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    Appell Schaden abwenden Aug.2022Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

    Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

    Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

    Der Autor unternimmt in diesem Video den Versuch, das Völkerrecht an Hand der Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China zu erklären und die falschen Vorstellungen der Außenministerin Baerbock zu widerlegen.

    Auf seinem langen Fußweg für die Freilassung von Julian Assange machte der Aktivist Nikolai Rewin Anfang August 2022 auf der Kölner Domplatte Station, wo Mitstreiter eine Sondermahnwache organisierten. Er setzt sich mit einem Marsch von Hamburg (auch über Bremen, siehe Bericht) durch den Westen Deutschlands, bis nach Aachen, danach Brüssel, bis nach London für die Freilassung von Assange und gegen seine Auslieferung an die USA durch die Britische Justiz ein. Assange sitzt seit Jahren in Einzelhaft in Belmarsch (Londoner Hochsicherheitsgefängnis) ein - das ist mit Folter gleichzusetzen. Ihm droht nun die Auslieferung in die USA. Sein angebliches Vergehen: er machte seine Arbeit als Journalist mit WIKILEAKS (Whistleblower-Plattform) und klärte auf über Kriegsverbrechen des US-Imperiums u.a. im Irak und Afghanistan. Die Folter eines Journalisten ist ein Angriff auf unsere Grundrechte auf freie Presse und Meinungsfreiheit. Alle Demokraten sollten sich einig sein: Assange muss freikommen.

    Am 6. August von 12-13h fand auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von #aufstehenBremen. Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte #Hiroshima und #Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Die Atombomben in Büchel (Rheinland Pfalz) schützen nicht uns, sie müssen raus aus Deutschland. Sie werden im Kriegsfall auf US-Befehl auf europäischem Boden abgeworfen. Fotos: ©aufstehen-bremen

    HiroshimaNagasaki mahnen 20220806 Bremen

    Die Nachdenkseiten weisen auf eine Sendung von Friedrich Küppersbusch hin, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV. Er hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Sie auch diesen Beitrag hier.

    In Schwedt, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, muss vielleicht der größte Arbeitgeber am Ort am Jahresende seine Pforten schließen. Es geht um die Raffinerie PCK, mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Nach der Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung einen „freiwilligen Ölboykott“ beschlossen. Und ohne Rohöl, kein Betrieb. „Dann gehen bei uns die Lichter aus“, heißt es auf einer Demo. Den Grünen schlägt in Schwedt offener Hass entgegen. „Als grüne Kommunalpolitikerin steht man zwischen Baum und Borke“, so die Stadtverordnete Elisabeth Becker im Interview. Gaby Weber hat in Schwedt recherchiert und mit Menschen aus verschiedenen Ecken gesprochen, auf der Demonstration für den Erhalt von PCK, mit dem leitenden PCK-Ingenieur Ronny Reinke, dem stellvertretenden Bürgermeister Silvio Moritz, dem Kommunalpolitiker Nino Pawlak (früher AfD jetzt parteilos), mit Volker Hermann vom „Zukunftsbündnis“, dem Finanzexperten Patrick Seidel und mit der Grünen, Elisabeth Becker.

    Sehr geehrte Frau Maier,

    russian gas pipelines into europe 1Ihr Kommentar "Die Hand am Gashahn" lässt mich einigermaßen konsterniert zurück.

    Sind Sie nun froh, dass Putin - entgegen allen politischen und medialen Unkenrufen - nun wieder Gas durch die Leitung schickt, oder nehmen Sie es ihm übel, dass er Ihre Erwartungen enttäuscht hat? Wie man es dreht und wendet: egal was Putin macht, in Ihren Augen findet er offensichtlich keine Gnade.
    Ich muss sagen: Angesichts der Tatsache, dass "wir" eine Sanktion nach der anderen gegen Russland loslassen und Außenministerin Baerbock Russland "ruinieren' will, finde ich es geradezu selbstlos von Putin, dass er "uns" überhaupt noch Gas liefert. Wir sollten ihm auch dankbar sein für all die Lieferungen der letzten Jahre, denn billige Energie war eine Grundlage für "unseren" Wohlstand (natürlich zu allererst für die Profite der Konzerne, aber etwas blieb auch bei Teilen des Volkes hängen, das warm duschen konnte).
    Sie moralisieren und versuchen, ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, wenn Sie schreiben: "Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Gasankäufen aus Russland den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert." Müsste es da nicht Ihr Gewissen entlasten, wenn Putin die Gasmenge von sich aus auf 40% reduziert, oder sogar ganz abstellt? Aber eigentlich bräuchten Sie auch bei 100% Gaslieferung kein schlechtes Gewissen zu haben, denn Ihre Kollegin Ulrike Herrmann meint: "Ein Energieembargo gegen Russland funktioniert nicht. Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich, aber dieser Krieg lässt sich nicht beenden, indem der Westen auf Öl und Gas aus Russland verzichtet." Und weiter schreibt Frau Herrmann: "Der Westen ist vom russischen Gas abhängig, während umgekehrt Russland unsere Dollar und Euro nicht wirklich benötigt, um Krieg zu führen. Rubel reichen völlig aus, um die Ukraine anzugreifen. Russland ist zwar rückständig und hat kaum Industrie, aber ausgerechnet beim Thema Krieg ist es autark. Es hat Nahrungsmittel, Öl und Waffenfabriken" (TAZ, 21.06.2022, Ulrike Herrmann über Energieembargo gegen Russland: "Es läuft ins Leere").

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