aufstehen für kinderrechte logo schmaler

Eltern KindUN-Kinderrechtskonvention: Artikel 3 (1) "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."  

Artikel 5: Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland. Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Prof. Dr. Friederike Wapler (25.09.2017)

 

Kinder brauchen keine Corona-"Impfung", sondern wieder Freunde, Schule, Sport

Keine Schule, keine Freunde, kein Sport- oder Musikverein - viele der Maßnahmen, die gegen die Coronakrise ergriffen wurden, waren ein einziger Angriff auf die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Längst findet in vielen Kinder- und Jugendpsychiatrien eine Triage statt, d.h. es können gar nicht alle, die um Hilfe bitten, auch zeitnah behandelt werden. Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die psychischen Erkrankungen unter den Sechs- bis 18-Jährigen um 20 Prozent gestiegen. Bewegungsmangel, Esstörungen, Einsamkeit, Stress und Probleme mit dem Homeschooling - viele Kinder gerade aus armen Familien wurden durch die endlosen Lockdowns regelrecht abgehängt. Schätzungen zufolge wird sich die ohnehin hohe Zahl der Schulabbrecher verdoppeln. Doch statt die Interessen von Jugendlichen und Kindern endlich ernst zu nehmen und besonders ärmere Familien wirksam zu unterstützen, drängt Gesundheitsminister Spahn auf eine rasche Impfung der 12- bis 18jährigen. Warum ich einen Impfturbo für Kinder und Jugendliche für unverantwortlich halte und was man stattdessen für Familien tun müsste - darum geht es in dieser Wochenschau.

Keine gesunden Kinder gefährden

kinder recht gesundes Leben„Wir akzeptieren, dass manche Menschen Tests und Impfung gut finden, wenn sie völlig freiwillig für sich entscheiden können, ob sie diese nutzen wollen oder nicht. In keinem Fall darf aber eine solche Impfung – weder direkt noch indirekt – vom Staat erzwungen werden, erst recht nicht für Kinder“, sagt Siber nachdrücklich. Auch sei eine Verknüpfung von Impfzwang und dem Grundrecht auf Bildung völlig inakzeptabel.

Dieser Auszug, diese Zielen stammen aus einer Presseerklärung der zur Bundestagsahl kandidierenden Basisdemokratischen Partei Deutschland dieBASIS. Unter diesem LINK kann die vollständige Presseerklärung nachgelesen werden.

Warum das neue "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" von Familienministerin Giffey (SPD) eine Mogelpackung ist

(von Rodolfo Bohnenberger) Mit den Stimmen der CDU/SPD Regierungskoalition und der staatstragenden Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von Linksfraktion und AfD billigte eine Mehrheit der Abgeordneten am 22. April 2021 den von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG, 19/26107); der Bundesrat stimmte am 07.05.2021 dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu, womit das neue SGB VIII (Sozialgesetzbuch 8, das Kinder- und Jugendhilfegesetz) rechtskräftig wurde.

Giffey MerkelDer Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon, wie aus der Geschichte dieser Gesetzesinitiative ersichtlich wird. Vor 10 Jahren, am 13. Mai 2011, legten die „A-Staatssekretäre“ (A-Länder = SPD-regierte Bundesländer) ein Arbeitspapier vor, mit dem Titel „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“, Untertitel „Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)“. Treibende Kraft hinter dieser Initiative war insbesondere der Hamburger SPD-Staatsrat Jan Pörksen (Behörde für Soziales, Familie, ...), der kurz zuvor, bis zum März 2011, noch strammer Haushaltsdirektor in Bremen war. Sein Einsatz wurde schließlich 2018 belohnt mit dem Posten des Chefs der Hamburger Senatskanzlei unter dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.

Von Beginn äußerten Sozialarbeiter:innen, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen Kritik an diesen Plänen. Sie forderten:

  • Die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Familien in ihren Quartieren sind zu verbessern; offene, niedrigschwellige Begegnungs- und Beratungsangebote ohne "Fallakte" sind auszubauen.
  • Der Abbau von allgemein präventiven Angeboten, als sog. "freiwillige Leistungen" deutschlandweit in den Kommunen unter Haushaltsvorbehalt gestellt, ist zu stoppen und umzukehren. Dazu ist wissenswert: das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Bundesgesetz, aber ohne verpflichtendes Bundesbudget. So werden die seit Jahren finanziell in die Enge getriebenen Kommunen zu umfangreichen Jugendhilfe-Leistungen verpflichtet und diese dabei in Konkurrenz gesetzt zu anderen, für die Menschen vor Ort wichtigen, kommunalen Notwendigkeiten. 
  • Die verschärften Armutsentwicklungen nach den SPD/Grünen Hartz I , II, III und IV Gesetzen (2003-2005), oftmals tiefere Ursache vieler familiärer Probleme, sind rückgängig zu machen.
  • Die Staatsschulden-Folgen der Privat-Banken-Rettungen im Zuge der Finanzkrise 2007-2009 sind von den reichen Profiteuren zu tragen. Sie dürfen nicht mithilfe der "Schuldenbremse" auf dem Rücken der von Jugendhilfemaßnahmen Betroffenen ärmeren Bevölkerungschichten ausgetragen werden.
  • Gesetzlich verbürgte Anspruchs-Rechte von Kindern und Eltern dürften nicht verwässert werden. Im Gegenteil: gerade Menschen in prekären Quartieren brauchen mehr Rechte und von ihnen selbst gestaltbare und einklagbare "Hilfen zur Selbsthilfe".
  • Ambulante Unterstützungen für Familien sind differenziert zu betrachten. Eingriffsorientierte, repressive und zu allem Überfluss auch noch teure Maßnahmen (z.B. Heimunterbringungen) dürfen nicht gegen sinnvolle, wirksame, in familiären Krisen stabilisierende, ambulante Angebote ausgespielt werden. Schon gar nicht dürfen sie pauschal als Verlust "kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit" verurteilt werden.
  • Der Ausbau kontrollorientierter und obrigkeitsstaatlicher Eingriffe (bis zu Herausnahmen der Kinder) gegenüber betroffenen Familien ist zu stoppen und umzukehren.

Nichts davon geschah. Im Gegenteil, die Armutslagen verschärften sich. Die Folge: 2010 waren insg. 95.205 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, 2016 waren es bereits 141.704.- Im Jahr 2019 waren 232.737 Kinder in Deutschland in verschiedenen Settings außerhalb ihrer Ursprungsfamilien "fremduntergebracht". Es gibt sicherlich Kinder, für die ein einvernehmlich gestalteter, neuer Lebensort in familienähnlichen oder Heimsettings sinnvoll ist. Aber die Aufblähung einer von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen profitierenden "Heimunterbringungsmaschinerie" ist nicht, auch nicht pädagogisch, zu vertreten; besonders nicht, wenn es einher geht mit der Zunahme (teil)geschlossener Settings, die sich erdreisten freiheitsentziehende Maßnahmen für Kinder als "optima Ratio" hochzujubeln und dies auch noch als "Erfolg" feiern. Deren Lobbygruppen nahmen übrigens, mit ihrer Verbändemacht, massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. - Auf dem digitalen Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 18. - 20. Mai 2021 fand ein Fachforum des Aktionsbündnisses gegen Freiheitsentzug und geschlossene Unterbringung statt, in dem Kritiker der Geschlossenen Unterbringung sich bundesweit austauschen und vernetzen. www.geschlossene-unterbringung.de

Weiterlesen

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org