"Kohleaustiegsgesetz": noch 18 Jahre Kohleverstromung und Entschädigungen in Milliardenhöhe an RWE & Co?

(von Gerd Bock) Nach dem sog. „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung dürfen Kohleförderung und – verstromung noch 18 weitere Jahre betrieben werden. Das ist kaum zu verstehen.

Kohleausstieg nicht Suventionierung der RWEDas Gesetz sieht einen etappenweisen Ausstieg vor. Danach soll die Reduktion von 15 Gigawatt Kraftwerksleistung (30%) in knapp drei Jahren möglich sein, während der Abbau von weiteren 30% über acht Jahre gestreckt werden soll und für die letzten 40% noch einmal 8 Jahre veranschlagt werden? (1)

Der Verdacht liegt nahe, dass es um die Höhe von Entschädigungen geht. Zunächst werden die schon abgeschriebenen Kraftwerke stillgelegt, was ja richtig ist. Die Verlängerung der Laufzeiten für die übrigen hat wohl den Grund, dass sie erst in diesem Zeitraum ans Ende ihrer Abschreibungszeit kommen und die neueren Kraftwerke eben noch später. Das jetzt neu ans Netz gehende „Datteln 4“ hätte erst 2050 die Lebensdauer von 30 Jahren erreicht. Anhand der verbliebenen Laufzeit kalkulieren die Konzerne ihre „entgangenen Gewinne“ , die phantasierten Einnahmen in der errechneten Zukunft.

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System change - not climate change !

 system change noprofit„In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie und Geld) - und was damit zusammenhängt, daß eine Klasse hervorgerufen wird, welche alle Lasten der Gesellschaft zu tragen hat, ohne ihre Vorteile zu genießen, welche aus der Gesellschaft herausgedrängt, in den entschiedensten Gegensatz zu allen andern Klassen forciert wird;“

"Deutsche Ideologie" (Geschrieben 1845-46), Marx Engels Werke Band 3, S. 69

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 15 :
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

9 Milliarden Staatshilfen für die Lufthansa Aktionäre - und nun Jobs in Gefahr?

lufthansa arbeitspltzeDas liegt doch eigentlich auf der Hand! Wenn die Lufthansa, deren jetzige Aktionärsanteile nur noch 4 Milliarden wert sind, neun Milliarden Euro Staatshilfen bekommt, dann müssen wir Steuerzahler mithilfe von Artikel 15 Grundgesetz diesen Konzern in eine belegschaftsgeführte Stiftung überführen, den tausenden Beschäftigen eine neue Perspektive ermöglichen, in sinnvollen Produkten, Leistungen und Mobilitätskonzepten, auch wenn das eine Weile dauert. Nur so machen "Rettungspakete" Sinn, alles andere ist Umverteilung von unten nach oben (zu den Aktionären) und Massenentlassungen. Wie kann eine Regierung, die "Schaden vom deutschen Volke abwenden" will, uns ernthaft sowas verkaufen wollen? Das gleiche gilt für die Automobilkonzerne, die Flugzeugbauer, die Stahlwerke, die Kohleindustrie und und und ...

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Die Öko-Katastrophe - Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen

BUCHEMPFEHLUNG

kokatastrophe buch wernickeWie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden.

Mit Beiträgen von: Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Chris Hedges, Charles Eisenstein, Franz Ruppert, Ullrich Mies, Nafeez Ahmed, Karin Leukefeld, Florian Kirner, Dirk Pohlmann, Sven Böttcher, Steffen Pichler, Jonathan Cook, Susan Bonath, Wolfgang Pomrehn, Stephan Bartunek, Roland Rottenfußer, Peter H. Grassmann, Murtaza Hussain, Klaus Moegling, Caitlin Johnstone, Medea Benjamín, Anselm Lenz, Felix Feistel, Nicolas Riedl, Jens Bernert, Hermann Ploppa und Jens Wernicke.

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Klimakrise, ökologische Wende, Frieden und soziale Gerechtigkeit

Diese Diskussionsveranstaltung von #aufstehen Bremen mit dem Referenten Andreas Grünwald (#aufstehen Hamburg) wurde am 12. März 2020 aus Pandemievorkehrungsgründen abgesagt.

aufstehen bremen 1703 GNWALD17. März 2020 um 18:00 Uhr im Gröpelinger Nachbarschaftshaus, beim Ohlenhof 10.

Die Klimakrise, die alle existenziell bedroht, wird maßgeblich durch das kapitalistische System verursacht. Darin werden alle Bereiche der Produktion, des Lebens und der Rohstoffausbeutung der Gewinnerzielung rücksichtslos unterworfen. Die großen Kapitalisten berauben die ganze Welt, die Menschenwelt wie auch die Natur, unsere Lebensgrundlage. Große Teile der Gesellschaft, besonders im globalen Süden, aber auch in den Industrieländern geraten in Armut und Elend. Soziale Bewegungen kämpfen gegen Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit. Die Klima-Bewegung kämpft für ökologische Gerechtigkeit und eine nachhaltige Wirtschaftsweise und - wie die Friedensbewegung – um die Zukunft unseres Planeten. Doch um erfolgreich zu sein, müssen diese Bewegungen an einem Strang ziehen. Die internationalen Klimakonferenzen sind bisher erfolglos. Eine sogenannte "Klimapolitik", die mit Maßnahmen wie der CO2 Steuer nur einseitig zu Lasten der ärmeren Teile der Bevölkerung geht und gleichzeitig immense Steuergelder für Elektro Hybrid-SUVs für Wohlhabende ausschüttet, ist ungerecht, wirkungslos und vermag auch nicht, die Menschen für Veränderungen zu gewinnen. Um Veränderungen zu bewirken, müssen wir die soziale und die ökologische Frage gemeinsam denken und mit unserem Kampf für Abrüstung und Frieden verbinden.

Andreas Grünwald war viele Jahre für linke Zeitungen als Journalist tätig. Er engagiert sich in der Friedensbewegung und bei #aufstehen in Hamburg. Als Kapitalismus-Kritiker verbindet er aktuelle politische Fragen mit gesellschaftlicher Analyse. Wir freuen uns auf eine lebendige Debatte über aktuelle Kernfragen. Alle sind herzlich eingeladen, auch kontrovers, mit zu diskutieren. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.

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