Medienberichte über die Haltung von Bürgermeister Bovenschulte zu einer Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen

Pressemitteilung (11.11.2021) zu den Medienberichten über die Haltung von Bürgermeister Bovenschulte zu einer Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen

Will der Bremer Bürgermeister Bahnwerkstatt-Bebauung in Oslebshausen durchboxen?
Friedensforum und Bürgerinitiative schlagen alternativen Standort für Bahnwerkstatt vor

Bremen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegen eine Gedenkstätte auf dem Gelände des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer in Oslebshausen positioniert. Damit wendet er sich gegen entsprechende Forderungen von Anwohnern, der Bürgerinitiative Oslebshausen, des Bremer Friedensforums und der Partei Die Linke.

„Ein Entschluss des Bürgermeisters ist noch kein Beschluss. Nach unseren Recherchen vom Frühjahr und aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Ausgrabungen durch die Landesarchäologie sehen wir in dem Areal eine völkerrechtlich geschützte Kriegsgräberstätte und bleiben bei unserer Forderung für die Errichtung einer Gedenkstätte an der Reitbrake“, erklärt Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum.

Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" ergänzt: „Wo sind nun die mindestens 300 vermissten Leichname? Die Fülle an Funden zeigt doch, dass die Exhumierung 1948 schlampig und unvollständig war. Wir müssen davon ausgehen, dass über 300 Körper an diesem Ort verwest sind. Eine andere plausible Erklärung gibt es nicht.“

Die Bremer Landesarchäologie hat einen Schädel, Knochenfragmente und Erkennungsmarken gefunden. Insgesamt gibt es über 2000 Funde. Prof. Halle sagt: „Vor Beginn der Grabungen hatten wir nicht damit gerechnet, dass hier tatsächlich noch so viel unter der Erde liegt.“ ( https://rb.gy/wckzvh) Und weiter: „Nun müssen wir feststellen, dass die Exhumierung unvollständig war.“ ( https://rb.gy/js4v0v)

Völkerrechtlich ist es unerheblich, ob ganze Skelette, wichtige Knochen oder nur Knochenfragmente gefunden werden. Relevant ist, ob die Leichname rechtzeitig exhumiert und umgebettet wurden. Das Ruherecht ist gemäß Gräbergesetz und internationaler Abkommen dauernd. Die Gräber sind über 80 Jahre in Bremen-Oslebshausen verblieben und können nun aufgrund der Verwesung nicht mehr gefunden, exhumiert und umgebettet werden. Dieser Umstand ist allein den Regierungen Bremens seit Ende des Zweiten Weltkrieges anzulasten. Keine Regierung hat sich darum gekümmert, die NS-Verbrechen vollständig aufzuarbeiten.

Der Bremer Senat hatte am 21. August 1947 die Einrichtung eines Ehrenfriedhofs für die auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ bestatteten ungefähr 800 sowjetischen Kriegsgefangenen gefordert. Warum es dann aber nicht dazu kam und nur 446 - statt aller schätzungsweise 800 - Leichen exhumiert und nach Bremen-Osterholz umgebettet wurden, ist unbekannt und heute wohl auch nicht mehr zu ermitteln. Befremdlich bleibt, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt Bremen als Eigentümerin des Grundstücks an der Reitbrake offenbar bis vor Kurzem nicht um dessen schwer belastete Historie gewusst haben. Erst nach den Recherchen aus der Zivilgesellschaft konnte die Landesarchäologin in Aktion treten.

Bürgermeister Bovenschulte sagte anlässlich einer Erinnerungsveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni dieses Jahres: „Die systematische Brutalität und Menschenverachtung, die Zahl der Opfer und auch die Vernichtung von Lebensgrundlagen und Kulturgütern erreichten nie gekannte Ausmaße und die Dimensionen des Horrors dieses von Nazi-Deutschlands geführten Krieges erscheinen uns heute geradezu unfassbar, sind aber historische Realität, der wir uns stellen müssen.“ Hieran muss sich Bürgermeister Bovenschulte messen lassen.

Die Frage der Bewertung des Geländes in Oslebshausen nach dem humanitären Völkerrecht dürfte sich in den nächsten Wochen zuspitzen. Die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum prüfen juristische Schritte, nachdem ein eindeutiges Gutachten von Professor Robert Heinsch (Universität Leiden) vorliegt. Heinsch ist eine der weltweit führenden Kapazitäten im internationalen humanitären Völkerrecht. Er kommt mit seinem Team zu folgender Bewertung des Sachverhalts ( https://rb.gy/i4ldag): „Die Errichtung einer Bahnwerkstatt auf dem Areal einer Kriegsgräberstätte, wo Verstorbene ihren letzten Ruheort gefunden habe, ist also nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar, wenn deren sterblichen Überreste nie exhumiert und umgebettet worden sind.“

Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative fordern von der Bremer Landesregierung, die Planungen für die Bahnwerkstatt unverzüglich einzustellen. Die Bürgerinitiative Oslebshausen appelliert an den Senat, endlich den seit einem Jahr vorliegenden alternativen Standort für die Bahnwerkstatt an der Oldenburger Kurve ernsthaft zu verfolgen. Der Bremer Senat wird aufgefordert, das Grundstücksangebot gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und Alstom zurückzuziehen.

Nachsatz:
Über 100 Artikel und Fernsehbeiträge gibt es mittlerweile zum Thema Bahnwerkstatt und dem damit untrennbar verbundenen sogenannten "Russenfriedhof". Sie finden das gesamte Spektrum von der linken "Ossietzky" über russische TV-Sender bis hin zur konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allen Veröffentlichungen ist gemein, dass ihnen das Vorgehen des Bremer Senats suspekt ist.

Dieter Winge
Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Ekkehard Lentz
Sprecher Bremer Friedensforum

Aus Fehlern lernen: Kooperation statt Krieg mit Afghanistan

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Absicht von Außenminister Heiko Maas (SPD), die gesperrte Entwicklungshilfe für Afghanistan in Höhe von 182 Millionen Euro auszuzahlen, um einer humanitären Katastrophe in der Bevölkerung zu begegnen.

Allerdings wäre diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da nach UN-Angaben fast die Hälfte der 38 Millionen Einwohner Afghanistans nicht genug zu essen hat und 40% der Kinder unterernährt sind, und die FAO weist auf die herrschende Dürre hin, durch die die Ernten um 20% geringer ausgefallen sind als im Vorjahr.

Faizabad Badakhshan AfghanistanIn der 20jährigen Besetzung Afghanistans durch Nato-Truppen ist es offensichtlich nicht gelungen, eine Lebensperspektive für die Masse der Bevölkerung zu entwickeln. Die ins Land geflossenen Milliarden an Dollar und Euro sind in Prestigeprojekte in Kabul und in die Taschen von korrupten Politikern, Beamten und Warlords geflossen, während die Entwicklung der Dörfer unterblieb, in denen 80% der Bevölkerung lebt. Somit ist es keine Überraschung, dass die UNO mit 5 Millionen Flüchtlingen rechnet, wenn sich die Wirtschaftslage des Landes nicht grundlegend bessert.

Die Taliban haben Presseberichten zufolge im Land arbeitende Hilfsorganisationen gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen, darunter Care International, Ärzte ohne Grenzen und die "Kinderhilfe Afghanistan" des deutschen Arztes Reinhard Erös. Diese Hilfsorganisation betreibt seit vielen Jahren in mehreren Provinzen in der Nähe zur pakistanischen Grenze 30 Schulen, eine Universität, medizinische Einrichtungen und berufsbezogene Projekte wie Schneidereien und eine Fotovoltaik-Werkstatt. Erös glaubt, dass die Taliban aus ihren Fehlern gelernt haben und nicht noch einmal Frauen aus Bildung und Berufen herausdrängen würden.

Ekkkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, stellt fest: "Es ist ein positives Zeichen, wenn Sabiullah Mudschahid, der Sprecher der Taliban, eine gute Kooperation mit Deutschland wünsche. Er weise auf die historisch guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hin und erhoffe sich eine Zusammenarbeit speziell bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Und die Taliban seien bereit, einen Schlussstrich unter die Beteiligung Deutschlands am Interventionskrieg der USA zu ziehen und Deutschland zu vergeben."

Der frühere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler befürwortet die umgehende Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul: "Russland und China haben ihr Botschaftspersonal nie abgezogen. Vielleicht ergeben sich für die deutsche Außenpolitik in Afghanistan neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit Russland und China bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans - zum Vorteil aller beteiligten Länder."
"Wenn man Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung Afghanistans nehmen will, sind diplomatische Kontakte auf Augenhöhe eine Voraussetzung", ergänzt Ruffler: "Allerdings sollte die deutsche Außenpolitik nicht der Hybris erliegen, dass am deutschen Wesen die afghanische Gesellschaft genesen solle."

