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Oskar Lafontaine: "Herrschaft des Unrechts" !?

Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik' gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache. (Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800)

Verbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind 'gemeinnützig'. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?

Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?

In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Alles ist käuflich, auch das Recht?"  (http://t1p.de/hzzs)

 


Hände weg von Venezuela Gegen jede ausländische Intervention in souveräne Staaten
Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 7. Februar 2019 "Hände weg von Venezuela"

Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang. Zwei sehr bekannte sind die CIA gesteuerten Interventionen in Guatemala 1954 (Sturz des gewählten Präsidenten Arbenz) und in Chile 1973 (Sturz des gewählten Präsidenten Allende).
Die USA betrachten seit mindestens 100 Jahren Lateinamerika als ihren Rohstoff-Hinterhof, den sie nach Belieben ausbeuten können. Sie haben mehrfach demokratisch gewählte Regierungen, die mehr nationale Souveränität einforderten, gewaltsam gestürzt. Die Liste ist lang. Zwei sehr bekannte sind die CIA gesteuerten Interventionen in Guatemala 1954 (Sturz des gewählten Präsidenten Arbenz) und in Chile 1973 (Sturz des gewählten Präsidenten Allende).
Zur Zeit versuchen die USA mit allen Mitteln den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas Maduro zu stürzen. Trotz Putsch- und Mordversuchen, Destabilisierung, Wirtschaftssanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen konnte die venezolanische Regierung und die arme Mehrheit des Volkes, die Maduro zum Präsidenten gewählt hat, all dies erfolgreich abwehren.
Auch vor dem Putsch in Chile 1973 wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Allende genutzt wurde. Dass Trump den rechtsradikalen Vertreter der venezolanischen Oberschicht Guaidó als Präsidenten anerkennt, wundert nicht. Er hat ja auch den brasilianischen Faschisten Bolsonaro zum Freund.

Hier ein Video der Kundgebung und aller Reden am 7. Februar auf dem Bremer Marktplatz.

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