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr über die bisher beschlossene Stärkung hinaus, insbesondere im Baltikum;
• die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden;
• die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro;
• die von der Bundesregierung angekündigte Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf NATO-Bündnisgebiet.

In der Ukraine stehen das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas, die immer noch gefährliche Nuklearruine Tschernobyl und drei weitere Standorte für Atomstrom. Sie können im schlimmsten Fall zu einer Atombombe werden. Den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren gefährdet die Zivilisation.

Gestern, am 24. April 2022, waren wir in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich wieder einmal Zeugen einer Inszenierung, die mit Demokratie kaum noch was zu tun hat. Nur 65,86% der Wahlberechtigten machte sein Kreuz bei der in Frankreich laut Umfragen unbeliebtesten Option: Pest (Macron 58%) oder Cholera (Le Pen 42%). Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Trotzdem sind die EU Repräsentanten erleichtert, denn ein Wahlsieg von Le Pen hätte die undemokratischen EU-Instutionen in eine tiefe Krise gestürzt. Der dritte aussichtsreiche Kanditat, Jean Luc Melenchon von der linkspopulären "L' Union Populaire", war in der ersten Runde knapp mit 22% der Stimmen ausgeschieden (Le Pen: 23,15%). (Weiter unten Hinweise zum Progamm der linkspopulären "L' Union Populaire", mit dem diese in der kommenden Parlamentswahl (Nationalversammlung) Mitte Juni 2022 die Mehrheit erringen will.

13.656.109 Millionen Wahlberechtigte (oder 28,01%) wollten sich an dem Wahl-Theater nicht mehr länger beteiligen und gingen gar nicht erst zur Wahl. 2.228.044 Millionen (oder 6,35% der Wählenden) gaben einen leeren Zettel ab. 790.946 (oder 2,25% der Wählenden) gaben einen ungültig gemachten Wahlzettel ab. Zusammen macht das 32,2% der Wahlberechtigten, die das ganze System ablehnen oder sich resigniert zurückgezogen haben. Wenn jetzt die Leitmedien von einem großen Sieg Macrons daherreden, dann versuchen sie den Phyrrussieg schönzureden. Frankreich ist tief gespalten, was sich auf die kommenden Regierungsjahre massiv auswirken wird. Die Mehrheit der kleinen Leute in Frankreich wird weiterhin unter der Politik von Macron zu leiden haben und unter seiner Regentschaft werden sie zudem weiter in den Sumpf des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine reingezogen werden. Wie auch schon in der letzten Legislaturperiode könnte Macrons neoliberal/autoritäres System der reichen und global vernetzten Eliten in Frankreich es mit der nächsten Gelbwestenbewegung zu tun zukommen.

Am (Krieger) - Denkmal Altmannshöhe in Bremen fand am Sonntag, 24. April, um 15 Uhr eine Friedens-Performance statt mit der Aktionskünstlerin Lavanya Honeyseeda, und den Musikern Janosch Pangritz, Paul Gehrmann und Steven López (weiter unten eine Video dazu). Die Kunstaktion fand direkt bei der Altmannshöhe statt, an den Wallanlagen hinter der Bremer Kunsthalle, verbunden mit der Frauen-/Muttergestalt davor. Organisiert und veranstaltet vom Bremer Friedensforum. Die Begrüßungsworte hielt Hartmut Drewes.
Aktueller denn je: Nie wieder Krieg! Die Umwandlung des von den Faschisten 1935 errichteten, Krieg verherrlichenden, Denkmals in ein Friedensdenkmal wird seit Jahrzehnten gefordert. Nun hat sich der Beirat Mitte parteiübergreifend dafür ausgesprochen.

