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Leserbrief zum Artikel im Weser-Kurier vom 04.01.2020 zur Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani

20 01 04 Bild Artikel ji ausschnittSehr geehrte Damen und Herren!

Die Nahost-Expertin Birgit Svensson schreibt über den durch eine US-amerikanische Drohne getöteten iranischen General Ghassem Soleimani, es klebe „unendlich viel Blut an seinen Fingern“. Das mag sein, doch taugt das als Rechtfertigung seiner Ermordung durch den Schießbefehl Donald Trumps?

Wie sieht es mit den Fingern des früheren US-Präsidenten George W. Bush aus, auf dessen Befehl 2003 der Irak militärisch überfallen wurde? Was ist mit den Händen der Staatsmänner der westlichen Wertegemeinschaft, die in einer „Koalition der Willigen“ der US-Army assistierten? Und die Hände von Barack Obama und Donald Trump selber, deren Militäreinsätze in Syrien und Libyen vielen Menschen das Leben kosteten und die Region weiter destabilisierten?

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NATO-Manöver "Defender 2020"

20 01 05 aktionsberatung hamburgIm nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als "Drehscheibe" fungieren.

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Hannes Stütz: 40 Jahre Nicaragua

titel weltnetzHannes Stütz rezitiert hier einen Bühnentext, den er 1987 verfasst hat. Es ist eine Art Requiem, Berndt Koberstein gewidmet, der 1986 in Nicaragua beim Bau einer Wasserleitung von den Contras ermordert wurde. Vorspruch 1 - Die ARD berichtet 2 - Die ARD beweist 3 - Über das Glück 4 - Die Kinder 5 - Totenwache 6 - Das Jahr 2000 7 - Der Morgen in Wiwili Die Texte sind nicht immer leicht verständlich. Deswegen hier noch einige notwendige Hintergrundinformationen. Vor 40 Jahren siegte in Nicaragua die sandinistische Revolution. Unter den US-amerikanischen Präsidenten Carter und Reagan begann gleich danach die offene und verdeckte Unterstützung der bewaffneten Konterevolution. Die "Contras" operierten vor allem von Stützpunkten im Nachbarland Honduras aus, führten Angriffe auf Sicherheitskräfte, Bauern und Landbewohner durch und zerstörten Straßen, Brücken, Schulen, Krankenstationen, Wasserleitungen usw.

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Direkte Demokratie - Zeit für den nächsten Schritt

Der Gründungsaufruf von Aufstehen beginnt mit drei Sätzen: “Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.” (Hervorhebung vom Autor)

Danach folgt eine Aufzählung von sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen, und wie es aus Sicht der Initiatoren stattdessen sein sollte. Der komplette Katalog klingt ähnlich wie ein Wahlflyer und bietet keine Antwort auf die Frage, wie man denn die Missstände beseitigen will. Die ersten Vollversammlungen von Aufstehen bestätigten diesen Eindruck. Für einen Beobachter war es eine endlose Aufzählung sozialer und gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten mit persönlicher Betroffenheit. Jeder bestätigte Allen was schief läuft. Unsichtbar im Raum eine riesige Ratlosigkeit, denn ersichtlich wurde auch, dass alte Rezepte und bestehende politische Vorstellungen keine dauerhafte Veränderung, geschweige denn eine Umkehr, hervor zu bringen scheinen. Initiativen, politische Gruppen, NGOs usw. können zwar hier und da die schlimmsten Missstände abmildern oder verzögern, aber die Richtung wird unverdrossen fortgesetzt. Inzwischen gibt es nur noch ein paar örtliche Arbeitsgruppen bei Aufstehen, die gezielt einige wenige Themen angehen, aber die Gesamtbewegung ist vollkommen erstarrt oder hat sich aufgelöst.

Am Anfang von Aufstehen wurde mit dem Umfragetool pol.is eine zaghafte Einbeziehung der Aufsteher und Aufsteherinnen versucht. pol.is, die Diskussionen darum und andere Mittel der Direkten Demokratie bei Aufstehen sind aber ebenfalls inzwischen mausetot. Eine analoge, geschweige denn digitale Vernetzung aller Mitglieder, Interessierten und Gruppen hat es nie gegeben. Jegliche Ansätze, die es durchaus gab, sind relativ schnell versandet. Vom Verein wurde und wird diese Aufgabe nicht geleistet. Ob es nicht leistbar war, leistbar ist oder nicht geleistet werden sollte, sei dahin gestellt, das Ergebnis bleibt gleich. Ein gemeinsames, überregionales Erarbeiten von Irgendwas fand nie statt.

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Bill Browder, Sergej Magnitsky und DER SPIEGEL

Am 23. November 2019 brachte DER SPIEGEL einen 4-Seiten-Artikel ("Story ohne Held")  über den Fall Magnitsky. Der Artikel war eine mediale Sensation. Zum ersten Mal bezweifelte ein großes Mainstream-Medium die Stichhaltigkeit von Bill Browders Erzählungen über die grausame Ermordung des unerschrockenen Whistleblowers und Menschenrechtsaktivisten Sergej Magnitsky in einem russischen Gefängnis. Der Fall hatte Weltgeschichte geschrieben. Er hatte die Begründung sowohl für den ersten "Magnitsky-Act" von 2012 als auch den zweiten "Global Magnitsky-Act" von 2017 in den USA und den alsbald folgenden Gesetzen in Estland, Kanada, Litauen und Lettland geliefert. Das mediale Echo war gewaltig: die New York Times, die Washington Post und die Financial Times berichteten, die großen europäischen Medien schlossen sich an und es kam zu tausenden von Artikeln, TV-Berichten und Talkrunden, in denen Bill Browders Narrative wieder und wieder erzählt wurden.

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Oskar Lafontaine: Zeit für eine souveräne Außenpolitik

Die USA wollen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Mitarbeitern von Unternehmen, die die Rohre verlegen, drohen der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Der Druck den die Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, auf die deutschen Vasallen wird immer größer.

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Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

19 12 01 neues buch elsnerEine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

von Wolfram Elsner

China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten.

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