Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."

Pressemitteilung bundeswehr im innerenBremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Statt dieser langsamen Gewöhnung der Bürger*innen diese Landes an Militarisierung und "Bundeswehr im Inneren" sollte sich die Bremer Landesregierung stattdessenden dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge und der zivile Gesundheitssektor, sowie der zivile Katastrophen- und Klimaschutz ausgebaut werden.

Pressemitteilung 21.10.2020

DFG-VK-Landesverband Niedersachsen-Bremen (Klaus Schiesewitz) und Aufstehen Bremen (Rodolfo Bohnenberger)

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Lürssen/Saudi-Arabien: Von Bremen wird offensichtlich gegen Exportstopp verstoßen

Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.

lrssen Krieg beginnt hierDiejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.

(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)

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Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e.V.“ gegründet

Pressemitteilung

Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e.V.“ gegründet

Bremen. Mehr Informationen über Leben und Kultur in Russland, mehr Begegnungen mit russischstämmigen Menschen in Bremen, mehr Diskussion über die Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen – dafür will der am 13. August 2019 neu gegründete Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e. V.“ mit dem Vorsitzenden Herbert Wehe aktiv werden. Die Mitglieder des Vereins sind besorgt, wie in Teilen der Politik und der Medien in Deutschland gegenüber Russland eine konfrontative Haltung eingenommen wird. Im Rahmen der NATO finden unter deutscher Beteiligung Großmanöver und Truppenstationierungen an der russischen Grenze statt. Es entsteht ein Klima, das der Entspannung und dem Frieden zuwiderläuft.

Mit einem Bündel von kulturellen und politisch-informativen Veranstaltungen will der Verein positive Impulse für das Verhältnis zwischen beiden Ländern setzen.

Die ersten deutsch-russischen Friedenstage finden in diesem November statt: ein Klassikkonzert am 2. November mit Bremer Künstlern, die aus Russland stammen, ein Vortrag von Andreas Zumach zum Thema: „Kooperation statt Konfrontation mit Russland – unsere historische Herausforderung“ mit anschließender Diskussion, Abende mit aktuellen russischen Kino-Filmen, ein Vortrag zum bedeutenden Werk des russischen Künstlers Wassily Kandinsky.

Für Februar 2020 ist eine große Ausstellung unter dem Titel: "Glaubst Du, die Russen wollen Krieg?" im DGB-Haus am Bahnhofsplatz mit entsprechendem Begleitprogramm in Vorbereitung.

Bremen, den 14.8.2019

Verein „Deutsch-Russische Friedenstage e.V.“
c/o Herbert Wehe

Bremer Friedensforum: Diplomatie und Deeskalation statt Kriegseinsatz der Bundeswehr vor Irans Küste

keine BW vor Irans KuestePresseinformation 30. Juli 2019   Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Bremen. Mit größter Sorge verfolgt das Bremer Friedensforum die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Das Friedensforum fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese "Mission" abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5. Juli vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

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Kein Krieg gegen den Iran - Bremer Abgeordnete antworten auf Friedensbrief

brief friedenPressemitteilung 11.07.19

Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. Die Antworten von Joachim Schuster, MdEP, des Bremer Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD), von Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne) sind im Folgenden nachzulesen.

In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.

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