Bei dem sog. "Dialog" von Annalena Baerbock am Donnerstag ab 20:00 Uhr mit ausgesuchten Bürgern in Bremen im Universum" (siehe WK vom 11.07.2022) soll es auch um eine "Nationale Sicherheitsstrategie" gehen, an der das Außenministerium federführend arbeitet. Damit sollen Leitplanken für die internationale Politik Deutschlands der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Die Bundesaußenministerin als oberste Diplomatin steht aber leider nicht für DIPLOMATIE sondern für mehr Waffen, mehr NATO, mehr EU-Militarisierung und - in ihren eigenen Worten - für: "Russland ruinieren" durch mehr Sanktionen. Ein Bumerang, der den Krieg nicht beendet, stattdessen aber unsere Wirtschaft beschädigt und massive Verarmung der Menschen hier auslöst. Auf den nun anwachsenden Protest kann sich die Ampelkoaltion in Berlin schon mal gefasst machen; der Abwehr dieses sehr berechtigten Protestes dient auch der "Dialog" im Universum. Von friedensstiftenden Initiativen und Verhandlungsvorschlägen hören wir nichts von Annalena Baerbock, dafür aber seit Monaten eskalierende Scharfmacherei. Und zum Schicksal des in britischer Isolationshaft leidenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, der Kriegsverbrechen (der USA) aufdeckte, hören wir kein Wort der oliv-grünen Außenministerin.
Auf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer. Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend fand ein #aufstehen-Netzwerktreffen in einem Lokal in der Nähe statt.
Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland beenden den Ukraine-Krieg nicht und haben Putins Einnahmen sogar erhöht. Aber uns schaden sie massiv. Sie stürzen hunderttausende Menschen in die Armut und können Millionen Arbeitsplätze kosten. Nach einer Studie des Prognos-Instituts würde Deutschlands Wirtschaftsleistung bei einem Stopp russischer Gaslieferungen im kommenden Halbjahr um 12,7 Prozent einbrechen. Etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht (https://bit.ly/3P3Ty81).
Nikolai (Kolja) Rewin hat sich zu Fuß auf den langen Weg von Hamburg nach London gemacht, um auf den in britischer Isolationshaft zu Unrecht einsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange aufmerksam zu machen.
Am heutigen Donnerstag, 7. Juli, erreichte Kolja den Bremer Marktplatz gegen 17 Uhr zur Mahnwache des Bremer Friedensforums.
Für uns gilt weiterhin: "Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören ins Gefängnis, sondern die, die sie begehen und in Auftrag geben."
#FreeAssange #FreeAssangeNow
> Verfolge Kolja in Telegram auf seiner Wanderung zu Julian Assange, zur Zeit im Belmarsh Hochsicherheitsgefängis in London: https://t.me/longwalk4assange
Update 13.07.2022: Kolja hat nun seine Heimatstadt Bassum erreicht und die Kreiszeitung berichtet ausführlich über ihn. https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/fussmarsch-von-hamburg-nach-london-ehemaliger-bassumer-demonstriert-fuer-julian-assange-91663488.html
Update 25.07.2022: Über den LongWalk4Assange von Kolja Rewin gab es kürzlich neue Zeitungsartikel: in den Westfälischen Nachrichten (Foto weiter unten) über seine Wanderung durch Münster. Sowie im Rubikon am 19.07.2022 : https://www.rubikon.news/artikel/der-freiheitslaufer Kolja erreichte am 25. Juli Dortmund
Am 2. Juli 2022 demonstrierten ca. 4.000 Menschen (nach Polizeiangaben 1.400) in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Mit dabei war auch eine Gruppe von 35 Bremer Friedensaktivisten; gut sichtbar mit eigenem Transparent auch die AG Frieden von #aufstehen Bremen (s. zwei zur Collage verbundene Fotos von © Ekkehard Lentz). Sie forderten massive öffentliche Investitionen „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“, wie es im Demoaufruf heißt. Wir berichteten HIER anlässlich der skandalösen Verankerung von 100 Aufrüstungs-Milliarden im Grundgesetz durch den Bundestag mit 2/3 Mehrheit am 10. Juni 2022.
Die Demonstration endete mit einer aufrüttelnden Rede von Rolf Becker (siehe Video weiter unten), Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ abschließend rezitierend. Im Herbst geht es mit dem Protest weiter: Im Oktober findet eine große bundesweite Demonstration in Berlin statt.
Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.:
Vom 19.-26. Juni fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Bestandteil der Aktionswoche war ein Friedenscamp, eine Friedenswerkstatt, eine Abendveranstaltung, eine Fahrradsternfahrt und eine Demonstration. Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann (Theologe und Schriftsteller) die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne direkt vor dem Haupttor zur Airbase.
Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht. Er wurde und wird dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat er vorerst verloren. Doch seine Frau Stella Morris (hier im Video) und die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks geht weiter dagegen vor mit einer Berufung beim "High Court".
Der 17. Juni 2022 ist ein weiterer Tag der Schande für Großbrittanien. Dessen politische Führung geht zusammen mit dem Deep State der USA in die Geschichte ein als Kriegstreiber, "Regime Changer", Gegner von freier Meinungsäußerung, Gegner von freiem Journalismus und Gegner von Demokratie. Die Auslieferung des Journalisten an die USA wurde von der britischen Innenministerin Priti Patel am Freitag genehmigt.
Wikileaks dazu:„Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Verbrecher. Er ist Journalist und Verleger und wird dafür bestraft, dass er seinen Job macht.“... „Heute ist nicht das Ende des Kampfes“, fügte die Plattform hinzu. „Das ist erst der Anfang eines neuen Rechtsstreits. Wir werden über das Rechtssystem Berufung einlegen; die nächste Berufung wird vor dem High Court sein.“
- Parlamentswahlen in Frankreich - Macrons Bündnis verliert die absolute Mehrheit
- Militärische Aufrüstung als Verfassungsziel ? Auch der Bundesrat stimmt zu.
- Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist.
- Für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik. US-Atomwaffen raus!
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