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Leserbrief von Walter Ruffler zum Thema "Krieg in der Ukraine"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nordstream IStatt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.

All das hätte Selenskyi schon längst umsetzen können, und es wäre nie zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Streitkräfte gekommen, und Tausende von Menschen wären noch am Leben. In den zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriegen des amerikanischen Hegemon wurden von der Bundesregierung nie Sanktionen erwogen. Statt dessen erfand man für die Millionen von zivilen Toten den beschwichtigenden Ausdruck "Kollateralschaden."

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 06.04.2022)

Das Impfpflichtgesetz der Regierungskoalition ist am 07.04.2022 im Bundestag durchgefallen.

Interessant ist das Abstimmungsverhalten. 378 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen. Die 296 Ja Stimmen kamen überwiegend von SPD und B90/Grüne. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte zurücktreten. Als nächstes folgte dann nicht etwa die FDP mit 5 Ja-Stimmen sondern die Partei "DieLinke". Von deren 39 Abgeordneten stimmten 18 Prozent (7) für ein grundgesetzwidriges Gesetz, dass die körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt hätte. Siehe die gesammelten Argumente dazu in diesem Beitrag. Unter diesem LINK zum Bundestag kann das Abstimmungsverhalten jeder/s Abgeordneten nachverfolgt werden.

Abstimmungsübersicht für gegen mRNA Injektionspflicht Bundestag 7.4.2022

Grundgesetzwidrige Impfpflicht verhindern - Freier Impfentscheid!

Burkhardt Gesundheitsausschuss 21.03.2022Die Warnung vor der Schädigung von Herz, Gehirn und anderen Organen durch die “Covid-19-Impfung“ genannten Injektionen mit gentechnisch verändertem Material ist nun auch offiziell aus erster Hand in den parlamentarischen Protokollen des Deutschen Bundestag dokumentiert.

Am 21. März wurde Professor Dr. Arne Burkhardt als Vertreter einer aus zehn Wissenschaftlern bestehenden internationalen Expertengruppe im Gesundheitsausschuss des Bundestages angehört. Der aus Reutlingen stammende Pathologe berichtete den Parlamentariern und der Öffentlichkeit in der Anhörung über “Nutzen und Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht” ausführlich über die erschreckenden Erkenntnisse seiner Forschungsgruppe.

HIer ist der Video-Ausschnitt aus der Anhörung von Professor Dr. Arne Burkhardt zu sehen: https://tube.childrenshealthdefense.eu/w/8e8xYjoumFEqtKKPviRhsN

Rede zu Protokoll von Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht, 17. März 2022, Deutscher Bundestag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler!

Es ist schon frappierend: während unsere Nachbarländer nahezu alle Corona-Maßnahmen aufheben, darunter viele Länder mit niedrigerer Impfquote als Deutschland, beschäftigt sich der Bundestag im März 2022 allen Ernstes mit der Einführung einer Corona-Impfpflicht. Und das, obwohl Sie alle, auch der damalige Vizekanzler Scholz und der jetzige Gesundheitsminister Lauterbach, vor der Bundestagswahl eine Impfpflicht noch kategorisch ausgeschlossen hatten.

Und dabei sprechen heute noch weit mehr Argumente gegen eine Impfpflicht als damals. Inzwischen räumt sogar das Robert-Koch-Institut ein, dass die Impfung gar nicht davor schützt, sich und andere anzustecken. Viel zu spät wurde das zugegeben! Schon seit dem Sommer lagen wissenschaftliche Studien und empirisches Datenmaterial zu der steigenden Zahl der Impfdurchbrüche vor. Monatelang wurde trotzdem von einer „Pandemie der Ungeimpften“ geredet.

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Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Bremen

Gegen Waffenlieferungen NATO raus transpi

Das Völkerrecht gilt für alle! Nein zu Heuchelei und Doppelmoral.

