Im Schweinsgalopp zu einem verschärften Infektionschutzgesetz - Ein "Ermächtigungsgesetz"?

Am 18. November soll ab 11h im Bundestag und ab 15h im Bundesrat ein sog. "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden und nach Unterschrift des Bundespräsidenten unmittelbar Rechtsgültigkeit erlangen. Es würde künftig bremische Corona-Politik maßgeblich bestimmen, sollte es so durchkommen. Seit  der 1. Lesung am 6. November (s.u. alle Details und Dokumente) wächst die Kritik an diesem, teilweise als "Ermächtigungsgesetz" bezeichneten Vorhaben, darin besonders §28a und §36, wie auch am Tempo der Durchsetzung. Gegenanträge, bzw. Abänderungsanträge der Linken, der Grünen und der AFD liegen vor. Im Gesundheitsauschuss haben sich viele Sachverständige kritisch geäußert. In der Nähe des Bundestags, bzw. auf der Strasse des 17. Juni, wurden am 18.11. über den ganzen Tag mehrere Kundgebungen angemeldet, mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen. Auch in Bremen wurde für Mittwoch auf dem Marktplatz um 16:30 von der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. (siehe unter Termine)

demokratiestattlobbykratieIn diesem Beitrag in der LegalTribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/) wird die IfSG-Reform als 'Verfassungswidrig und voller Fehler" bezeichnet. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (LINK) hat sich zu Teilen kritisch geäußert im: WD 3 -3000 -256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts. - Anwälte schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. 2. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung. An alle Abgeordneten des Bundestages: https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

Bremer*innen in der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" haben einen offenen Brief an die Bundestagsfraktionen geschrieben.

In diesem Beitrag des Richters Thosten Schleif in den Nachdenkseiten vom 17.11.2020 geht es darüber hinaus um das Teilversagen der Justiz und dessen Ursachen. Titel: "Corona-Maßnahmen: „Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“

Im Handelsblatt sieht der Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart deutliche "Defizite" und unausweichlichen "Nachbesserungsbedarf". Und (bemerkenswert!): "Was noch auf jeden Fall im Gesetz stehen müsste: Was ist eigentlich eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-staatsrechtler-zum-infektionsschutzgesetz-es-muss-sicherlich-noch-einmal-nachgebessert-werden/26634908.html

Hier gibt es die Möglichkeit eine Petition online zu unterstützen (bis 17.11. = 217.000 Unterschriften): "Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden." Auszug: "Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 IV S. 2, 14 IX, 36 VIII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I). In vielen dieser Fälle ohne Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-4,6-7]."

Parlamentarische Vorgänge vor und zum 18.11. Bundestag:

Am 6.11. zur ersten Lesung eingebracht von SPD und CDU als "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer  epidemischen Lage von nationaler Tragweite"  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf ,

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Demokratie wird durch Lobbyismus und Unterdrückung unbequemer Meinungen ausgehöhlt

Sebastian Friebel, ehem. parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages, hat im Oktober 2020 seinen Job gekündigt und ein hochbrisanten Bericht über Hintergründe der aktuell als "Corona-Krise" bezeichneten, tiefgreifenden gesellschaftlichen  Umbrüche verfasst. Darin hat er die sichtbaren und die unsichtbaren Akteure und ihre Absichten benannt. Auf seiner WEB-Seite kann der 20-seitige Bericht runtergeladen werden. In vier Kapiteln hat er eine Kurzversion vorangestellt:

Zu Kapitel I: Viele Bürger sehen die infolge der Corona-Maßnahmen eingetretene weltweite Wirtschaftskrise als Beweis dafür, dass die Regierungen die Gesundheit der Bevölkerung über die Interessen der Wirtschaft stellen. Tatsächlich sind in der Coronakrise insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, was auf den ersten Blick für diese Sichtweise spricht. Für die größten Akteure der Weltwirtschaft kommt die Krise jedoch wie gerufen, denn ihnen bietet sich eine einmalige Gelegenheit, um ihren wirtschaftlichen sowie politischen Einfluss auszuweiten und so die eigenen Profitmöglichkeiten zu maximieren. Sie streben dazu eine Neuordnung der Weltwirtschaft entsprechend den eigenen Interessen an und instrumentalisieren die Wirtschaftskrise für ihre Zwecke.

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Wie mit Schockstrategie Politik gemacht wird - Dr. Matthias Burchardt

Der Anthropologe, Philosoph und politische Publizist Dr. Matthias Burchardt über Schock- und Propagandastrategien zur Steuerung von Gesellschaften; verdeutlicht am Beispiel von "Corona", der fatalen Wirkung des Pisa-Tests der OECD im Bildungsbereich, der Landwirtschaft u.a.

RGR will Bundeswehreinsatz in Bremen weiter ausbauen?

In einer Pressemitteilung vom 14.10.2020 protestiert die VVN-BdA Bremen und das Bremer Friedensforum gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland.

gegen bundeswehr im inneren"Dieser leiste der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhle das Grundgesetz aus. Beide sehen mit größter Sorge, dass in Bremen die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldat*innen im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär öffnet. Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Regine Albrecht (VVN-BdA) und Ekkehard Lentz (Friedensforum) lehnen diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland weiter zu normalisieren. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, werfen Albrecht und Lentz der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde zum Glück noch nicht realisiert.

VVN-BdA und Bremer Friedensforum sind dennoch besorgt: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“.

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