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170 Mio. für den Hafenausbau in Bremerhaven? – Steuergelder als „Spielgeld“ für Global Player?

Der Containerumschlag in Bremerhaven findet an einer fast 5 km langen Kaje statt. Die Betriebsgesellschaften Eurogate GmbH & Co.KGaA, NTB (North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co.) und MSC Gate Bremerhaven GmbH & Co. KG teilen sich das Areal.

Container Terminal Bremerhaven and Autoport 2019Große Containerschiffe aus aller Welt landen ihre Boxen an oder nehmen sie hier an Bord. Der Vor- und Nachlauf erfolgt entweder im Straßen-/Schienenverkehr zu den unterschiedlichen Destinationen in Mittel- und Osteuropa oder es wird „gefeedert“; das heißt, die Waren werden auf kleinere Schiffe umgeladen, die dann weitere Häfen im nördlichen Europa oder im Ostseeraum anlaufen. Nur ein geringer Teil des Umschlags erfüllt – im Gegensatz zu Hamburg – die so genannte „Locoquote“; also eine Weiterverarbeitung der Waren erfolgt in der Stadt oder der Region. Der Terminal insgesamt beschäftigt knapp 3000 Menschen und ist damit die Existenzgrundlage für viele Familien in einer an sich strukturschwachen Region.

Stadt, Land und Bund haben immer wieder Geld in den Terminal gesteckt, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Konkurrenzhäfen im Rheinmündungsgebiet zu erhalten, - meist in Form von Erweiterungsbauvorhaben. So ist auch seit letztem Jahr vom Bremer Senat wieder angedacht worden, eine weitere Ausbaufinanzierung mit 170 Millionen Euro (vermutlich Mischfinanzierung von Stadt, Land und Bund) zu übernehmen. Neue Containerbrücken (Umschlagkräne) mit über 40 m Auslegerlänge erfordern eine höhere Tragfähigkeit des Untergrundes in den älteren am Südende der Kaje gelegnen Bauabschnitten. Weiter soll die Wassertiefe durchgängig auf 13,50 m angepasst werden und der Einsatz von Landstromversorgungen ist geplant. Laut Hafensenatorin Claudia Schilling ist diese Investition unbedingt erforderlich, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit des Terminals erhalten will.

Dabei ist das Land Bremen schon mit 50 % am JadeWeserPort in Wilhemshaven beteiligt; und das mit einer 40jährigen Vertragslaufzeit! Dieser verschlingt laufend Unsummen von Geld und ist bisher höchstens zu 30 % ausgelastet. Er ist explizit als Tiefwasserhafen für die größten Containerschiffe der Welt konzipiert. – Was läuft da schief? Dazu muss man ein paar Dinge genauer betrachten.

Welche Unternehmen spielen mit?

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Bahntechnikriese ALSTOM & Bremer SPD vereint gegen die Bürger in Oslebshausen?

Bahngelände Wohlers EichenALSTOMSPDAm 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !

Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre.

Kaum hatte ALSTOM den Zuschlag erhalten, begann die Bremer SPD mit ihrer Kampagne "SPD bekennt sich zu Bahnwerkstatt" (Weserkurier 16.03.2021)

Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.

Explodierende Mieten stoppen - Interview mit Sahra

aufstehen fragt Sahra: Explodierende Mieten stoppen aber wie?


In unseren Städten explodieren die Mieten aber die Politik schaut seit Jahren zu. So war auch der Wohngipfel der Bundesregierung in dieser Woche erneut ein Gipfel der Unverschämtheit. Denn bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen. Trotzdem spricht Bauminister Horst Seehofer von einer "außergewöhnlich erfolgreichen Bilanz". Tatsächlich jedoch verschwindet rein rechnerisch alle 12 Minuten eine Sozialwohnung vom Markt und mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Während es Ende der 80er-Jahre allein in der alten Bundesrepublik noch 4 Millionen Sozialwohnungen gab, wurde mittlerweile die Marke von 1,1 Millionen Sozialwohnungen unterschritten. Aber selbst wer gut verdient, findet in vielen Städten keine bezahlbare Wohnung mehr.
In Berlin sammelt die Sammlungsbewegung Unterschriften und macht mit bei der tollen Kampagne "Detusche Wohnen&Co enteignen": aufstehen.de/web/aufstehen-berlin-unterstuetzt-die-kampagne-deutsche-wohnen-co-enteignen/

Nicht nur Lärm für die Anwohner - auf einem "vergessenen Relikt der Nazi-Verbrechen in Oslebshausen" soll ein Bahnbetriebswerk entstehen?

Russenfriedhof Oslebs MahnmalAm 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.

Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.

Zwischen 1948 und 1950 wurden ca. 600 Leichen exhumiert und auf den Osterholzer Friedhof umgebettet. Winge und Lentz fragen: "Wo sind die sterblichen Überreste von über einhundert sowjetischen Kriegsgefangenen geblieben?" Beide gehen davon aus, dass die sterblichen Überreste weiterhin am Ort ihrer Bestattung - auf der Fläche Reitbrake - verblieben sind. Diese Erkenntnisse wurden inzwischen auch der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und der Bremer Landesarchäologin mitgeteilt.

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JadeWeserPort und/oder Stromkaje Bremerhaven

Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.

jadeweser versus brhvDer WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen."  Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Parteien in Bremen (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage.

Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -

Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für die Bremerhavener Stromkaje, mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann? Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort  verwendet werden.

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