Bremer Koalitionsgeschacher, quergedacht. 12 Thesen von Rudolph Bauer

Rudolph BauerNach der Bremer Bürgerschaftswahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Koalitionsverhandlungen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Stadtstaat, dem kleinsten Bundesland der Republik, die Regierung bilden. Den Regierungschef stellen, wie seit 73 Jahren schon, erneut die Sozialdemokraten. CDU, FDP und AfD bleiben, wie bereits vor der Wahl, weiter in der Opposition. Ob zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags (29.06.2019) die obige Prämisse noch gültig sein wird, ist eine offene Frage, leider aber wahrscheinlich.

Das Zustandekommen der SPD/Grüne/Linke-Koalition wird in der Politik einerseits als linkes Bündnis gefeiert, andererseits als Bürgerschreck beargwöhnt. »Rot-Rot-Grün« beziehungsweise »Rot-Grün-Rot« oder »R2G« – so das von den Medien bedenken- und gedankenlos verbreitete emblematische Firmenschild der Bremer Liaison – könnte richtungweisend sein für die Bildung einer künftigen Bundesregierung in Berlin. Ein linker Ruck wird von den einen erhofft. Vor einem roten Desaster wird auf der anderen Seite gewarnt.

Aber worum geht es? (von Rudolph Bauer)

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Über die Illusion eines Sozialen Europa innerhalb der herrschenden Institutionen

Martin Höppner, Politikwissenschaftler,  leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.

An der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist Höpner außerplanmäßiger Professor.

Auszug eines Artikels (16.10.2018) von Martin Höpner im IPG Journal (Internationale Politik und Gesellschaft):

" Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.

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Europawahl 2019 – was tun!

von Gerd Bock

GRUNDLEGENDE ERFORDERNISSE:

rechteck blau Zitat BockDas „Thema“ Klimawandel hat die Wahlen entscheidend beeinflusst, also wird darauf von Parteien reagiert, aber von den meisten nicht etwa, weil es die Menschheit – und also auch die Menschen in Deutschland und Europa – vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte stellt, nein, es geht darum, wie man es „kommunikativ“ so behandeln sollte, dass man trotz business as usual Wähler gewinnt oder wenigstens keine verliert.


• Ist es also, wie die CDU meint, ein Kommunikationsproblem, so kann man daraus schließen, dass sie ihre Blockadehaltung nur besser verpacken will.
• Und die SPD? Die hängt wie ein entzündeter Blinddarm an der Groko und kann ihre Versuche ein wenig Klimapolitik und ein wenig Sozialpolitik zu machen in dieser Konstellation schon vergessen. Auch die Sozialdemokraten meinen, sie hätten ihre guten Absichten nur nicht richtig rübergebracht und fragen sich nun: Nahles weg, aber wer dann?
• Die Grünen sind grün und freuen sich - mit etwas Bammel vor der großen Verantwortung. Dabei fragen sie sich: Machen wir´s mit Jamaika, also mit den notorischen Ausbremsern der Klimapolitik?! Und das, nachdem die Klimafrage tausende Wähler für Grün stimmen ließ in der Hoffnung, dieses Problem werde nun endlich angepackt!
• Und die Linken? Sie haben ein wenig Katzenjammer – sie sind sozial, weltoffen und für effektive Klimapolitik und verlieren doch Wählerstimmen. Sie scheinen ratlos.

Wo bleibt der Aufschrei: Wir stehen vor einer Menschheitsaufgabe!  Für Deutschland heißt das: Wir stehen vor der Aufgabe, unser ganzes Wirtschaftssystem umzubauen! Nennt man das „Strukturwandel“, so ist es noch untertrieben.

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