Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35. , (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße) siehe auch unter TERMINE. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.
Wer zulässt, dass kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,
wer zulässt, dass private Renditejäger und Miethaie wie VONOVIA (und dahinter BLACK ROCK), wie auch GRAND CITY PROPERTIES darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut und vermietet wird,
wer zulässt, dass in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von 80.000 auf 8.000 schrumpft,
wer die Flächen der Stadt ausverkauft an GROSSE, ZECH & Co.
wer zulässt, dass die Landesregierung die eigene Verfassung missachtet,
der spaltet die Stadt und schafft nur hochpreisige Wohnungen für die 10% der Wohlhabendsten in Bremen; der trägt bei zur Verdrängung der Einkommensärmeren und zur Wohnungslosigkeit; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit, der bedient die Interessen der Lobbyisten der nur profitorientierten Investoren in "Betongold".
Wir brauchen unmittelbar und unverzüglich einen radikalen Mietpreisstopp (Mietendeckel) und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune. Die Landesregierung muss darin gestoppt werden, weiter kommunalen Grundbesitz an Privatinvestoren zu verscherbeln, um mit den spekulativen Einnahmen den Bremer Haushalt zu finanzieren. Die Schuldenbremse muss weg. Die Reichen müssen wieder vernüftig besteuert werden.
Der Bremer MieterInnenratschlag tagte am 11. Sept. im DGB-Haus (Tivolisaal) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter. Der von der AG Wohnen & Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen initiierte Vorschlag wurde von einer großen Mehrheit befürwortet (siehe weiter unten als Entwurf die noch redaktionell zu überarbeitenden Formulierungen). Mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft, für den 5000 Unterschriften gesammelt werden sollen, wird ab Ende Oktober eine Kampagne starten, gerade in der Zeit der Haushaltsverhandlungen. Es sollen dabei richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgegriffen und "beim Wort genommen" werden unter dem Slogan:
Mietendeckel (Mietpreisstopp) - Bodendeckel (Bodenverkaufsstopp) - Mietwohnungen und kommunaler Grundbesitz sind Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !
Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus. Nächster großer MieterInnen-Ratschlag ist am 29. Januar 2020. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Hier ein LINK zu weiteren Infos über die Kampagne. Im Folgenden die Kernanliegen und Forderungen:
Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.
Das wäre dann der 24. Müll verarbeitende Betrieb in direkter Nachbarschaft der in Oslebshausen wohnenden Menschen. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt. Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.
Ihre Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ ist im Stadtteil gut verankert und mobilisiert ins Bürgerhaus regelmäßig 150-200 Menschen. Vor der Wahl hörten sie von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Wir können gespannt sein, wie es weitergeht. Die Bürgerintiative verdient unsere Unterstützung.
Der Weserkurier und Buten und Binnen berichteten kürzlich. Die Betreiber argumentieren für die Anlage ausgerechnet (dem Ökotrend folgend) mit CO2 Reduzierung. Toll ! Die Vergiftung ihrer Umgebung und die Gefährdung ihrer Gesundheit werden hier gegen die Klimaerwärmung ausgespielt ? Stinkende Ablüfte sollen die Anwohner ständig in Kauf nehmen? Während die privaten Besitzer der Konzerne in ihren im grünen gelegenen Villen, oder auf mit Privatjets angeflogenen Trauminseln oder Luxusyachten die letzten Reste von intakter Natur genießen ?
Einschätzung des Koalitionsvertrages (SPD, Grüne, LINKE) und der ersten 100 Tage RGR landesregierung in Bezug auf zu erwartende bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden 4 Jahren. Wo ist Kritik nötig? Wo müssen wir die Landesregierung mit ihren selbst formulierten Ansprüchen konfrontieren?
Der Mietendeckel kommt vielleicht - nach den Erfahrungen in Berlin ? Eine Erhöhung der viel zu geringen 20-jährige Bindung der Sozialwohnungen wird nur erwogen ?
Einwohnerentwicklung Bremen. Wo und wie findet Integration Zugewanderter statt ? Wieder mal in den ohnehin prekären Ortsteilen? Muss das Konzept der waschsenden Stadt in Frage gestellt werden. Wem nützt das Konzept?
Wohnbedarfe, Stadtentwicklungsbedarfe
Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen verschäft in den den prekären Ortsteilen.
Umgehung der Schuldenbremse über sog. Öffentlich Private Partnerschaften ÖPP (im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) - ein Privatisierungsrisiko?
Umsetzung des Volksentscheids zur Galopprennbahn/Golfplatz - für Kultur, Freizeit, Sport und Erholung. Öffnen und WeGe anlegen !
Unterstützung des "Bremer Mieter-Ratschlags" auch über die DEMO am 23. März hinaus für dessen Kampagne mithilfe eines Bürgeranstrags.
#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!
Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke
Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.
Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.
Wer zulässt, dass kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,
Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", die "EWE Wasser" sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen eine Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen, natürlich nicht ohne politische Drahtzieher im Hintergrund.
Ihre 
Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke