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Schuldenbremse ... isch over - ein Grund zum Feiern am 1. Mai in Bremen!

Zum 1. Mai 2020 ist in Bremen die Schuldenbremse Geschichte - ein Grund zum Feiern!

Schuldenbremse over Brgerschaft stadtmusikantenWir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.

Echte Solidarität, wie sie gerade in Corona-Zeiten in den Nachbarschaften gelebt wird, bedeutet auch einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht: z.B. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. Und: die Anbetung der angeblich "freien Märkte" führt ins Desaster, der Markt regelt einen Sch...!  Was wir erleben? Keine Schutzkleidung und Wucherpreise. Gerade schustert die Lobbykratie in Berlin den Vermögenden, den Großkonzernen, hunderte Milliarden Staatsgelder fast ohne Bedingungen zu, ausgerechnet den Aktienrückkäufern und Dividenendausschüttern, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden in private Taschen fliessen ließen, in Steueroasen geparkt. Gleichzeitig sacken sie Kurzarbeitergeld ein? Und welche Prioritäten hat AKK in der Bundesregierung in der Krise: 42 atomwaffenfähige Kampfjets aus den USA und Anschaffung bewaffneter Drohnen? Geht's noch? 

In Bremen und Bremerhaven haben wir laut Arbeitsagentur im April 2020 fast 125.000 "Beschäftigte", die nun von Kurzarbeitergeld überleben müssen, viele davon bekommen nur 60% des Lohns. Riesenprobleme mit einer rasant ansteigenden Mietbelastung sind die Folge, eine Welle gefährdeter MIetverhältnisse schwappt heran. 5900 Betriebe sollen (laut Arbeitsagentur) im März und April Kurzarbeit angemeldet haben. Bremen hat zudem einen hohen Stock an 40.000 Arbeitslosen (3.800 mehr).

Es ist höchste Zeit Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden. Darin geht es noch um viel mehr, über die systemrelevanten Sorge und Carebereiche hinaus, dort heißt es zur Eigentumsordnung: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." 

Wir brauchen eine starke Sammlungsbewegung und Volksabstimmungen!

Die Grünen, die USA und die Aufrüstung

20 04 29 die grünen die usaJetzt hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner grüne Antworten auf die geopolitisch neuen Zeiten vorgelegt. ( Siehe NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60544#h15 ) „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen… unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“

Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Deshalb steigern sie ihren Kriegshaushalt, wie Sipri gerade wieder gemeldet hat, von Jahr zu Jahr; kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.

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China und Covid-19: 16 Mythen und Fakten

Verfasst und zusammengestellt von der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland (Stand:24.04.2020)

China und Covid 19 MythenAbrufbar hier: http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1772874.htm

Vorwort: In der aktuellen Corona-Pandemie und der Diskussion über Herkunft und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich viele Unschärfen eingeschlichen. In den sozialen Medien – aber nicht nur dort – greifen Lügen, Mythen und Verschwörungstheorien um sich. Jede für sich verfolgt ein bestimmtes Ziel: Den politischen oder gesellschaftlichen Gegner, ein Land, eine Nation, eine Religion zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Von dieser „Infodemie“ ist China besonders betroffen. Im Folgenden haben wir die 16 gängigsten Un- und Halbwahrheiten rund um China und Covid-19 zusammengetragen und aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und Argumentation widerlegt. Wir wollen auf diese Weise etwas mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in die Debatte bringen.

Im Folgenden die Mythen und Fakten; die ausführlichen Erläuterungen dazu, mit allen Quellen, finden sich auch zum pdf Download unter diesem internen LINK unter Texte/Downloads/Interessante Texte)

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Erklärung von 90 Bremer Pastor*innen gegen bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr

Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Bewaffnette DrohnenOffener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung

Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

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Demo vom Hauptbahnhof zum Marktplatz für menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten

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Offener Brief zur Lage in der "Landeserstaufnahmestelle" (LaSt) Lindenstraße,  in Vegesack (Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum)

An die 100 Personen, die wegen Corona weit auseinanderstanden, demonstrierten in mehreren Gruppen am 17. April in Bremen vom Hauptbahnhof zum Marktplatz für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Bremen und die Schließung des Landesaufnahmestelle (LASt) Lindenstraße. Die wegen der Pandemie unter strengen Auflagen genehmigte Demonstration von Bremer Bürger*innen und direkt Betroffenen verlief ruhig. Die zahlreichen Einsatzwagen der Polizei wurden nicht gebraucht. Die Hauptforderung der Protestierenden ist die Schließung der Groß-Unterkunft in der Lindenstraße. Inzwischen hat sich die Lage dort verschlimmert,  nachdem nach einer Massentestung bekannt wurde, dass über 120 Bewohner*innen mit Sars-Cov-2 infiziert sind. Alle 378 dort Untergebrachte und ebenfalls einige infizierte AWO-Mitarbeiter sind nun in Quarantäne, der Spielplatz für die Kinder gesperrt.

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Offener Brief Studierender und Gewerkschafter an die Bremer Landesregierung

 Das online Semester bringt viele Herausforderungen mit sich.Damit studierende und lehrende nicht unter dem Druck zerbrechen, müssen solidarische Maßnahmen her! Unterschreibe den offenen Brief! LINK: https://tvstud-bremen.de/aktuelles/chronik/petition/  

offener brief tvstudbremenForderungen:

Dieses Semester wird nicht auf die BAföG und Fach-/Hochschulsemester angerechnet.

Es dürfen dieses Semester keine Studiengebühren wie Langzeit- oder Zweitstudiumsgebühren erhoben werden. Wurden diese bereits erhoben, so sind sie den Studierenden zu erstatten.

Alle ab dem 23.03.2020 abgelegten Prüfungen zählen als Freiversuch.

Prüfungen, die aktuell verschoben werden, dürfen nicht verpflichtend im Sommersemester nachgeholt werden müssen.

Allen Beschäftigten der Hochschulen, einschließlich der studentischen Hilfskräfte, muss eine Lohnfortzahlung garantiert werden. Um ihnen in der aktuellen Situation mehr Sicherheit zu geben müssen ihre Verträge um 1 Semester verlängert werden.Bei der inhaltlichen Konzipierung des Semesters muss der zusätzliche Organisationsaufwand berücksichtigt werden, damit der zusätzliche Arbeitsaufwand nicht auf Lehrende und Studierende abgewälzt wird. Veranstaltungen könnten zum Beispiel in geringerer Frequenz stattfinden und nur der dadurch verringerte Umfang an Stoff geprüft werden.

Die für Lehrende entstehenden erhöhten Vor- und Nachbereitungszeiten, auch die der Tutor*innen, müssen entlohnt werden. Alle auslaufenden Studienordnungen und -gänge müssen um ein Semester verlängert werden.

Zwangs-Exmatrikulationen müssen für ein Semester ausgesetzt werden.

Erstunterstützer*innen:

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Offener Brief von Betriebs- und Personalräten, Mitarbeitervertretungen aus über 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

wucherpreise verbietenwir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern. (Dieser Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient. Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein. Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:

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Anzeige mit dem Bremer Aufruf zum Ostermarsch in der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“

Am 11. April erscheint diese Anzeige mit dem Bremer Aufruf zum Ostermarsch in der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ (als pdf unter diesem LINK)
Aufruf Ostermarsch2020 WK 11042020Das Bremer Friedensforum dankt allen, die die Anzeige mit ihrem Namen wie auch finanziell unterstützen. So wurde in diesen schwierigen Zeiten eine virtuelle Friedensdemonstration möglich, die von 28 Organisationen und 422 Personen getragen wird. Unter den Unterzeichner_innen befinden sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, darunter 25 Pastorinnen und Pastoren, 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer, Abgeordnete des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft, Ärzte, Juristen und viele Personen aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich. Bekannte Bremer Persönlichkeiten wie Annette Düring, Vorsitzende vom DGB Bremen-Elbe-Weser, der Krimi-Autor Jürgen Alberts, der Rechtsanwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover, der Unternehmer Klaus Hübotter, Willi Lemke und der Künstler Jürgen Waller sind ebenfalls unter den Unterzeichner_innen zu finden.

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