Grundsteuer raus aus den Betriebskostenabrechnungen!
LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen, Share-Deals, und die Sauerei mit der Grundsteuer
Die Begleitumstände des kürzlichen Verkaufs von 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro ohne Grunderwerbssteuerzahlung (siehe hier im WK 15.02.2020) an den drittgrößten Miethai Deutschlands, die LEG, machen gerade in der Bremer Öffentlichkeit Schlagzeilen. SPD Bürgermeister und grüner Finanzsenator nutzen den Hype, um sich als als Vorkämpfer für die Interessen der BremerInnen dabei zu profilieren. Mithilfe der legalen (von Politikern gemachten !) Tricks der sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Haushalt rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen, davon hätte mind. eine KiTa neu gebaut werden können.
Dass solche Share-Deals gesetzlich überhaupt möglich sind, ist der eine Skandal und jede Gesetzesänderung, die das stoppt, wäre zu begrüßen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von dem anderen miesen Deal der Bremer Regierungskoalition (SPD, Grüne, Linke) am 30. Januar 2020 zur weiteren Abzocke der Mieter ab 2025 lenken sie dabei geschickt ab. Da wurde nämlich die neuerdings ermöglichte Neuregelung zur Grundsteuer auf Landesebene (auch abweichend von Bundesregelungen) nicht etwa im Interesse der Mieter, sondern im Interesse der Besitzer von Mietimmobilien (also auch Miethaien), geregelt. (Rund 200 Millionen Euro spült die Grundsteuer in Bremen jährlich in die kommunalen Kassen von Bremen und Bremerhaven .)
"Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter."
DIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.
STREIK! Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Bremen Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Der Farm waren 7000 Euro vom Controllingausschuss gestrichen worden, womit sie auf den Finanzierungsstand von 2015 zurückgefallen ist. Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a, wird für mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit den ganzen Tag demonstriert! Der Weserkurier berichtet am 3.2.2020 ausführlich: "Vor diesem Hintergrund wollen die Träger aus der ganzen Stadt auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar Rabatz machen. „Thematisiert bitte in euren Einrichtungen und Angeboten, was den Jugendlichen fehlt, gestaltet Plakate, bringt auch gerne einen Basketball mit, ein Skateboard, euer Lieblingsfarmtier oder was sie sonst möchten. Wir wollen den Laden ein wenig aufmischen“, heißt es in einem Aufruf dazu."
35 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020: