Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schadet uns selbst.

Sahra Inflation WirtschaftskriegAktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft - auch viele Wirtschaftsinstitute gehen von stark steigender Inflation und düsteren wirtschaftlichen Aussichten aus. Auf 6,1 Prozent schätzt das Ifo die Teuerungsrate 2022, das IMK rechnet mit bis zu 8,2 Prozent. Im März lag die Inflation bei 7,6 Prozent - der höchste Wert seit 40 Jahren. Viele Familien werden durch die steigende Preise für Energie und Lebensmittel in die Armut getrieben.
Und was macht die Bundesregierung? Sie aktiviert den Gas-Notfallplan, hat aber null Plan, wie die Lebenshaltungskosten für die Menschen und die Produktionskosten für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden können. Auch das völlig unzureichende Energie-Entlastungsgesetz ändert daran nichts. Wann versteht die Ampel-Koalition endlich, dass ein immer weiter eskalierender Wirtschaftskrieg gegen Russland uns selbst am Ende weit mehr schadet als Putin? Und dass wir den Krieg in der Ukraine auf diesem Weg ohnehin nicht beenden können? Nur mit einer international akzeptierten Verhandlungslösung, die die Interessen beider Seiten ernst nimmt, gibt es die Chance zu einem dauerhaften Frieden. Das wäre vernünftig und im Interesse der Menschen! (Quelle: Sahra Wagenkencht 30.03.2022 Facebook)

 

Frieren für die Freiheit?

frieren für die freiheitMan kann Putins Angriffskrieg schrecklich finden, solidarisch mit den Ukrainern sein und trotzdem nicht den Menschen in Deutschland die Heizung abdrehen wollen.

Es ist unerträglich, wie in diesen Tagen Besserverdienende aus Politik und Medien unentwegt für höhere Energiepreise trommeln und verkünden, was WIR opfern sollten. Mit selten dummen Kommentaren zeigen sie, dass sie jeglichen Bezug zur Realität von Arbeitern und Angestellten verloren haben. Den Vogel schossen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Finanzminister Christian Lindner ab. Während Gauck die Losung "Frieren für die Freiheit" der Öffentlichkeit offenbarte, äußerte sich Lindner so: "WIR müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."

Das mit dem "Frieren" und der "Solidarität" lässt sich natürlich wesentlich leichter sagen, wenn man sicher ist, dass das nur andere betrifft. In Realität frieren in Deutschland bereits jetzt viele Menschen, aber nicht für die Freiheit, sondern aufgrund von Armut. Die Lebensmittelpreise explodieren, Mietpreise explodieren, Strompreise explodieren, Gaspreise explodieren, Benzinpreise explodieren - und das ist für die Mehrheit in unserem Land ein Problem. Dagegen muss die Bundesregierung endlich etwas tun. Aber statt das abzufangen, nimmt der deutsche Staat beispielsweise dank hoher Energiepreise mehr Steuereinnahmen ein, während die deutsche Bevölkerung darunter leidet. Nicht zu vergessen die 100 Milliarden für's Militär, die Christian Lindner auf einmal aus dem Hut zaubern konnte.

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Bezahlbare Energiepreise für alle statt Zuschüsse für Wenige

Energie bezahlbarGegen die Armutsentwicklung helfen gerechte Löhne, funktionierende Sozialversicherungen und ein gesetzlicher MIndestlohn von 15 Euro. Statt die hohe Mehrwertsteuer und die CO2 Steuer auf Heizenergie und Sprit zu senken, will die Bundesregierung lediglich ein paar Almosen an "Bedürftige" verteilen. Die geplanten Einmalzahlungen sind zudem völlig unzureichend. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der lediglich den größten Unmut dämpfen soll: ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende. Viele Familien, gerade Alleinerziehende geraten in arge Not und sind aufgrund der steigenden Energiepreise mit massenhaften Vertragskündigungen konfrontiert.

Mindestlohn: zu wenig, zu spät, zu viel Betrug

Mindestlohn zu wenig zu spätIm Wahlkampf hatte der Kanzlerkandidat Scholz angekündigt, im Falle seines Wahlsieges den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anzuheben. Der Bundeskanzler Scholz hat es jedoch nicht so eilig. Die Erhöhung soll zwar kommen, jedoch erst im Oktober 2022. Besser zu spät als niemals, aber: Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten fressen bei vielen Menschen das Portemonnaie jetzt leer, nicht erst im Oktober. Fraglich ist außerdem, ob die geplante Erhöhung in der Realität wirklich ausreichend ist. Schon 2017 mahnte das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Berechnung, dass ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, geringstenfalls bei 13,06 Euro liegen dürfte. Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisgünstiger geworden.

Hinzu kommt: Schon jetzt bekommen viel zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82 Euro. Zum einen gibt es immer noch viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise bei Praktika. Zum anderen schätzt der DGB, dass bis zu 2,4 Millionen Betroffene einfach um den Mindestlohn geprellt werden, obwohl er ihnen zustünde. Als Finanzminister war Olaf Scholz die letzten Jahre für die Kontrolle des Mindestlohns verantwortlich. Doch die zuständige Behörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), kämpft mit zu wenig Personal.

Rasant steigende Altersarmut in Bremen. 7000 Bürger, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten.

Frauenrenten in Bremen 2001 2013Laut eigener Angaben [2020] der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

Die Altersarmut in Bremen ist von 2010 bis 2020 drastisch gestiegen, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: "Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen". Danach stiegen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen leben (also in einer eigenen Wohnung), im Land Bremen von 6 400 im Jahr 2010, auf 8 256 im Jahr 2015 auf nun schon 9 270 im Jahr 2020. (Stichdatum jew. Dez. des Jahres). Alle Grundsicherungsbezieher im Alter sind noch gar nicht darin enthalten, denn rund ein Drittel der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen stehen ebenfalls im Bezug der ärmlichen Grundsicherung im Alter. In der Grundsicherung enthalten ist die sog. KdU (Kosten der Unterkunft), ein meist unzureichender Zuschuss zur Finanzierung der ständig steigenden Wohn- und Energiekosten.

Hinzu kommen einkommensarme Haushalte in der Stadt Bremen (ohne Grundsicherung) aber mit Wohngeldbezug, das sind heute schon 2 000 Haushalte, davon 1000 Rentnerhaushalte. Die Senioren , die aus Scham lieber gar keine ihnen rechtmäßig zustehende Sozialleistung beantragen, sind statistisch unsichtbar. Senioren im Land Bremen machen circa 18 Prozent der Antragsteller auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (falls überhaupt noch vorhanden) aus.

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