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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Weggefährten,

Manfred Steglichich möchte Sie und euch auf diesem Weg darüber informieren, dass ich am 31. Dezember 2023 nach achtzehnjähriger Mitgliedschaft aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin. Als Mitbegründer der WASG und der Partei DIE LINKE ist mir dieser letzte Schritt sehr schwergefallen. Am Ende war er unausweichlich. Zum besseren Verständnis möchte ich euch an dieser Stelle drei wesentliche Beweggründe für meinen Austritt anführen:

1. Abkehr vom Gründungskonsens
DIE LINKE hat sich auf eine für mich nicht mehr zumutbare Weise von ihren ursprünglichen Zielen und dem politischen Gründungskonsens der Partei entfernt. Wesentliche Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Frieden, für die die Partei einmal angetreten ist, sind in den letzten Jahren immer mehr aus dem Blickfeld geraten und wurden ersetzt durch kalten Pragmatismus im Parlamentsbetrieb, wirkungslose Symbolpolitik und die einseitige Fokussierung auf die Lifestylethemen eines jungen, woken Großstadtmilieus. Die realen Sorgen und Nöte der einfachen Menschen, das heißt der Mehrheit der Lohnabhängigen, der Arbeitssuchenden und der Rentner spielen dagegen kaum noch eine Rolle. In der Konsequenz hat sich so trotz der Beteiligung der Bremer LINKEN an der Landesregierung nichts an der sozialen Spaltung im Bundesland geändert. Tatsächlich ist in den vergangenen vier Jahren unter „Rot-Grün-Rot“ die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer geworden. So liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen inzwischen bei über 28 Prozent und ist damit die höchste aller Bundesländer überhaupt. Insgesamt sind mehr als 100.000 Bremerinnen und Bremer von staatlichen Transferleistungen abhängig. Armut, so scheint es, wird in Bremen nur noch verwaltet, aber nicht bekämpft. Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur Bremens unter linker Regierungsbeteiligung weiter finanziell und personell ausgeblutet. Marode Schulen, kaputte Straßen und eine gesundheitliche Unterversorgung prägen das Bild der sozial abgehängten Stadtteile Bremens. Gleichzeitig fehlt es akut an (bezahlbarem) Wohnraum für Normalverdiener, nicht zuletzt, weil der soziale Wohnungsbau aufgrund einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik, in der vor allem auf Privatisierung und „Wirtschaftlichkeit“ gesetzt wurde und nicht auf Gemeinwohlorientierung, schlicht an die Wand gefahren wurde.

Die Bremer Regierungslinke hat der sozialen Spaltung der Stadt und dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur substantiell nichts entgegenzusetzen. Stattdessen loben sich deren exponierte Vertreter gerne für ihre „gute“ Parlamentsarbeit und feiern selbst kleinste identitätspolitische Verbesserungen für soziale Randgruppen als große Erfolge, während innerparteiliche Kritiker politisch kaltgestellt, stigmatisiert und unverhohlen zum Austritt aufgefordert werden. So hat die Bremer LINKE allein in diesem Jahr Dutzende von Mitgliedern verloren, die sich noch dem Gründungsgedanken nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden verpflichtet fühlten.

2. Aufgabe von friedenspolitischen Grundsätzen
Ein weiterer wesentlicher Grund für meinen Austritt ist die Abkehr großer Teile der Partei von den friedenspolitischen Grundsätzen des Erfurter Parteiprogramms. Der entscheidende Tropfen, der hier das Fass zum Überlaufen brachte, war für mich der Beschluss des Landesparteitags vom Juni 2022, in dem kriegseskalierende Waffenlieferungen in die Ukraine und selbstschädigende Wirtschaftssanktionen mehrheitlich befürwortet wurden. Ein Tabubruch.

3. Umgang mit Sahra Wagenknecht und anderen Traditionslinken
Sahra Wagenknecht repräsentierte wie niemand anders in der LINKEN unsere ursprünglichen Ziele nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Nicht zuletzt das machte und macht sie bei vielen sogenannten normalen Menschen – den Lohnabhängigen, den Erwerbslosen und Rentnern – zu einer der beliebtesten Politikerin des Landes. Über Jahre hat sie mit anderen Traditionslinken versucht, den fatalen Kurs der Partei zu korrigieren. Statt aber die wiederholten Wahlniederlagen politisch und inhaltlich aufzuarbeiten, hat der identitätspolitisch geprägte Bundesvorstand nach jeder verlorenen Wahl die Person Sahra Wagenknecht zur „Hauptschuldigen“ für die eigenen strategischen Fehler erklärt, so zuletzt in Hessen und Bayern.
Neben dem Parteivorstandsbeschluss zur Niederlegung ihres Bundestagsmandats ist der von der Bremer Fraktionsvorsitzenden federführend mitinitiierte Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht letztlich der entscheidende Grund für meinen Austritt gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde mir klar, dass man den gesamten traditionslinken Flügel um Sahra Wagenknecht – und damit auch mich – nicht mehr in der in der von mir mitbegründeten Partei dabeihaben will.

Am Ende habe ich daher keine Chance mehr gesehen, dass sich DIE LINKE doch noch positiv verändern lässt. Außer im urbanen akademischen Milieu von Großstädten, wie z.B. Bremen, findet die Partei in den westdeutschen Flächenländern faktisch nicht mehr statt und auch im Osten Deutschlands verliert sie massiv an Wählerinnen und Wählern.

Ich bleibe meinen Prinzipien treu: Eine Stimme zu sein für die vielen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die ihre Interessen nicht mehr in den Parlamenten vertreten sehen und die ihre Hoffnung in die Demokratie aufgegeben haben – also für die einfachen Lohnabhängigen, Arbeitssuchenden, Rentner und Prekarisierten sowie all jene, deren Stimme nicht öffentlich nicht mehr Gehör findet, aber die der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit vereint.

Bremen ist übersichtlich. Ich bin mir sicher, dass ich den einen oder anderen von euch in einem anderen Zusammenhang wieder treffe und gemeinsam noch viel bewegen kann. Ich schaue nun nach vorne und verlasse die Partei ohne Groll, die immerhin achtzehn Jahre meine politische Heimat war.

Bis dahin und alles Gute
Manfred Steglich

PS: Mein Mandat als Beirat in Horn-Lehe, das ich nach über zwölf Jahren Beiratstätigkeit sehr wohl auch als persönlichen Auftrag betrachte, werde ich selbstverständlich weiter wahrnehmen.

Veröffentlicht am 30. Dezember 2023 auf der Web-Seite von Manfred Steglich: https://manfredsteglich.wordpress.com/2023/12/30/personliche-erklarung-zu-meinem-austritt-aus-der-partei-die-linke/

 

Susann Witt-Stahl ist Chefredakteurin des Kulturmagazins Melodie & Rhythmus und freie Autorin u.a. für die Tageszeitung junge Welt. Sie hat mehrmals die Ukraine bereist und vom Maidan und aus den Kriegsgebieten im Donbass berichtet.

"Dass der Bundeskanzler vergangenen Sommer vor der anwesenden Weltpresse in Kiew den Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten, »Slawa Ukrajini!«, ausgerufen hat, die in den 1940er-Jahren am Holocaust beteiligt war, ist von hohem historischen Symbolwert:
Zum einen indiziert dieser vergangenheitspolitische Tabubruch den erneuten Führungsanspruch des deutschen Imperialismus im Rahmen einer zunehmend aggressiven NATO-Expansionspolitik in Osteuropa.
Zum anderen manifestiert er den Schulterschluss mit einem rechten Regime in Kiew, dessen Streitkräfte und Sicherheitsapparat von Nazis und anderen Rechtsextremisten durchsetzt sind, die in der Tradition der ehemaligen ukrainischen Verbündeten der Deutschen Wehrmacht und SS stehen. Er ver- deutlicht aber damit untrennbar verbunden auch, dass die von oben verordnete »Zeitenwende« die Entgrenzung des – schon seit den 1990er-Jahren mit »Normalisierungs«-Politik vorangetriebenen – Geschichtsrevisionismus und Revanchismus sowie der Militarisierung unserer Gesellschaft nach sich zieht. Der faschistoide Asowstahl-Heldenkult und die Landser-Romantik, die sich selbst im linksliberalen Feuilleton finden, die verleumderischen Angriffe auf das Friedenslager, nicht zuletzt von Vertretern der NATO-opportunistischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken, belegen eindringlich: Dieser gefährliche Prozess ist bereits in vollem Gange und zielt auf nichts weniger als auf die Zerschlagung kritischer Öffentlichkeit zugunsten einer mentalen Aufrüstung der Bevölkerung und eines zutiefst antidemokratischen Kriegskorporatismus."

Diskussionsveranstaltung mit Susann Witt-Stahl
Freitag, 10. Februar 2023, 18 Uhr
Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72
Veranstalter: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Harri Gruenberg aufstehenBerlin, 29.10.2022  Diese grünlackierte imperialistische Regierung ist auf Kriegskurs. Davon zeugen nicht nur die still und heimlich im schweinsgalopp im Bundestag durchgepeitschten Gesetze zur Kriminalisierung anderer kriegsunwilliger Meinungen sondern auch die heute vom Bundespräsidenten gehaltenen blut und Tränen Rede. Er schwört uns auf einem langem Konflikt ein. Statt Frieden zu suchen redet er von mehr Konflikt mehr Waffen auch wenn er den Begriff ablehnt, von einer Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Er redet von düsteren wirtschaftlichen Aussichten für eine lange Periode der Krise und des wirtschaftlichen Niedergangs. Im Narrativ blendet er völlig die Rolle der Nato aus, ihre Osterweiterung ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland die zum Ende der Friedensdividende führte. Übrigens eine Friedensdividende, von der vor allem der Westen profitierte. Russland wurde von beginn an betrogen. Im Bundestag gibt es eine breite Koalition der Ampel mit der CDU, die den Kriegskurs befürwortet. Teile der Linken unterstützen diesen Kurs. Sie sind in der Nato angekommen. Wir als aufstehen Sammlungsbewegung sagen. Statt Krieg Diplomatie. Wirtschaftskrieg beenden Sanktionen aufheben. Schaffen wir eine neue soziale Alternative. Hier wollen wir Sahra Wagenknecht unterstützen. (Quelle: Facebook Post)

Die Suche nach den wahren Machtstrukturen driftet häufig in Antiamerikanismus ab — global wird die Zwietracht jedoch von einem ganz anderen Akteur gesät.

von Birgit Naujeck *

City of London seen from Tower BridgeLicht aus, Spot an! Im Leben ist es selten, dass ein Lichtstrahl dauerhaft auf im Hintergrund agierende Menschen fällt, die in der jüngsten Geschichte so lange einen zerstörerischen Einfluss ausgeübt haben. Gelegentlich wurde ein wenig Licht auf bestimmte Briten und anglophile US-Amerikaner geworfen — nur hielt diese Phase der Aufmerksamkeit weder lange an, noch führte sie zu Änderungen bei den Zielen dieser Hintergrundmächte. Einzig und allein deren Vorgehensweise wurde angepasst, die Staffage ausgefeilter. Die falsche Polarisierung von Top Down (Keynesianer) und Bottom Up (Österreichische Schule), die so viele Bürger im Westen und fast überall auf der Welt für die wahre Geschichte des US-amerikanischen Wirtschaftssystems (1) blind gemacht hat, hat dazu geführt, dass Hyperinflation, Austerität, Spekulation und Krieg von der Oligarchie seit Hunderten von Jahren zur Destabilisierung der Menschheit eingesetzt wird. In der Folge wird gegenwärtig menschliches Leben in noch nie gesehener Art und Weise rund um den Globus vernichtet.

Obwohl die britischen Propagandisten alles daran setzten, die Illusion der Heiligkeit des britischen Systems in den Köpfen ihrer Untertanen aufrechtzuerhalten, wurde die unbestreitbare Steigerung der Lebensqualität und des kreativen Denkens, die das US-amerikanische System überall, wo es angewandt wurde, zum Ausdruck brachte — zu stark, um sie zu ignorieren.

Corona Ausstiegskonzept MWGFD pad verlagDer Mainstream-Meinungsbrei in Sachen Corona macht es erforderlich, mit Nachdruck auf Veröffentlichungen hinzuweisen, denen sonst kaum Aufmerksamkeit zuteilwird. Hier handelt es sich um die Broschüre „Das Corona-Ausstiegskonzept“, veröffentlicht bei dem in Bergkamen ansässigen pad-Verlag in der Schriftenreihe des Forums Gesellschaft und Politik. Autoren sind zwanzig Männer und Frauen aus dem Zusammenschluss „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD). In einem Offenen Brief fordern sie den Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘.

Zehn Forderungen …
Der Forderungskatalog umfasst zehn Punkte, u. a. die Einstellung von „Covid-Impfungen“ und „Impfpflicht“, ein vernünftiges Pandemie-Management, Konzepte zur Prävention und Frühbehandlung sowie die Bereitstellung von Programmen zur Behandlung v. a. von Kindern und Jugendlichen aufgrund physischer und psychischer Traumata infolge sämtlicher nicht evidenzbasierten nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht, Quarantäne, Kontaktverfolgung usw.
Während diese Forderungen hauptsächlich an die Regierungen adressiert sind, wenden andere sich an die Medien, von denen die Bereitstellung breitgefächerter, umfassender Informationen erwartet wird, nicht die Erzeugung von Angst und Panik. Von entscheidender Bedeutung sei die Forderung, die Vor- bzw. Alleinherrschaft der virologischen Logik zu beenden: „Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale, psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen müssen einbezogen werden.“ Generell wird auf gesamtgesellschaftlicher Ebene die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, einer unabhängig entscheidenden Justiz und der Freiheitsrechte gefordert.

Haering EndspielIm Oktober 2021 erscheint das neue Buch von Norbert Häring: „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen“.

Das Buch hat ca. 364 Seiten und kostet als Hardcover 22 Euro, als eBook 16,99 Euro.

Hier finden Sie weiteres Wissenswerte rund um dieses Buch

Peter Daszaks EcoHealth Alliance hat fast 40 Millionen Dollar an Pentagon-Finanzierung versteckt und die Pandemie-Wissenschaft militarisiert
 (Übersetzung des englischen Originals (s.u.), dort mit Quellenangaben, erschienen am 16. Dezember 2020 hier: https://www.independentsciencenews.org/news/peter-daszaks-ecohealth-alliance-has-hidden-almost-40-million-in-pentagon-funding/)
von Sam Husseini

"Pandemien sind wie Terroranschläge: Wir wissen ungefähr, woher sie kommen und was für sie verantwortlich ist, aber wir wissen nicht genau, wann die nächste eintritt. Sie müssen auf die gleiche Weise behandelt werden - indem wir alle möglichen Quellen identifizieren und diese beseitigen, bevor die nächste Pandemie zuschlägt."

Diese Aussage wurde Anfang des Jahres in der New York Times von Peter Daszak geschrieben. Daszak ist der langjährige Präsident der EcoHealth Alliance, einer in New York ansässigen Non-Profit-Organisation, deren angeblicher Schwerpunkt die Pandemieprävention ist. Aber die EcoHealth Alliance, so stellt sich heraus, steht in vielerlei Hinsicht im Zentrum der COVID-19-Pandemie. Die Pandemie in militarisierten Begriffen darzustellen, scheint für Daszak ganz normal zu sein. In einem Online-Vortrag am 7. Oktober, der von der School of International and Public Affairs der Columbia University organisiert wurde, präsentierte Daszak eine Folie mit dem Titel "Donald Rumsfeld's Prescient Speech":

"Es gibt known knowns; es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Es gibt bekannte Unbekannte; das heißt, es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen. Aber es gibt auch unbekannte Unbekannte - es gibt Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen."

(Dieses Rumsfeld-Zitat stammt in der Tat aus einer Pressekonferenz)

In der anschließenden Online-Diskussion betonte Daszak die Parallelen zwischen seinem eigenen Kreuzzug und dem von Rumsfeld, da, so Daszak, das "Potenzial für unbekannte Angriffe" bei Viren "das gleiche ist". Daszak fuhr dann mit einer nicht sehr subtilen Aufforderung zur Zahlung von über einer Milliarde Dollar fort. Mit diesem Geld würde er ein junges Projekt zur Virenjagd und -überwachung unterstützen, das Global Virome Project - ein "machbares Projekt", wie er den Zuschauern versicherte - angesichts der Kosten, die die Pandemie für Regierungen und verschiedene Branchen verursacht.

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