Nicht etwa bei der Rüstung - beim Sozialstaat soll die Axt angelegt werden

Dürr Merz mit ZitatenCDU und FDP starten (nach dem Krieg im Außen) nun den Krieg im Inneren gegen die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung und gegen den ohnehin schon arg gerupften Sozialstaat, als ob der an der Krise Schuld wäre. Mitnichten: verantwortlich ist der desatröse Bumerang-Wirtschaftskrieg des rechten Parteien-Kartells im Bundestag, die Kappung der billigen Energieversorgung aus Russland und die Zinspolitik der EZB. Das Handelsblatt vom 29.11.2023 macht den ideologischen Einpeitscher. Die rot-grüne "Agenda 2010" der Schröder/Fischer Regierung 1999-2005 hat die dreckige Vorarbeit geleistet. Sie nutzen dafür die durch ihre (CDU) eigene Klage beim Bundesverfassungsgericht herbeigeführte Kreditnotlage.

Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz wieder raus, sie hatte dort nie was zu suchen. Kritik an der falschen Schwerpunktsetzung in der Ausgabenpolitik der Bundesregierung ist angebracht: Runter mit der Rüstung und weg von der Klimapanik, unsinnigen Heizungsgesetzen und Zerstörung des Mittelstandes.