Nachdem die Bremer Landesarchäologin Uta Halle ihren Abschlussbericht zu den Ausgrabungen an der Reitbrake ("Russenfriedhof") am 22.11.2022 der Kulturdeputation vorgelegt hat, hat das Bremer Friedensforum (Ekkehard Lentz, siehe buten un binnen video) und die Bürgerinitiative Oslebshausen erneut betont, dass das Grabungsgelände dingend ausgeweitet werden muss und es keineswegs erwiesen sei, dass alle Skellette der in der Umgebung verscharrten sowjetischen Zwangsarbeiter gefunden wurden. Das gesamte Gelände muss laut Völkerrecht in eine Gedenkstätte verwandelt werden, oder will der Bremer Senat etwa eine Bahnwerkstatt auf Leichen bauen?

Der Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg!

Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.

Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ihr habt verstanden, dass man sich weder auf das Wohlwollen der Arbeitgeber noch auf die Regierung verlassen kann, wenn es um die Durchsetzung der Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.

Deshalb bringt ihr Eure Forderungen auf die Straße, vor die Verwaltungen, vor den Betrieb. Deshalb tretet ihr aktiv für Eure wirtschaftlichen Interessen ein. Und ihr kämpft dabei nicht nur für Euch, sondern auch für uns alle! Deshalb sind wir solidarisch mit euren Kämpfen!

Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 03.11.2022. "Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

"Der Unterschied. Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand. Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Politik liegt." Thomas Röper vergleicht in seinem Beitrag im "Anti-Spiegel" die von Putin kürzlich auf der Valdai-Konferenz gehaltene Rede mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten und langjährigen Außenministers.

Thomas Röper, der den Konflikt seit 2014 intensiv verfolgt und ein Buch dazu verfasst hat:

Steinmeier wäre 2014 selbst in der Lage gewesen, den Gang Richtung Krieg zu verhindern. Denn er war maßgeblich beteiligt an der Aushandlung des Abkommens 2014 zwischen dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Maidan-Protestlern mit dem Ziel von Neuwahlen. Die Swoboda-Nazis auf dem Maidan haben sich aber - angefeuert von "Fuck the EU" Victoria Nuland - nicht an das Abkommen gehalten und schon einen Tag später die Regierung des Präsidenten Janukowitsch unter Bruch der ukrainischen Verfassung gewaltsam gestürzt.

Steinmeier war dann - nach Ausbruch des Bürgerkrieges - auch maßgeblich beteiligt an der Aushandlung der Abmachungen "Minsk 2" im Jahre 2015, zwischen den Vertretern des Donbass und den Vertretern der illegal an die Macht gekommenen Ukrainischen Regierung. In 2022 hat der spätere ukrainische Präsident Poroscchenko offen zugegeben, dass es nie die Absicht gab, sich an das Minsk-Abkommen zu halten, sondern die Unterschrift nur dazu diente, Zeit zu gewinnen, um in den kommenden acht Jahren eine schlagkräftige - von der NATO ausgebildete und hochgerüstete - Armee vor dem Donbass und der Krim aufmarschieren zu lassen, die diese Gebiete ab März 2022 militärisch erobern sollten. Erst daraufhin haben sich Donezk und Lugansk unabhängig erklärt und militärische Beihilfe von Russland ergebeten. Sie berufen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta , der die Selbstverteidigung im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs als legitimen Akt rechtfertigt.

Im Gegenpol-Interview spricht Ritter über den Krieg in der Ukraine, die neue russische Strategie und die zweifelhafte Rolle der Grünen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Regierungskoalition.