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4. September 1970 (vor 50 Jahren) wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten Chiles gewählt

Am 4. September 1970 (vor 50 Jahren) wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten gewählt. Das chilenische Volk jubelte.

Chile Wahl und Sturz AllendeDas US-Imperium war aber nicht bereit in "seinem Hinterhof" eine sozialistische Regierung zu tolerieren. Durch einen lange vorbereiteten CIA gesteuerten Putsch (Henry Kissinger war der wichtigste Drahtzieher) wurde die Regierung  am 11. September 1973 gewaltsam gestürzt. Das war eine der vielen völkerrechtswidrigen Regime Changes des US-Imperiums. Tausende Chilenen wurden in der Folge gefoltert und getötet oder mussten fliehen.

Nach dem Putsch übernahm der General Pinochet diktatorisch die Macht. Die neoliberalen "Chicago Boys" von Milton Friedman übernahmen die wirtschaftliche Steuerung Chiles. Bis heute müssen die Chilenen und Chileninnen darunter leiden: Privatisierung der Daseinsvorsorge, elende Arbeitsbedingungen, grenzenlose Ausbeutung, Bildung und Hochschulen als rentable Investorenprojekte, nationale Ressourcen wurden ausländischen Investoren ausgeliefert. Friedrich August von Hayek, Gründer des neoliberalen Think Tanks "Mont Pelerin Society", wurde ein Freund Pinochets. Er sagte in der chilenischen Presse (El Mercurio 12.4.81): „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“

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Leserbrief an die taz zur Berichterstattung über die Corona – Kundgebungen am 29.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Walter mit Volksvertreter 2020Am Rande der großen Corona - Demo am 29.08.2020 in Berlin hat die Polizei einige Dutzend Protestler zum Reichstag durchgelassen, die auf den Stufen des Gebäudes bunte Fahnen wehen ließen und großen Spaß dabei hatten. Nichts ging kaputt und gegen die drei Polizisten vor der Tür wurde keinerlei Gewalt angewendet. Dennoch sind Politiker aller Parteien hochgradig empört und Bundespräsident Steinmeier meint, das sei ein „unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie“ gewesen. Dieses im Stil der Neorenaissance erbaute „Herz“ wurde 1894 durch Kaiser Wilhelm II eingeweiht, der das Gebäude intern als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, als „völlig verunglückte Schöpfung“ und als „Reichsaffenhaus“ schmähte. Das „Herz der Demokratie“ hat eine Menge schlimmer Dinge erlebt: Im August 1914 die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten, ohne die der Kaiser seinen 1. Weltkrieg nicht hätte führen können, 1932 das Anwachsen von Hitlers NSDAP zur stärksten Fraktion, den Beschluss von Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV, die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 und den Krieg gegen Afghanistan 2001, die Steigerung der Rüstungsausgaben und die Sanktionen gegen Russland. Offenbar haben auch einige „Reichsbürger“ ihre „Reichsflaggen“ vor dem „Reichstag“ geschwenkt und sind damit wiederholt im Fernsehen gekommen. Vielleicht hat sich der Reichstag an alte Zeiten erinnert, als die Hohenzollern noch das Sagen hatten im Deutschen Reich, deren Stadtschloss in Berlin gerade wieder aufgebaut wurde. Und vielleicht hat der „Reichstag“ diesen „Bürgern“ heimlich zugezwinkert, ohne dass Steinmeier dies je bemerkt hätte.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (31.08.2020) 

Anmerkung: Bisher von der taz nicht veröffentlicht.

Antikriegstag 2020 am Kriegerdenkmal Altmannshöhe in Bremen

Etwa 250 Menschen haben sich am 1. September 2020 in Bremen auf Einladung des Bremer Friedensforum, des DGB Region Bremen-Elbe-Weser und anderer Organisationen zum diesjährigen Antikriegstag versammelt.
Antikriegstag 2020 transpisBarbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.

Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden: Redner waren u.a. Bürgermeister Bovenschulte, der deutliche Worte gegen Atomwaffen fand, sowie Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di, der auf die Kreigsgefahren hinwies, die mit Rüstungsproduktion und -export einhergingen. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Ausgaben für Militär aus. Diese Gelder würden dringend im Sozialbereich und für den Klimaschutz gebraucht. Teilgenommen haben auch die Vorsitzende des DGB Bremen Annette Düring, mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör, die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Doris Achelwilm, eine Reihe Gewerkschafter*Innen sowie auch der Altbürgermeister Henning Scherf.

Die Aufstehen Bremen Friedensgruppe und die DFG-VK war mit eigenen Transparenten dabei.

Rede von DAVID CLAUDIO SIBER (Grüne/Bündnis 90 Flensburg) auf der Kundgebung 29.08.2020 Berlin am Stern

Von den Nachdenkseiten wurden Auszüge transkribiert.

David Claudio Sieber:

“[…] Alles, was ich heute sage, absolut alles kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehre und Zeugen belegen. […] Ich habe mir selbst vorzuwerfen, dass ich erst heute spreche. Ich habe lange Zeit gedacht, meine Partei würde sich kritisch auseinandersetzen, wenn ich ihnen alle Fakten vorlege. Ich wollte, dass meine Partei, die Partei ist, welche den Menschen die Angst nimmt. Es ging mir darum, den Schaden von SARS-Cov-2 und insbesondere die Folgeschäden der Maßnahmen zu minimieren. Daher habe ich von Anfang an versucht, in meiner Partei, einen kritischen Blick auf das Geschehen zu liefern. Jeder Diskussionsversuch wurde auf kommunaler Ebene abgewürgt. Ich wurde ausgegrenzt und stigmatisiert. Deshalb habe ich ein parteiinternes Diskussionspapier erstellt, in dem ich alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe, Ende März, Anfang April. Ich habe das mit allen Mitgliedern des Bundestages, mit allen Mitgliedern des Landtages und mit meiner Kreisebene geteilt. Aufgrund dessen wurde ich verleumdet, betituliert, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, öffentlich in meiner Partei. Ich blieb aber weiter kritisch und unbequem, habe mich davon nicht unterkriegen lassen. In Folge wurde ein Zoom-Meeting veranstaltet, […] mit mehreren Bundestagsabgeordneten, mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes und der Kreisebene. Ich war auch dabei. […] Ich habe mehrere Fragen gestellt, und die Antworten waren horrend. Meine erste Frage, die ich gestellt habe, an Mitglieder des Bundestages: Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus? Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herrn Drosten ausgeliehen für ein Meeting, und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt, über eine Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen. […] Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis90/Die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja, das war so. […] Mein Widerspruch, dass wir schon lange Daten und Studien haben, z.B. in meinem Schreiben, wurde quittiert mit Hohn. […] Mit jedem Einwand von mir, den ich brachte, wurde die Unwissenheit deutlicher, über mildere Mittel sollte man mal sprechen, und was man anders machen kann, das wisse man jetzt noch nicht. Aber einen Lockdown haben wir erst mal angeordnet […] Ich habe nachgezählt, in den letzten Monaten seit Beginn der Pandemie, habe ich 93 wissenschaftliche Fakten-Studien parteiintern geteilt, aufgearbeitet und eingebracht. Alle davon erlaubten einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation. Gebracht hat es nichts, alle Gegenargumente waren hauptsächlich moralischer Natur. Bündnis 90/Die Grünen, meine Partei haben also im Bundestag für den Lockdown gestimmt, allein auf Grundlage der Informationen eines Wissenschaftlers der Regierung, aufgrund von Hochrechnungen, die auf Schätzungen beruhen, welche schon zum damaligen Zeitpunkt widerlegt waren. Offensichtlich hatte man selbst kaum Fachwissen […]. Ebenfalls sind Politiker und Politikerinnen in den anderen Parteien in keinster Weise Opfer oder unwissend. Wer nicht alles dafür getan hat, die Verhältnismäßigkeit exakt zu bestimmen, um Folgeschäden durch Maßnahmen zu minimieren, und dazu gehört auch, dass man nachts liest, um sich das selbst anzueignen. Jeder, der das nicht getan hat in der Politik, der ist vollkommen verantwortlich für die Folgeschäden. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Grundrechte einzuschränken, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, ohne kritisch zu sein, ohne eigene Experten, ist keine Kontrolle. […] Wir haben zurzeit überhaupt keine Opposition. […]”

Auswertung der Vorgänge

Dialog mit David Claudio Sieber

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten hat ein Presseerklärung zu den Vorgängen am 29. Aug. 2020 in Berlin auf seiner WEB-Seite veröffentlicht, hier Auszüge:

"Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. 

Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements." (...)

