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Leserbrief zum Artikel „Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Energiekrise“ in der TAZ vom 24.10.2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in sechs Städten am 22. Oktober organisierten Kundgebungen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ waren ein Schlag ins Wasser. In Berlin beispielsweise kamen nach Polizeiangaben gerade mal 2.800 Personen zusammen, 20.000 hatte man erwartet, in Dresden kamen 600, während 5.000 angemeldet waren. Vermutlich lag es am Aufruf, dass sich bundesweit nur 15.000 Menschen einfanden, während am 3. Oktober allein in Ostdeutschland in mehr als 200 Orten über 100.000 Menschen demonstrierten: für ein Ende der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, für den Bezug von preiswertem russischem Erdgas, für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, für einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung für „Putins Angriffskrieg“ und für eine sinnvolle Verwendung der 100 Milliarden Euro, die laut Ampelregierung in die Aufrüstung fließen sollen. Statt dessen war im Aufruf der Gewerkschaften und Sozialverbände zu lesen: „In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Das erinnert doch sehr an den Blankoscheck Bundeskanzler Schröders von einer „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush – was dann zum 20jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führte. Statt dessen sollte sich die Bundesregierung für international kontrollierte Volksabstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten der Ukraine einsetzen und so den Krieg beenden. Menschenleben sind wichtiger als der Verlauf von Staatsgrenzen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 25.10.2022)

Lisa Fitz – Strategien der Manipulation

"Sagt mal, habt ihr auch oft das Gefühl, ihr werdet irgendwie manipuliert und merkt es nicht – oder zu spät? Jeder denkt ja, er hätte eine eigene Meinung – bloß woher, das hat man oft vergessen. Wenn euch das interessiert, wie es dazu kommt und wie es vielleicht auch gemacht wird, bleibt hier auf den NachDenkSeiten und höret und sehet." Mit diesen Worten leitet Lisa Fitz, die Grande Dame des deutschen Kabaretts ihr neues Stück ein. Gewohnt scharfsinnig, ironisch bissig, sehr eloquent und sympathisch beschäftigt sich Lisa Fitz diesmal mit Manipulationen. Sie stützt sich dabei unter anderem auf Erkenntnisse, die – satirisch oder ernst gemeint, soll an dieser Stelle offen bleiben – abwechselnd Sylvain Timsit oder Noam Chomsky zugeschrieben werden und welche einst auf "Telepolis" https://www.heise.de/tp/features/10-S... zusammengefasst und eingeordnet worden sind.

22. Okt. Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!

Demonstration in Hamburg: Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt! Samstag 22.10.22 ab 12 Uhr, Hachmannplatz

Auszug aus dem Demo-Flyer des Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.: "Die Regierenden hierzulande drehen an der Seite der USA mit an der Eskalationsschraube und verfolgen dabei auch eigene politische und wirtschaftliche Interessen von Bankenund Konzernen. Waffen in die Ukraine, NATO-Ost-erweiterung, deutsches Militär an den Grenzen zu Russland, vor den Toren Chinas und in anderen Ländern, Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, 100 Milliarden und jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung. So machen sie unser Land zum Mittäter und zugleich sehenden Auges zum möglichen Schlachtfeld des drohenden Krieges. Der Kriegspolitik der „Ampel“ wird inzwischen alles andere untergeordnet.

Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Spekulationen der Energiekonzerne sowie die unsoziale Gasumlage treiben die Energie- und Lebensmittelpreise. Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dieser Politik geopfert: Es droht eine Pleitewelle bei Handwerkern und in vielen anderen kleinen und mittleren Betrieben. Es droht die Verlagerung energieintensiver Betriebe ins Ausland z. B. auch der Aluminium- und Stahlproduktion in Hamburg. Wenn die von den USA verlangten und von Habeck vorbereiteten Sanktionen gegen Deutschlands größten Handelspartner China umgesetzt werden, gehen auch im Hafen viele Lichter aus."

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"Abschluss" der Ausgrabungen auf dem Russenfriedhof an der Reitbrake ?

Sinneswandel Uta Halle BI Oslebs1.11.2022Die Bremer Landesarchäologie gedachte an diesem Sonntag den sowjetischen Opfern der Nazis an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen. Ein Konzert vor Ort bildete den Abschluss für die Ausgrabungen durch das Team der Landesarchäologin Prof. Dr. Uta Halle. Die Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen und das Bremer Friedensforum, ohne deren Recherchen und Öffentlichkeitsarbeit die Grabungen wohl nicht erfolgt wären, erneuerten vor Beginn der Veranstaltung ihre aktuellen Forderungen, u.a. nach Fortsetzung der Suche nach 300 vermissten Leichnamen sowie der Ausweitung des Grabungsgeländes.

Siehe auch den Beitrag vom 12.10.2022 auf dieser WEB-Seite. Buten un binnen berichtete im Regionalfernsehen über die Veranstaltung am 16.10.2022 im Zelt auf dem Gelände der Ausgrabungen.

