Rede von Dieter Winge von der Bürgerintiative (BI) Oslebshausen und umzu

Verfasst am 13. November 2019.

Rede von Dieter Winge von der Bürgerintiative (BI) „Oslebshausen und umzu“ auf dem Landesparteitag von Die Linke Bremen

Vor der Wahl hörten die gegen die inzwischen 24 Müll verarbeitenden Betriebe neben ihrer Wohngegend protestierenden Oslebshauser Bürger von allen Politikern viele Versprechen, sich um ihre Belange zu kümmern. Nun ist die Wahl vorbei. Geredet wurde viel, passiert ist nichts.

Die ehemals städtische, von CDU/SPD privatisierte "Hansewasser", "EWE Wasser", die ebenfalls privatisierten Stadtwerke (SWB) sowie der "Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV)" haben die "Kenow GmbH & Co. KG" („Klärschlammentsorgung in Nordwestdeutschland“) gegründet und planen tausende Tonnen Klärschlamm aus ganz Norddeutschland in einer Verbrennungs-Anlage auf dem Gelände des demnächst stillzulegenden SWB-Kraftwerks Häfen in Oslebshausen zu verbrennen. Wie es den in direkter Nachbarschaft  in Oslebshausen wohnenden Menschen dabei ergeht, scheint den "Planern" ziemlich egal zu sein. Und Oslebshausen ist ohnehin von Industrie und Verkehrstrassen und deren Emmissionen fast vollständig umzingelt.  Die Anwohner wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und laufen Sturm dagegen.

Dieter Winge ist zusätzlich auch in der AG Wohnen & Stadtentwicklung von #aufstehen Bremen engagiert.

Abhilfe zu schaffen wäre überhaupt nicht schwer !

Verfasst am 20. Oktober 2019.

Die Gentrifizierung, die Vertreibung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken Bremens schreitet - wie in allen Städten - munter voran und alle Bremer Regierungskoalitionen in den letzten 30 Jahren, egal ob SPD, CDU oder Grüne - in welcher Mischung auch immer - waren dabei tatkräftige Helfershelfer renditesuchender Betongold-Investoren. Ein kommunales Boden-Sahnstück nach dem anderen wurde, zuletzt unter dem Schuldenbremsen-Regiment einer grünen Finanzsenatorin Linnert, vertickt, um damit "den Haushalt" zu finanzieren; bzw. im Falle des Hulsberg-Viertels den kommunalen Krankenhaus-Neubau St. Jürgen. Diese Daseinsvorsorge ist nicht etwa in demokratisch kontrollierbarer Weise und auch nicht gemeinwohlorientiert in den Händen unserer Kommune organisiert. Weit gefehlt ! Unsere PolitikerInnen haben beschlossen, dass Krankenhäuser als GmbHs neuerdings Gewinne abwerfen müssen, und wenn sie es nicht tun, ist das eine empörte Schlagzeile im Werkurier wert: "Der GENO droht die Insolvenz".

Nun vermeldet der Weserkurier fast monatlich die Zerfledderung des öffentlichen Krankenhausgeländes St. Jürgen zwischen Viertel und Peterswerder, auch Hulsberg-Viertel genannt, zu Boden-Höchstpreisen. "Aus dem Verkauf der Grundstücke werden nach der letzten Erlöskalkulation im Mai 2018 Gesamteinnahmen von rund 84 Millionen Euro erwartet, deutlich mehr als zu Beginn der Planungen veranschlagt wurde – da waren es zwischen 38 und 54 Millionen Euro." (WK 20.10.2019) So funktioniert staatlich angefeuerte Bodenspekulation, fast das doppelte in wenigen Jahren. Unsere Volksvertreter mischen kräftig mit und machen aus unserem Boden eine Ware, ein Geschäft. In wessen Namen (oder in wessen Auftrag?) tun sie das eigentlich?

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Tag der Wohnungslosen und Obdachlosen mit einer Klagemauer auf dem Bremer Marktplatz am 11. Sept.

Verfasst am 12. September 2019.

Wer zulässt, dass  kommunaler Grundbesitz und kommunale Wohnungsunternehmen (wie geschehen mit "Bremische" und "Beamtenbau") an Finanzinvestoren verscherbelt werden,

wer zulässt, dass private Renditejäger und Miethaie wie VONOVIA (und dahinter BLACK ROCK), wie auch GRAND CITY PROPERTIES darüber bestimmen, wo, wann und wie teuer gebaut und vermietet wird,

wer zulässt, dass in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von 80.000 auf 8.000 schrumpft,

wer die Flächen der Stadt ausverkauft an GROSSE, ZECH & Co.

wer zulässt, dass die Landesregierung die eigene Verfassung missachtet,

der spaltet die Stadt und schafft nur hochpreisige Wohnungen für die 10% der Wohlhabendsten in Bremen; der trägt bei zur Verdrängung der Einkommensärmeren und zur Wohnungslosigkeit; der ist mitverantwortlich für Obdachlosigkeit, der bedient die Interessen der Lobbyisten der nur profitorientierten Investoren in "Betongold".

Wir brauchen unmittelbar und unverzüglich einen radikalen Mietpreisstopp (Mietendeckel) und Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen" durch die Kommune. Die Landesregierung muss darin gestoppt werden, weiter kommunalen Grundbesitz an Privatinvestoren zu verscherbeln, um mit den spekulativen Einnahmen den Bremer Haushalt zu finanzieren. Die Schuldenbremse muss weg. Die Reichen müssen wieder vernüftig besteuert werden.

Ergebnisse: Bremer Mieterratschlag am 11. September im DGB-Haus

Verfasst am 01. September 2019.

Der Bremer MieterInnenratschlag tagte am 11. Sept. im DGB-Haus (Tivolisaal) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter. Der von der AG Wohnen & Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen initiierte Vorschlag wurde von einer großen Mehrheit befürwortet (siehe weiter unten als Entwurf die noch redaktionell zu überarbeitenden Formulierungen). Mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft, für den 5000 Unterschriften gesammelt werden sollen, wird ab Ende Oktober eine Kampagne starten, gerade in der Zeit der Haushaltsverhandlungen. Es sollen dabei richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgegriffen und "beim Wort genommen" werden unter dem Slogan:

Mietendeckel (Mietpreisstopp) - Bodendeckel (Bodenverkaufsstopp) - Mietwohnungen und kommunaler Grundbesitz sind Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !

Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus. Nächster großer MieterInnen-Ratschlag ist am 29. Januar 2020. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Hier ein LINK zu weiteren Infos über die Kampagne. Im Folgenden die Kernanliegen und Forderungen:

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