• 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

9 Milliarden Staatshilfen für die Lufthansa Aktionäre - und nun Jobs in Gefahr?

lufthansa arbeitspltzeDas liegt doch eigentlich auf der Hand! Wenn die Lufthansa, deren jetzige Aktionärsanteile nur noch 4 Milliarden wert sind, neun Milliarden Euro Staatshilfen bekommt, dann müssen wir Steuerzahler mithilfe von Artikel 15 Grundgesetz diesen Konzern in eine belegschaftsgeführte Stiftung überführen, den tausenden Beschäftigen eine neue Perspektive ermöglichen, in sinnvollen Produkten, Leistungen und Mobilitätskonzepten, auch wenn das eine Weile dauert. Nur so machen "Rettungspakete" Sinn, alles andere ist Umverteilung von unten nach oben (zu den Aktionären) und Massenentlassungen. Wie kann eine Regierung, die "Schaden vom deutschen Volke abwenden" will, uns ernthaft sowas verkaufen wollen? Das gleiche gilt für die Automobilkonzerne, die Flugzeugbauer, die Stahlwerke, die Kohleindustrie und und und ...

Weiterlesen

„Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus - Rede auf der Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am 6. 6. 2020

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter, Rudolph Bauer hat am Samstag, den 06.06.2020 eine Rede auf der Kundgebung "Mensch Bremen ..." auf dem Marktplatz gehalten. Am Ende dieser Beitrags findet ihr das Video aller Kundgebungsbeiträge. Nachfolgend eine textlich erweiterte Fassung der Rede von Rudolph Bauer. Wir wollen hiermit  zu einem offenen, respektvollen und kontroversen Diskurs beitragen, denn davon lebt Demokratie und davon lebt auch richtig verstandene Wissenschaft. Innerhalb von #aufstehen Bremen gibt es verschiedene Einschätzungen zur aktuellen Lage; nicht Neues für uns. Wir haben uns in dieser breiten Sammlungsbewegung immer bemüht, die vorhandenen Kontroversen (auch öffentlich auf dieser WEB-Seite) solidarisch und konstruktiv auszutragen.  

Rudolph 6620„Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus

Zum „Eckpunktepapier“ der Berliner Koalition:  Warum die Bundesregierung die Digitalisierung fördert und wie die Digitalgiganten durch die Covid-19-Hintertür uns die Überwachungsgesellschaft ohne Grundrechte bescheren

Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus (1). Durch die Hintertür der „Corona-Krise“ kommen sie weltweit in den Genuss der Ausweitung ihrer Märkte und zu einer Unzahl neuer Aufträge und Profitmöglichkeiten, die sie nicht zuletzt durch den Zugriff auf persönliche und andere Daten unterschiedlichster Art generieren.Aktuell verspricht die Regierung der Bundesrepublik den Digitalgiganten in ihrem am 3. Juni 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier milliardenschwere Auftragsvolumina. Überschrieben ist das Papier mit dem irreführenden Merksatz „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ (2).

Weiterlesen

Eltern, Kinder und Kitas im Ausnahmezustand, schon vor "Corona", nun erst recht !

Wer die Schlagzeile "Eltern und KiTas im Ausnahmezustand" liest, denkt sofort an "Corona", aber diese Meldung stand am 20.02.2020 (also 4 Wochen vor dem "Lockdown") in der Nordwestzeitung, zu einem Zeitpunkt als Gesundheitsminister Spahn in Pressekonferenzen noch über "Corona" von einer milderen Variante ähnlich einer Influenza sprach.

kita notstand aufstehenEltern starteten eine Kampagne „Kitanotstand Bremen“ und demonstrierten am 20. Februar 2020 vor der Bremischen Bürgerschaft. Und 11 Wochen vor dieser Kundgebung, "...im Dezember [2019] erreichte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, ein Brandbrief von verzweifelten Eltern aus 16 Einrichtungen von Kita Bremen, einem Eigenbetrieb der Stadt. Darin fordern sie deutlich mehr Personal, um den regulären Betrieb gewährleisten zu können."  Während der Wintergrippe müssen regelmäßig in Bremer Kitas wegen hoher Krankenstände und fehlendem Reservepersonal Angebote reduziert werden, Eltern können ihre Kinder von heut auf morgen nicht (oder nur eingeschränkt) in die Bildungseinrichtung Kindertagesstätte geben. Die Zentralelternvertretung KiTas schrieb einen Offenen Brief an Bogedan. "Kita Bremen" beklagte, dass ausgeschriebene 70 Erzieherstellen nicht besetzt werden konnten , nachdem das Rot/Grüne Bremen 13 Jahre lang nicht für ausreichende und attraktive Ausbildungsplätze für ErzieherInnen und SozialpädagogInnen gesorgt hatte.

Weiterlesen

ZIVILKLAUSEL DURCHSETZEN! Freitag 12. Juni zieht der AStA der Hochschule Bremen gegen das Rektorat vor Gericht!

(update 13.06.2020) Am  12. Juni zog der AStA der Hochschule Bremen gegen deren Rektorat vor Gericht, um das 2016 verhängte Transparentverbot (siehe Foto, allerdings ohne Logo des Friedensforums) im Rahmen der Hochschule-Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. Viele Unterstützer des AStA waren gekommen, mit Plakaten und Transparenten. Das Bremer Verwaltungsgericht hat nun zwar zugunsten der Hochschule entschieden (wegen der Verwendung von Logos ohne Kenntlichmachung des Urhebers), es aber als rechtswidrig befunden, dass die Hochschule gleichzeitig 500 Euro Zwangsgeld für ungenehmigtes Anbringen von Plakaten angedroht habe.  Der Weserkurier berichtet. (siehe Zitate unten)

Zivilklausel AufkleberDer AStA und dessen Rechtsanwalt argumentierten, "die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit.". Die ehemalige Asta-Sprecherin Paulina Schade in der TAZ vom 13.06.: „Das Rektorat hatte kein Interesse an einem Diskurs – wäre es anders gewesen, hätten wir keine Klage einreichen müssen.“

Die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses sehen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kon­trolliert werden. Der AStA 2016 hatte aus Unmut über die Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift "Wir bilden zum Töten aus" am Hochschul-Gebäude angebracht.

Weiterlesen

"Wumms…" Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel.

Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel

Oskar zum KonjunkturpaketDie Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.

Weiterlesen

Die hygienische Entsorgung Sozialer Bewegungen - Rede bei der Grundrechte-Kundgebung am 30.05.2020 auf der Bremer Bürgerweide

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Rudolph Bauer hat am Samstag, den 30.05.2020 die nachfolgend dokumentierte Rede gehalten. Weiter unten finden sich ein Video aller Beiträge der Kundgebung.

Rudolph BauerDie Corona-„Krise“ als Krise der privatisierten Krankenversorgung

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise ist vordergründig eine der Krankenversorgung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, für die der Hauptzweck des Gesundheitswesens nicht mehr – wie früher einmal – die Heilung der Kranken und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist. Generalzweck heute ist das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Kranken sind Mittel zum Zweck. Kliniken sind Profitmaschinen geworden. Die dort Beschäftigten werden ausgebeutet. Sie müssen Überschüsse erwirtschaften. Die Krankenanstalten, Labore, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime sind lukrative Umschlagplätze für Erzeugnisse der Pharma-Industrie, für medizinische Geräte und Aggregate sowie für die Telemedizin und die Telematik.
Krankheit im Kapitalismus von heute ist – ebenso wie Geburt, Aufwachsen, Alter und Tod – ein Geschäftsmodell. Das privatisierte Krankenhaus dient Investoren zur Kapitalanlage. Es soll Rendite abwerfen. Gesundheit ist zu einer Ware geworden. Sie ist kommerzialisiert. Die Prinzipien ihrer Ökonomisierung lauten: Je mehr Schwerkranke, desto mehr Umsatz, desto höhere Gewinne; je spezialisierter die ärztliche Leistung, desto teurer wird sie entgolten, desto höher der erwirtschaftete Profit. Die Krankenversorgung ist selber krank. Sie steckt in einer Krise.

Das Virus als Brandbeschleuniger einer weltweiten Wirtschaftskrise

Weiterlesen

Redebeitrag auf der „Grundrechte“ - Demo am 30.05.2020 auf der Bürgerweide: Zweierlei Verschwörungstheorie

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Walter Ruffler hat heute (30.05.2020) auf der Grundrechte Demo auf der Bürgerweide folgende Rede gehalten. Wir wollen mit der Veröffentlichung zu einem offenen, respektvollen und kontroversen Diskurs beitragen, denn davon lebt Demokratie und davon lebt auch richtig verstandene Wissenschaft. Innerhalb von #aufstehen Bremen gibt es verschiedene Einschätzungen zur aktuellen Lage; nicht Neues für uns. Wir haben uns in dieser breiten Sammlungsbewegung immer bemüht, die vorhandenen Kontroversen (auch öffentlich auf dieser WEB-Seite) solidarisch und konstruktiv auszutragen.

Walter mit Volksvertreter 2020Liebe Freunde des Grundgesetzes,

1. Die aktuelle Situation   Unsere Demos zur Bewahrung der Grundrechte haben in den letzten Wochen viel Gegenwind bekommen. Politiker, Behörden und Qualitätsmedien warnen davor, teilzunehmen. Das ist verwunderlich, weil sich diese Demonstrationen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sich ausdrücklich für den Kern des Grundgesetzes stark machen, die Grundrechte. Der zentrale Vorwurf lautet: „Verschwörungstheorie“. Im Weser-Kurier vom Montag (25.05.2020) listet Claudia von Salzen 14 vermeintliche Verschwörungstheorien auf, von „Aluhut“ bis „Zwangsimpfung“.  Allerdings gibt es auch Zustimmung zu unseren Demos, und auch von einer Seite, die ich nicht für möglich gehalten habe. In Welt-online vom 24.05.2020 heißt es: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht.“ Er sagt: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und er fügt hinzu:  „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“

2. Zerstörerische Verschwörungstheorien   Nun gibt es allerdings Verschwörungstheorien, die gepaart mir staatlicher Macht, unsägliches Leid über Menschen gebracht haben. So diente die Theorie einer jüdischen Weltverschwörung dem deutschen Faschismus dazu, die jüdischen Mitbürger zunächst auszugrenzen und zu drangsalieren, um sie aus Deutschland zu vertreiben, und als die Deutsche Wehrmacht große Teile Europas besetzt hatte, diente diese Verschwörungstheorie dazu, die Tötung von Millionen Menschen zu rechtfertigen. Das war Faschismus.

Ich will ein zweites Beispiel für eine zerstörerische Verschwörungstheorie in der Hand des Staates nennen. Die McCarthy-Ära von 1947 – 1956 in den USA.

Weiterlesen

FRIEDENSJOURNAL Nr. 3 - Coronavirus als Zeitenwende?

Vor kurzem ist das FRIEDENSJOURNAL Nr. 3 / Mai-Juni 2020 des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel) erschienen.

friedensjournal Nr 3 Mai Juni 2020Die Ausgabe (hier im Internet zum Download) widmet sich der Frage: „Coronavirus als Zeitenwende?“ Mit folgenden Beiträgen:

Joachim Guilliard (Heidelberg), Lockdown: unverhältnismäßig und verantwortungslos?
Rolf Gössner (Bremen), Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Daniela Dahn (Berlin), Corona: Verrückte Maßstäbe
German Foreign Policy, Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
Krieg gegen Journalisten, Zielscheibe Julian Assange. Interview mit Gerhard Baisch (IALANA)
Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Gesundheit schützen! Militär abrüsten und Klimawandel stoppen!
Herrschaftstechnik des Neoliberalismus, Angsterzeugung. Besprechung des Buches von Rainer Mausfeld: Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Weiterlesen

Weitere Beiträge ...

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org