Mit Gesundheit hat das alles nichts mehr zu tun, was das Regierungslager der Ampel gestern in Berlin beschlossen hat. Diesmal haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt. Deutschlands weltweiter Alleingang (die europäischen Nachbarländer haben alle Maßnahmen aufgehoben) findet international nur noch Hohn und Spott.

Die neue Züricher Zeitung kommentierte: „Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.“

In der WELT begründete Kubicki (Bezahlschranke), warum er als einer der wenigen FDPler mit NEIN stimmte. Er kritisierte u.a., dass der § 28a IfSG weiterhin gelte, wonach die Rückkehr zu sog. "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gegen jede faktenbasierte Evidenz (eine breite Immunität in der Bevölkerung gegen Omikron ist schon längst da) nochmal gesetzlich ermöglicht wurde. Sein FDP-Parteikollege Buschmann (Bundesjustizminister) hatte genau das ursprünglich geleugnet. Er versicherte im Winter 2022, „alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“. Nun hat er das aktuelle Gesetz selbst mitverfasst. Seine Integrität ist endgültig in Frage gestellt.

Lobenswert: Für Reisende in Flugzeugen entfällt künftig die Maskenpflicht. ABER: das gemeine Volk in Fernzügen soll weiterhin ihre Gesundheit mit FFP2-Masken ruinieren? Die Bundesländer haben nun auch weiterhin die Handhabe, nach willkürlichen und von Land zu Land unterschiedlichen Kriterien, die Schüler ab der 5. Klasse hinter die sinnlose und gesundheitsgefährdende Maske zu zwingen. An Schulen und Kitas sollen auch Tests vorgeschrieben werden können. Leben wir in einem Land der Kinderquäler? - Dieses Ifs-Gesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ein Misstrauensantrag gegen diese Ampel-Bundesregierung, die nebenbei gerade in einem unsiningen und suizidalen Wirtschaftskrieg die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fährt, ist längst überfällig.

Aufstehen Bremen hat den Bremer Aufruf zum Antikriegstag 2022 mit unterschrieben und sich auf dem Bremer Marktplatz am 1. September an der Kundgebung mit ca. 300 Friedensaktivisten beteiligt. Eine Fotoserie dazu findet ihr hier. Buten un Binnen berichtete kurz.

Auszug aus dem Aufruf: "Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen. Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung."

Die MItteldeutsche Zeitung vom 29.08.2022 berichtet: "Es war eine der größten Demonstrationen auf dem Dessauer Marktplatz seit Jahren: Nach Polizeiangaben 1.400, nach den der Veranstalter über 2.000 Menschen haben am Sonntag für Frieden und gegen, so ein Redner, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland protestiert, der vor allem den Deutschen selbst schade.
Dessaus Kreishandwerkschefs Karl Krökel wandte sich in seiner Rede gegen eine „Sanktionsspirale“. Man lehne Krieg als Mittel der Politik ab und wolle sich nicht länger mundtot machen lassen. Die Interessen des Auslandes würden höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes. Ergebnis sein ein energiepolitisches Desaster. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau, unterstützt wurde sie von dem Organisatoren der Dessauer Montagsmahnwache ebenso wie von Der Linken und der Partei Die Basis. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

In diesem interessanten Text von Jens Berger https://www.nachdenkseiten.de/?p=87051 vom 18.08.2022 geht es um die von herrschenden Politikern angebotenen Ablenkthemen und "Bananenschalen", die verhindern sollen , dass die beginnende Bewegung für bezahlbare Energiepreise im kommenden #MUTWINTER an Stärke gewinnt.

"Von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei werden vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung geäußert. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können."

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Der deutsche Vernichtungskrieg hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach 1945 kämpften viele Menschen gegen eine Remilitarisierung. Doch nur elf Jahre nach dem Schwur: „Nie wieder Krieg!“ wurden die Bundeswehr und die Wehrpflicht eingeführt. Wir gehen an diesem Antikriegstag auf die Straße, weil wir nicht länger zusehen wollen, dass damals wie heute deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch in Bremen.

Deutschland muss sofort mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufhören. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und die Bereitstellung westlicher Geheimdienstinformationen für das ukrainische Militär machen den Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sie bringen materielle und persönliche Not in unser Land. Inflation, Steigerung der Lebenshaltungskosten, unerschwingliche Energiepreise für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaden auch dem Klima: Neben Fracking-Gas-Gewinnung – so sieht es aus - werden Atom– und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen oder weitergeführt. Der Krieg, aber auch die Spekulation mit Lebensmitteln führen zu Hungersnot. Im Sudan haben sich die Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit fast verdoppelt, im Libanon sind sie um 70 Prozent gestiegen. Zudem droht ein neuer globaler Rüstungswettlauf.

Werte Damen und Herren!

Beinahe täglich übertreffen sich Mitglieder der Regierungskoalition nun schon seit Wochen und Monaten mit Hiobsbotschaften, um die Bevölkerung Deutschlands auf drohende Engpässe, Unterbrechung der Versorgungsketten und mittlerweile sogar auf Entbehrung der zum Leben notwendigsten Bedürfnisse einzustimmen, die Sie mithilfe der (Ihnen hörigen) Medien publikumswirksam unters Volk bringen, um dabei noch um Zustimmung und Unterstützung aus Solidarität mit der Ukraine zu werben. Gleichzeitig besitzen Sie jedoch die Dreistigkeit, durch Ihre Entscheidungen verschärfte soziale Verwerfungen und Ungerechtigkeiten in der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen und gleichzeitig Anteilnahme zu heucheln an der sich bereits jetzt abzeichnenden Not in breiten Teilen Deutschlands, während Sie vergleichsweise tatenlos zusehen, wie andere EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter Vorsorge treffen und sich gegen Engpässe wappnen.

Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz in Washington Ihnen, Herr Scholz, überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht.