Lubmin: Demonstration für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

In Lubmin haben am Sonntag bis zu 4000 Menschen für die sofortige Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 demonstriert. Auf Transparentern und in Reden wurde teils auch der Rücktritt der Regierung gefordert. Aufgerufen hatte ein parteiübergreifendes Bündnis aus der Region. Laut offiziellen Zahlen gab es lediglich 1800 Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.

Eine Stadt auf Abruf - Gehen in Schwedt die Lichter aus?

In Schwedt, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, muss vielleicht der größte Arbeitgeber am Ort am Jahresende seine Pforten schließen. Es geht um die Raffinerie PCK, mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Nach der Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung einen „freiwilligen Ölboykott“ beschlossen. Und ohne Rohöl, kein Betrieb. „Dann gehen bei uns die Lichter aus“, heißt es auf einer Demo. Den Grünen schlägt in Schwedt offener Hass entgegen. „Als grüne Kommunalpolitikerin steht man zwischen Baum und Borke“, so die Stadtverordnete Elisabeth Becker im Interview. Gaby Weber hat in Schwedt recherchiert und mit Menschen aus verschiedenen Ecken gesprochen, auf der Demonstration für den Erhalt von PCK, mit dem leitenden PCK-Ingenieur Ronny Reinke, dem stellvertretenden Bürgermeister Silvio Moritz, dem Kommunalpolitiker Nino Pawlak (früher AfD jetzt parteilos), mit Volker Hermann vom „Zukunftsbündnis“, dem Finanzexperten Patrick Seidel und mit der Grünen, Elisabeth Becker.

Stellungnahme zum schlechten ver.di-Abschluss - Demo 20.05.2022

Am 18.5.2022 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und Tarifunion eine Tarifeinigung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) erzielt. Rund 45.000 Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst haben für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel finanzielle Anerkennung gestreikt. Ergebnis: Eine Lohnerhöhung von 2,8% erst ab Dezember 2022 und eine steuerfreie Corona-Regelung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022 sind die wesentlichen Eckpunkte des Tarifabschlusses. Weder die vollständige Einbeziehung der Vor- und Nachbereitungszeiten noch ein Anspruch auf Weiterbildung konnten durchgesetzt werden. Der Fachkräftemangel wird durch dieses Ergebnis verstärkt und im worst Case werden die Fachkräfte durch billige Ergänzungskräfte ersetzt. Am schlimmsten aber: Ver.di hat durch die lange Laufzeit akzeptiert, dass bis 2026 keine weiteren Verbesserungen erstreikt werden dürfen. Die Gewerkschaften lassen sich erneut als Tanzbär am Nasenring durch die Manege der Arbeitgeber ziehen. WIR FINDEN DAS SKANDALÖS!!!! Kapitulation statt Kampf - Das ist Verrat an den Beschäftigten! Wir lehnen solche "Tarifverhandlungen" entschieden ab GENERALSTREIK JETZT

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Die Ampelkoalition bevorzugt globale Großinvestoren und will CETA schnell ratifizieren

CETA Feudalismus stoppenDas Ratifizierungsgesetz zu CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem sog. "Handels- und Investitionsschutzabkommen" zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7. Juli zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Es soll bis zum Herbst im Bundestag und Bundesrat durchgezogen werden. Die undemokratische EU hatte es zwar bereits mit Kanada "mal eben" ratifiziert, was eine vorläufige Anwendung ermöglicht, aber zum endgültigen Inkrafttreten ist eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da Kanada wirtschaftlich eng mit den USA verflochten ist, ist CETA eigentlich ein verkapptes TTIP,  dass über die Hintertür allen großen US-Konzernen und Investoren wie Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity u.v.a. als Einfallstor dient.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. 125.00 haben gegen CETA unterschrieben. Ein Initiative Verfassungsbeschwerde läuft.

Die Grünen holten früher mal Wählerstimmen mit dem Versprechen, CETA zu verhindern, aber bei den olivgrünen Transatlantikern - das kennen wir ja schon - haben sich so manche Versprechen ins Gegenteil verkehrt, seit sie Regierungsposten bekleiden. Statt die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern, können die Olivgrünen nun gar nicht genug davon liefern. Statt die "Werte des Westens" hochzuhalten, machen sie nun in der Bilderbuchdemokratie in Katar den Bückling für Gas. Statt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wollen sie jetzt die "nukleare Teilhabe" mit der NATO auf deutschem Boden in Büchel vorantreiben. Statt die Umsetzung von CETA zu blockieren, soll es nun unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

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