Auszug aus dem Künstler-Statement von Lavanya Honeyseeda:
"In besonderen Zeiten braucht es besondere Mittel um für Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz und gegen Gewalt und Ausgrenzung Zeichen zu setzen. Durch die universelle Sprache der Kunst wird der Mensch nicht nur intellektuell angesprochen sondern auch auf einer emotionalen, intuitiven Ebene berührt. Schon in der Vergangenheit haben Künstler*innen mit ihrer Kunst zu Menschenrechts- und Friedensbewegungen signifikant beigetragen. Fremdenhass, Gewalt und Krieg sind leider im 21. Jahrhundert immer noch prägend für das gesellschaftliche Stimmungsbild - selbst in Europa, daher sehen wir die Verbindung von Kunst und Politik als essenziell wichtig und notwendig an und wollen unseren Friedens-Partner*innen in Bremen mit vollem Einsatz unserer Fähigkeiten zur Seite stehen...."

Zwischen 1200 und 1500 Menschen beteiligten sich am Ostermarsch Bremen 2022. Die meisten forderten einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen in den heißen Konflikt in der Ukraine (ein Tabu-Bruch), womit Deutschland Kriegspartei geworden sei und den Krieg und das Leid damit nur verlängere. Auch der Austritt aus der NATO wurde gefordert. Dieses Mal war der Ausgangspunkt der Bremer Friedenstunnel, wo dessen Initiatorin und Gestalterin Regina Heygster sprach. Begrüßt wurden die Ostermarschierer von Eva Böller vom Sprecherkreis des Bremer Friedensforum. Die Friedensaktion endete auf dem Bremer Marktplatz. Dort sprachen Gunhild Berdal von der Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte und Christian Wechselbaum, Regionalleiter der IG Bau Weser-Ems, der das Grußwort des DGB Geschäftsführer Ernesto Harder verlas. Hauptredner war Sören Pellmann, dem die Linkspartei mit seinem errungenen Direktmandat in Leipzig ihren Fraktionsstatus im Bundestag verdankt. Seine sehr beachteten Ausführungen in Bremen wurden mit großem Beifall bedacht und sind nachzulesen unter diesem Link: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden/s%C3%B6ren-pellmann-bremen

Fotoserie:

Viele Demonstranten kritisierten auch den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen, mit denen Europa sich letztlich selbst schadet. Die Russische Föderation rechnet nun Gas und Öl u.a. Rohstoffe in Rubel ab. Zusammen mit China, Indien und dem riesigen ostasiatischen Wirtschaftsraum, teilweise auch in Afrika und Lateinamerika werden nun alternative Währungs- und Wirtschaftssyteme in globalem Maßstab wirksam. Die bisherige unipolare Welt, dominiert vom US-Imperium mit seinem "Petrodollar" geht zu Ende. Dies ist die wahre Zeitenwende und wird die Lebensverhältnisse für Millionen Menschen in Deutschland massiv verschlechtern, sollte die Bundesregierung den neuen "eisernen Vorhang" als Vasall der USA weiterhin forcieren.

Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den dritten Weltkrieg“ (Interview mit dpa). "„Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht“, sagte Vad. „Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“

Nur ca. 1,5 % trennten Jean-luc Melenchon, den linken Kanditaten, diesmal  vom Einzug in die entscheidende 2. Runde (die Stichwahl am 24. April). Hier ein ARTE video über Melenchons Wahlkampf. Ca. 60% der französischen Wahlberechtigten stehen nun - wie schon 2017 - vor der Wahl "Pest oder Cholera" (Macron oder LePen). Macrons neoliberale Politik der letzten 5 Jahre richtete sich gegen die Menschen "mit kleinem Portemonnai" und den öffentlichen Sozialstaat. Die Gelbwestenbewegung hat seine Macht erheblich erschüttert. Zuletzt wurde bekannt, dass Macron Steuer-Milliarden ausgab für internationale, steuerbefreite Beratungsunternehmen; hervorzuheben ist hier „McKinsey“. 

Die Folge wird eine massive Wahlenthaltung des linken Spektrums sein. Für Macron könnte es aber diesmal eng werden, zumal die Haltung Frankreichs zur Ukraine Krise und zur NATO wahlentscheidend werden könnte. Hier die Einchätzung der NZZ.