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Stoppt die Castor Transporte! Stoppt die Aufrüstung !

Castor Stopp Aktion Hbf BremenDer zweite Ausnahmezustand war ein großes Hindernis für die Bewegung gegen den Tansport hochradioaktiven Materials, hier insbesondere durch bremisches Gebiet, aber einige mutige von Robin Wood schafften es aufs Dach des Bremer Hauptbahnhofs und ließen um fünf Minuten vor zwölf ein Tranparent herabhängen: Kein Plan, nur Risiko, Castor stoppen! Weitere Protestaktionen fanden tagsüber und nachts zwischen dem 1.-2. November rund um den Bremer Bahnhof statt.

Widerstand braucht die „face-to-face“ Kommunikation. Aber Mobilisierungstreffen und Informationsveranstaltungen waren verboten, viele Menschen trauten sich aus Angst vor dem Virus nicht auf Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen, selbst wenn diese unter freiem Himmel stattfanden. - Wenn man bedenkt, wie viele Jahre der Atommüll in Sellafield lagerte, ist die Vermutung begründet, dass das Innenministerium den Castor-Transport gezielt Anfang November umsetzen ließ. - So lassen sich kritische Projekte an der Bevölkerung vorbei durchpeitschen, einer Bevölkerung, deren Verständnis und Opferbereitschaft "für die Gesundheit" seit Monaten strapaziert wird. Was ist aber mit dem Risiko einer Gesundheitsgefährdung durch radioaktive Strahlung ?

kein castor transpiKein Zufall, dass nun auch der Kauf umstrittener F-18- Bomber, die als Trägersyteme für atomare Sprengköpfe dienen sollen, in diesen Monaten beschlossen werden soll. Von einem deutschen Standort aus wurde deren Abwurf auf unser Europa unter US-Befehl gerade geübt. Wie kann eine deutsche Regierung solche Selbstmordprogramme dulden? Auch der weitere Ausbau der US-Airbase Ramstein zu einem militärischen Weltraumzentrum der NATO wurde beschlossen. Und Kramp-Karrenbauer bereitet eine gigantische Ausweitung der Rüstungsausgaben vor. Im Schatten der "Pandemie" wird hier eine ganz andere Agenda, eine Kriegsvorbereitungsagenda, vorangetrieben.

Dagegen protestieren Engagierte für den Frieden, u.a. vom Bremer Friedensforum und Aufstehen Bremen mit der folgenden Presseerklärung:

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Online Kongress: Herausforderungen für Frieden und Umwelt

climate change peace NatWiss KOngressDer Kongress "Herausforderungen für Frieden und Umwelt" am 27. und 28. November 2020 war ursprünglich als Präsenz-Veranstaltung im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen geplant. Nun findet der Kongress online auf ZOOM statt.

Um Anmeldung wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Stichwort: Kongress.

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme.

NatWiss zusammen mit FIfF und dem Bremer Friedensforum, hier mehr Infos und Flyer.

Die Konferenz thematisiert die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für globale Friedenssicherung und internationale Stabilität. Gewaltkonflikte und Wettrüsten sind neu entbrannt, zwischen den Großmächten und in Krisenherden weltweit. Dies opfert Gesundheit, Umwelt und Entwicklung, und steht einer Lösung globaler Probleme im Wege.

Noch mehr Lärm und Abgase für die Oslebshauser?

Dieter Winge butenunbinnenDie "Bürgerinitiative Oslebshauen und umzu" protestiert gegen die Pläne der Bremer Landesregierung, eine weitere Verschlimmerung der Lärmbelastung der Bewohner*innen in Oslebshausen zu beschließen und damit auch eine Zusicherung im Koalitionsvertrag zu brechen. (Mit Klick auf das Bild von Dieter Winge, dem Sprecher der Inititiative, öffnet sich das letzte Buten un binnen Video dazu.)

Die LNVG (Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen) will im Zuge der Übernahme weiterer Nahverkehrsaufgaben demnächst nicht mehr (wie bisher) die Züge in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs Bremen abstellen und warten lassen, sondern es wurde ihr von der Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) ein formal dem Hafen gehörendes Gleis-Gelände direkt neben Wohngebieten in Oslebshausen angeboten, das ca. 15 km vom Bahnhof entfernt liegt. Die Züge müssen dafür in großem Bogen "leer" durch die Stadtteile Findorff, Utbremen, Osterfeuerberg, Walle, Gröpelingen und Oslebshausen hin- und herfahren.

bahnlärm Mitte bis OslebsDie LNVG plant zwischen 30 und 100 Züge zu bestellen und dementsprechend wohl auch einzusetzen. Eine einfache Überschlags-Rechnung ergibt, dass die Züge in den kommenden 60 Jahren zwischen 19,7 bis 65,7 Millionen km in sogenannten "Leerfahrten" durch den Bremer Westen fahren würden und zudem auch noch die Schienenwege dabei "verstopfen" würden. Dabei gäbe es in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof weit weniger belastende Gelände dafür. Stoppt diesen Wahnsinn und entlastet die Bürger in Oslebshausen durch Umwandlung des Bahngeländes in eine Naturausgleichsfläche.

Über die ebenfalls abzulehnenden Pläne, eine Klärschlammverbrennungsanlage direkt neben Wohngebieten zu erreichten, wo Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland verbrannt werden soll, statt dies dezentral zu organisieren und alternative Verfahren dabei anzuwenden, berichteten wir bereits mehrfach (LINK).

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Bremer Mieter wehren sich gegen VONOVIA

Von Profitgier getrieben versucht der größte Wohnungskonzern Vonovia (dahinter Black Rock als Großinvestor) mit allen juristischen Tricks und einer Heerschar von gutbezahlten Juristen, seine unverschämten Mietererhöhungen infolge einer sog. "energetischen Modernisierung" durchzusetzen, nun über den Bundesgerichtshof.

energetische Sanierung VONOVIAEinige Mieter in Bremen wehren sich erfolgreich mit dem Bremer Anwalt Weiß. Das Bremer Landgericht gab ihnen recht. Gegen die neuen Mieterhöhungen gehen bereits zehn Mandanten vor. RA Weiß im Weserkurier vom 20.10.2020: „Nach wie vor sind die Modernisierungsmieterhöhungen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit materiell unwirksam.“ Die genannte BGH-Entscheidung hat nach Ansicht des Juristen hier überhaupt keine Tragweite. Die VONOVIA Zocker kündigten an, die Mieter*innen mit neuen Schreiben einzuschüchtern.

Gegen die Mieterhöhungen ab 2016 sollten möglichst viele Mieter mit Rechtsanwälten zusammen vorgehen: „Man kann davon ausgehen, dass die Vonovia jedem dieser Mieter zwischen 3000 und 6000 Euro schuldet"(so Weiß).

So wie zur Zeit über das Klimapaket der Bundesregierung das so wünschenswerte klimaneutrale Bauen und Wohnen angepackt wird, wird es trotz hehrer Versprechungen auf eine gigantische Mieterhöhung hinauslaufen; nach Schätzungen bis zu 2,- Euro /qm mehr. Das liegt deutlich über den tatsächlich eingesparten Heizkosten, entgegen all den wohlklingenden Hochglanzbroschüren. Es kommt letztlich zu einer Verdrängung der einkommensärmeren Mieter*innen. Die Big Player des profitablen "Betongolds", die Wohnungskonzerne, können sich wieder mal, über dauerhaft auf die Miete umgewälzte "energetische Modernisierungskosten" bereichern. Seit Januar 2019 wurde eine 8%-Umlage auf die Jahresmiete gesetzlich ermöglicht. Ohnehin gebeutelte Mieter werden so langfristig den Großteil der Klimaschutzkosten tragen.

Die wohlstandsgrünen Hauseigentümer dagegen, die mit gesicherten höheren Einommen in ihren eigenen vier Wänden leben, profitieren seit 2020 von Steuerabzügen für solche Energiesanierungen Bei Mietwohnungen gibt es so etwas nicht. Aber auch einkommensärmere, kleinere Hauseigentümer, derer es in Bremen viele gibt (viele Haushalte in Bremen wohnen in ihrem kleinen "Bremer Reihenhäuschen") sollten misstrauisch werden, wenn ökologisch gutklingende energetische Modernisierungs-Überlegungen ohne jede Sozialkomponente auftauchen.

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."

Pressemitteilung bundeswehr im innerenBremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Statt dieser langsamen Gewöhnung der Bürger*innen diese Landes an Militarisierung und "Bundeswehr im Inneren" sollte sich die Bremer Landesregierung stattdessenden dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge und der zivile Gesundheitssektor, sowie der zivile Katastrophen- und Klimaschutz ausgebaut werden.

Pressemitteilung 21.10.2020

DFG-VK-Landesverband Niedersachsen-Bremen (Klaus Schiesewitz) und Aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger)

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Bremer Solidarität mit Julian Assange!

An die hundert Bremer*innen demonstrierten am 15. Okt 2020 für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Haft. Hier ein Video der Kundgebung.

assange kundg 16.10.2020 BaischAssange hatte Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak über die online Plattform Wikileaks öffentlich gemacht und wird seitdem von den USA verfolgt, so wie auch Edward Snowdon für seine Enthüllungen über die NSA verfolgt wird. Die USA wollen Assange's Auslieferung, um ihn lebenslänglich hinter Gitter zu bringen. Das Verfahren vor einem Londoner Gericht ist eine Farce. Der Bremer Jurist Gerhard Baisch (Foto) schilderte die Häufung von Rechtsbrüchen der USA und Großbritanniens in diesem Fall. Die Unterbringung von Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft käme psychischer Folter gleich. Der laufende Prozess in London sei „skandalös“.
Der Lehrer i.R. Joachim Ströh stellte die Heuchelei führender Politiker der Bundesrepublik bis hin zum Bundespräsidenten Walter Steinmeier heraus, die einerseits ständig von Menschenrechten und Freiheit sprechen, im Fall Assange aber das unrechtmäßig Vorgehen der westlichen Partner mit Schweigen umhüllen oder es sogar verharmlosen. Es gibt nur wenig mutige Journalisten, die sich trauen, sich dem allgemeinen Schweigen in den Medien entgegen zu stellen. Als vierter Redner sprach Dieter Götzel von der Bremer Friedensgruppe von „Aufstehen Bremen“. Er hob die notwendige Solidarität hervor. Barbara Heller moderierte die gemeinsame Kundgebung des Bremer Friedensforums & Aufstehen Bremen.

Barbara Heller Dieter GötzelJoachim Ströh

Die Reden von Gerhard Baisch, Dieter Stötzel und Jochen Ströh auf der Assange Kundgebung am 15.10.2020 finden sich zum Download unter TEXTE / Downloads / Interessante Texte

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RGR will Bundeswehreinsatz in Bremen weiter ausbauen?

In einer Pressemitteilung vom 14.10.2020 protestiert die VVN-BdA Bremen und das Bremer Friedensforum gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland.

gegen bundeswehr im inneren"Dieser leiste der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhle das Grundgesetz aus. Beide sehen mit größter Sorge, dass in Bremen die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldat*innen im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär öffnet. Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Regine Albrecht (VVN-BdA) und Ekkehard Lentz (Friedensforum) lehnen diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland weiter zu normalisieren. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, werfen Albrecht und Lentz der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde zum Glück noch nicht realisiert.

VVN-BdA und Bremer Friedensforum sind dennoch besorgt: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“.

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Freiheit für Julien Assange - Die Wahrheit aufzudecken ist kein Verbrechen

Mahnwache: Donnerstag 15.Oktober 2020, Bremer Marktplatz (alternativ Liebfrauenkichhof) von 17:00 h bis 18:00 h Mit mehreren Redebeiträgen von der Aufstehen Friedensgruppe und dem Bremer Friedensforum, u.a. Gerhard Baisch. Moderation: Barbara Heller

Banner Assange BFFAufstehen

Seit 7. September 2020 wird die Auslieferungsanhörung von Julian Assange fortgesetzt. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, die ihm den Schutz der Pressefreiheit nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ verweigern und ihn als Spion verurteilen wollen, drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen, welche Regierungen geheim halten wollen, massiv einschränken wird. Damit wird auch unsere Fähigkeit untergraben, uns gemeinsam auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

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