Eva Böller vom Sprecher:innenkreis des Bremer Friedensforums fordert friedenspolitische Konsequenzen aus dem Debakel der militärischen Intervention in Afghanistan: "Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen umgehend beendet werden, mit Vorrang der Einsatz in Mali. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung zusammen mit willigen Regierungen anderer EU-Länder die Ausrüstung ihrer Armeen auf US-Niveau vorantreiben würden, um demnächst auch ohne amerikanische Beteiligung weltweit militärisch zuschlagen zu können. Das Debakel der Nato in Afghanistan sollte auch den letzten europäischen Politiker zur friedenspolitischen Vernunft bringen: Gefordert ist Kooperation, nicht Konfrontation bis hin zum Krieg."

Bremer Friedensforum, Bremen, 06.09.2021

Kundgebung für Entspannung und Frieden mit Russland am 22. Juni in Bremen

Bremen, 11. Juni 2021 - Medienmitteilung

Kundgebung für Entspannung und Frieden mit Russland am 22. Juni in Bremen

Bremen. Unter dem Motto: „Nie wieder gegeneinander – Gemeinsam für Frieden – Вместе за мир“ rufen das Bremer Friedensforum und der Verein für Deutsch-Russische Friedenstage zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Die Veranstaltung findet am 22. Juni um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz statt. Als Hauptredner konnte Prof. Dr. Peter Brandt gewonnen werden. Peter Brandt wird sich mit dem Thema: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen?“ befassen.

Gerahmt wird die Kundgebung von zahlreichen Musikerinnen und Musikern. Mit dabei sind u. a.: das Bremer Bläser-Ensemble unter Leitung von Heinz Rhode, der Chor Rodina mit dem Bajanisten-Duo unter Leitung von Slava Kravets, die Geigenvirtuosin Lina Dobrynina, der Pantomime Arnold Saraschinskij und das Gitarrenduo Vadim Kulitsky mit Wladimir Papadopoulus.

Anlass der Kundgebung ist der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941. Allein die Sowjetunion hatte am Ende dieses grausamsten aller bisherigen Kriege 27 Millionen Tote zu beklagen. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es wesentlich zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne scheiterten und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste. 45 Jahre später wurde das geteilte Deutschland mit Hilfe der Sowjetunion geeint. Bei ihrem Abschied trugen die Soldaten der Roten Armee Schilder mit der Aufschrift: „Wir kamen als Sieger und gehen als Freunde.“

Inzwischen wird Russland wieder wie im alten Kalten Krieg dämonisiert, um zu verschleiern, dass allein die USA mit 778 Milliarden US-Dollar mehr als das Zehnfache dessen in die Rüstung pumpen, was die Russische Föderation mit 62 Milliarden in ihre Streitkräfte steckt.

Die Veranstalter sehen mit Sorge, dass der Kurs der ständigen Aufrüstung und Sanktionen gegen Russland den Frieden nicht näher bringen. Im Gegenteil: Die wachsende Konfrontation mit immer neuen, automatisierten, Waffensystemen birgt die Gefahr einer kriegerischen Eskalation auf der Grundlage von militärischen Missverständnissen.

Herbert Wehe, Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Russische Friedenstage erklärt dazu: „Wir appellieren an die Vernunft aller Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brüssel, in Moskau und Washington, den gefährlichen Weg der politischen und militärischen Spannungen zu verlassen. Wir setzen uns für die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa ein, in dem jedes Land seinen gleichberechtigten Platz hat. Von der Bundesregierung verlangen wir die Rückkehr zu einer Verständigung mit der Russischen Föderation, die auf politische, kulturelle, sportliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperation setzt.“

> Der Flyer ist abrufbar:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/DRF_FLYER_MAI-2021-6-SEITER_7.pdf

> Weiterer Veranstaltungshinweis/Fototermin:  Kranzniederlegung in der Reitbrake

Bereits am Morgen des 22. Juni um 11 Uhr lädt der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen zu einer Kranzniederlegung am Mahnmal in der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen ein. Damit gedenken die Mitglieder des Vereins den nahezu 1.000 zu Tode gemarterten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die bis Kriegsende hier auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ verscharrt worden sind.

 Prof. Dr. Peter Brandt

Peter Brandt, geboren 1948, widmet sich seit Jahrzehnten den friedenspolitischen Entwicklungen in Europa.

 

 

 

 

 

 

 Horst Otto, Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.
https://www.deutsch-russische-friedenstage.de

Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
https://www.bremerfriedensforum.de

Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag

Pressemitteilung 14. Mai 2021 - Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag. Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet.

Kirchentag mit NATOErstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Wir - Aktive aus der Friedensbewegung - sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.

Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.

Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.

Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!

Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.

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Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO

krankenhauspersonal entlasten nicht entlassenAufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO . Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf

Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie.  Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen

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