Kaum noch Sozialwohnungen in Bremen

Die Aktionsgruppe Bezahlbares Wohnen & sozial-gerechte Stadtentwicklung von Aufstehen Bremen trifft sich monatlich am 3. Dienstag im Monat um 19:30 in den Räumen der ASH Bremen, Bürgermeister-Smidt-Str. 35 (Haltestelle der 10, Falkenstraße).

Wir freuen uns über Mitstreiter*innen, die sich für eine radikale Wende in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen wollen.

Einige von uns sind aktiv in Bürgerinitiativen, Bündnissen und Wohungsgenossenschaften. Wir kooperieren gerne mit Bürger- und Mieterinitiativen in den Stadtteilen, mit sozial engagierten Stadtentwickler*innen und Initiativen für innovative Verkehrskonzepte.

Wir setzen uns ein für mehr und besser ausfinanzierte Kinderspielplätze, Freizeitheime, Familienzentren und Altenbegegnungsstätten, die dringend eine auskömmliche, nachhaltige Grundfinanzierung brauchen. Die DASEINSVORSORGE, der sog. CARE-BEREICH, traditionell möglichst kostenlos oder kostengünstig auf Frauen abgewälzt, braucht Wertschätzung, Aufwertung, finanzielle Absicherung. All das kann und darf nicht reditejagenden Konzernen und einem kapitalistischen Markt, der Boden und Wohnungen zu Waren macht, überlassen werden.

Das mit Gästen und Referentin erweiterte Aktionsgruppentreffen am 16. April um 19:30 Uhr in den unteren Räumen der ASH (Bürgermeister-Smidt-Str. 35) war geprägt von dem Hauptdiskussionsthema:

„Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen in Bremen mithilfe eines Volksentscheids – Wie kann das gehen ?“

Hintergrund: Nach einer ca. 6-monatigen Kampagne hatten wir am 23. März 2019 mit ca. 1.700 Demonstrierenden die seit langem größte Demonstration zu einem brennenden, sozialen Thema in Bremen: der Wohnungsnot, der Bodenspekulation, der Verdrängung einkommensarmer Menschen aus den stadtzentralen Bezirken, gegen die von der Bundes- und Landesregierung seit 30 Jahren betriebene Auslieferung der Bürger an renditeorientierte Konzerne, gegen den Verkauf des bremischen „Tafelsilbers“ (kommunaler Boden und Wohnungen) zum Stopfen von Haushaltslöchern (z.B. der „Bremischen“ und der „Beamtenbau“ und aktuell des „Krankenhaus-Hulsberg-Geländes“), gegen den Schwund an Sozialwohnungen von 1990 (80.000) auf 2016 (8.000). Fast jeder zweite Haushalt in Bremen muss heute angesichts niedriger Löhne und hoher Armutsquoten mehr als 30% seines Einkommens für Miete ausgeben und „wohnt sich deshalb arm“. Gewerkschaftlich erkämpfte Lohnerhöhungen können mit den Mietpreissteigerungen schon lange nicht mehr mithalten, die Hartz IV Sätze ohnehin nicht. Statt Milliarden Steuergelder für Wohngeld und „Kosten der Unterkunft“ den renditejagenden Wohnungskonzernen auszuliefern („Subjektföderung“), sollten diese staatlichen Milliarden für kommunale und genossenschaftliche Projekte gemeinnützig investiert werden („Objektförderung“).

Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen sind zu 90% auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter angewiesen. Die gibt es kaum noch. Mit den bisher von den letzten sechs Landesregierungen (SPD, CDU, Grüne) seit 1995 angewandten und weiterhin (nun besonders von der FDP) propagierten Instrumenten, nämlich „mehr Bauen“ und „mehr Bauen“, insbesondere im renditebringenden hochpreisigen Segment, würde sich die Lage sogar weiter verschlimmern. Im besonderen Maße fehlen bezahlbare Kleinwohnungen für immer mehr Einzelhaushalte (besonders für Studierende und Einelternhaushalte) und Wohnungen für große Familien. Wohnungsnotfälle und Räumungsklagen nehmen deutlich zu. Unerträglich ist die Lage für die steigende Zahl der gesellschaftlich an den Rand gedrängten Menschen; erkennbar binsbesondere an der steigenden Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit (ca. 500). Hier kann nur auf kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz basierender, bewusst privilegierter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum Abhilfe schaffen und nach Artikel 14 unserer Landeserfassung jedem Bewohner eine menschenwürdige Wohnung garantieren.

