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SPD, Grüne, FDP - eine neoliberale Koalition für die Reichen

spd und Grüne nicht links neoliberal"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

....
@sahra_wagenknecht zum Sondierungspapier:
"Wer sein Kreuz bei SPD und Grünen machte, bekommt eine Politik der sozialen Ignoranz – Die Scholz-SPD und die Grünen werfen ihre sozialen Forderungen leichtfertig über Bord. Wichtige Entscheidungen zugunsten sicherer Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. "Respekt" für jene, die mit ihrer Arbeit in Krankenhäusern, am Fließband oder im Pflegeheim das Land am Laufen halten, sieht anders aus.
Absichtserklärungen, pathetische Worte und bisher leere Versprechungen können auch in Koalitionsverhandlungen nicht konkreter werden, wenn FDP, SPD und Grüne die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig auf eine höhere Besteuerung von Vermögen verzichten. Die FDP-Klientelpolitik verhindert so wichtige Zukunftsinvestitionen."

And the "winner" is: die Nichtwähler

Nichtwähler Bremen BTW Zweitstimmen BTW 2021129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.

Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Pareien , die in dem Zeitaum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.

 

Wahlbeteiligung BTW21 BremenBrhvWenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.

 

 

 

 

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AULEPP und ihr verfassungswidriger Vorstoß zur Zwangsimpfung von Beschäftigten in KiTas und Schulen

soziale spaltung bremen nach Orsteilen 2020Die "sozialdemokratische" Machtpolitikerin Sascha AULEPP 

Diese Juristin Aulepp fordert nun ausgerechnet, wie sie z.B. im Weserreport 03.10.2021 ausführt, aus "Solidarität mit den Kindern", die von Covid-19 nachweislich gar nicht betroffen sind, eine verfassungswidrige Zwangsimpfung von Nichtgeimpften Beschäftigten in KiTas und Schulen, andernfalls droht sie ihnen mit Verlust des Arbeitsplatzes. (Siehe dazu einen der vielen Leserbriefe im Weserkurier.) Was die Juristin Aulepp fordert, ist nicht anderes als die staatlich angeordnete Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Entfernung der Ungeimpften aus dem Dienst, also knallharte Apartheid-Politik. Nelson Mandela schon vergessen ?

Update: Diese skandalöse Apartheid Politik wurde bei ihrer 100-Tage Feier am 15.10.2021 im DGB Haus von Protesten begleitet, siehe unseren bebilderten Bericht dazu.

Früher kannten wir Sozialdemokraten eher mit der Forderung nach "Recht auf Arbeit" oder der Forderung nach Erhalt oder Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Dass Sozialdemokraten nun in Zeiten von gravierendem Lehrermangel selbst die Entlassung von Lehrern fordern, das ist wirklich neu. Und nicht nur das. Die frisch "gebackene" Senatorin will sich mit ihrem verfassungswidrigen Vorstoß auch noch bundesdeutsche Meriten verdienen und diese skandalöse Idee auch noch in die Kultusminsterkonferenz einbringen.

  • Als ob wir nicht schon genug Probleme mit unserem Bildungssystem, besonders in Bremen, hätten. Hat sich die seit dem 2. Weltkrieg dauerregierende SPD in Bremen in den letzten 26 Jahren (seit Beginn der großen Koalition mit der CDU 1995) jemals wirklich für Kinder und Jugendliche in Bremen, besonders die Einkommenärmeren unter ihnen, interessiert? Spürbar und wirklich interessiert? Nicht nur in Sonntagsreden, sondern in bildungspolitischen Taten. NEIN (siehe unten Grafiken zur Spaltung der Stadt).
  • Als ob wir nicht schon ein Riesenproblem hätten (Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention) mit der Quälerei von Kindern, die nachweislich nicht von Covid-19 betroffen sind, mit Maskenpflichten, Testplichten, Abstandspflichten , digitalem Homeschooling, usw usf.. Überforderte Eltern und die übervollen Kinder- und Jugendpsychiatrien sind ein Alarmzeichen.

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6,8 Milliarden "Vorhaben der Deutschen Marine" für mehr „Up-threat“ ?

marinerüstungsstandorte norddeutschlandDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)

Der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach eröffnete seine Antrittsrede zwei Tage später mit den Worten: „Ich habe häufig den Eindruck, dass bei unseren Alliierten und Partnern die Deutsche Marine als zahnloser Tiger wahrgenommen wird.“ Ihre Professionalität sei allgemein geschätzt, jedoch fehle aus dem Blickwinkel der Partner der „Up-threat“ der deutschen Seestreitkräfte – also die Bereitschaft, nicht nur defensiv zu agieren." (Quelle)

"Threat" ist Bedrohung und das muss "up" gehen, also hoch. Deutschland, so CDU und SPD mit ihrem Beschluss, soll mit seinen "Seestreitkräften" ..."nicht nur defensiv...agieren". Wo kämen wir auch hin, wenn die verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr (VERTEIDIGUNG) weiter unsere Richtschnur wäre?

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Wer finanziert die Faktenchecker? Follow the money.

Lafontaine Faktenfinder blind für FaktenUnter der Überschrift „Starke Worte, schwache Quelle“ setzte sich der ARD-„Faktenfinder“ mit Lafontaine's Facebook-Post „Kinder keinen unnötigen Risiken aussetzen – Kinderimpfung bleibt verantwortungslos“ auseinander. Oskar Lafontaine schreibt auf seiner WEB-Seite am 20.08.2021: "Der Autor Patrick Gensing ist der Leiter des „Tagesschau.de“-Onlineportals „Faktenfinder“. Sein Beitrag lässt nur den Schluss zu, dass er nicht lesen und sich mit Argumenten anderer nicht auseinandersetzen kann. Für Fakten ist dieser „Faktenfinder“ blind."

In diesem Interview des Schauspielers Volker Bruch mit den Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen (LMU München) unter dem Hashtag #allesaufdentisch wird nun genauer untersucht, wie die sog. "Faktenchecker" vor ca. 20 Jahren in den USA entstanden und wie sie ab ca. 2015 von Stiftungen und Digitalkonzernen gekapert wurden und in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

56,4 % der Berliner für Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne!

Enteignung Volksentscheid erfolgreichDeutsche Wohnen & Co enteignen erklärt zum Erfolg im Volksentscheid:

"Mit 56,4% hat sich die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner:innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und damit gegen die Spekulation mit Wohnraum entschieden.
Und wären nicht viele der Menschen, die besonders unter dem Mietenwahnsinn leiden, wegen fehlendem Wahlrecht vom Volksentscheid ausgeschlossen, dann wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen.
Jetzt ist die Berliner Politik in der Pflicht, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Rechtlich wurde unser Vorhaben schon mehrmals geprüft - und wir haben sogar schon ein Gesetz entworfen, das direkt verwendet werden kann.
Für uns heißt der Erfolg allerdings nicht, dass wir uns zurücklehnen werden. Im Gegenteil, wir werden den Gesetzgebungsprozess eng begleiten, um sicherzustellen, dass die Vergesellschaftung im Sinne der Berliner:innen umgesetzt wird.
Noch nie wurden so viele Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, wie durch uns. Wir haben mit einem Bruchteil des Geldes, das die Immobilienlobby zur Verfügung hatte, einen erfolgreichen Wahlkampf auf die Beine gestellt! Und nun werden wir der Politik Druck machen, damit Berlin unser Zuhause bleibt."

Inspiriert davon, gibt es nun Einiges zu tun in Bremen.

Arbeitnehmer werden finanziell bestraft, wenn ihre Kinder oder Kollegen bei einem Test als positiv definiert werden.

claudia bernhard ImpfpflichtBremen zieht mit und stoppt Lohnzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne
Entgegen den Mahnungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden werden künftig bundesweit ArbeitnehmerInnen dafür finanziell bestraft, daß ihre Kinder oder KollegInnen bei einem Test als positiv definiert werden. Jedenfalls wenn sie Ungeimpft sind. Obwohl kerngesund und damit nicht infektiös, werden sie in Quarantäne geschickt und erhalten keine Lohnfortzahlung mehr.
Auch das Bundesland Bremen will ab dem 1. November die Lohnfortzahlung für viele Nichtgeimpfte im Falle einer Corona-Quarantäne einstellen. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) buten un binnen bestätigt. Damit stellt er sich gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Sie bezeichnete in buten und binnen (foto) die Entscheidung als eine "faktische Impflicht". Bei der Abstimmung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern enthielt sie sich.
Windelweich, aber immerhin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl, bei der DieLinke auch wegen der Verharmlosung der Grundrechtseinschränkungen mit massiven Verlusten rechnen muss, kommt diese Erkenntnis zu spät. Hatten doch die (auch von DieLinke) diffamierten Protestierenden seit über 1 Jahr genau auf diese Gefahr einer kommenden Impfpflicht durch die Hintertür hingeweisen.
Auch der schon vorher erfolgte Beschluss der Landesregierung, ab 11. Oktober ungeimpften Studierenden (und Beschäftigten) den Zugang zu ihrer Universität faktisch zu verunmöglichen, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nun werden täglich (!) kostenpflichtige Tests verlanngt, die mit Kosten von 300- 400 Euro pro Monat verbunden sind. Welche Studierenden, außer Kinder reicher Eltern, können das noch finanzieren?
 

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