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Aufruf zum Bremer Ostermarsch 2019

Ostermarsch2019 01Aufruf zum Bremer Ostermarsch 2019:

Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung
11 Uhr Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof
12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Deutsche Soldaten sind im Kriegseinsatz in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern.

Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei.

Der Bundesregierung ist das noch nicht genug. Sie will „mehr Verantwortung“. Das bedeutet bei ihr: Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich betreibt die Bundesregierung die Militarisierung der Europäischen Union (EU), beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf. Auch Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer sind angedacht. Der Parlamentsvorbehalt wird
schrittweise ausgehöhlt.

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Mittel werden für Bildung und Soziales, Klimaschutz und Energiewende und für vieles andere gebraucht. Statt Tod und Zerstörung durch fortschreitende Militarisierung brauchen wir eine Wende hin zu sozialem und ökologischem Fortschritt. Waffenexporte und Militäreinsätze müssen beendet werden.

Die Atomwaffenstaaten entwickeln neue Nuklearwaffen. Bestehende Abrüstungsverträge wurden und werden gekündigt wie der INF-Vertrag, mit dem die USA und Russland 1987 auf den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verzichtet hatten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor. Eine Lösung wäre es, bewährte Überprüfungsmechanismen wieder in Gang zu setzen, um gegenseitige Kontrollen durchzuführen. Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa erhöht die Gefahr eines Atomkrieges und treibt das Wettrüsten voran. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. In Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern immer noch US-Atomwaffen, und
die Bundesregierung tut nichts, den 2010 einstimmig im Bundestag gefassten Beschluss umzusetzen, dass die Bomben abgezogen werden sollen. Sie beteiligt sich an der Atomkriegsplanung der NATO und militärische Eliten fordern gar eine deutsche Atombombe.

Wir fordern die Verschrottung aller Atomwaffen!

Deutschland muss dem in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Umgehend muss die Bundesregierung die „nukleare Teilhabe“ aufkündigen und sich aus der nuklearen Planungsgruppe der NATO zurückziehen. Die Bundeswehr muss die Übungen für den Einsatz der hier lagernden Atomwaffen unverzüglich einstellen.

Wir fordern Ende der Militarisierungspolitik

Die Militarisierung der Außenpolitik muss gestoppt werden. Nur dann lassen sich die globalen Probleme – Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung und Flucht - lösen. Als erster Schritt muss die Bedrohungspolitik gegenüber Russland und China beendet werden. US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden wie die Ramstein Air Base, von denen eine aggressive US- und NATO-Politik praktiziert wird, sollten gekündigt werden.

Wir fordern: Entspannungspolitik jetzt!

Reiner Braun spricht beim Ostermarsch in Bremen

Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer der Initiatoren der Kampagnen "Abrüsten statt Aufrüsten" und "Stopp Air Base Ramstein Kampagne: Keinen Drohnenkrieg", spricht am Samstag, 20. April, bei der Ostermarsch-Kundgebung in Bremen (12 Uhr, Marktplatz).

(Das Bremer Friedensforum hat zur Unterstützung der großen Mietendemo am 23. März einen eigenen Flyer erstellt, LINK zum Downloadbereich)

Offener Brief an Außenminister Maas

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Aktionsgruppe Frieden #aufstehen Bremen

Pressemitteilung 19. Februar 2019

Aufstehen fordert Einsatz von Bundesaußenminister Maas für den Erhalt des INF-Vertrags

Die Kündigung des INF-Vertrages, zunächst einseitig durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Anschluss daran durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gefährdet nach Einschätzung der Sammlungsbewegung "Aufstehen" den Frieden in der Welt.

Aus diesem Anlass hat die Bremer Aktionsgruppe Frieden von Aufstehen von ihrer Zusammenkunft im Sudhaus der Union-Brauerei in Walle einen offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas geschickt.

Darin heißt es: "Als Außenminister unseres Landes bitten wir Sie, sich mit allen Kräften für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem INF-Vertrag gibt und die atomare Abrüstung in Europa und weltweit endlich vorangetrieben wird."

Angesichts der technischen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel/Eifel und der drohenden erneuten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland teilen die "Aufsteherinnen" und "Aufsteher" dem Außenminister ihre Besorgnis mit und fordern: "Erklären Sie bitte klar und eindeutig, dass eine erneute Stationierung von amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht in Frage kommt."

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

An den Außenminister
der Bundesrepublik Deutschland
- Herrn Heiko Maas -
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister!

Die Kündigung des INF-Vertrages, zunächst einseitig durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, im Anschluss daran durch den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gefährdet nach Einschätzung der Aktionsgruppe Frieden der Sammlungsbewegung #Aufstehen Bremen den Frieden in der Welt.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser bedeutsame und friedenserhaltende Vertrag so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt wird! Der INF-Vertrag hat als bisher einiges Abkommen zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt und damit zur Abrüstung in Europa beigetragen. Sollte es Verletzungen dieses Vertrages gegeben haben, so gibt es dazu im Vertragswerk eindeutige Regeln. Die dafür zuständige Kommission - die „Special Verification Commission“ der USA und Russlands - muss einberufen werden. Dies ist bisher unterblieben.

Die Große Koalition hat sich verpflichtet (Zeilen 7003 bis 7010 des aktuellen Koalitionsvertrages): „Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind. Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs- und Kontrollregime. Im nuklearen Bereich setzen wir uns für die strikte Einhaltung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces) ein. Eine vollständige Überprüfbarkeit ist essenziell.“

Leider wird im weiteren Verlauf des Textes nur die russische Seite kritisiert: (a.a.O., Zeilen 7010 und 7012): „Ein russischer Vertragsbruch, für den es begründete Sorgen gibt, hätte erhebliche Auswirkungen, weil derartige Waffen jedes Ziel in Europa erreichen könnten.“

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bedenken der russischen Seite und deren Sorgen gegenüber den USA ebenso ernst nehmen. Sowohl die US-Vorwürfe an Russland als auch die Gegenvorwürfe aus Moskau sind ohne Kenntnis und Zugang zu geheimen Informationen nur schwer überprüfbar.

Das Ziel aller Handlungen muss jetzt sein, die Vertragspartner durch Gespräche und Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und die Vorwürfe über Vertragsverletzungen zu klären und wo nötig Korrekturmaßnahmen einzuleiten.

Als Außenminister unseres Landes bitten wir Sie, sich mit allen Kräften für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem INF-Vertrag gibt und die atomare Abrüstung in Europa und weltweit endlich vorangetrieben wird.

Angesichts der technischen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel/Eifel und der drohenden erneuten Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in unserem Land sind wir sehr besorgt.

Erklären Sie bitte klar und eindeutig, dass eine erneute Stationierung von amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht in Frage kommt.

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