SPD, Grüne, FDP - eine neoliberale Koalition für die Reichen

spd und Grüne nicht links neoliberal"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

....
@sahra_wagenknecht zum Sondierungspapier:
"Wer sein Kreuz bei SPD und Grünen machte, bekommt eine Politik der sozialen Ignoranz – Die Scholz-SPD und die Grünen werfen ihre sozialen Forderungen leichtfertig über Bord. Wichtige Entscheidungen zugunsten sicherer Renten, Gesundheitsversorgung und sozialer Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke. "Respekt" für jene, die mit ihrer Arbeit in Krankenhäusern, am Fließband oder im Pflegeheim das Land am Laufen halten, sieht anders aus.
Absichtserklärungen, pathetische Worte und bisher leere Versprechungen können auch in Koalitionsverhandlungen nicht konkreter werden, wenn FDP, SPD und Grüne die Schuldenbremse beibehalten und gleichzeitig auf eine höhere Besteuerung von Vermögen verzichten. Die FDP-Klientelpolitik verhindert so wichtige Zukunftsinvestitionen."

Steigende Spritpreise - Fahrt zur Arbeit frisst den Lohn auf.

bezinpreis mehr als man verdientSeit Monaten steigen die Spritpreise. Jetzt ist Diesel mit 1,555 Euro auf einem Allzeithoch. Die Faktenchecker von Tagesschau und Co. führen als Erklärung der aktuellen Preisexplosion eine Reihe von Gründen an, aber fast nie wird der Vollständigkeit halber erwähnt, dass der Löwenanteil des Benzinpreises nach wie vor für Steuern drauf geht. So setzt sich der Preis am folgenden Beispiel zusammen:
Preis/Liter E 10: 1,619 EUR
Steuern: 0,976 EUR
Ölpreis: 0,545 EUR
Sonstiges: 0,095 EUR
Wer also 1,619 Euro für den Liter Super E10 an der Tankstelle lässt, zahlt davon 97,6 Cent an den Staat. Und der Steueranteil und somit auch die Benzinpreise steigen weiter aufgrund der von der Groko 2019 beschlossenen Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025.
Bereits Anfang des Jahres verteuerte der CO2-Preis Benzin um 10 Cent pro Liter. Unionsfraktionschef Brinkhaus nannte diese Steigerung noch vor der Wahl "ein bißchen". Aber selbst er spricht davon, dass Tanken ab 2025 "richtig teuer" wird. Das gehöre aber zum Plan der Bundesregierung und Brinkhaus weiter: "ihr müsst euch langsam einstellen, auf Elektroautos oder Autos mit weniger Verbrauch umzusteigen." Einzig die Autoindustrie wird's freuen.
Normal- und Geringverdiener werden mal wieder überdurchschnittlich stark belastet. Wenn die Regierung sich zunehmend nur durch Inkompetenz und Klientelpolitik auszeichnet, ist es Zeit, mehr als nur wählen zu gehen. Widerstand und Protest bleiben der wirkungsvollste Weg, die Politik zu beeinflussen.

Quellen:
https://www.merkur.de/wirtschaft/dieselpreis-in-deutschland-klettert-auf-allzeithoch-zr-91059382.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oelpreis-steigt-weiter-101.html
https://www.rtl.de/cms/explodierende-spritpreise-so-viel-verdient-der-staat-am-liter-benzin-4848053.html
https://www.mobil.org/co2-steuer-ab-2021-10-cent-mehr-liter-sprit-tanken-und-heizen/
https://www.tagesspiegel.de/politik/ard-deutschlandtrend-vor-der-wahl-umwelt-und-klimaschutz-wichtigstes-thema-fuer-deutsche/27275742.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaschutz-benzinpreis-cdu-101.html

Strom, Benzin, Gas – die Energiepreise steigen.

Sahra EnergiepreiseStrom, Benzin, Gas – die Energiepreise steigen. Das belastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen: Wer sowieso schon jeden Euro umdrehen muss, wer durch die Corona-Krise und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit Lohneinbußen verkraften muss, dem tun eine zwanzig Euro teurere Tankfüllung und die hohen Abschläge für Gas und Heizen richtig weh. Alleine im September stiegen die Verbraucherpreise um vier Prozent.

Eine neue Bundesregierung muss umgehend die steigenden Preise bei Strom, Benzin, aber auch bei Lebensmitteln abfangen und die Kaufkraft erhalten! Sie muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne günstige Grundkontingente anbieten und Stromsperren verbieten. Außerdem darf Klimaschutz nicht bedeuten, dass Millionen Menschen zusätzlich belastet werden und in kalten Wohnungen sitzen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Anstelle unsozialer Maßnahmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wie der CO2-Bepreisung müssen echte Alternativen geschaffen werden. Denn wer ohne jeden ÖPNV auf dem Dorf lebt, kann auch bei zwei Euro pro Liter-Benzinpreisen sein Auto nicht einfach stehen lassen.

About us

aufstehen bremen


team@aufstehen-bremen.org