Kaum noch Sozialwohnungen in Bremen

Verfasst am 05. März 2019.

Die Aktionsgruppe Bezahlbares Wohnen & sozial-gerechte Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen trifft sich monatlich am 3. Dienstag im Monat um 19:30 in den Räumen der ASH Bremen, Bürgermeister-Smidt-Str. 35 (Haltestelle der 10, Falkenstraße, siehe auch unter TERMINE). Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen, Bündnissen und Wohungsgenossenschaften. Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen und Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Die Organisatoren der Demonstration von ca. 1700 Menschen am 23. März und weitere Wohnungsaktivisten trafen sich mit 40 Leuten am 15. Mai um 17h im DGB-Haus, um die bisherigen Aktivitäten, u.a. die Demonstration auszuwerten und über weitere Perspektiven zu beratschlagen. Mehr Infos unter diesem LINK.

Auf dem Ratschlag gab es Konsens über das folgende weitere Vorgehen:

Organisationsstrukturen: Ein neuer (offener !) bisher 5-köpfiger Koordinierungskreis des "Aktionsratschlags der Initiativen für bezahlbares Wohnen in Bremen" setzt die teilweise schon existierenden Strukturen fort: WEB-Seite (https://www.mietendemo-bremen.de), Social Media, Arbeitsgruppen, Koordinierung, Vernetzung. Weitere Treffen des Aktionsratschlages sind ab Herbst geplant, dazu wird noch über den e-mail Verteiler eingeladen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Perspektiven und Schwerpunkte: Bald nach der Wahl soll es eine Presseerklärung geben und die Planung starten für einen "Bürgerantrag" (5000 Unterschriften) an die neue Landesregierung mit folgendem (teilweise noch in Details zu klärenden) Inhalt:

• Bremen soll schnell privilegierten Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum für diskriminierte Gruppen auf dem Mietmarkt schaffen (z.B. Wohnungslose, psychisch Kranke, Suchtkranke, Menschen mit Schufa-Einträgen usw. usf.)
• Bremenweiter scharfer Mietendeckel. Stopp des Verkaufs von kommunalem Boden und Nutzung aller existierenden politischen Handlungsmöglichkeiten zur Rückgewinnung kommunaler Handlungsfähigkeit zu Dämpfung und Senkung der Mietpreise.
• Eine Arbeitsgruppe will sich mit dem kommunalen Bauen von bezahlbaren Wohnungen (5,-Euro/qm) auf kommunalem Boden und der Förderung genossenschaftlichen Bauens auf über Erbpacht zur Verfügung gestelltem kommunalem Boden beschäftigen.
• Die Vergesellschaftung, bzw. Enteignung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Property soll angestrebt werden und möglicherweise ein Volksbegehren (25.000 Unterschriften) mit nachfolgendem Volksentscheid in Erwägung gezogen werden, das kann allerdings nur auf Basis einer deutlich verbreiterten Bewegung in Bremen erfolgreich sein.
  

Unsere Aufstehen Gruppe setzt sich ein für eine gut ausgestattete kommunale, soziale Infrastruktur und entprechenden Schulen; für kostenlose, niedrigschwellige, im Sozialraum der Menschen angesiedelte Angebote; für mehr und besser ausfinanzierte Kinderspielplätze, Freizeitheime, Familienzentren und Altenbegegnungsstätten, die dringend eine auskömmliche, nachhaltige Grundfinanzierung brauchen.

Die DASEINSVORSORGE, der sog. CARE-BEREICH, traditionell möglichst kostenlos oder kostengünstig auf Frauen abgewälzt, braucht Wertschätzung, Aufwertung, finanzielle Absicherung und andere Rollenzuschreibungen. All das kann und darf nicht reditejagenden Konzernen und einem kapitalistischen Markt, der Boden und Wohnungen zu Waren macht, überlassen werden.

#aufstehen Bremen Aktionsgruppe "Wohnen und Stadtentwicklung" fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

Die Mietpreise im gesamten Land gehören gesenkt oder gedämpft. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die Landesregierung muss menschenwürdigen, normalen Individualwohnraum nach dem erfolgreichen Modell "Housing First" für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Gruppen zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, der Menschen mit kleinem Geldbeutel gerecht wird, besonders auch Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt in der Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, öffentlichen Förderungen und steuerlichen Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen. Die Stadt muss gezielt genossenschaftliches Bauen fördern,  finanziell unterstützen und über Verpachtung nach Erbaurecht günstigen Boden zur Verfügung stellen.

Die von der Ideologie des Neoliberalismus forcierte Privatisierung und verstärkte Spekulation mit Wohnungen und Boden muss beendet werden. Dafür bedarf es eines Stopps des Verkaufs von kommunalem Boden. Bei Boden und Wohnungen, die nachweislich als Spekulationsobjekte dienen, muss die Bremer Landesregierung von Ihrem Recht auf Enteignung Gebrauch machen. Langfristig sollte eine Vergesellschaftung von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Property forciert werden, da mit diesen Konzernen keine gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik möglich ist.

Bremen 07. Juni 2019

Das mit Gästen und einer Referentin von "Mehr Demokratie e.V." erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr in den unteren Räumen der ASH (Bürgermeister-Smidt-Str. 35) war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema: „Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

Hintergrund: Nach einer ca. 6-monatigen Kampagne hatten wir am 23. März 2019 mit ca. 1.700 Demonstrierenden die seit langem größte Demonstration zu einem brennenden, sozialen Thema in Bremen: Gegen Wohnungsnot, Bodenspekulation, Verdrängung einkommensarmer Menschen aus den stadtzentralen Bezirken, gegen die von der Bundes- und Landesregierung seit 30 Jahren betriebene Auslieferung der Bürger an renditeorientierte Konzerne, gegen den Schwund an Sozialwohnungen von 1990 (80.000) auf 2016 (8.000), gegen den Verkauf des bremischen „Tafelsilbers“ (kommunaler Boden und Wohnungen) zum Stopfen von Haushaltslöchern, von der großen Koaltion SPD/CDU wurde die „Bremische“ und „Beamtenbau“ an Investoren ausgeliefert und aktuell wird kommunaler Grund des „Krankenhaus-Hulsberg-Geländes“ zu Spekuliatonspreisen von 1500 Euro/qm verscherbelt.

Fast jeder zweite Haushalt in Bremen muss heute angesichts niedriger Löhne und hoher Armutsquoten mehr als 30% seines Einkommens für Miete ausgeben und „wohnt sich deshalb arm“. Gewerkschaftlich erkämpfte Lohnerhöhungen können mit den Mietpreissteigerungen schon lange nicht mehr mithalten, die Hartz IV Sätze (bzw. die KdU darin) decken die Mietsteigerungen nicht, oder mit Verzögerung. Statt Milliarden Steuergelder für Wohngeld und „Kosten der Unterkunft (KdU)“ den renditejagenden Wohnungskonzernen auszuliefern („Subjektföderung“), sollten diese staatlichen Milliarden für kommunale und genossenschaftliche Projekte gemeinnützig investiert werden („Objektförderung“). Der deutsche Städtetag fordert das schon lange.

Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen, besonders in Bremen zahlreich vertreten, sind besonders auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter (Bruttokaltmiete) angewiesen. Aber die zu 75,1% in kommunalem Aktienbesitz befindliche (auch renditeorientiert agierende) GEWOBA mit ca. 40.000 Wohnungen liegt im Bestand im Durchschnitt schon bei 6,04 (2017) Euro/qm. Die durchschnittlichen Bestandsmieten lagen in Bremen 2018 bei 6,24 in der Vahr und 6,72 in der Stadtmitte. Die bei Wohnungsuchenden fälligen Angebotsmieten lagen 2017 schon bei 7,09 in der Vahr und 9,69 in der Stadtmitte. Deshalb versucht jede*r, der/die kann, Umziehen tunlichst zu vermeiden. Bei den Mietsteigerungen und im prozentualen Anteil für Miete am Einkommen (Platz 5 der Großstädte) gehört Bremen bundesweit zu den traurigen Spitzenreitern. Ca. die Hälfte der Mietere*innen müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Die bisher von den letzten sechs Landesregierungen (SPD, CDU, Grüne) seit 1995 angewandten und propagierten Instrumente, nämlich „mehr Bauen“ durch Verscherbelung kommunalen Bodens (siehe Hulsberg Quartier) an Investoren, hat den Sozialwohnungsschwund nicht aufhalten können und fördert nach kapitalistischer Logik die Schaffung renditebringender hochpreisiger Wohnungen; die 20-jährige Sozialbindung von 25% der Wohnungen - staatlich gefördert, ist nach 20 Jahren obsolet, danach schiessen die Mieten auch hier nach oben, "Normal"-Mieter*innen werden verdrängt. Wir erleben einen so nicht aufzuhaltenden brutalen Prozess der Spaltung der Stadt; an den Landesaußenbezirken enstehen immer größere sog. "Problembezirke", um die sich dann die Soziale Arbeit kümmern soll.

Wohnbedarfe haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, es fehlen bezahlbare Kleinwohnungen für immer mehr Einzelhaushalte (viele einkommensarme Alte darunter) unterer Einkommengruppen (besonders für Studierende und Einelternhaushalte, meist Frauen) und Wohnungen für große Familien. Wohnungsnotfälle und Räumungsklagen nehmen deutlich zu. Unerträglich ist die Lage für die steigende Zahl der gesellschaftlich an den Rand gedrängten Menschen; erkennbar insbesondere an der steigenden Wohnungslosigkeit (Tausende als "Sofa-Hopper" bei Verwandten/Freunden) und der Obdachlosigkeit (ca. 500). Hier kann nur auf kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz basierender, bewusst privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum Abhilfe schaffen und nach Artikel 14 unserer Landeserfassung jedem Bewohner eine menschenwürdige Wohnung garantieren.

Gemessen an dem verfassungsmäßigen Auftrag einer gewählten Landesregierung, dem Wohl ihrer Bürger*innen zu dienen, stellen wir ein völliges Versagen der Landespolitik fest und einen sich immer weiter zuspitzenden dramatischen Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen schwindet zeitgleich, nur noch ca. 50% der Bürger*innen gehen zur Wahl. Vor diesem Hintergrund besinnen sich deutschlandweit viele Bürger, Mieterinitiativen und Wohnungsaktivisten auf andere, direktere Formen der demokratischen Einflussnahme: auf Volksbegehren, Volksentscheide und den Artikel 15 im Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel und die Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ermöglicht. Vor diesem Hintergrund entstand die Initiative der Aufstehen Bremen Aktionsgruppe „Wohnen & Stadtentwicklung“ sich zu diesen Fragen kundig zu machen um damit künftige Handlungsstrategien zu erarbeiten.

Kommt zu unseren Treffen ! Bringt Eure Kompetenz und eure Ideen ein !

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht. Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen.

Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt. Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen;  Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

Die „Schwarze Null“

Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen? Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware.

 Flyer von Aufstehen Bremen zur Mietendemo am 23.03.2019 in Bremen, hier der LINK.

Dazu ein passendes Video einer Rede zur Wohnungsfrage auf unserer Vollversammlung am 16. Januar 2019:

"Bezahlbare Wohnungen" und "Mehr Bauen" - kaum eine Partei, die das im Wahlkampf nicht fordert. Aber was dann bei genauerem Hinsehen damit gemeint ist und wem es wirklich nutzt, unterscheidet sich doch sehr.

(von Rodolfo Bohnenberger) Kommunalen/Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen (auch über die sog. "Erbpacht")  und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in mittlere Einkommenslagen nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. In vielen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen müssen teilweise schon über 50% des Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufgewendet werden. Die Zahl der Wohnungslosen (Tausende) und Obdachlosen (500-600) in Bremen steigt. Die Spaltung der Stadt, die Verdrängung Einkommensärmerer aus den stadtzentralen Bezirken schreitet voran.  Der SPD/Grüne Bremer Senat und vorher noch viel schlimmer die Große Koalition aus SPD/CDU mästete in den letzten 30 Jahren mit einer investorenfreundlichen Boden-, Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft. Mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 im Bund (noch unter CDU/FDP) wurde eine Entwicklung eingeleitet, die die deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen dramatisch verschärfte.

 Auszug aus dem SPD/Grüne Antrag vom 23.11.2018 (Bürgerschaft, Drs. 19/1927)

"Sozialen Wohnungsbau ausweiten ...." heißt es in dem einleitenden Worten: "Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verbindet die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von neuem Planungsrecht und den Verkauf von städtischem Grund mit der Auflage, dass 25 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen an Menschen mit B-Schein vermietet werden (geförderter Wohnungsbau/ Sozialquote)."

Hört sich gut an, hat aber einen profitorientierten Haken: Die hier unter Leute gestreute sog. Sozialbindung gilt nur für 15-20 Jahre und dann fallen die Wohnungen, die darin investierten kommunalen Fördergelder und der privatisierte kommunale Grund gänzlich in die alleinige Kontrolle renditehungriger Investoren. Diese können eine 20 Jahre Sozial-Deckelung locker in ihre Shareholder-Value Berechnungen einspeisen und ab dem 21. Jahr die 25 % oder 30% (Sozial)Wohnungen ebenfalls dem Verwertungsdrang ihres eingesetzten Kapitals unterwerfen. Es handelt sich eigentlich um eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung. Manche Investoren sind sogar so frech und unterlaufen die Sozialbindung, die ab 20 Wohnungseinheiten greift, mit dem Bau von Wohnkomplexen, die nur 19 oder weniger Wohneinheiten haben.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

(Rodolfo Bohnenberger, langjährig aktiv im Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit, aktiv in der Koordinationsgruppe von "Aufstehen Bremen")

Fachtagung am 18. März 2019 "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019

Programm der Fachtagung (filmisch dokumentiert s.u.)
16:00 Begrüßung, Moderation des Abends (Cornelia Barth u. Marie Seedorf)

• Theatergruppe TAKTLOS: Theaterperformance „Obdachlos… Rutschbahn ins Endlose“
• Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage (Rodolfo Bohnenberger)
• Die Lage von Mieter*innen von VONOVIA, besonders deren Modernisierungs- und Nebenkostenabzocke (Björn Kleinhammer)
• Regine Geraedts (Der Paritätische Bremen)
• Hauptreferat von Volker Busch-Geertsema, GISS Bremen, Fachmann für das erfolgreiche Konzept "Housing First"
• Nachfragen und Diskussion

(Pause)

• Chor "Die Verdikanten"
• Kevin und Ronja von "MOMO Hamburg" (Straßenjugendlichentreff) 
• Harald Schröder, Streetworker der "Innere Mission" (vorwiegend in der Bahnhofsumgebung)
• Natalie Butler (Studierende 7. Sem. Soziale Arbeit HS Bremen)
• Erfahrungsberichte und Austausch mit Akteuren aus anderen Feldern der Sozialen Arbeit (Claudia Jacob zu der Situation der umF)
• Joachim Barloschky (Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen) zur Demonstration und Kundgebung am 23. März ab 11:00 Uhr "DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN" 

Video der Beiträge auf der Fachtagung "Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage" am 18. März 2019: