Die Kinderinteressen und -bedürfnisse wurden mit dem Lockdown sträflich übergangen

Rede unseres Mitstreiters Rodolfo Bohnenberger am 27.06.2020 auf der "Mensch Bremen ..." Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz

Rodolfo RedeAls Sozialpädagoge und Familientherapeut in aufsuchenden Familienhilfen begegnete ich über 15 Jahre vielen Bremer Familien in ihren, meist prekären, Wohn- und Lebensverhältnissen, darin besonders den Kindern, um deren Interessen es hier gleich gehen wird. Zudem bin ich in der Gewerkschaft ver.di und im Bremer Bündnis Soziale Arbeit engagiert und mache nebenbei einen kleinen Lehrauftrag im Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen.

Das Mindeste, was wir Bürger*innen nach all den verordneten oder versuchten Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, und nach all den massiven sozialen Belastungen von den Regierungen, von den Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordneten erwarten können, wäre: Dass sie einen Untersuchungsausschuss, oder vielleicht besser noch eine Enquetekommission für eine unabhängige Klärung einrichten. In einer Enquetekommission können WissenschaftlerInnen und politische Strömungen, auch mit bewusst konträren Sichtweisen, eingeladen werden, um in einem längeren, transparenten und geordneten Diskurs eine seriöse Aufarbeitung machen. Gerade ist z.B. in Bremen eine Enquetekommission zum Klimaschutz gestartet worden. Geht doch ! Einsicht in die Dringlichkeit vorausgesetzt. [Die Hamburger Bürgerschaft hatte vor zwei Jahren eine Enquetekommission zum Kindeswohl eingesetzt.]

Die umstrittenen Maßnahmen trafen und treffen – wie so oft - die Ärmsten am Stärksten. Die mit den niedrigsten Löhnen, die mit den schlechtesten Wohnungen, die in Massenunterkünften erst recht, und:  besonders die Kinder, die Einelternhaushalte, meist Mütter. [In Bremen haben wir ca. 23.000 Kinder in Einelternhaushalten, fast ein Viertel aller Kinder in Bremen wachsen so auf.

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Eltern, Kinder und Kitas im Ausnahmezustand, schon vor "Corona", nun erst recht !

Wer die Schlagzeile "Eltern und KiTas im Ausnahmezustand" liest, denkt sofort an "Corona", aber diese Meldung stand am 20.02.2020 (also 4 Wochen vor dem "Lockdown") in der Nordwestzeitung, zu einem Zeitpunkt als Gesundheitsminister Spahn in Pressekonferenzen noch über "Corona" von einer milderen Variante ähnlich einer Influenza sprach.

kita notstand aufstehenEltern starteten eine Kampagne „Kitanotstand Bremen“ und demonstrierten am 20. Februar 2020 vor der Bremischen Bürgerschaft. Und 11 Wochen vor dieser Kundgebung, "...im Dezember [2019] erreichte die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan, ein Brandbrief von verzweifelten Eltern aus 16 Einrichtungen von Kita Bremen, einem Eigenbetrieb der Stadt. Darin fordern sie deutlich mehr Personal, um den regulären Betrieb gewährleisten zu können."  Während der Wintergrippe müssen regelmäßig in Bremer Kitas wegen hoher Krankenstände und fehlendem Reservepersonal Angebote reduziert werden, Eltern können ihre Kinder von heut auf morgen nicht (oder nur eingeschränkt) in die Bildungseinrichtung Kindertagesstätte geben. Die Zentralelternvertretung KiTas schrieb einen Offenen Brief an Bogedan. "Kita Bremen" beklagte, dass ausgeschriebene 70 Erzieherstellen nicht besetzt werden konnten , nachdem das Rot/Grüne Bremen 13 Jahre lang nicht für ausreichende und attraktive Ausbildungsplätze für ErzieherInnen und SozialpädagogInnen gesorgt hatte.

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Rede von Tamika Mallory am 29. Mai in Minneapolis während der George Floyd Proteste

Rede von Tamika Mallory am 29. Mai in Minneapolis während der George Floyd Proteste

Kurz nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA formierte sich eine große (Frauen)Bewegung. 74 Organisationen aus allen Ecken der USA organisierten am 21. Januar 2017 den ersten Women's March, eine der größten jemals dokumentierten Tagesaktionen in der Geschichte der USA. Etwa 400.000 Menschen sollen in Washington D.C. zusammengekommen sein, in New York rund 470.000 Demonstranten und in Chicago etwa 250.000 Teilnehmer. Tamika Mallory, Mutter eines Sohnes, aus New York, war und ist dabei eine der führenden Aktivistinnen für soziale Gerechtigkeit.

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"Wumms…" Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel.

Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel

Oskar zum KonjunkturpaketDie Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.

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Werkverträge abschaffen und konsequente Maßnahmen gegen grenzübergreifendes Lohndumping

Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.

schluss mit sklavenhandelIn Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen  wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.

Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.

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