900 demonstrieren zu Ostern für Abrüstung
Statt milliardenschwere Militarisierung brauchen wir soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt. Aufstehen Bremen unter den 900 Bremer*innen auf der Osterdemonstration 2019, unseren Flyer gibt es unter Downloads.
Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung
Deutsche Soldaten sind im Kriegseinsatz in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern. Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei.
Der Bundesregierung ist das noch nicht genug. Sie will „mehr Verantwortung“. Das bedeutet bei ihr: Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich betreibt die Bundesregierung die Militarisierung der Europäischen Union (EU), beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf. Auch Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer sind angedacht. Der Parlamentsvorbehalt wird schrittweise ausgehöhlt.
Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Mittel werden für Bildung und Soziales, Klimaschutz und Energiewende und für vieles andere gebraucht. Statt Tod und Zerstörung durch fortschreitende Militarisierung brauchen wir eine Wende hin zu sozialem und ökologischem Fortschritt. Waffenexporte und Militäreinsätze müssen beendet werden.
Die Atomwaffenstaaten entwickeln neue Nuklearwaffen. Bestehende Abrüstungsverträge wurden und werden gekündigt wie der INF-Vertrag, mit dem die USA und Russland 1987 auf den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verzichtet hatten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor. Eine Lösung wäre es, bewährte Überprüfungsmechanismen wieder in Gang zu setzen, um gegenseitige Kontrollen durchzuführen. Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa erhöht die Gefahr eines Atomkrieges und treibt das Wettrüsten voran. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. In Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern immer noch US-Atomwaffen, und
die Bundesregierung tut nichts, den 2010 einstimmig im Bundestag gefassten Beschluss umzusetzen, dass die Bomben abgezogen werden sollen. Sie beteiligt sich an der Atomkriegsplanung der NATO und militärische Eliten fordern gar eine deutsche Atombombe.
Wir fordern die Verschrottung aller Atomwaffen!
Deutschland muss dem in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Umgehend muss die Bundesregierung die „nukleare Teilhabe“ aufkündigen und sich aus der nuklearen Planungsgruppe der NATO zurückziehen. Die Bundeswehr muss die Übungen für den Einsatz der hier lagernden Atomwaffen unverzüglich einstellen.
Wir fordern Ende der Militarisierungspolitik
Die Militarisierung der Außenpolitik muss gestoppt werden. Nur dann lassen sich die globalen Probleme – Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel, Umweltzerstörung und Flucht - lösen. Als erster Schritt muss die Bedrohungspolitik gegenüber Russland und China beendet werden. US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden wie die Ramstein Air Base, von denen eine aggressive US- und NATO-Politik praktiziert wird, sollten gekündigt werden.
Wir fordern: Entspannungspolitik jetzt!
Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer der Initiatoren der Kampagnen "Abrüsten statt Aufrüsten" und "Stopp Air Base Ramstein Kampagne: Keinen Drohnenkrieg", sprach am Samstag, 20. April, aufd em Bremer Marktplatz in Bremen.
Wegen der drohenden Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland schrieben wir dem Außenminister Maas einen offenen Brief.