Gemessen an dem verfassungsmäßigen Auftrag einer gewählten Landesregierung, dem Wohl ihrer Bürger*innen zu dienen, stellen wir ein völliges Versagen der Landespolitik fest und einen sich immer weiter zuspitzenden dramatischen Handlungsbedarf. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen schwindet zeitgleich, nur noch ca. 50% der Bürger*innen gehen zur Wahl. Vor diesem Hintergrund besinnen sich deutschlandweit viele Bürger, Mieterinitiativen und Wohnungsaktivisten auf andere, direktere Formen der demokratischen Einflussnahme, auf Volksbegehren, Volksentscheide und den Artikel 15 im Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel und die Überführung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ermöglicht. Vor diesem Hintergrund entstand die Initiative der Aufstehen Bremen Aktionsgruppe „Wohnen & Stadtentwicklung“ sich zu diesen Fragen kundig zu machen.

Kommt zu unseren Treffen !

Wohnungs- und Stadtteilpolitik in Bremen – für wen ?

Artikel 14 (Bremer Landesverfassung): (1) Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.
Artikel 45 (Auszüge): 1. Der Staat übt eine Aufsicht darüber aus, wie der Grundbesitz verteilt ist und wie er genutzt wird. (...) 2. Enteignet werden kann Grundbesitz auf gesetzlicher Grundlage, (...) b) soweit sein Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses (...) nötig ist 3. b) zur (...) Erschließung von Baugelände und zur Herbeiführung einer zweckmäßigen Gestaltung von Baugrundstücken. (...) 4. Grundbesitz ist der Spekulation zu entziehen. Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Wie ist die Wirklichkeit?

Wohnungsnot grassiert und Bodenspekulation blüht. Die Förderung des Anspruchs auf eine angemessene Wohnung ist nicht verwirklicht. Die Mieten fressen immer größere Anteile des Einkommens auf, bis weit in die sogenannte Mittelschicht hinein. Die Nebenkosten für Strom, Gas und Wasser steigen. Die Kosten für den Weg zur Arbeit mit Bahn, Bus oder PKW steigen.

Die Versorgung in bereits benachteiligten Stadtteilen und Randlagen verödet weiter – Kitas fehlen, Schulen verrotten, Lehrer*innen fehlen. Offenen Jugendangeboten und Altenbegegnungstätten werden die Gelder entzogen. All das belastet die Mehrheit der Bevölkerung und ganze Stadtteile, nicht zuletzt Kinder und Jugendliche, die Alten und Pflegebedürftigen, Alleinerziehende und Zugewanderte sowie Obdach- und Wohnungslose.

Privatisierungswahn
Die große Koalition aus SPD/CDU (1995–2007) verscherbelte die städtischen Anteile an der „Bremischen Gesellschaft“ und „Beamtenbau“ und privatisierte damit preisgünstige Mietwohnungen: der größte Nutznießer war die Firma VONOVIA. GEWOBA und BREBAU sind im städtischen Mehrheitsbesitz, aber mit nur eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen – und schon gar nicht durch die Mieter*innen. Im Land Bremen sank in 30 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen von ca. 80.000 auf ca. 8.000: Die sogenannte „Sozialbindung“ dieser Wohnungen beträgt nur 15–20 Jahre, faktisch eine „soziale Zwischennutzung“! So wurden Mieter*innen zum Freiwild auf dem immer renditeorientierteren Wohnungsmarkt. Keine Förderung von billigeren Wohnungen, dafür Wohngeld nach Bedürftigkeit und KdU (Kosten der Unterkunft) für Hartz-IV-Empfänger, das fördert vor allem die Vermietungskonzerne auf Kosten der Mehrheit.

 Die Bremische Wohnungspolitik ist nicht verfassungskonform.
Der Bremer Senat verletzt den Verfassungsauftrag: Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen;  Der Senat weigert sich, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen. Der Senat setzte kostspielige Großprojekte in den Sand (z. B. den Space Park und das Musical) und plant weiterhin sinnlose Edelprojekte (z. B. eine Seilbahn und die Libeskind-Türme).

Die „Schwarze Null“

Um gestalten zu können, müssten Kredite aufgenommen werden – bei Zinsen von Null („die Rote Null“) eigentlich kein Problem. Damit könnte kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, bessere Infrastruktur und Bildung sowie ein soziales Gesundheitswesen finanziert werden. Aber was steht dagegen? Der Irrsinn der „Schuldenbremse“, die „Schwarze Null“, die sogar in der Verfassung verankert wurde!

Was tun?
Das Tafelsilber an städtischem Grund und Boden an Investoren verscherbeln? Die Stadt verkommen lassen? Nein! Eine Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht – durch die bisherige Politik wird Wohnen zur Ware. Wir brauchen einen Volksentscheid zur Wohnungsfrage. Am 15. Mai um 17:00 Uhr ist im DGB-Haus ist ein großer Ratschlag für die Auswertung und Entwicklung weiterer Perspektiven von den Initiatoren der Demonstration geplant.

Tut Euch zusammen! Pocht auf die Verfassung!

(Der obige Text ist auch nachzulesen in unserem Flyer von Aufstehen Bremen zur Mietendemo am 23.03.2019 in Bremen, hier der LINK zum Downloadbereich.)

Dazu ein passendes Video einer Rede zur Wohnungsfrage auf unserer Vollversammlung am 16. Januar 2019:

"Mehr Bauen" und 30% Sozialwohnungsquote hilft nur mit ungebrenzter Sozialbindung (statt nur 20 Jahre) und wenn es kommunal oder genossenschaftlich verwaltet wird !

Der SPD/Grüne Bremer Senat und vorher noch viel schlimmer die Große Koalition aus SPD/CDU mästete in den letzten 30 Jahren mit einer investorenfreundlichen Boden-, Bebauungs- und Wohnungspolitik die private Wohnungswirtschaft. Mit der Aufhebung der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 im Bund (noch unter CDU/FDP) wurde die deutliche Unterversorgung mit bezahlbaren Wohnungen für untere Einkommensgruppen dramatisch verschärft.

Sozialen Wohnungsbau zu stärken, kommunalen Boden kommunal zu lassen über die sog. "Erbpacht" (bzw. weider zu vergesellschaften) und der Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, das können Bremer Bürger*innen von ganz #unten bis hinauf in mittlere Einkommenslagen nur begrüßen, sind doch Wohnungen immer weniger bis gar nicht mehr leistbar. In vielen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen müssen teilweise schon über 50% des Einkommens für das elementare Menschenrecht auf Wohnen aufgewendet werden. Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen (500-600) in Bremen steigt. Die Spaltung der Stadt, die Verdrängung Einkommenärmerer aus den stadtzentralen Bezirken schreitet voran.

 Auszug aus dem SPD/Grüne Antrag vom 23.11.2018 (Bürgerschaft, Drs. 19/1927)

"Sozialen Wohnungsbau ausweiten ...." heißt es in dem einleitenden Worten: "Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verbindet die Stadtgemeinde Bremen die Schaffung von neuem Planungsrecht und den Verkauf von städtischem Grund mit der Auflage, dass 25 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen an Menschen mit B-Schein vermietet werden (geförderter Wohnungsbau/ Sozialquote)."

Hört sich gut an, hat aber einen profitorientierten Haken: Die hier unter Leute gestreute sog. Sozialbindung gilt nur für 15-20 Jahre und dann fallen die Wohnungen, die darin investierten kommunalen Fördergelder und der privatisierte kommunale Grund gänzlich in die alleinige Kontrolle renditehungriger Investoren. Diese können eine 20 Jahre Deckelung locker in ihre Shareholder-Value Berechnungen einspeisen und ab dem 21. Jahr die 25 % oder 30% (Sozial)Wohnungen ebenfalls dem Verwertungsdrang ihres eingesetzten Kapitals unterwerfen. Es handelt sich eigentlich um eine staatlich geförderte Privatisierung mit sozialer Zwischennutzung. Manche Investoren sind sogar so frech und unterlaufen die Sozialbindung, die ab 20 Wohnungseinheiten greift, mit dem Bau von Wohnkomplexen, die nur 19 oder weniger Wohneinheiten haben.

Befördert durch vielfältige bundesgesetzliche Gesetzesänderungen der letzten 40 Jahre (u.a. beendete 1998 SPD/Grün weitgehend den sozialen Wohnungsbau) und kommunale Entscheidungen zum Verkauf kommunaler Wohnungsbestände (vom Verkauf der "Bremischen" profitierte letztlich Vonovia) schrumpfte der Sozialwohnungsbestand im Land Bremen von ca. 80.000 (1990) auf ca. 8000 (2016). Einkommensärmere Bremer Bürger*innen wurden von ihrer eigenen Landesregierung dem Wahnsinn der renditeorientierten "Marktkräfte" ausgeliefert. - Das nach einer indiduellen Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlte, staatliche "Wohngeld" und die KdU "Kosten der Unterkunft" im Hartz IV-System belohnen skandalöserweise die Rendite orientierten Investoren, die Hartz-IV-Bezieher haben nichts davon. Sinnvoller, gerechter und nachhaltiger wäre es, diese exorbitant steigenden Milliarden-Ausgaben in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbauprogramme für den nachhaltigen Aufbau eines angemessenen, bezahlbaren Sozialwohnungsbestandes zu stecken.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

(Rodolfo Bohnenberger, langjährig aktiv im Bremer Bündnis Soziale Arbeit, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen im Studiengang Soziale Arbeit, aktiv in der Koordinationsgruppe von "Aufstehen Bremen")

Fachtagung am 18. März 2019 "SOZIALE ARBEIT UND DIE WOHNUNGSFRAGE" am 18. März 2019

Programm der Fachtagung (filmisch dokumentiert s.u.)
16:00 Begrüßung, Moderation des Abends (Cornelia Barth u. Marie Seedorf)

• Theatergruppe TAKTLOS: Theaterperformance „Obdachlos… Rutschbahn ins Endlose“
• Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage (Rodolfo Bohnenberger)
• Die Lage von Mieter*innen von VONOVIA, besonders deren Modernisierungs- und Nebenkostenabzocke (Björn Kleinhammer)
• Regine Geraedts (Der Paritätische Bremen)
• Hauptreferat von Volker Busch-Geertsema, GISS Bremen, Fachmann für das erfolgreiche Konzept "Housing First"
• Nachfragen und Diskussion

(Pause)

• Chor "Die Verdikanten"
• Kevin und Ronja von "MOMO Hamburg" (Straßenjugendlichentreff) [nicht auf dem Video]
• Harald Schröder, Streetworker der "Innere Mission" (vorwiegend in der Bahnhofsumgebung)
• Natalie Butler (Studierende 7. Sem. Soziale Arbeit HS Bremen)
• Erfahrungsberichte und Austausch mit Akteuren aus anderen Feldern der Sozialen Arbeit (Claudia Jacob zu der Situation der umF)
• Joachim Barloschky (Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen) zur Demonstration und Kundgebung am 23. März ab 11:00 Uhr "DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN" [Wegen eines Missverstädnisses wurde "Barloschky´s" Beitrag leider nicht aufgenommen, deshalb wurde er am 23.03. vor Beginn der Demonstration auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz interviewt]

Video der Beiträge auf der Fachtagung "Soziale Arbeit und die Wohnungsfrage" am 18. März 2019: