CO2-Steuer = höhere Heizungs- und Spritpreise = die kleinen Leute zahlen die Zeche = die großen Konzerne sahnen ab

Die Verbraucherzentrale Bremen hat Folgendes am 14.12.2020 auf ihrer WEB-Seite zu vermelden:

"Heizen und Autofahren können 2021 teurer werden. Grund dafür ist die neue CO₂-Abgabe. Ab Januar 2021 wird eine CO₂-Steuer – unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – fällig. Ziel der CO₂-Steuer ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh ist 2021 mit einem CO₂-Preis von 120 Euro zu rechnen. Aufgrund der gestaffelten Erhöhung liegt er für diesen Verbrauch im Jahr 2025 dann bei 264 Euro. Per Definition sind derzeit pro Tonne CO2-Ausstoß 25 Euro zu zahlen. Das kann also je nach Verbrauch für Sie im Jahr 2021 Mehrkosten von gut 200 Euro bedeuten."

Verbraucherzentrale Bremen LobbyistDagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (Verbraucherzentrale Bremen 4.11.) Mit dieser dreisten Schuldzuweisung an die Endverbraucher und der Empfehlung kühler zu wohnen, betätigt sich  die Verbraucherzentrale Bremen als Lobbyist der profitorientierten Energiekonzerne, die - wie unten erläutert - sehr wohl wissen, wie sie die Lage für ihre Profitsteigerung nutzen können.

Etwas anders die Verbraucherzentrale NRW, die schreibt nämlich am 28.10.2020:

"Verbraucher sollten es deshalb nicht einfach verständnisvoll hinnehmen, wenn ihr Versorger jetzt den Preis allein mit Verweis auf die CO2-Abgabe weiter erhöht." Kunden sollen Wechsel prüfen, wenn Versorger erhöhen. Stattdessen rät die Verbraucherzentrale NRW allen Gas-Kunden, denen eine Preiserhöhung angekündigt wird, einen Anbieterwechsel zu prüfen. Das dazu nötige Sonderkündigungsrecht haben sie, sobald die Ankündigung eingeht, wie Sieverding betont. Tipps und Hilfestellungen für die Suche nach einem neuen Tarif gibt die Verbraucherzentrale online unterhttp://www.verbraucherzentrale.nrw/energievertraege. ...

Ihre Aussagen zum Preisspielraum stützen die Verbraucherschützer auf ihre aktuelle Untersuchung der Gas-Grundversorgungspreise in den 20 einwohnerstärksten Städten Nordrhein-Westfalens. Betrachtet wurde dabei die sogenannte Unternehmensspanne. Das ist der Preisbestandteil, den die Unternehmen selbst beeinflussen können. Um diese zu ermitteln, werden alle Steuern, die Konzessionsabgabe und die Netzentgelte einschließlich der Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung abgezogen. Übrig bleibt ein Block für Beschaffung, Vertrieb und Marge. Und dieser Block ist trotz der gesunkenen Beschaffungspreise in den vergangenen zwei Jahren bei der Mehrheit der Unternehmen größer geworden - nur bei sechs Firmen wurde er kleiner oder blieb nahezu unverändert."

In Bremen sind laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18 Jahre) arm!

Armutsquoten nach B. Ländern 2019Kinder und junge Menschen unter 25, Alleinstehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund haben deutlich häufiger ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze als der Durchschnitt. In Bremen sind 2019 laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18-Jährig) arm. (Seite 36, Datenquellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder). Bremen führt weiterhin die traurige Topliste der Armut in Deutschland an, mit 24.9 % in 2019.

Bundesweit ist die Armutszunahme bei RentnerInnen dramatisch: "Die stärkste, sehr kontinuierliche und im Trend dramatische Zunahme von Armut ist bei Rentner*innen und Pensionär*innen festzustellen: Lag ihre Armutsquote 2006 noch bei 10,3 Prozent, waren es 2019 bereits 17,1 Prozent. Dies bedeutet einen besorgniserregenden Anstieg um 66 Prozent." (Auszug Seite 18 aus dieser Quelle: Der Paritätische Armutsbericht 2020)

Laut Paritätischen gibt es genügend Anzeichen dass die Corona-Maßnahmen "mit weiter wachsender Ungleichheit und mit einer weiter wachsenden Armut einhergeht. Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 noch einmal deutlich ansteigen wird." (S. 24, obige Quelle)

 

 

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Kinderarmut, Altersarmut und über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten

U15 Hartz IV Bremen 2018Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

In Bremen versuchen über 600 Obdachlose irgendwie zu überleben. Die Zahl - besonders derer aus Osteuropa ohne Sozialleistungsanpruch - steigt, aber auch die der jugendlichen Obdachlosen. Im Winter, unter Coronaauflagen, mit reduzierten Aufnahmeplätzen in Noteinrichtungen, sieht es für sie elendig aus, wegen der Kälte manchmal auch lebensbedrohlich. Die groß angekündigten 50 "Housing First" Angebote sollen erst im Frühjahr starten. Laut Schätzungen sind zudem Tausende ohne eigenen Mietvertrag, als "Couchsurfer" haben sie bei Freunden/Verwandten Unterschlupf gefunden, letztlich müssen sie auch als Wohnungslose angesehen werden. Hinzu kommt seit 20 Jahren, dass fehlende Sozialwohnungen und explodierende Mieten viele Menschen aus ihren Wohnungen und damit auch aus ihren sozialen Netzwerken vertreiben. Brutaler, menschenverachtender, finanzialisierter Kapitalismus. Das ließe sich nur ändern, wenn Grund und Boden und die Wohnungsversorgung dem renditegetriebenen Markt entzogen würde, wie es die tolle Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mit einer Volksabstimmung im kommenden Jahr herbeiführen will.

Anstieg Grundsicherungsbezieher Stadt BremenDie Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 30 Jahren. Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, verdoppelte sich in den letzen 8 Jahren die Zahl der männlichen Grundsicherungsbezieher, hier besonders der Altersgruppe 65-70. Fast jede/r Zehnte 65-70-Jährige Neurentner in der Stadt Bremen muss nun schon Grundsicherung beantragen. 9753 Grundsicherungsempfänger im Alter hatten wir in Bremen 2006, 15.500 waren es 2017.

Unser Mitstreiter Helmuth Weiss schrieb am am 15.11.2019 in NACHDENKEN IN BREMEN: "Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das erbärmlicher kaum sein könnte. Maximal 1,5 Millarden Euro pro Jahr zusätzlich sind unseren Politikern die Rentner wert, gleichzeitig sind riesige Milliardengeschenke an die Unternehmerschaft vorgesehen. Geht man von 1,5 Mio. Menschen aus, die von dieser Grundrente „profitieren“ werden, so bedeutet das im Durchschnitt 80 Euro mehr im Monat. Nach diesem Kompromiss sollte die SPD eigentlich das Wort Sozial aus ihrem Parteinamen streichen."

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Die Klassenspaltung in Bremen verschärft sich von Jahr zu Jahr

"Soziale Ungleichheit im Raum in Bremen ist nachweisbar bei: Steuerpflichtigem Einkommen und Verschuldung, Sozialleistungsbezug (u.a. SGB II 15-65; SGB II U15; SGB II Alleinerziehende, SGB XII Ü65), Bildung (u.a. Sprachförderquote, Förderquote Inklusion, Schulabschlüsse unterhalb mittlerer Schulabschluss, Abiturientenquote), Gesundheit (u. a. schulrelevante Vorerkrankungen, Kinderärztedichte, Krebsinzidenz, Lebenserwartung), Politische Teilhabe (Wahlbeteiligung), Wohnen (Wohnfläche je Einwohner, Mietbelastungsquote)." Zitiert aus einem Vortrag von René Böhme auf der 4. Bremer Armutskonferenz am 05.02.2020: Die Spaltung der Stadt Bremen - Soziale Ungleichheit und ihre Folgen.

kinder mit gesundheitsproblemen bremen wohnfläche je Einwohner 

Kinderarmut bremen    alleinerziehende nach ortsteilen 2019

Grafiken: R. Bohnenberger,  Quelle: Statistisches Landesamt Bremen

Nur kurz währte das Ende März verkündete "Sozialschutzpaket". Seit dem 1. Oktober 2020 ist es vorbei mit der Kulanz gegenüber den Betroffenen. Leistungen könne zwar noch online bis Ende Dezember beantragt werden, denn "Arbeitsagenturen" und "Jobcenter" arbeiten weiterhin nur eingeschränkt oder sind gar nicht zugänglich. Jetzt geht es aber wieder los mit der Härte gegenüber den angeblich selbstverschuldet in Notlagen Geratene. Angesparte Rücklagen werden wieder geprüft. Eine Mietwohnung wird wieder nach den "errechneten Kosten der Unterkunft (KDU)" als  "zu groß" oder "zu teuer" deklariert und Druck in Richtung Umzug gemacht.

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