Aktion BFFBI Oslebsh 22201016

Fotoserie zu der Aktion am 16.10.2022 auf dem Gelände des Russenfriedhofes

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Solidarität mit dem Hamburger Forum: Gelassen bleiben gegen kalte Krieger

#aufstehen Bremen schließt sich der folgenden Erklärung an:

Die deutsche Friedensbewegung war in den letzten vier Jahrzehnten, aber auch schon davor (Ostermarsch), Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt. Früher wurde oft mit der Unterstellung gearbeitet, diese Bewegung sei ein Erfüllungsgehilfe Moskaus. Heutzutage behaupten diffamierend Personen und Gruppen, die sich selbst der linken Szene zurechnen, von der Friedensbewegung, dass diese Verbindungen zu Organisationen habe, die der Querfront, den Verschwörungstheoretikern oder gar dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Die Friedensbewegung lässt sich von diesen Angriffen nicht beirren, von Angriffen, die sogar die Haltung gegen Waffenlieferungen in die Ukraine als verantwortungslos diskreditieren.
Die Friedensbewegung wird weiter Militarisierung und Rüstung, die Kriege nicht nur in Europa, sondern in vielen Regionen der Welt befeuern, verurteilen. Sie wird weiter für Diplomatie und Gesprächsbereitschaft auf internationaler Ebene und die Forderung nach weltweiter Abrüstung eintreten.
Diese Einstellung verbinden das Bremer Friedensforum und die AG Frieden und Antimilitarismus, Die Linke Bremen eng mit dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Wir stehen solidarisch an seiner Seite.

Hartmut Drewes, Cornelia Barth
Bremer Friedensforum, AG Frieden und Antimilitarismus (DieLinke Bremen)


Zur offiziellen Beendigung der archäologischen Grabungen auf dem Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter an der Reitbrake

Bahnwerkstatt auf LeichenPressemitteilung der BI Oslebshausen und Umzu und des Bremer Friedensforums zur offiziellen Beendigung der archäologischen Grabungen auf dem Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter an der Reitbrake

Bremen. Mit einer Abschlussveranstaltung will die Bremer Landesarchäologin die insgesamt 16-monatigen Grabungen am kommenden Sonntag, 16. Oktober, in Oslebshausen beenden. Aus  diesem Anlass erneuern die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum ihre Forderungen bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer und der geplanten Bebauung mit einer Bahnwerkstatt - am Sonntag auch vor Ort an der Reitbrake (Treffpunkt 15.30 Uhr).

Keine Bahnwerkstatt

Die Funde in den letzten Wochen von vermutlich insgesamt 63 vollständigen Skeletten auf dem "Russenfriedhof" hat die Situation nach Ansicht von Bürgerinitiative und Bremer Friedensforum völlig verändert. Ging es vorher nur um einige menschliche Knochen und Erkennungsmarken, seien jetzt entgegen allen Erwartungen Massengräber gefunden worden. Bürgermeister Bovenschulte hatte im November 2021 erklärt, dass mit dem Fund eines vollständigen Skelettes neu nachgedacht werden müsste.

Bürgerinitiative Oslebshausen und Bremer Friedensforum fordern:

  • Das Einsetzen einer unabhängigen Expertenkommission, bestehend aus Historikern, Völkerrechtlern, Ethikern sowie Vertretern von Opferverbänden, da der Bremer Senat hier wirtschaftliche Interessen verfolgt (In-Wert-Setzung des Grundstücks) und die BI Oslebshausen auch aus anderen Gründen keine Bebauung des Grundstücks will. Beide Seiten sind also bei der Beurteilung der Problematik nicht wirklich objektiv. Die Empfehlungen einer derartigen Kommission sollten von allen Beteiligten akzeptiert werden.
  • Die Fortsetzung der Suche nach den insgesamt 300 vermissten Leichnamen, für deren Verbleib man nach wie vor keine plausible Erklärung hat.
  • Die Erweiterung der Suchfläche auf den ursprünglich beantragten Friedhof (20.000 qm Grundfläche).
  • Eine Entscheidung über den Verbleib der gefundenen Überreste erst frühestens nach Abschluss der wissenschaftlichen Auswertung der Grabungen.
  • Die Zusammenarbeit mit der BI Oslebshausen und dem Bremer Friedensforum, durch deren Recherchen die archäologischen Grabungen erst ermöglicht worden sind.
  • Die Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte mit einem Dokumentationszentrum auf der Kriegsgräberstätte.
  • Die Freihaltung der Kriegsgräberstätte von allen Bauten, die mit der Würde des Ortes nicht vereinbar sind.
  • Die Sicherung eines alternativen Standortes für die Bahnwerkstatt.

Kritik an der Landesarchäologin

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Etikettenschwindel „Bürgergeld“

Etikettenschwindel BürgergeldDie Existenzangst wächst nicht nur bei den Ärmsten, sondern nun auch bis in den Mittelstand hinein. Wir erleben gerade eine weitere massive Verarmung als Folge explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nato-Kriegspolitik, mit Waffenlieferungen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine und mit ihrer Bumerang-Sanktionspolitik letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst. Sie hat diese Not selbst herbeigeführt und versucht uns schlafwandlerisch weiter in diese Kriegslogik hineinzuziehen. Das Friedensgebot unseres Grundgesetzes wird mit Füßen getreten.

Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Sprit- , Strom- und Gaskosten: Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, das ist die Aussicht auf Herbst und Winter. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen.

Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sind sie doch völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.

Es reicht! Das zum Jan 2023 geplante „Bürgergeld“ setzt Hartz IV als System der Verarmung und der Angst fort. Daran ändert auch die angekündigte Anpassung der Regelsätze an die gestiegene Inflation wenig. 502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen ab 2023 die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen. Die Anpassung kommt viel zu spät und geht vor allem von einem kleingerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht.

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