“Es ist richtig, dass wir gegen völkerrechtswidrige Kriege energisch vorgehen, aber wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden auf der Welt erreichen.” (Oskar Lafontaine)

Die gute Nachricht: Kriege sind kein Naturgesetz. Die überwältigende Mehrheit aller Menschen will keinen Krieg und lehnt Gewalt strikt ab. Egal ob die russische, die ukrainische oder die deutsche Bevölkerung - niemand will in Kriege verwickelt werden und andere Menschen töten. Aber die schlechte Nachricht ist: Kriege sind ein “Bombengeschäft“ für eine kleine aber einflussreiche Minderheit von Rüstungs- und Kriegsprofiteuren, die ihre Macht und ihren Reichtum vergrößern will. Diesen Finanzzockern ging es noch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Humanität, sondern um die rücksichtslose Eroberung von Absatzmärkten und Rohstoffquellen. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ in Nahost und Nordafrika (allesamt Öl & Gasländer) kostete allein bis 2015 ca. 1,3 Millionen Menschenleben.

Diese Macht- und Geldeliten handeln nicht nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern verfolgen ihre eigenen Interessen. Das ist vor allem wieder in diesen Tagen deutlich spürbar angesichts der Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner: Während die Invasion in der Ukraine geächtet wird, wird Erdogan, der seit 4 Jahren unter Duldung der NATO illegal Krieg in Nordsyrien führt, von Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz hofiert. Während Russland „wirtschaftlich ruiniert“ und Nord Stream II auf Geheiß Washingtons gestoppt
wird, macht Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in der „blüten- reinen Öko-Demokratie“ in Katar den Bückling, um Gas zu organisieren.

Lasst euch nicht vor den Militarisierungskarren spannen!

Wir brauchen Deeskalation, Friedensverhandlungen und Diplomatie. Seit Jahrzehnten überfallen die selbsternannten „Koalitionen der Willigen“, meist das US-Imperium und NATOStaaten, andere souveräne Staaten. Eine friedliche und gerechte Welt ist nur möglich, wenn zukünftig das Völkerrecht als verbindlicher Maßstab für alle gilt, sowohl für Russland als auch für „den Westen“. Eine gerechte Welt müssen wir gemeinsam aktiv einfordern von unserer eigenen Regierung, die gerade genau das Gegenteil macht, indem sie Waffen in einen heißen Konflikt liefert, die Blockbildung zementiert, die Rüstungsspirale weiter hochfährt und weiterhin zulassen will, dass US-Atombomben auf deutschem Territorium stationiert bleiben.

Für eine neutrale Ukraine. Für ein gemeinsames föderales Europa unter Einschluss der Russischen Föderation. Für eine kooperative und multipolare Welt. Für eine souveräne Bundesrepublik! NATO raus!

Ostermarsch: 16. April 2022, 11h Friedenstunnel – 12h Marktplatz

Überlegungen zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 auf dem Domshof

Friedensreiter 1648 W.RufflerEin Schreiben von Walter Ruffler an den DGB Vorsitzenden in Bremen

Lieber Kollege Harder[*],

als Gewerkschaftskollege (GEW) und ehemaliger langjähriger Lehrer beim Berufsfortbildungswerk des DGB bin ich gern Ihrem Aufruf zur Ukraine-Kundgebung am 20.03.2022 gefolgt. Wie Sie bin ich der Meinung, dass Putin "seinen Angriffskrieg beenden" muss und ein "Stopp der militärischen Gewalt" dringend erforderlich ist, wie es im Aufruf heißt.

Meine Erwartungen wurden allerdings bitter enttäuscht. Frau Przybyla vom Verein "Herz für die Ukraine" und Frau Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine, forderten statt Waffenstillstand einen Luftkrieg der Nato gegen Russland und eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Die Konsulin machte darüber hinaus das russische Volk für den Krieg verantwortlich. Das ist keine Sprache der Deeskalation. Leider lieferte auch Bürgermeisterin Maike Schaefer keine Analyse der Ursachen des russischen Angriffs, sondern schlug in die gleiche Kerbe wie ihre Vorrednerinnen hinsichtlich der russischen Energielieferungen.

Ich halte eine Anklage des russischen Präsidenten vor einem unabhängigen internationalen Gericht für wünschenswert. Allerdings sollte dort auch eine lange Bank aufgestellt werden für jene Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die ebenfalls sehr kreativ mit dem Völkerrecht umgegangen sind - um jeden Hauch von Heuchelei, Selbstgerechtigkeit und doppelten Standards zu vermeiden. Darunter wären auf jeden Fall einige amerikanische Präsidenten, die andere Länder überfallen haben und auch deutsche Politiker und hunderte von Bundestagsabgeordneten, die die Nato-Kriege 1999 gegen Serbien und 2001 gegen Afghanistan verantworten.

Leider sind auch große Teile der deutschen Presse auf Konfrontationskurs gegen Russland eingeschwenkt, ein Beispiel der Kommentar von Katrin Pribyl "Mehr Präsenz" im Weser-Kurier vom 17.03.2022. Frau Pribyl fordert mehr Nato-Truppen an der ukrainischen Grenze und mehr Nato-Kriegsschiffe in der Ostsee. Ich leite Ihnen meinen Leserbrief an Frau Pribyl weiter [auf dieser WEB-Seite unter Leserbriefe verlinkt].

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Frieren für die Freiheit?

frieren für die freiheitMan kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.

Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."

Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.

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Bei Omikron ist wie bei Influenza zu verfahren (Prof. Tobias Welte)

Der Lungenfacharzt Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover spricht Klartext beim NDR. Siehe Link zur NDR Mediathek.

• 90 % aller Corona-Hospitalierungen sind nicht auf Corona sondern auf andere Erkrankungen zurückzuführen

• Wir sind auf dem Weg zu einer Durchseuchung

• Bei Omikron ist wie bei Influenza zu verfahren

• Größtes Problem in Krankenhäusern sind die Ausfälle durch Quarantäne

• Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Maßnahmen

Die Zeitenwende - Zum Ukraine-Konflikt (von Rolf Geffken)

geffken werkverträgeDer in Bremen als engagierter Rechtsanwalt für Arbeits- und Mitbestimmungsrechte bekannte Rolf Geffken hat auf seiner Website einen lesenswerten Artikel zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, auf den wir hier - einige Auszüge zitierend - bewusst verlinken, um dem aktuellen Zeitgeist der Denkverbote bewusst etwas entgegenzusetzen. https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeitenwende_-_Zum_Ukraine-Konflikt.php Beginnend mit dem Kalten Krieg 1950 – 1965 geht Rolf Geffken dabei auf den schon damals beobachtbaren Zusammenhang zwischen Krieg "im Außen" (Koreakrieg), dem Schüren einer bellizistischen Stimmung im Lande und repressiven innenpolitischen Entwicklungen ein, die unsere demokratischen Strukturen massiv gefährden. (Weiter unten ein Video von Rolf Geffken dazu vom 11.03.2022)

Auszüge

"Der Verfasser dieser Zeilen hat noch als Jugendlicher die innenpolitischen Auswirkungen eines (erhitzten) Kalten Krieges in der deutschen Außenpolitik erlebt. Es gab einen Zusammenhang zwischen regierungsamtlichem Antikommunismus und dem Korea-Krieg 1951 - 1953 einerseits und einen Zusammenhang von Korea-Krieg und KPD-Verbot. Beide Zusammenhänge lassen sich vielfach empirisch belegen. Gleiches gilt für den Zusammenhang der (west-) deutschen Wiederbewaffnung mit dem sog. Ungarn-Aufstand und später der „Kuba-Krise“ mit der militärischen und ideologischen Aufrüstung des Westens. Das alles hatte gravierende Folgen für das politische Klima im Lande selbst. Dieses Klima wurde von einem besonders einseitigen aggressivem „Zeitgeist“ beherrscht."

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