KiTas und Schulen - unter RGR als Öffentlich-Private Partnerschaft?

Ein Video der Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Schulprivatisierung Nein Danke)

Nach Carl Wassmuth von der Berliner Volksinitiative sei das Konstrukt der Umgehung der Schuldenbremse über sog. "ÖÖP" teuer und berge (Privatisierungs-)Risiken. Als die ersten Überlegungen in Berlin in diese Richtung angestellt wurden, bezeichneten die ersten Gutachter die Modelle sogar selbst als versteckte Privatisierung. (von Rodolfo Bohnenberger)

P ausverkaufDas wird uns in Bremen nun bevorstehen, als Kita-, Schul- und Wohnungsneubauprogramm von SPD, Grünen und LINKE (die CDU fand die Idee auch super). Im Koalitionsvertrag (1.7.2019) tauchen die BREBAU (eine 100% städtische GmbH) und die GEWOBA (eine 75,1% städtische Aktiengesellschaft), wie auch die Bremerhavener STAWÖG mehrmals in diesem Sinne als hochgepriesene Akteure auf.

Der Bedarf ist unbestritten: wegen steigender Einwohnerzahlen, darunter viele Familien mit Kindern (siehe Details dazu unter diesem LINK) in ohnehin schon länger dramatisch unterversorgten Stadtteilen (sog. "wachsende Stadt" Bremen), fehlen tausende KiTa-Plätze, Grundschulen und Sozialwohnungen. Natürlich hätte schon längst dringend gehandelt werden müssen. Aber SPD und Grüne hatten in einer bürgerlich/neoliberalen Allparteienkoalition mit CDU und FDP selbst, statt die Steuern für die Reichen zu erhöhen, vor Jahren die Schuldenbremse in die Verfassung (Bund und Land) gehievt. Dank der ehemaligen grünen Finanzsenatorin Linnert in Bremen auch noch in besonders scharfer Form.

Die dringend benötigten KiTas, Schulen (und auch Wohnungen) konnten und können nun nicht etwa, wie durchaus sinnvoll und billiger, über die Landshauptkasse finanziert und von Bremen selbst gebaut werden, sondern werden nun von den (nicht von der Schuldenbremse erfassten) privatrechtlichen Kapitalgesellschaften (BREBAU und GEWOBA) gebaut, um dann über Jahrzehnte laufende (Geheim-)Verträge an die Stadt vermietet zu werden.

Da die (Geheim)Verträge und die Kredite von BREBAU udn GEWOBA i.d.R. eine über 30-jährige Laufzeit haben (in Berlin 37 Jahre), führt das dazu, dass die Bremer Steuerzahler*innen sich auf einen langen, teuren Umweg einlassen müssen, bei dem sie für ihre eigenen KiTas, Schulen und Kommunalwohnungen jahrzehntelang die Bankkredite der Kapitalgesellschaften verzinst werden abzahlen müssen. Die städtisch garantierten Mieteinnahmen fungieren als ansehnliche Sicherheit bei der Kreditaufnahme bei den privaten Banken.

Sollten die Kapitalgesellschaften und ihre Kreditgeber in finanzielle Turbulenzen geraten, ist "das öffentliche Interesse" zweitrangig, es gelten die privatrechtlichen Gesetze und im Falle von Insolvenz kann ein Insolvenzverfahren sogar in einen Verkauf münden. Und politisch anders ausgerichtete spätere Landesregierungen hätten ein noch leichteres Spiel mit der vollständigen Privatisierung.

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Bebauungsgegner begrüßen den Ausgang des Volksentscheid

Ausgang des Volksentscheids wird begrüßt

Bremen. "Wir begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids vom 26. Mai als einen wichtigen Sieg für den Umwelt- und Artenschutz und freuen uns über den überwältigenden Erfolg der Bürgerinitiative Rennplatzgelände. Das Ergebnis zeigt gleichzeitig, welche Entfremdung zwischen Senat und dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei einerseits und der Mehrheit der Bevölkerung andererseits eingetreten ist", heißt es in einer Erklärung der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Karin Kauertz, Walter Ruffler und Horst Isola, gemeinsam mit Barbara Heller, Olaf Brandstaedter und Ekkehard Lentz.*)

Das „JA“ zum Volksentscheid - eine Verpflichtung für den neuen Senat!

Offensichtlich haben die Menschen, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben, befürchtet, dass Senat und Bürgerschaft nach Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bürgerinitiative Rennbahngelände mit dem Gelände machen würden was sie wollen, um profitträchtige, hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht wie in der Überseestadt zu bauen. Dass diese Wohnungspolitik die Probleme der Bürger mit kleinerem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen dürfte, hat sicherlich eine große Rolle beim Abstimmungsverhalten gespielt. Will der neue Senat die Zukunftsaufgaben in Bremen seriös angehen, muss in erster Linie anstelle der bisherigen unerträglichen Arroganz gegenüber den Bürgern wieder ein Klima des Vertrauens hergestellt werden durch einen Dialog bei gegenseitigem Respekt.

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Wer mit JA stimmt, vehindert eine Bebauung. Hier die uns von Walter Ruffler zur Verfügung gestellte Position.

PRO und CONTRA

Wir wollen hier den unterschiedlichen Positionen zu der am 26. Mai in Bremen stattfindenden Volksabstimmung über die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn Raum geben. Möge sich jede/r seine/ihre eigene Meinung dazu bilden. Zuerst diejenige Position, die für ein JA bei der Volksabstimmung eintritt, danach die Fürsprache für die Bebauungsmöglichkeit, also NEIN bei der Volksbstimmung. (Eine pdf mit beiden Positionen ist unter downloads zu finden)

Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier (Walter Ruffler 01.05.2019)

Beim Volksentscheid am 6. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach 15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitikwürde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen.

Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen.

Es sollen also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen für Erholung, Muße und Freizeit (was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde). Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am 26. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem „JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND.

Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben 250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative nicht treiben können.

Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:

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Wer mit NEIN stimmt, ermöglicht die Bebauung der ehem. Galopprennbahn, bzw. des Golfplatzes. Hier eine Stellungnahme von Rodolfo Bohnenberger für diese Position

Vorweg ein LINK zu sehr empfehlenswerten, vertiefenden Beiträgen von Rainer Dietrich in den Bremer Nachdenkseiten dazu.

Viele neoliberal geprägte Gesetzesänderungen der letzten 40 Jahre wie

  • die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch CDU/FDP 1989,
  • kommunale Entscheidungen zum Verkauf kommunalen Grunds und kommunaler Wohnungsbestände durch SPD/CDU (vom Verkauf der "Bremischen" und der "Beamtenbau" profitierte letztlich VONOVIA und Grand City Property),
  • wie auch die viel zu kurze Bindung von Sozialwohnungen von nur 20 Jahren,

führten zur massiven Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes im Land Bremen von ca. 80.000 (1990) auf ca. 8000 (2016) und zu einem gigantischen Anstieg der Mieten. Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung fehlen in Bremen über 54.000 bezahlbare Wohnungen, in Bremerhaven 10.000. Einkommensärmere Menschen, besonders in Bremen zahlreich vertreten, sind besonders auf Mietwohnungen von ca. 5 Euro pro Quadratmeter angewiesen. Aber die zu 75,1% in kommunalem Aktienbesitz befindliche (auch renditeorientiert agierende) GEWOBA mit ca. 40.000 Wohnungen liegt im Bestand im Durchschnitt bei 6,04 (2017) Euro/qm. Die durchschnittlichen Bestandsmieten lagen in Bremen 2018 bei 6,24 in der Vahr und 6,72 in der Stadtmitte. Die bei Wohnungsuchenden fälligen Angebotsmieten lagen 2017 schon bei 7,09 in der Vahr und 9,69 in der Stadtmitte. Deshalb versucht jede*r, der/die kann, Umziehen tunlichst zu vermeiden. Bei den Mietsteigerungen und im prozentualen Anteil für Miete am Einkommen (Platz 5 der Großstädte) gehört Bremen bundesweit zu den traurigen Spitzenreitern. Ca. die Hälfte der Mietere*innen müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Einkommensärmere Bremer Bürger*innen und Mieter*innen wurden von den letzten sechs Landesregierungen dem Wahnsinn der renditeorientierten "Marktkräfte" ausgeliefert.

Der Deutsche Städtetag erklärt die Befristungen der Bindungen im sozialen Wohnungssektor zum zentralen Problem der derzeitigen Förderprogramme und plädiert für die Einführung einer sozialen Wohnraumförderung, die sicherstellt, dass dem Einsatz öffentlicher Gelder – sei es durch Steuerverzicht, Steuergutschriften, Zuschüsse oder Förderdarlehen – auch ein dementsprechender dauerhafter öffentlicher Zweck gegenübersteht, sodass ein Wohnungsstock geschaffen werden kann, der geringverdienenden Menschen in den Städten und Regionen dauerhaft zur Verfügung steht.

Nur wenn mit einer unbefristeten Sozialbindung und kommunal gebaut würde, dann wäre, neben Grün-, Sport- und Erholungsflächen, ergänzt durch notwendige neue soziale Infrastruktuer (KiTa, Grundschule, Freizeitheim, Altenbegegnungstätte usw.) auch eine ausgewogene Teilbebauung der ehemaligen Galopprennbahn, bzw. des Golfplatzes als gesamtstädtisches Projekt im Interesse eines "dauerhaften Wohnungsstockes" für Geringverdiener ein Segen. Sollten sich aber wieder die Immobilienlobbyisten und ihre politischen Helfershelfer durchsetzen und renditeorientierte, hochpreisige Wohnungen bauen (mit einer 25-30% Sozialwohnungsquote für nur 20 Jahre), dann werden wir weiter die Fehlentwicklungen und die Bodenspekulation erleben, wie auf dem Stadtwerder, der Überseestadt, dem ehemaligen Kellogsgelände oder aktuell die Verscherbelung kommunalen Bodens für bis zu 1500,-/qm auf dem Hulsberggelände.

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