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern. Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus RechtsextremistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

 

Kein Gras drüber wachsen lassen. Aktion des Vereins Deutsch-Russische Friedenstage Bremen

Der Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.“ hatte unter dem Motto: „Kein Gras drüber wachsen lassen“ zu einer Reinigung der Gräber vorwiegend russischer Kriegsopfer auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen aufgerufen.

Kein Gras drüber wachsen lassen DRFTB 29.08.2020 instaDer Keramikkünstlers Bernd Fischer hatte zu diesem Säuberungsakt angeregt. Mehr als vierzig BremerInnen folgten dem Aufruf am 29.8.2020. Der Vereinsvorsitzende Herbert Wehe hielt eine bewegende Rede. Fischer ging besonders auf die 1952 hierhin umgebetteten ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion ein, die die schwere Arbeit und den Hunger nicht überstanden und als junge Menschen in Bremen den Tod fanden; sie waren würdelos in Massengräbern an den Rändern der Lager verscharrt und wurden 1952 auf den Osterholzer Friedhof umgebettet.
Der deutsche Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion wurde durch ein systematisch aufgebautes Feindbild propagandistisch vorbereitet. Heute erleben wir leider wieder die völlig ungerechtfertigte Wiederholung einer ähnlichen Feindbildkampagne: „Die Russen sind an allem schuld!“. Diese Kriegsvorbereitungen dürfen wir nicht zulassen und uns stattdessen für Frieden und Entspannungspolitik einsetzen. Walerij Holstein spielte auf seinem Bajan russische Melodien. Eine zweite Reinigungsaktion wird Ende September folgen.

 

Update 28.09.2020:

Fritz B. und Enkelin Maria GrabsteineputzenFritz B. (81) und Enkelin Maria (18) unterstützen „Kein Gras drüber wachsen lassen“

Am vergangenen Samstag (26.9.) kamen erneut Mitglieder und UnterstützerInnen des Vereins für Deutsch_Russische Friedens_Tage zusammen, um die Aktion „Kein Gras drüber wachsen lassen“ zu vollenden. 270 Grabplatten auf dem Gräberfeld NN des Osterholzer Friedhofs wurden von Moos und Schmutz befreit. An diesem Ort liegen auch etwa 700 Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen aus der Sowjetunion, die in Bremen um das Leben gebracht wurden, begraben. Bereits Ende August wurden 200 Platten gereinigt. Samstag wurde die Aktion vollendet. Der Verein sieht diese Initiative auch als Anstoß zum Erinnern für die Zukunft – die eine friedliche sein soll!

Maria (18), die in Begleitung ihres Opas Fritz B. (81) dabei war, sagt zu ihren Eindrücken vom Friedhof: „Es ist für mich wichtig, diesen Ort kennengelernt zu haben. In der Schule werde ich mich jetzt mit dem Thema weiter befassen. Wir behandeln gerade Denkmale. Ich denke, es ist auch für meine MitschülerInnen interessant, zu erfahren, welche Kriegsverbrechen auch an sowjetischen Menschen in Bremen begangen wurden.“

"Passend" zum Antikriegstag sollen fünf weitere Kriegsschiffe (neue Korvetten K130) bei deutschen Werften geordert werden

Wie das Handelsblatt am 31.08.2020 berichtet, scheinen sich Politiker nur noch um Details zu streiten, aber die Anschaffung von fünf brandneuen Korvetten (Typ K130) für sage und schreibe 2,8 Milliarden Euro wird in Regierungskreisen offenbar kaum noch in Frage gestellt. Zusätzlich zu den bereits ab 2017 bestellten und nun im Bau befindlichen fünf Korvetten K130.

