Aus Fehlern lernen: Kooperation statt Krieg mit Afghanistan

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Absicht von Außenminister Heiko Maas (SPD), die gesperrte Entwicklungshilfe für Afghanistan in Höhe von 182 Millionen Euro auszuzahlen, um einer humanitären Katastrophe in der Bevölkerung zu begegnen.

Allerdings wäre diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da nach UN-Angaben fast die Hälfte der 38 Millionen Einwohner Afghanistans nicht genug zu essen hat und 40% der Kinder unterernährt sind, und die FAO weist auf die herrschende Dürre hin, durch die die Ernten um 20% geringer ausgefallen sind als im Vorjahr.

Faizabad Badakhshan AfghanistanIn der 20jährigen Besetzung Afghanistans durch Nato-Truppen ist es offensichtlich nicht gelungen, eine Lebensperspektive für die Masse der Bevölkerung zu entwickeln. Die ins Land geflossenen Milliarden an Dollar und Euro sind in Prestigeprojekte in Kabul und in die Taschen von korrupten Politikern, Beamten und Warlords geflossen, während die Entwicklung der Dörfer unterblieb, in denen 80% der Bevölkerung lebt. Somit ist es keine Überraschung, dass die UNO mit 5 Millionen Flüchtlingen rechnet, wenn sich die Wirtschaftslage des Landes nicht grundlegend bessert.

Die Taliban haben Presseberichten zufolge im Land arbeitende Hilfsorganisationen gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen, darunter Care International, Ärzte ohne Grenzen und die "Kinderhilfe Afghanistan" des deutschen Arztes Reinhard Erös. Diese Hilfsorganisation betreibt seit vielen Jahren in mehreren Provinzen in der Nähe zur pakistanischen Grenze 30 Schulen, eine Universität, medizinische Einrichtungen und berufsbezogene Projekte wie Schneidereien und eine Fotovoltaik-Werkstatt. Erös glaubt, dass die Taliban aus ihren Fehlern gelernt haben und nicht noch einmal Frauen aus Bildung und Berufen herausdrängen würden.

Ekkkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, stellt fest: "Es ist ein positives Zeichen, wenn Sabiullah Mudschahid, der Sprecher der Taliban, eine gute Kooperation mit Deutschland wünsche. Er weise auf die historisch guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hin und erhoffe sich eine Zusammenarbeit speziell bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Und die Taliban seien bereit, einen Schlussstrich unter die Beteiligung Deutschlands am Interventionskrieg der USA zu ziehen und Deutschland zu vergeben."

Der frühere Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler befürwortet die umgehende Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul: "Russland und China haben ihr Botschaftspersonal nie abgezogen. Vielleicht ergeben sich für die deutsche Außenpolitik in Afghanistan neue Perspektiven einer Zusammenarbeit mit Russland und China bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans - zum Vorteil aller beteiligten Länder."
"Wenn man Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung Afghanistans nehmen will, sind diplomatische Kontakte auf Augenhöhe eine Voraussetzung", ergänzt Ruffler: "Allerdings sollte die deutsche Außenpolitik nicht der Hybris erliegen, dass am deutschen Wesen die afghanische Gesellschaft genesen solle."

Eva Böller vom Sprecher:innenkreis des Bremer Friedensforums fordert friedenspolitische Konsequenzen aus dem Debakel der militärischen Intervention in Afghanistan: "Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen umgehend beendet werden, mit Vorrang der Einsatz in Mali. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung zusammen mit willigen Regierungen anderer EU-Länder die Ausrüstung ihrer Armeen auf US-Niveau vorantreiben würden, um demnächst auch ohne amerikanische Beteiligung weltweit militärisch zuschlagen zu können. Das Debakel der Nato in Afghanistan sollte auch den letzten europäischen Politiker zur friedenspolitischen Vernunft bringen: Gefordert ist Kooperation, nicht Konfrontation bis hin zum Krieg."

Bremer Friedensforum, Bremen, 06.09.2021

Kundgebung für Entspannung und Frieden mit Russland am 22. Juni in Bremen

Bremen, 11. Juni 2021 - Medienmitteilung

Kundgebung für Entspannung und Frieden mit Russland am 22. Juni in Bremen

Bremen. Unter dem Motto: „Nie wieder gegeneinander – Gemeinsam für Frieden – Вместе за мир“ rufen das Bremer Friedensforum und der Verein für Deutsch-Russische Friedenstage zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Die Veranstaltung findet am 22. Juni um 17.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz statt. Als Hauptredner konnte Prof. Dr. Peter Brandt gewonnen werden. Peter Brandt wird sich mit dem Thema: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen?“ befassen.

