Die Aktionsgruppe "Wohnen & Stadtentwicklung" trifft sich i.d. R. jeden 3. Dienstag im Monat um 19:30 Uhr in den Räumen der ASH, Bürgermeister-Smidt-Str. 35, (Haltestelle der Straßenbahnlinie 10, Falkenstraße). Da es gelegentlich Änderungen gibt, bitte auch unter TERMINE schauen. Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen. Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen und Bündnissen (z.B. dem Bremer MieterInnen-Ratschlag). Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen, Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Grundsteuer raus aus den Betriebskostenabrechnungen!

LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen, Share-Deals, und die Sauerei mit der Grundsteuer

grundsteuerskandal bremenDie Begleitumstände des kürzlichen Verkaufs von 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro ohne Grunderwerbssteuerzahlung (siehe hier im WK 15.02.2020) an den drittgrößten Miethai Deutschlands, die LEG, machen gerade in der Bremer Öffentlichkeit Schlagzeilen. SPD Bürgermeister und grüner Finanzsenator nutzen den Hype, um sich als als Vorkämpfer für die Interessen der BremerInnen dabei zu profilieren. Mithilfe der legalen (von Politikern gemachten !) Tricks der sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Haushalt rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen, davon hätte mind. eine KiTa neu gebaut werden können.

Dass solche Share-Deals gesetzlich überhaupt möglich sind, ist der eine Skandal und jede Gesetzesänderung, die das stoppt, wäre zu begrüßen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von dem anderen miesen Deal der Bremer Regierungskoalition (SPD, Grüne, Linke) am 30. Januar 2020 zur weiteren Abzocke der Mieter ab 2025 lenken sie dabei geschickt ab. Da wurde nämlich die neuerdings ermöglichte Neuregelung zur Grundsteuer auf Landesebene (auch abweichend von Bundesregelungen) nicht etwa im Interesse der Mieter, sondern im Interesse der Besitzer von Mietimmobilien (also auch Miethaien), geregelt. (Rund 200 Millionen Euro spült die Grundsteuer in Bremen jährlich in die kommunalen Kassen von Bremen und Bremerhaven .)

"Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter."

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Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.01.2020 zur Grundsteuer wird die Mieten ab 2025 nach oben treiben

Weil die Stadt allen gehrtDIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.

Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer voll umlegen werden und die Mieten erst dann in die Höhe schiessen werden. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).

Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden." - Haben die Wähler DIE.LINKE für solche wirkungslosen kleinen "Protest-Pupse" gewählt, die ihnen außer "heiße Luft" keinen Schutz vor kommenden drastischen Mieterhöhungen bieten ?

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Der jahrelange und alltägliche Tabubruch in Bremen

gemeingut demokratisierenArmut und soziale Spaltung verschärft sich und die kommunale Daseinsvorsorge geht baden! Nicht irgendwo, sondern in Bremen. Die Auslieferung der Bremer BürgerInnen an profitorientierte, finanzmarktgetriebene Großunternehmen und Konzerne hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und eigentlich immer egaler wird es, welche Parteienkonstellationen sich auf die parlamentarischen Landesregierungsbänke setzen. Nun schickt sich eine Initiative Bürgerantrag MIETENDECKEL & BODENDECKEL an, den Parlamentariern ein bißchen Dampf unterm Hintern zu machen.

Bremen ist attraktiv für kühl rechnende Investoren, denn Wohnungsmangel und ein Trend zum Zuzug kennzeichnen Bremen als eine sog. "Schwarmstadt" mit guten Renditeaussichten. Nach Vonovia (12.000 Wohnungen), hat nun ein weiterer Miethai, die LEG, sich ein fettes Stück in bester Lage (1.100 Wohnungen) des Bremer Mietwohnungsbestandes (ca. 170.000) unter den Nagel gerissen.

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Die Kinder- und Jugendfarm Habenhausen streikt am 03. Februar gegen die Mittelkürzungen

Streik Jugendfarm Habenhausen 03023020STREIK! Die Kinder- und Jugendfarm in der Ohserstraße (Bremen Habenhausen) bleibt am Montag, den 03. Februar, aus Protestgründen geschlossen. Der Farm waren 7000 Euro vom Controllingausschuss gestrichen worden, womit sie auf den Finanzierungsstand von 2015 zurückgefallen ist. Vor den Toren der Farm, Ohserstraße 40a, wird für mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit den ganzen Tag demonstriert! Der Weserkurier berichtet am 3.2.2020 ausführlich: "Vor diesem Hintergrund wollen die Träger aus der ganzen Stadt auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. Februar Rabatz machen. „Thematisiert bitte in euren Einrichtungen und Angeboten, was den Jugendlichen fehlt, gestaltet Plakate, bringt auch gerne einen Basketball mit, ein Skateboard, euer Lieblingsfarmtier oder was sie sonst möchten. Wir wollen den Laden ein wenig aufmischen“, heißt es in einem Aufruf dazu."

Vielen anderen Kinder- und Jugendprojekten (Freizis, Spielpätze, Kulturprojekte, Jugendverbandsangebote...) in allen Stadtteilen in ganz Bremen wurden seit 20 Jahren real (inflationsbereinigt) die Mittel gekürzt. Wegen der Schuldenbremse und falscher Schwerpunktsetzungen leiden seit 20 Jahren besonders die elementaren, sozialräumlichen, vorbeugenden Angebote. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird z.B. nur noch 3% des millionenschweren Kinder- und Jugendhilfeetats aufgewendet. Egal welche Parei regiert, immer wird auf eine angebliche Alternativlosigkeit wegen angeblich leerer Kassen hingeweisen. Dabei füllen sich die Taschen der immer weniger besteuerten Konzerne und Multimilliardäre in diesem Land immer mehr. Eie gravierende Fehlentwicklung auf Kosten der Familien und Kinder in Bremen und anderswo. Mehr Infos dazu ...

Ein Mut machender Bremer Mieterratschlag am 29. Jan. 2020 im DGB-Haus

Mieterratschlag 2020012935 Engagierte für bezahlbare Mieten beim Bremer MieterInnenratschlag am 29. Januar 2020 im DGB-Haus. Mit zwei Referenten zur wohnungspolitischen Situation in Bremen und Hamburg und geplanten Aktionen in 2020:

1. Bernd Vetter, Mietrechtsanwalt aus Hamburg,  Volksinitiative Wohnen, hier ein LINK zu Bernd Vetters WEB-Seite.

2. Christoph Spehr, Landessprecher DIE.LINKE Bremen

Der weiterbearbeitete „Bürgerantrag“ soll am Aktionstag den 28. März 2020 https://www.housing-action-day.net/ mit Pressekonferenz, Flyern und Sammelbögen gestartet werden werden mit Unterschriftensammlungen. Schulung für alle Aktiven, die sich an der Unterschriftensammlung für den „Bürgerantrag“ beteiligen wollen am 4. März 18h (Macht mit!) im DGB-Haus. Mehr Infos unter diesem LINK.

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