Frieden auf Erden ...
Montagebild "deutsche tanne" von Rudolph Bauer. Mehr Montagebilder auf seiner Instagram-Seite: https://www.instagram.com/bauerrudolph/
Bill Browder, Sergej Magnitsky und DER SPIEGEL
Am 23. November 2019 brachte DER SPIEGEL einen 4-Seiten-Artikel ("Story ohne Held") über den Fall Magnitsky. Der Artikel war eine mediale Sensation. Zum ersten Mal bezweifelte ein großes Mainstream-Medium die Stichhaltigkeit von Bill Browders Erzählungen über die grausame Ermordung des unerschrockenen Whistleblowers und Menschenrechtsaktivisten Sergej Magnitsky in einem russischen Gefängnis. Der Fall hatte Weltgeschichte geschrieben. Er hatte die Begründung sowohl für den ersten "Magnitsky-Act" von 2012 als auch den zweiten "Global Magnitsky-Act" von 2017 in den USA und den alsbald folgenden Gesetzen in Estland, Kanada, Litauen und Lettland geliefert. Das mediale Echo war gewaltig: die New York Times, die Washington Post und die Financial Times berichteten, die großen europäischen Medien schlossen sich an und es kam zu tausenden von Artikeln, TV-Berichten und Talkrunden, in denen Bill Browders Narrative wieder und wieder erzählt wurden.
Oskar Lafontaine: Zeit für eine souveräne Außenpolitik
Die USA wollen mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll. Mitarbeitern von Unternehmen, die die Rohre verlegen, drohen der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. Der Druck den die Verbrecherclique der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ (Robert Kagan), die ihr schmutziges Fracking-Gas verkaufen will, auf die deutschen Vasallen wird immer größer.
Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins
Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins
von Wolfram Elsner
China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten.
Klimastreik und Demonstration in Bremen am 29.11.2019 mit ca. 7.000 Teilnehmenden
(Update 30.11.19) Laut offiziellen Angaben waren es trotz Schietwetter ca. 7.000, die sich am 29. November 2019 dem Klimastreik und Demonstrationszug in Bremen von der Bürgerweide um die ganze Innenstadt zurück zum Bahnhof anschlossen. Gegenüber den 30.000 am 20. September waren das allerdings weniger als 1/4. #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent "Klimaschutz statt Rüstungswahn" und Fahnen mit dabei. In dem verteilten Flyer heißt es: "Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?"
Die Fridays For Future Bewegung plant weitere Großaktionen zu UN-Klimakonferenz in Madrid (vom 2. bis zum 13. Dezember). Greta Thunberg, zur Zeit auf hoher See in der Segelyacht "La Vagabonde", wird die Konferenz wohl erst leicht verspätet erreichen und grüßte die Demonstrierenden per Satellit.
Am Samstag blockierten Tausende erfolgreich die Tagebaue und Versorgungs-Bahnstrecken in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland; aus Bremen waren einige Aktivisten schon am Donnerstag Abend dafür hingereist. Ende Gelände und diesmal auch ein FFF-Ableger, die "Antikohlekids", waren mit dabei. - Die Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die Schaffung grüner Jobs zu fördern für die Kohlekumpels und lässt sie nun im Regen stehen. Nachvollziehbar, dass die sauer sind und um ihre Existenzen in der "abghängten" Region bangen. Und statt alternative Arbeitsplätze zu fördern, u.a. in Wasserstofftechnologie (Stahlwerk Bremen !) zu investieren, wird sogar die Förderung von Solarenergie und Windkraft runtergefahren. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren, wie die Kollegen in Bemerhaven schon schmerzhaft miterleben mussten. Dümmer geht es nicht. Die Nordländer haben gerade gemeinsam einen Vorstoß zum Erhalt und zum Ausbau der Windkraft gestartet.
#aufstehen Bremen lädt für den 17. März 2020 zu einem öffentlichen Diskussions-Abend ein , um 18 h im Nachbarschaftshaus "Helene Kaisen" in Gröpelingen. Arbeitstitel: "Ökologische Wende und soziale Gerechtigkeit", mit Referenten Andreas Grünwald von #aufstehen Hamburg. Grünwalds Papier "Klima-Krise und CO2 - Perspektiven bürgerlicher und sozialistischer Klima-Politik" empfehlen wir schon jetzt. Download hier: http://andreas-gruenwald.de/blog/2019/10/04/klima-krise-und-co2-steuer/
"The Magnitsky Act" - Andrei Nekrasov im Interview
William ("Bill") Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie viele andere von der Privatisierung der sowjetischen Staatsunternehmen profitieren und ein unermessliches Vermögen erspekulieren konnte. Browder überwarf sich mit Wladimir Putin, den er zuerst unterstützt hatte, wurde wegen Steuervergehen angezeigt und erhielt 2005 in Russland Einreiseverbot. Browder beschäftigte den russischen Steuerberater Sergej Magnitsky, der in Russland verhaftet wurde und im Jahr 2009 unter bisher immer noch ungeklärten und tragischen Umständen in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam.
Klimastreik in Bremen am 29. Nov. ab 10h - Streik für eine gerechte Gesellschaft in einer natürlichen Umwelt
In Bremen startet der 4. Global Strike Future am Freitag 29.11.2019 um 10 Uhr auf der Bürgerweide. Ende Gelände ruft gemeinsam mit FFF Gruppen vom 29.11. bis 1. Dez. im Lausitzer Kohlerevier und den anliegenden Städten zu Aktionen auf. Kontakt Bremen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Hinfahrt: 28.11. 16:00h Rückfahrt: 01.12. 16:00h. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. - Naturverträgliches und klimaschonendes Wirtschaften ist dringender denn je. Die Menschen, die Natur und die Tiere dürfen nicht der Profitwirtschaft untergeordnet werden. Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?
Am FFF Freitagsstreik am 15.11. am Bremer Dom wurde auch Bezug genommen auf die Novemberrevolution vor 100 Jahren und die Bremer Räterepublik von Nov. 2018 bis Febr. 1919. (siehe Foto von FFF Bremen auf Instagram) Denn im November 1918 vor einhundert Jahren, beginnend mit dem Aufstand der Kieler Matrosen und ab 6. Nov. mit rund 10.000 Soldaten und Werftarbeitern in Wilhelmshavenn wurde das Ende des 1. Weltkriegs, Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik gefordert. Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland. Sie erreichten das Ende des Krieges, die Abschaffung der Monarchie, den 8-Stunden-Tag und die Einführung sowohl der Rede- und Pressefreiheit als auch des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen.
Am 06.11.1918 bildete sich auch in Bremen ein Arbeiter- und Soldatenrat, mehrheitlich waren darin USPD und Kommunisten vertreten.
Lürssen/Saudi-Arabien: Von Bremen wird offensichtlich gegen Exportstopp verstoßen
Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.
Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.
(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)
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