Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35. , (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße) siehe auch unter TERMINE. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Themen, an denen wir zur Zeit dran sind

  • Einschätzung des Koalitionsvertrages (SPD, Grüne, LINKE) in Bezug auf zu erwartende bremische Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden 4 Jahren. Wo ist Kritik nötig? Wo müssen wir die Landesregierung mit ihren selbst formulierten Ansprüchen konfrontieren?
  • Der Mietendeckel kommt nicht ? Die viel zu geringe 20-jährige Bindung der Sozialwohnungen wird nicht angetastet?
  • Einwohnerentwicklung Bremen. Wo und wie findet Integration Zugewanderter statt ? Wieder mal in den ohnehin Prekäre Ortsteilen?
  • Wohnbedarfe, Stadtentwicklungsbedarfe
  • Verteilungskonflikte um KiTa-Plätze, Schul-Plätze und bezahlbare Wohnungen u.a.
  • Umgehung der Schuldenbremse über sog. Öffentlich Private Partnerschaften ÖPP (im KiTa-, Schul- und Wohnungsbau) - ein Privatisierungsrisiko?
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Galopprennbahn/Golfplatz
  • Unterstützung des "Bremer Mieter-Ratschlags" auch über die DEMO am 23. März hinaus.

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Für einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik

#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

PM WohnenAG 20619 an die KoalitionreErklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt
auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.

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Forderungen des Bremer Mieter Ratschlags

Am 07. Juni formulierte der Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags Forderungen an die künftige Bremer Landesregierung; als pdf downloadbar unter diesem LINK.

VA 27819 DWenteignenAm 27. August um 19h kommt auf Einladung des Bremer Mieter Ratschlags ein Vertreter (Rouzbeh Taheri) der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nach Bremen. Es geht darum, sich kundig machen, über die erfolgreiche Kampagane in Berlin und danach auch welches die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer ähnlichen Initiative in Bremen "VONOVIA & Co. enteignen" wären. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ort: DGB-Haus, großer Saal 1.Etage. Hier der LINK zum Flyer-Download

Michael Prütz von der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen wurde am 28.07.2019 dazu von Telepolis interviewt, lesenswert; hier der LINK.

 

 

MieterInnenratschlag 11092019SAVE THE DATE: Der nächste große Bremer Mieter-Ratschlag tagt am 11. September von 18-20h im Tivolisaal des DGB-Hauses.

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Vergesellschaftung von VONOVIA & Co. in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?

Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

volksentscheid wohnungsfrage Das Volksentscheids-Verfahren hat hohe Hürden und es kommt wesentlich auf eine breite Massenbewegung von "unten" an. Es muss strategisch klug vorbereitet werden, z.B. auch was den Zeitpunkt betrifft (z.B. parallel zur Bürgerschaftswahl). Es kann scheitern an nicht ausreichenden gültigen (!) Unterschriften für das vorgelagerte Volksbegehren (25.000), an einem unwilligen, den Prozess verzögernden oder sabotierenden Bremer Senat, am Staatsgerichtshof und nicht zuletzt am Nichterreichen des hohen Quorums von 25% der Wahlberechtigten, in Bremen ca. 90.000, die dafür stimmen müssen (mehr als die NEIN-Stimmen selbstverständlich). Der vorher penibel ausformulierte Gesetzestext, der im Volksentschied zur Abstimmung gestellt wird, darf zudem die bremischen Haushaltsgrenzen nicht entscheidend aus den Angeln heben. - Das waren nur die rechtlichen Hürden. Natürlich kommt es darauf an, dass nach Artikel 15 GG die Entschädigung an die bisherigen Aktionäre/Eigner deutlich unter Marktwert stattfindet, was rechtlich - nach Gutachten der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - möglich ist. Wie das Berliner Beispiel zeigt, löst schon der Gedanke, das Grundgesetz ernst zu nehmen und das Privateigentum weniger reicher Investoren an dem gemeinnützigen Gut (Boden und Wohnungen) anzutasten, einen hitzigen öffentlichen Diskurs aus und gefährdet die Renditen von Investoren wie Black Rock u.a. . Insofern ist die Debatte sehr sinnvoll und nützlich.

Video einer Demonstration und Kundgebung von VONOVIA-Mieter*innen aus Bremen-Gröpelingen am 10. April 2019, organisiert von "Solidarisch in Gröpelingen"  (erstellt von Georg Maria Vormschlag)

Weitere Hintergrundinformationen zur dramatischen Lage auf dem "Wohnungsmarkt" in Bremen für Menschen mit kleinem Geldbeutel:

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1.500 demonstrierten am 23.03. für bezahlbare Wohnungen

Demonstration und Kundgebung - eine der größten für eine soziales Thema in Bremen seit langem.

transpi wohnung ist ein menschenrecht

Wohnung - ist ein Menschenrecht, keine Ware - kein Geschäft! Boden sollte kommunal bleiben, statt die Mieter*innen den Rendite jagenden Konzernen wie VONOVIA auszuliefern. Wenn Wohnungspolitik für die große Mehrheit der Bürger der Stadt versagt, fast nur noch hochpreisige Wohnungen für ein bestimmtes einkommensstarkes Milieu gebaut werden, Sozialwohnungen abgebaut werden und die Bestandsmieten (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) steigen, und all das passiert seit mind. 30 Jahren, dann wird die Wohnungsfrage zur drängendsten sozialen Frage. Aufsteher*innen sind auf der DEMO zahlreich vertreten (siehe unten die ausführliche Videodokumentation). Buten un binnen Regionalfernsehen berichtete, hier der LINK: https://www.butenunbinnen.de/videos/demo-bezahlbarer-wohnraum-100.html

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