BSW und AfD jenseits der Brandmauer: Wie könnte eine neue deutsche Außenpolitik aussehen? Die Aufzeichnung zeigt die Veranstaltung „Für eine neue deutsche Außenpolitik – Frieden mit Russland“ des KulturKreis Pankow vom 5. November 2026 in Berlin. Teilnehmer: Dr. Claudia Wittig – Historikerin, BSW-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt Dr. Rainer Rothfuß – ehemaliger Professor für Politische Geografie an der Universität Tübingen, Bundestagsabgeordneter der AfD Moderation: Florian Warweg (Ostdeutsche Allgemeine Zeitung/OAZ) Es ist eine ungewöhnliche politische Begegnung: Die BSW-Landtagsabgeordnete und Historikerin Dr. Claudia Wittig und der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Professor für Politische Geografie Dr. Rainer Rothfuß diskutieren öffentlich und ausführlich über Deutschlands Verhältnis zu Russland, die Rolle der NATO, den Ukrainekrieg und die Möglichkeiten einer neuen deutschen Außenpolitik.

 Auszüge einer Palästina Demo am 7. Nov. 2026 in Bremen und vollständige Rede von Vanessa auf der Zwischenkundgebung in der Obernstraße.

Begleitet von kontroversen Debatten mit großer medialer Aufmerksamkeit hat der Landtag im Bundesland Sachsen-Anhalt am 14. Oktober 2026 den folgenden von BSW und AFD eingebrachten Antrag zugestimmt:

Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

I. Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert. Die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekrieg hat nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden, sondern sie verlängert das Leiden der Bevölkerung und erhöht das Risiko der Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten.Durch den gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg werden Industrie, Gewerbe und Handel in Deutschland und unsere Bürger massiv geschädigt.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen. Der Fokus ist auf Diplomatie zu legen. Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand muss es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.

Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen. Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation.

Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung ist auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.

Ulrich Siegmund (Fraktionsvorsitz AfD), Oliver Kirchner (Fraktionsvorsitz AfD) Thomas Schulze (Fraktionsvorsitz BSW)

Foto: Claudia Wittig (Wikimedia commons), Co-Spitzenkadidatin des BSW bei der Landtagswahl 2026, Fraktions-Mitglied des BSW im Landtag Sachsen-Anhalt, Historikerin

Unter obigem Titel organisierte aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger), die DFG-VK Bremen (Georg Maria Vormschlag) und die Freidenker (Wilhelm Schulze-Barantin) eine Diskussionsveranstaltung in der Villa Ichon in Bremen am Vorabend des 3. Oktober. Details und Flyer siehe hier. Während draußen in unmittelbarer Nachbarschaft eine vom Bremer Bürgermeister mit Millionenaufwand inszenierte Riesen-Party-Sause zum sog. "Tag der Deutschen Einheit" stattfand, trafen sich ca. 40 Interessierte oben in der Villa Ichon zu einer kritischen Rückschau auf diese sog. "Wiedervereinigung".

Die Veranstalter hatten nicht die Absicht, "Feiern an sich" oder gar ein vereintes Deutschland zu kritisieren, sondern wollten eine Realitätsüberprüfung über den Anlass der Feiern. Die Realität war und ist eher von zunehmender Spaltung gekennzeichnet, im Osten gab  es nach der sog. "Wende" tiefgreifende, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbrüche, die Schließung zahlreicher Betriebe, den Verlust industrieller Arbeitsplätze und die Abwanderung ganzer Generationen. Die Machteliten in diesem Land verschlimmern die Spaltung immer weiter, nicht nur mit der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich und Ost und West, sondern auch mit der Verweigerung von Diplomatie, mit der unerträglichen Kriegspropaganda gegen Russland und mit der - mit nichts zu belegenden - Behauptung, Russland bereite einen Überfall auf Westeuropa vor? 

Der Referent Gerhard Emil Fuchs-Kittowski war aus Brandenburg (südlich Berlin) nach Bremen gekommen. Ursprünglich in Ostberlin geboren und aufgewachsen, gehörte Gerhard Fuchs 1989-1991 zu jenen (auch christlichen) Kräften in der DDR, die auf eine Reformierung und einen Neustart unter neuem Vorzeichen hoffte, wie so viele im sog. "Runden Tisch". Stattdessen kam es zu einer Vereinnahmung durch den Westen unter Missachtung des Artikel 146 GG: 

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."