Wohnung Boden Landesverfassung

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Strukturelle Hintergründe der Unbezahlbarkeit der Mieten

luxuswohnungen sozialwohnungen vergesellschaftungDer Bremer Senat hat immer wieder den Wohnungsneubau als angebliche Problemlösung für mehr bezahlbare Mietwohnungen herausgestellt, aktuell auch im Wahlkampf. Aber alle Ziele für den Wohnungsneubau wurden verfehlt. Und: der größte Teil der renditeorientierten Investoren baut im hochpreisigen Segment (Überseestadt / Werdersee ... die Liste ist lang). Der Neubau-Anteil der sog. "städtischen" Gesellschaften GEWOBA und  BREBAU liegt laut deren Geschäftsberichten bei insgesamt ca. 470 von 1723 neu gebauten Wohnungen im Jahre  2019.
Mietsteigerungen hat dieses von der Landesregierung mit Selbstlob überschüttete Investoren-Bauprogramm nicht begrenzt. Die Nettokaltmieten im Bremer Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm Wohnfläche. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren, meist an den "Speckgürtel", wo (meist) junge deutsche Familien hin ausweichen. In dieser Zeit wurden in Bremen ca. 4500 Wohnungen für entsprechend viele Haushalte neu gebaut. Diese Zahlen sprechen für sich. - Und was planen grüne Politiker in dieser Lage:  Mieten verteuerndes "klimaneutrales Bauen", oder eine "Wohnflächensteuer": nach der grünen Logik, läge das Problem bei den vielen Egoisten, die zu viele Quadratmeter bewohnen. Geistig armes Deutschland.
 
Der tatsächliche Grund für Mietsteigerungen
In Deutschland werden jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Black Rock, Vanguard und Co, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt; 6 Prozent Rendite werden für solche "Anlagen" mindestens erwartet. Etwa ein Drittel aller Kredite in Deutschland fließen in Immobilien, nachdem die EZB zusammen mit den Privatbanken Billionen Euro aus dem Nichts geschöpft und in die "Finanz-Märkte " gepumpt hat. Dieses billige Geld sucht dann rentable und sichere Anlageobjekte u.a. in "Betongold". Also: Kapitalzufluss und Spekulation mit Immobilien. Die elementare Daseinsvorsorge von Wohnraum für Millionen Lohnarbeitende ist anders nicht zu haben im Kapitalismus. Wer aus diesem "Hartz-IV-System" rausfällt, landet bei den hunderttausenden Wohnungs- und Obdachlosen. Tolle "westliche Wertegemeinschaft".
 
Bundesbeteiligung an den KdU 2020 nach LändernDiese Renditen mit Wohnimmobilien sind nur zu erwirtschaften mit einer einzigen - staatlich garantierten - Einnahmequelle – den Mieten. Viele dieser eigentlich unbezahlbaren Mieten können nur Dank staatlicher Subventionierung - aktuell fast 20 Milliarden Euro jährlich - von den Mietern an die Wohnungseigentümer überwiesen werden. Kaschiert als Sozialleistung fliessen mit den KdU, den sog. "Kosten der Unterkunft" im Hartz IV-System (bzw. Sozialgeld/Grundsicherung für Rentner in Altersarmut), die Mieten und Energiekosten als "durchlaufender Posten" direkt vom Staatssäckel in die Taschen der Mietwohnungseigentümer. Eine riesige Bereicherungsmaschine auf Staatskosten. 60.000 Haushalte (!) in Bremen Stadt können die überhöhten Mieten noch noch als KdU-Empfänger bezahlen, ihre Löhne geben das nicht mehr her. Wenn die Wohnungswirtschaft in ihren Hochglanzbroschüren den freien Markt beschwört, kann man das nur als interessengeleitete Propaganda bezeichnen. Das gleiche gilt für das staatliche Wohngeld. Laut Weserkurier vom 17.8.2021 stieg die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte in Bremen um 12.2 %, von 4389 (2019) auf 4935 (2020); eine direkte Folge der Einkommenseinbußen im Zuge der Corona-Maßnahmen. Seit diese leistungslose Geldmaschine in immer höheren Anteilen "vom Bund" (für Sstadstaaten 2021 im Durchschnitt 72,5 %) getragen wird, haben Bremer Politiker zunehmend die fiskalische Motivation verloren, mietensenkende Politik zu betreiben.

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Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bremen = ansteigende Pendlerströme

zuzüge fortzüge Bremer Umland 2006 2020

Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen

Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, unterstellt die "Demütigungsbehörde"Ein Beitrag von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/

Petitionen von Dieter Winge, Rolf Vogelsang und Ekkehard Lentz mitzeichnen

Unterstützt die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu". Zeichnet die drei Petitionen im Petitionssystem der Bremischen Bürgerschaft bis 16. Juli mit.

oslebs Petitionen Juni Jui 2021"Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen-Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen"  https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3595

"Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3594

"Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3596

 

 

ALSTOM Bremer Senat und Bahnwerkstatt auf GräberfeldALSTOM ist Rechtsnachfolger der Linke-Hofmann-Werke und der Waggon- und
Maschinenbau AG (WUMAG). In beiden Unternehmen wurden deportierte
Menschen aus den besetzten Gebieten und Kriegsgefangene als
Zwangsarbeiter eingesetzt. - Die von diesen Unternehmen produzierten
Waggons sind Symbol für die schreckliche "industrielle" und
menschenverachtende Tötung von Millionen von Menschen.

Will der Bremer Senat wirklich eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld
von zu Tode geschundenen sowjetischen Zwangsarbeitern errichten?

Es gäbe alternative Standorte, viel näher am Bahnhof, z.B. in der sog.
"Oldenburger Kurve".

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Bremer Hafenbehörde plant "in Wert Setzung" (Bahnwerkstatt) einer Kriegsgräberstätte in Oslebshausen

bahnwerkstatt auf russenfriedhof NEIN instaBürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021

76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
280 sowjetische NS-Opfer wurden 1948 nicht vom „Russenfriedhof“ nach Osterholz umgebettet
Die Stadt Bremen verfolgt weiterhin unbeirrt eine „In-Wert-Setzung“ des Grundstücks Reitbrake durch die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt

Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des sogenannten „Russenfriedhofs“ und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden.

Eine von der Hafenbehörde angestrebte "In-Wert-Setzung des Grundstücks" verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks. Die Zeit der Vertuschungen von Kriegsverbrechen muss ein Ende haben und es muss Raum für ein angemessenes Gedenken gerade an dieser Stelle, wo die unzähligen Verbrechen verübt wurden, geben. Die Bahnwerkstatt ist an einem alternativen Standort in Bremen, beispielweise an der Oldenburger Kurve, zu errichten.

Vor 76 Jahren endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. An diesem Tag wurden Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Der Tag markiert das Ende des unmenschlichen Regimes, das diesen Krieg entfesselte, welcher unermessliches Leid nach sich gezogen hatte. Mit der vollständigen Niederlage Deutschlands wurden endlich auch die schrecklichen Menschenrechtsverbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes beendet.

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Das BVerfG Urteil bringt den Berliner Mietendeckel zu Fall - das soll Demokratie sein ?

(von Rodolfo Bohnenberger, update 18.04.2021)

Vergesellschatung hält ein Leben lang

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März, veröffentlicht am 15.04.2021 (1), das den Berliner Mietendeckel vom 23. Februar 2020 zu Fall gebracht hat, ist eine handfeste Niederlage für alle Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es wird die Verdrängung von einkommensärmeren Mieter:innen aus ihren Wohnbezirken (in Berlin und woanders) weiter verschärfen, weil die Mieten nun wieder völlig ungezügelt in unbezahlbare Höhen steigen; mit brutalen Konsequenzen für die Mehrheit, insbesondere für Ältere, für Kinder und Familien. Deren elementare soziale Netzwerke, KiTa- und Schulanbindung und gewachsene Versorgungsstrukturen brechen weg und die Klassenspaltung manifestiert sich noch gravierender in segregierten Stadtteilen. Bremen kann davon eine trauriges Lied singen.

Die von der Immobilienlobby herbeikonstruierte Begründung, im Klageverfahren vor dem BVerfG politisch vertreten durch CDU und FDP, die sich nun im BVerfG Urteil wiederfindet, ist abstrus. Ein Bundesland hätte angeblich kein Recht über solche Dinge zu entscheiden, weil das Bundessache wäre. Aber hatte nicht der Bund große Teile der Zuständigkeit für das Wohnungswesen im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 den Ländern übergeben, und sich damit auch geschickt aus der Bundesfinanzierungspflicht dafür verabschiedet? (2)

Ein von den Abgeordneten in Berlin in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beschlossenes Gesetz wurde durch ein absolutistisch-rechtsexpertokratisch durchregierendes Bundesverfassungsgericht, einer "Juristokratie", nichtig gemacht. Das wirft offensichtliche Fragen auf zum Zustand unserer "Demokratie" und der darin amputierten Volkssouveränität. Bei Ingeborg Maus finden wir historische und demokratietheoretische Ausarbeitungen dazu. Maus plädiert dafür, uns rückzubesinnen auf die revolutionären Demokraten der Aufklärung im 18. Jh., auf Sieyes, Rousseau, Kant und andere.

"In jeder Verfassung, die sich überhaupt auf das Prinzip der Volkssouveränität beruft, ist das Volk durch seine Funktion eindeutig bestimmt: Es ist als Gesetzgeber GEGENSPIELER der gewalthabenden (exekutivischen und judikativen) Staatsapparate."  Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Suhrkamp, 2. Auflage 2019

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