Korvette K130Olaf Scholz "Corona-Paket" macht's möglich, auf Steuerkosten die nötigen Kredite für solche Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Also ob es keine Soziale Spaltung, keine Klimakrise gäbe und die Deutsche Bahn und das Schulwesen diese Milliarden nicht viel dringender bräuchten. Die Friedensbewegung ist durch Corona Auflagen geschwächt, und organisiert zur Zeit überwiegend online Konferenzen, Großdemonstrationen finden nicht statt, auch die Stopp Ramstein Menschenkette am 26.09. in Berlin ist davon betroffen. Donata Riedel* in ihrem Handelsblatt Artikel: "Die Gelegenheit für die Bestellung neuer Schiffe ist auch deshalb günstig, weil die Bundesregierung mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket auch der Rüstungsindustrie versprochen hat, sie zügig mit Aufträgen zu bedenken. „Neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, (sollen) sofort umgesetzt werden“." Und weiter heißt es: "Seit Februar 2020 zählt der Marineschiffbau zu den Schlüsseltechnologien zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie es auch im Antwortschreiben des Ministeriums heißt. Der Auftrag könnte daher ohne europaweite Ausschreibung an die Werften-Arbeitsgemeinschaft vergeben werden, die aktuell das zweite Los baut. Beteiligt sind daran Lürssen, Thyssen-Krupp Marine Systems und German Naval Yards." So bekommt also der dahinsiechende Thyssen-Krupp Stahl-Konzern nun doch noch eine weitere nationale Kriegschiff-Stabilisierungsspritze.

Wir erinnern uns (siehe Beitrag in dieser WEB-Seite): im Februar wurde bereits ein Milliarden schweres Kriegsschiffprogramm gestartet für modernste Kriegsschiffe für Auslandseinsätze, die Fregatten vom Typ Mehrzweckkampfschiff MKS 180, eine deutsch-niederländische Kooperation, die Dahmen Werft zusammen mit der Bremer Werft Lürssen und German Naval Yards in Kiel.

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Bremen = Kinder- und Familienarmut und 12% Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen

In der Stadt Bremen sind über 30% aller Kinder im Alter von 0-14 Jahre im Hartz IV Bezug, in Bremen Nord und im Bremer Westen sogar 40%, in einigen Ortsteilen leben sogar über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug. Und es gibt weitere Ursachen für Armut, nicht nur Hartz IV Bezug. Diese Zahlen  wurden "vor Corona" in 2019 erhoben. Nun kommt wegen des Ausnahmezustands eine weitere Elendswelle auf arme Bremer Kinder und Familien zu.

Kinderarmut bremenVon Jahr zu Jahr hat sich der Trend zur sozialen Spaltung der Stadt weiter verschärft, und die "Corona"-Verordnungen haben dies noch dramatisch verschlimmert. Die Gesundheit der Kinder in den genannten Stadtvierteln ist deutlich schlechter als in den Vierteln der Wohlhabenden. Das alte sozialdemokratische und grüne Bildungsversprechen, wonach alle die gleichen Chancen auf Bildungsaufstieg haben, und Anstrengung und Fleiß sich lohnen, ist seit Jahren hohl und leer und das Hochglanzpapier nicht wert, auf dem es (meist für Wahlkämpfe) gedruckt wird. Wir haben immer offensichtlicher eine sich verfestigende Klassen- und Bildungsspaltung. Der Anteil der Bremer Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten müssen, ist immens gestiegen in den letzten 25 Jahren; sie müssen in den schlechtesten Wohnungen leben (zunehmend am Stadtrand) und trotzdem immer mehr für die Miete zahlen. 23.000 Kinder wachsen in Einelternhaushalten auf, meist bei alleinerziehenden Müttern, das ist ca. ein Viertel aller Kinder in Bremen. Und zur Zeit kommt wegen der tiefen Wirtschaftskrise des finanzialisierten Kapitalismus und den Corona-Berufsverboten oftmals noch Kurzarbeitergeld oder drohende Arbeitslosigkeit hinzu. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren hatten wir in 2019 schon 12 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und weiter schwindende Ausbildungsplätze, das wird ansteigen. Über 31% der Bremer SchulabgängerInnen haben entweder gar keinen Abschluss (ca. 10% !) oder nur die sog. "Berufsbildungsreife" im Verhältnis zu dem Durchschnittsjahrgang der Bevölkerung zwischen 15 und 18 Jahren. In den Vierteln der Wohlhabenden haben wir Abiturquoten von 60-70%, in den armen Vierteln sind es nur 7-13%; siehe in diesem Beitrag ausführlich.

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Knickt die Partei DIE.LINKE für eine Regierungsbeteiligung ein? Wird sie, wie auch schon die Grünen, NATO-olivgrün?

Aufruf frieden an Partei LINKE

Berlin/Bremen 24.08.2020. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

"Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht", heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website "frieden-links.de" mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen. Die Aufstehen Bremen Koordinierungsgruppe gehört mit Wolfgang Vormann zu den Erstunterstützern des Aufrufs.

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