KiTas und Schulen - in Bremen künftig als privatisierte Projekte (ÖÖP)?

P ausverkaufNach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

Carl Waßmuth kritisiert in den Nachdenkseiten vom 16.08.2019 diesen hinter schönen Worten getarnten Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wenn wir es nicht rechtzeitig verhindern, wird uns das in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.Im Weserkurier wurde kürzlich die Idee einer Schulbaugesellschaft lanciert.

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Radikale Wende in der Wohnungs- & Stadtentwicklung unter RGR?

Awohnung menschenrecht keine Warelle drei koalierenden Parteien in Bremen haben sich der Schuldenbremse unterworfen. SPD und Grüne haben sie bekanntlich selbst (zusammen mit CDU und FDP) in die Verfassung gesetzt. Die neue Landesregierung wird im Herbst zu den "2. Koalitionsvereinbarungen", den Haushaltsberatungen zusammentreten. In treuer Fortsetzung der "Spar"politik heißt es im Koalitionsvertrag unter "Finanzrahmen": "In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlichen Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben 2,5 Prozent."  Besonders im Sozialbereich und für die von Zuwendungen abhängigen sozialräumlichen Projekte geht es genauso elendig weiter, wie bisher.  Durchaus wohlklingende Formulierungen in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung, die jeweils mit dem Vermerk "zu prüfen" oder "wir sehen" oder "wir warten die Entwicklungen in Berlin ab" ... könnten schnell Makulatur sein, besonders wenn sie Geld kosten. Vor diesem Hintergrund kann zu der erwartbaren bremischen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in den kommenden vier Jahren eine erste (eher ernüchternde) Prognose gewagt werden.

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Positiv- Analyse des Koalitionsvertrages in Bremen 2019 - und ableitbare politische Initiativen (Walter Ruffler)

Sichtung von positiven Aussagen der rot-grün-roten Koalitionsvereinbarung zur Wohnungspolitk in Bremen. Manche Aussagen hätten entschiedener formuliert werden können / sollen / müssen, und Papier ist geduldig. Auf jeden Fall bleibt uns die Aufgabe, die Umsetzung der positiven Aussagen einzufordern und weiterzuentwickeln. (von Walter Ruffler 19.07.2019) Die Ziffern vor den zitierten Texten sind die Zeilen des Koalitionsvertrages.

  • Grünflächen – ein Beitrag für „soziale Gerechtigkeit“
  • Bodenpolitik - eine totale Kehrtwende weg vom Ausverkauf
  • Baupolitik – es wäre gut, wenn das gemacht würde
  • Wohnungsbau - „bezahlbar“ nicht nur für den großen Geldbeutel
  • Bestandspolitik
  • Mietenpolitik gegen den Anstieg der Mietpreise
  • Finanzierungsvorbehalt
  • ÖÖP zur Erweiterung des finanziellen Spielraums
  • Was tun? Unsere Aufgabe könnte darin bestehen....

Nun zu den Einzelheiten:

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Bebauungsgegner begrüßen den Ausgang des Volksentscheid

Ausgang des Volksentscheids wird begrüßt

Bremen. "Wir begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. Mai als einen wichtigen Sieg für den Umwelt- und Artenschutz und freuen uns über den überwältigenden Erfolg der Bürgerinitiative Rennplatzgelände. Das Ergebnis zeigt gleichzeitig, welche Entfremdung zwischen Senat und dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung andererseits eingetreten ist", heißt es in einer Erklärung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Kauertz, Walter Ruffler und Horst Isola, gemeinsam mit Barbara Heller, Olaf Brandstaedter und Ekkehard Lentz.*)

Das „JA“ zum Volksentscheid - eine Verpflichtung für den neuen Senat!

Offensichtlich haben die Menschen, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben, befürchtet, dass Senat und Bürgerschaft nach Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative Rennbahngelände mit dem Gelände machen würden was sie wollen, um profitträchtige, hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht wie in der Überseestadt zu bauen. Dass diese Wohnungspolitik die Probleme der Bürger mit kleinerem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen dürfte, hat sicherlich eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt. Will der neue Senat die Zukunftsaufgaben in Bremen seriös angehen, muss in erster Linie anstelle der bisherigen unerträglichen Arroganz gegenüber den Bürgern wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden durch einen Dialog bei gegenseitigem Respekt.

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Wer mit JA stimmt, vehindert eine Bebauung. Hier die uns von Walter Ruffler zur Verfügung gestellte Position.

PRO und CONTRA

Wir wollen hier den unterschiedlichen Positionen zu der am 26. Mai in Bremen stattfindenden Volksabstimmung über die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn Raum geben. Möge sich jede/r seine/ihre eigene Meinung dazu bilden. Zuerst diejenige Position, die für ein JA bei der Volksabstimmung eintritt, danach die Fürsprache für die Bebauungsmöglichkeit, also NEIN bei der Volksbstimmung. (Eine pdf mit beiden Positionen ist unter downloads zu finden)

Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier (Walter Ruffler 01.05.2019)

Beim Volksentscheid am 6. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach 15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitikwürde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen.

Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen.

Es sollen also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen für Erholung, Muße und Freizeit (was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde). Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am 26. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem „JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND.

Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben 250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative nicht treiben können.

Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:

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