Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich i.d. R. jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße). Da es gelegentlich Änderungen gibt, bitte auch unter TERMINE schauen. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Haus & Grund versucht die Mieter mit dem "Sicher Wohnen Fonds" für sich einzuspannen

Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld oder ohne Einkommen als Soloselbständiger ist ein Riesenproblem, eine wachsende Zahl von Mietern muss ihre Mietzahlungen stunden.
in der Pandemie profit machen Staatsgeld fordernDie Wohnungswirtschaft, vertreten durch Haus & Grund trommelt seit Wochen in einer bundesweiten Kampagne für ihren "Sicher Wohnen Fonds". Dabei versuchen sie die Notlage von Millionen MieterInnen für sich einzuspannen. So heißt es auf deren WEB-Seite: ""Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen. Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten". Die Sache ist aber viel komplizierter und eine Interessenidentität zwischen den Millionen notleidendem kleinen MieterInnen bzw. den ganz kleinen Wohnungseigentümern, die ihren "Häusle-Traum" über lebenslang abzuzahlende Kredite refinanzieren und auf der anderen Seite den großen Mietwohnungsunternehmen bis hin zu Riesenkonzernen wie VONOVIA, LEG, Grand City Properties  gibt es nicht.
 
Der Mieterbund hat sich - allerdings mit einem abgeänderten Konzept (keiner erwähnt das) - nach Meinung vieler Mieteraktivisten viel zu vorschnell auf so einen Fonds eingelassen. Denn auf die Ausschüttung hoher Dividenden will nämlich keiner der großen Wohnungskonzerne verzichten. Ihre Millionen Rücklagen anzuzapfen kommt ihnen auch nicht in den Sinn. Ihnen nun ohne Bedingungen mit öffentlichen Subventionen (von Haus & Grund genannt: "Sicher Wohnen Fonds") unter die Arme zu greifen, wäre nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sondern zutiefst ungerecht. Haus & Grund hat heute mit Lisa Boekhoff und Theresa Münch zwei Befürworterinnen des "Fonds" im Weserkurier am 23.05.2020 gefunden. Haus & Grund suggeriert darin Seriösität mit einer wenig representativen Umfrage. Bundesweit (!) wurden 2500 private Vermieter online befragt, wobei unklar bleibt, ob das nun große Mietwohnungsunternehmen sind oder Omas kleines Haus mit einer Einliegerwohnung mit völlig anderen Interessen. Und um eine journalistische Ausgewogenheit zu suggerieren wurde der Mieterbund mit zwei Zitaten eingeflochten. Die ablehnende Haltung zu dieser Fonds-Forderung sowohl seitens des Bundesjustizministeriums (Christine Lambrecht SPD) wurde komplett weggelassen. Wie auch die Kritik der zigtausenden Mieteraktivisten bundesweit, die diesem Fonds in der jetzigen Form nicht viel abgewinnen können und ganz andere Ideen haben, wie den Mieterinnen jetzt geholfen werden müsste. Hier ausführlich: KNUT UNGER Sprecher des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e. V. im Deutschen Mieterbund NRW.

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Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat am 18. Mai eingereicht

DWenteigenen Klage Berliner SenatGegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.

Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!"  Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Boden und Mietwohnungen in kommunale und genossenschaftliche Hand

Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)

GEWOBA umwandeln ffentlichDa heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."  

"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für Vonovia, LEG und Grand City Properties. So wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 15 vorgesehen haben.(https://dejure.org/gesetze/GG/15.html)

Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.

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Große Miethaie kaufen mitten in der Krise große Wohnungsbestände in Bremen und umzu

Nach LEG nun Adler Real Estate - Kapitalkonzentration auf dem Wohnungs"markt"
Fusion Adler ADO(von Rodolfo Bohnenberger) Während wir mitten in der Pandemie uns mit Wohnungslosenhilfe, Nachbarschaftshilfe und Sammlung von Corona-Schutzkleidung (Aufruf des Bremer Senats) beschäftigen, haben Wohnungskonzerne andere "Sorgen". Aus mittleren Miethaien werden gerade Riesen-Miethaie fusioniert. Jüngstes Beispiel: ADO Properties fusioniert Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit Adler Real Estate und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen (und wie zu lesen auch der Kleinaktionäre); und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung.

Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert .

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Zuhausebleiben geht nur, wenn man ein Zuhause hat!

Mit dieser Lösung startet der Bremer Mieterratschlag heute am housing action day mit der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag in Bremen.

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Ein Zuhause zu haben gilt leider in unserer zunehmend sich aufspaltenden Gesellschaft für eine stetig steigende Zahl von Menschen nicht mehr.

Und ver.di wies zudem ganz richtig darauf hin, dass Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld (viele haben nicht mal darauf Anspruch) nicht geht, angesichts der außergewöhnlichen Mietsteigerungen der letzten 10 Jahre. Der jetzt neu im Bundestag am 25.03.2020 beschlossene 3-monatige Kündigungsschutz ist ungenügend, weil die tausenden Kurzarbeitenden nach drei Monaten vor einem unbezahlbaren Mietschuldenberg stehen werden und noch mehr Menschen in den Transferleistungsbezug gezwungen werden; eine unwürdige Entwicklung.

Die ver.di Petition (https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt) haben bereits überwältigende ‪238.200‬ Menschen mitunterzeichnet ! Macht mit!

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