Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.
Über den Diskussionsstand in der Linkspartei und in der Friedensbewegung diskutieren zwei der Erstunterzeichner: • Reiner Braun ist Friedensaktivist der ersten Stunde, Sprecher von zahlreichen Zusammenschlüssen der deutschen Friedensbewegung und zur Zeit Vizepräsident des Internationalen Friedensbüros. • Ekkehard Lentz ist ebenfalls seit langem in der Friedensbewegung aktiv, Pressesprecher eines großen Bremer Sportvereine und Mitglied im Sprecherrat des Bremer Friedensforums. Warum dieser dramatisch Aufruf? Wer hat sich beteiligt? Wie wird er aufgenommen? Wird er erfolgreich sein? Der Aufruf kann weiterhin unterzeichnet werden: https://frieden-links.de/aufruf/
BREMER FRIEDENSFORUM - Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]
Zur Senatsantwort und zur FDP-Anfrage erklärt das Bremer Friedensforum:
In der Präambel der Bremer Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für 2019 bis 2023 heißt es: "Unser Handeln orientiert sich an Humanität. Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete." Des Weiteren gibt es in Bezug zur Umweltproblematik folgende Aussage: "Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziele, die Erderwärmung deutlich unter 2% zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Produktionsbereichen."
Zu diesen grundsätzlichen und von uns geteilten Grundsätzen stehen die Forderungen der FDP im absoluten Widerspruch. Auch eine undifferenzierte Wirtschaftsförderung des "Dual Use" an Bremer Betriebe wie Rheinmetall, OHB, Lürssen-Werft u.a. lehnen wir strikt ab.
Leserbrief zu: "Freiwillige gesucht" im Weserkurier vom 24. Juli 2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.
"DeinJahrfuerDeutschland" ist ein weiterer Beitrag der "Verteidigungs"ministerin zur Nachwuchsrekrutierung und zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Bevölkerung soll an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum und weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gewöhnt werden.
Bedenklich ist der aktuelle Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer auch wegen der offensichtlich bestehenden rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme und Neonazis in den Kasernen landen, also eine zusätzliche Gelegenheit, um eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen.
Es gibt keinen Mangel an guten, zivilen Freiwilligendiensten wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Ulrich Schneider, Paritätische-Hauptgeschäftsführer, ist zuzustimmen: "Wenn junge Leute für eine soldatische Ausbildung 1000 Euro Sold im Monat bekommen und Freiwillige in sozialen Diensten maximal 300 Euro, dann läuft etwas ganz grundlegend falsch."
Wir brauchen keinen Freiwilligendienst der Bundeswehr. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich wirklich sind, können von Sozialverbänden, THW und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und beispielsweise Sandsäcke bei Unwetterkatastrophen zu schleppen, werden keine an der Waffe ausgebildeten jungen Menschen benötigt.
Etwa 250 Menschen haben sich am 1. September 2020 in Bremen auf Einladung des Bremer Friedensforum, des DGB Region Bremen-Elbe-Weser und anderer Organisationen zum diesjährigen Antikriegstag versammelt. Barbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.
Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden: Redner waren u.a. Bürgermeister Bovenschulte, der deutliche Worte gegen Atomwaffen fand, sowie Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di, der auf die Kreigsgefahren hinwies, die mit Rüstungsproduktion und -export einhergingen. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Ausgaben für Militär aus. Diese Gelder würden dringend im Sozialbereich und für den Klimaschutz gebraucht. Teilgenommen haben auch die Vorsitzende des DGB Bremen Annette Düring, mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör, die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Doris Achelwilm, eine Reihe Gewerkschafter*Innen sowie auch der Altbürgermeister Henning Scherf.
Die Aufstehen Bremen Friedensgruppe und die DFG-VK war mit eigenen Transparenten dabei.
Der Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ hatte unter dem Motto: „Kein Gras drüber wachsen lassen“ zu einer Reinigung der Gräber vorwiegend russischer Kriegsopfer auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen aufgerufen.
Der Keramikkünstlers Bernd Fischer hatte zu diesem Säuberungsakt angeregt. Mehr als vierzig BremerInnen folgten dem Aufruf am 29.8.2020. Der Vereinsvorsitzende Herbert Wehe hielt eine bewegende Rede. Fischer ging besonders auf die 1952 hierhin umgebetteten ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion ein, die die schwere Arbeit und den Hunger nicht überstanden und als junge Menschen in Bremen den Tod fanden; sie waren würdelos in Massengräbern an den Rändern der Lager verscharrt und wurden 1952 auf den Osterholzer Friedhof umgebettet. Der deutsche Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion wurde durch ein systematisch aufgebautes Feindbild propagandistisch vorbereitet. Heute erleben wir leider wieder die völlig ungerechtfertigte Wiederholung einer ähnlichen Feindbildkampagne: „Die Russen sind an allem schuld!“. Diese Kriegsvorbereitungen dürfen wir nicht zulassen und uns stattdessen für Frieden und Entspannungspolitik einsetzen. Walerij Holstein spielte auf seinem Bajan russische Melodien. Eine zweite Reinigungsaktion wird Ende September folgen.
Update 28.09.2020:
Fritz B. (81) und Enkelin Maria (18) unterstützen „Kein Gras drüber wachsen lassen“
Am vergangenen Samstag (26.9.) kamen erneut Mitglieder und UnterstützerInnen des Vereins für Deutsch_Russische Friedens_Tage zusammen, um die Aktion „Kein Gras drüber wachsen lassen“ zu vollenden. 270 Grabplatten auf dem Gräberfeld NN des Osterholzer Friedhofs wurden von Moos und Schmutz befreit. An diesem Ort liegen auch etwa 700 Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion, die in Bremen um das Leben gebracht wurden, begraben. Bereits Ende August wurden 200 Platten gereinigt. Samstag wurde die Aktion vollendet. Der Verein sieht diese Initiative auch als Anstoß zum Erinnern für die Zukunft – die eine friedliche sein soll!
Maria (18), die in Begleitung ihres Opas Fritz B. (81) dabei war, sagt zu ihren Eindrücken vom Friedhof: „Es ist für mich wichtig, diesen Ort kennengelernt zu haben. In der Schule werde ich mich jetzt mit dem Thema weiter befassen. Wir behandeln gerade Denkmale. Ich denke, es ist auch für meine MitschülerInnen interessant, zu erfahren, welche Kriegsverbrechen auch an sowjetischen Menschen in Bremen begangen wurden.“
BREMER FRIEDENSFORUM - Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre neuen Pläne für einen freiwilligen Wehrdienst vorgelegt. Bereits die Bezeichnung "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" ist äußerst fragwürdig. Der belastete Begriff suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Gern verwenden ihn Nazi-Kameradschaften und so genannte Bürgerwehren. Der "Thüringer Heimatschutz" brachte die NSU-Terroristen hervor.
Barbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.
Der Keramikkünstlers Bernd Fischer hatte zu diesem Säuberungsakt angeregt. Mehr als vierzig BremerInnen folgten dem Aufruf am 29.8.2020. Der Vereinsvorsitzende Herbert Wehe hielt eine bewegende Rede. Fischer ging besonders auf die 1952 hierhin umgebetteten ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion ein, die die schwere Arbeit und den Hunger nicht überstanden und als junge Menschen in Bremen den Tod fanden; sie waren würdelos in Massengräbern an den Rändern der Lager verscharrt und wurden 1952 auf den Osterholzer Friedhof umgebettet. 
Fritz B. (81) und Enkelin Maria (18) unterstützen „Kein Gras drüber wachsen lassen“