Werte Damen und Herren!
Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.
Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.
Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz in Washington Ihnen, Herr Scholz, überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.