Gerahmt wird die Kundgebung von zahlreichen Musikerinnen und Musikern. Mit dabei sind u. a.: das Bremer Bläser-Ensemble unter Leitung von Heinz Rhode, der Chor Rodina mit dem Bajanisten-Duo unter Leitung von Slava Kravets, die Geigenvirtuosin Lina Dobrynina, der Pantomime Arnold Saraschinskij und das Gitarrenduo Vadim Kulitsky mit Wladimir Papadopoulus.

Anlass der Kundgebung ist der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren am 22. Juni 1941. Allein die Sowjetunion hatte am Ende dieses grausamsten aller bisherigen Kriege 27 Millionen Tote zu beklagen. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es wesentlich zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne scheiterten und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste. 45 Jahre später wurde das geteilte Deutschland mit Hilfe der Sowjetunion geeint. Bei ihrem Abschied trugen die Soldaten der Roten Armee Schilder mit der Aufschrift: „Wir kamen als Sieger und gehen als Freunde.“

Inzwischen wird Russland wieder wie im alten Kalten Krieg dämonisiert, um zu verschleiern, dass allein die USA mit 778 Milliarden US-Dollar mehr als das Zehnfache dessen in die Rüstung pumpen, was die Russische Föderation mit 62 Milliarden in ihre Streitkräfte steckt.

Die Veranstalter sehen mit Sorge, dass der Kurs der ständigen Aufrüstung und Sanktionen gegen Russland den Frieden nicht näher bringen. Im Gegenteil: Die wachsende Konfrontation mit immer neuen, automatisierten, Waffensystemen birgt die Gefahr einer kriegerischen Eskalation auf der Grundlage von militärischen Missverständnissen.

Herbert Wehe, Vorsitzender des Vereins für Deutsch-Russische Friedenstage erklärt dazu: „Wir appellieren an die Vernunft aller Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brüssel, in Moskau und Washington, den gefährlichen Weg der politischen und militärischen Spannungen zu verlassen. Wir setzen uns für die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa ein, in dem jedes Land seinen gleichberechtigten Platz hat. Von der Bundesregierung verlangen wir die Rückkehr zu einer Verständigung mit der Russischen Föderation, die auf politische, kulturelle, sportliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperation setzt.“

> Der Flyer ist abrufbar:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/DRF_FLYER_MAI-2021-6-SEITER_7.pdf

> Weiterer Veranstaltungshinweis/Fototermin:  Kranzniederlegung in der Reitbrake

Bereits am Morgen des 22. Juni um 11 Uhr lädt der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen zu einer Kranzniederlegung am Mahnmal in der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen ein. Damit gedenken die Mitglieder des Vereins den nahezu 1.000 zu Tode gemarterten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die bis Kriegsende hier auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ verscharrt worden sind.

 Prof. Dr. Peter Brandt

Peter Brandt, geboren 1948, widmet sich seit Jahrzehnten den friedenspolitischen Entwicklungen in Europa.

 

 

 

 

 

 

 Horst Otto, Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.
https://www.deutsch-russische-friedenstage.de

Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
https://www.bremerfriedensforum.de

Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag

Pressemitteilung 14. Mai 2021 - Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag. Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet.

Kirchentag mit NATOErstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Wir - Aktive aus der Friedensbewegung - sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.

Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.

Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.

Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!

Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.

Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO - von Jugoslawien bis Libyen - eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.

Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.

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Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO

Aufstehen Bremen gegen Personalabbau bei der GENO
Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung ruft zur Unterstützung der Online-Petition auf

Bremen. Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen ruft zur Unterstützung der Online-Petition gegen den Personalabbau bei dem kommunalen Klinikverbund in Bremen, Gesundheit Nord (GENO) auf. Die Geschäftsführung kündigte harte Einschnitte an: 440 Vollzeitstellen sollen in den den nächsten drei Jahren abgebaut werden, davon jetzt unmittelbar 90 Vollzeitzeitstellen vor allem im ärztlichen Bereich. Auch der Rot-Grün-Rote Senat und die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der GENO, Claudia Bernhard, stimmen dem Personalabbau zu - und das mitten in der Pandemie.

Die Petition des "Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" kann hier aufgerufen werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen

oder https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-gesundheit/675-petition-krankenhauspersonal-entlasten-nicht-entlassen-gegen-den-abbau-von-stellen-bei-der-geno

Diese Petition können selbstverständlich alle unterschreiben, egal ob sie im Land Bremen oder in einem anderen Bundesland wohnen.

Wir begrüßen die Ablehnung der Auslieferung von Assange

Bremen. Wikileaks-Gründer Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat heute (04.01.2021) einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab.
Free Assange 4.1.2020Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung:
"Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt.
Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo.
Unsere Forderung bleibt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Dafür werben wir weiterhin bei unseren wöchentlichen Mahnwachen donnerstags in Bremen."

Presseinformation 04.01.2021
Ekkehard Lentz
Sprecher  Bremer Friedensforum

(Der Weserkurier berichtete am 11.01.2021 über die Aktion auf dem Marktplatz.)

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