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Wie kann Demokratie eine Zukunft haben?

Termine der Demokratie AG finden (meist 14-tägig) an Dienstagen, 19:00 Uhr statt. Ort: Gaststätte Werder-Halle, Hemelinger Str. 17.

 

Die AG „Demokratie“ (bestehend aus 5 Leuten) hat sich bisher fünfmal getroffen. Als Erstes stand und steht weiterhin die grassierende neoliberale PRIVATISIERUNG im Mittelpunkt.  Ein Bereich der demokratisch kontrollierbaren ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ist in Bremen schon in den 90ern zugunsten der "Hansewasser“ aus der öffentlichen Hand gegeben worden. demokatie konzerneGrundsätzlich hat das Thema das Potenzial, dass die Rückübertragung in öffentliches Eigentum demokratisch eingefordert werden könnte. Z. Zt. ist es aber wegen des einigermaßen moderaten Verhaltens von Hansewasser ruhig um dieses Thema. Vertreter der Arbeitsgruppe haben Kontakt zu einem Bremer Experten aufgenommen, um sich beraten zu lassen. Zwei Mitglieder der AG haben engen Kontakt zu „attac“. Dieser Verein hat im Februar den Film „Bis zum letzten Tropfen" öffentlich im „City“ vorgeführt. Er wurde mit dem Publikum lebhaft diskutiert. Der Film stellt Beispiele von Wasserprivatisierung aus EU-Ländern und Bundesländern vor. Große Teile der Bevölkerung haben durch zivilen Ungehorsam oder formelle Volksbegehren die Übergriffe der Privaten zurückgedrängt. In der VV von „Aufstehen“ im Januar und in der Koordinierungsgruppe im Februar hat die AG für diesen Film geworben. 
An diesem Bespiel zeigt sich eine Facette unserer Diskussionen: Wir könnten über vorhandene oder neu aufzunehmende VERNETZUNGEN zu analogen Gruppen bei „Aufstehen" in anderen Regionen, zu vorhandenen Bewegungen, BI’s und Experten den AGs in Bremen bei konkreten Projekten zuarbeiten und sie unterstützen, damit sich der demokratische Prozess, den „Aufstehen“ darstellt, gezielter artikulieren kann. Aus der AG heraus wurde z. B. für die Beratung über ein mögliches Volksbegehren zum Konfliktfeld „Wohnen“ eine Expertin von „Mehr Demokratie e.V.“ gewonnen.
Breiten Raum nahm und nimmt unsere eigene POSITIONSBESTIMMUNG in Sachen Demokratie, 70 Jahre Grundgesetz, Verfassung, Volkssouveränität usw. ein. Neben den notwendigen theoretischen Klärungen wurden in die Diskussionen auch verschiedene Umsetzungsbeispiele, wie Demokratie näher erlebbar und kommunizierbar gemacht werden kann, vorgestellt.  -  Wie gesagt, wir arbeiten dran.

Flyer der Demokratie Gruppe zur Wahl in Bremen am 26. Mai 2019, auch unter Downloads (Flyer) zu finden:

flyerlogo oben

 

#aufstehen zu den Wahlen am 26. Mai 2019

Am 26. Mai darf gewählt werden. Die Möglichkeit der Teilnahme an freien demokra­tischen Wahlen ist ein hohes Gut, und doch wissen alle:

Nach der Wahl sind sie wei­tere vier Jahre lang politisch abgeschrieben, entmündigt. Sie werden vergessen und fühlen sich machtlos.

Viele wollen jedoch kein Weiter-so! Kein Nach-der-Wahl-bleibt-alles-beim-Alten!

Um beurteilen zu können, wie ernst es den Parteien mit ihren Wahlversprechen ist, sollten sie immer und überall gefragt werden:

  • Habt ihr als Regierungspartei Rechenschaft abgelegt über das vor vier Jahren Versprochene?
  • Arbeitet ihr daran das Wahlsystem zu modernisieren; Volksentscheide zu erleichtern; Abgeordnete und Beamte abzuwählen; die Medien aus der Reklame- und Quotenfalle zu befreien?
  • Geht ihr offen mit politischen Initiativen der Bevölkerung um? Unterstützt ihr ein Klima der engagierten Bürgerbeteiligung und -debatte? Ermöglicht ihr und erleichtert ihr Bürgerentscheide?
  • Wie wollt ihr die Schere von Arm und Reich schließen, damit alle Kinder gleiche Chancen bekommen; alle jugendliche sich ihren Wünschen gemäß bilden und ausbilden können; alle von ihrer Arbeit bzw. von gerechten Sozialleistungen gut leben können; niemand verarmt, wenn er behindert, krank, verunfallt, alt, verwit­wet oder ein Pflegefall ist?
  • Unternehmt ihr erkennbare Schritte hin zu einer Politik der Abrüstung, des Frie­dens und der Völkerverständigung?
  • Was habt ihr gemacht oder wollt ihr machen auf nationaler und europäischer Ebe­ne zur Bankenkontrolle? Zu gleicher Unternehmensbesteuerung? Zur ökologi­schen Umsteuerung mit Klima-, Boden-, Tier- und Pflanzenschutz? Habt ihr die Privatisierung aller Lebens- und Vorsorgegebereiche voran getrieben oder seid für Rekommunalisierung? Was tut ihr gegen die Vermarktung unserer Daten?

Mach mit bei #aufstehen Bremen! Mach mit durch Aktionen!

aufstehen bremen logo unten A5 Flyer

Oskar Lafontaine: "Herrschaft des Unrechts" !?

Attac soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

"Das ist Willkür. Wenn man überlegt, dass Unternehmerverbände, die Atlantikbrücke, die CDU-Mittelstandsvereinigung oder die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik' gemeinnützig sind, dann verschlägt es einem die Sprache. (Dazu hier ein lesenswerter Artikel auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=49800)

oskar kaeuflichesREchtVerbände, die die herrschende Ideologie der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit und der Austragung internationaler Konflikte durch Waffenlieferungen und völkerrechtswidrige Öl- und Gaskriege vertreten, sind 'gemeinnützig'. Wer wie Attac die Aushöhlung der Demokratie durch die Finanzmafia bekämpft, ist nicht gemeinnützig?

Viele in Deutschland glauben zwar nicht mehr an die Demokratie, aber an den Rechtsstaat. Höhlen jetzt die Machtstrukturen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft auch den Rechtsstaat aus?

In der Außenpolitik ist das längst der Fall. Merkel und Co wirken daran mit. Das Völkerrecht gilt nicht mehr. Der Jugoslawien-Krieg war völkerrechtswidrig. Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg ist völkerrechtswidrig. Und die Unterstützung des mit der Charta der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden (Wirtschafts-)Krieges der USA gegen Venezuela durch die Regierung Merkel ist ein weiteres Beispiel für den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Alles ist käuflich, auch das Recht?"

(Quelle: Oskar Lafontaine, März 2019)

 

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