Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum ziehen völkerrechtliche Klärung in Erwägung.

Bovenschulte ALSTOM Profite RussenfriedhofIn einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen. 

Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“  Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.

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Grabungen auf dem "Russenfriedhof" Oslebshausen: Hunderte Knochenteile gefunden

Gemeinsame Presseerklärung des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu vom 25.10.2021

Grabungen Oslebshausen Okt. 2021Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen

Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.

(Foto: © Sönke Hundt)

„Nun ist es bestätigt. Nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer wurden 1948 umgebettet. Die Zustände müssen chaotisch gewesen sein. Das Areal an der Reitbrake ist klar eine völkerrechtlich geschützte Kriegsgräberstätte.“ sagt Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum. Dieter Winge von der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu ergänzt: „Es wäre nicht zu vermitteln, sollte der Bremer Senat die Ansiedlung der Bahnwerkstatt nun unbeirrt weiterverfolgen. Gegenüber den Angehörigen der Opfer kann kann man dieses Vorgehen moralisch eigentlich nicht vertreten.“

Übereinstimmend sah es Halle auch im letzten Jahr, als Garagen auf dem Schützenhof-Gelände abgestellt werden sollten. Der Schützenhof war eine Außenlager des KZ Neuengamme. Halle damals: „Ich finde es moralisch verwerflich, fast auf den Tag genau 75 Jahre nach der Befreiung dieser KZ-Außenstelle hier von einem Bauvorhaben zu sprechen.“ ( https://rb.gy/h4ysar https://rb.gy/pezvr8) Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Es wäre davon auszugehen, dass bis heute sterbliche Überreste auf der Gesamtfläche von 20.000 Quadratmeter zu finden sind. Bislang hat das Grabungsteam sich auf eine 3.500 Quadratmeter große Teilfläche konzentriert.

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6,8 Milliarden "Vorhaben der Deutschen Marine" für mehr „Up-threat“ ?

marinerüstungsstandorte norddeutschlandDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)

Der neue Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach eröffnete seine Antrittsrede zwei Tage später mit den Worten: „Ich habe häufig den Eindruck, dass bei unseren Alliierten und Partnern die Deutsche Marine als zahnloser Tiger wahrgenommen wird.“ Ihre Professionalität sei allgemein geschätzt, jedoch fehle aus dem Blickwinkel der Partner der „Up-threat“ der deutschen Seestreitkräfte – also die Bereitschaft, nicht nur defensiv zu agieren." (Quelle)

"Threat" ist Bedrohung und das muss "up" gehen, also hoch. Deutschland, so CDU und SPD mit ihrem Beschluss, soll mit seinen "Seestreitkräften" ..."nicht nur defensiv...agieren". Wo kämen wir auch hin, wenn die verfassungsmäßige Aufgabe der Bundeswehr (VERTEIDIGUNG) weiter unsere Richtschnur wäre?

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800 Menschen protestieren in Büchel für den Abzug aller Atomwaffen

E.Lentz Büchel Menschenkette 5.9.2021Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft. Der Einsatz im Ernstfall würde dann zwar mit deutschen Piloten erfolgen, aber auf Befehl eines NATO-US Oberbefehlshabers. Das verletzt nicht nur unsere Souveränität sondern widerspräche europäischen Selbstschutzinteressen und würde - auf Geheiß des US-Imperiums - die eigene Selbstzerstörung in Europa billigend in Kauf nehmen.

Unter den Teilnehmenden befand sich auch eine Gruppe des Bremer Friedensforums ( siehe im Foto unser Aufstehen-Bremen Mitstreiter Ekkehard Lentz). Auf der Abschlusskundgebung direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorstes sprachen u.a. Prof. Karl Hans Bläsius (KI-Experte von der Uni Trier), Aktive aus Belgien und den Niederlanden sowie Kampagnensprecherin Marion Küpker. Die europäische Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der sog. "nuklearen Teilhabe" der NATO in allen europäischen Ländern ein.

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