Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)

Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)
newsletter nr. 6 Nov. 2020Vorwort
1 Die nächsten öffentlichen Aktionen mit Aufstehen Bremen Beteiligung
2 Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
3 Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
4 Persönliche Statements und Einschätzungen von einigen bei uns Engagierten
5 Über #aufstehen und #aufstehen-Bremen

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Corona und der große Zusammenhang - von Rudolph Bauer

Rede von Prof. Dr. Rudolph Bauer am 18. November 2020 auf dem Bremer Marktplatz

Rudolph 20062020 MarktplatzMit der Verabschiedung des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) novelliert. An der Novellierung beteiligt waren an ein und demselben Tag, dem 18. November 2020, der Bundestag, der Bundesrat und der Bundespräsident. Deren hastige Zustimmung zum Gesetz bedeutet einen ungeheuer gefährlichen Einschnitt in die Geschichte der Bonner Republik und ihrer Folgeinstitutionen im vereinigten Deutschland. Am 18. November demonstrierten Tausende in Berlin und in vielen Städten gegen diesen Putsch zur Formallegitimation des Ausnahmezustands. Auch auf dem Bremer Marktplatz – beim Freiheitsdenkmal des Roland – fand eine Kundgebung statt, bei welcher der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer gesprochen hat. Wir veröffentlichen die Rede nachfolgend in schriftlicher Form.

 

 

Historischer Rückblick
Am 19. November 1918 stimmten die Bremer Arbeiter- und Soldatenräte über eine Resolution ab. In diesem Beschluss wurde die Einberufung einer Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte gefordert. Das war vor 102 Jahren. Die von den revolutionären Arbeitern und Soldaten geforderte Nationalversammlung aller Arbeiter- und Soldatenräte kam nicht zustande. Die Mehrheitssozialdemokraten waren gegen eine Rätedemokratie. Stattdessen wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Die Weimarer Republik wurde ins Leben gerufen. Sie endete mit Notverordnungen und dem Ermächtigungsgesetz in der Nazi-Diktatur. Der Nazifaschismus steht für Unfreiheit, Befehl und Gehorsam, für Millionen Ermordeter, Kriegstoter und Verwundeter, für Zivilopfer und zerstörte Länder, für Flucht und Vertreibung, Traumata und versteinerte Herzen.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident haben heute ein Gesetz besiegelt, das uns erneut mit einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik 1933 konfrontiert. Erneut drohen uns Unfreiheit und Zerstörung, Millionen Tote, Verletzte, Ausgebombte, Menschen auf der Flucht, traumatisiert und entmenschlicht. Als massive Einschränkungen unserer Freiheit drohen: Impfzwang oder der Verzicht auf Reisen, Zwangstestungen oder der Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, der Verlust des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungs-und Kundgebungsverbote etc. Große Teile der Wirtschaft liegen schon am Boden und werden zerstört. Gesundheitliche Impfschäden mit tödlichen Folgen sind abzusehen. Der Impfstoff-Investor Bill Gates rechnet damit, dass die erste „Impfwelle“ die Weltbevölkerung um 15 Prozent verringert. Sozial und psychisch verletzte Menschen werden in großer Anzahl weltweit durch den Mangel an Kontakten, an sozialer Teilhabe und an Sauerstoff im Gehirn in den Tod oder Selbstmord getrieben. Infolge von Ernteausfällen werden Fluchtbewegungen bzw. Millionen von Hungertoten in den armen Ländern der Welt erwartet.

An der satanischen Höllenschwelle
Heute, am Vorabend des denkwürdigen Datums von vor mehr als einem Jahrhundert, beginnt erneut ein verschärfter Prozess des Niedergangs der Demokratie in Deutschland. Wir befinden uns wieder an der satanischen Höllenschwelle zum Inferno eines faschistischen Totalitarismus, zu Krieg und Überwachung, zu Expertokratie und Säuberungen, zu militärischem Größenwahn und technokratischer Weltordnungsphantasie. Vordergründig geht es bei dem heutigen Gesetzesbeschluss um einschneidende Maßnahmen zur massiven Freiheitsbeschränkung für die Bürgerinnen und Bürger. Durch diese Maßnahmen soll die Exekutive pseudorechtlich in die Lage versetzt werden, auf demokratische Verfahren verzichten zu können. Wenn eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch ein Virus angenommen wird, ist das Durchregieren per Dekret „rechtens“ und an der Tagesordnung.

Diese Tagesordnung – so scheint es und wird beteuert – sei dem Corona-Virus geschuldet. Das aber ist irreführende Propaganda. Das Virus überblendet all die anderen Probleme und Widersprüche, die sich angesammelt haben und die ein Beweis dafür sind, dass die Regierenden versagt haben. Das Virus lenkt von diesem Versagen ab. Man zeigt auf das Virus und kehrt die vielen anderen wichtigen Problemen unter den Teppich eines autoritären Medizinfundamentalismus. Das erkannte auch die Chefredakteurin des Weser-Kurier, Silke Hellwig. Im Kurier am Sonntag kommentiert sie vor wenigen Tagen: „Bevor sich das Virus verbreitete, wuchs laut Umfragen das Unbehagen in der Bevölkerung angesichts sozialer Ungleichheit, Umweltzerstörung und Turbokapitalismus. Alles das scheint vor dem Virus zu verblassen.“

„Alles das scheint vor dem Virus zu verblassen“
Ja, „alles das scheint vor dem Virus zu verblassen“. Zum Beispiel die sozialen Probleme. Da wir sie alle kennen, beschränke ich mich auf Stichworte. In nenne die Vernachlässigung des Sozialstaats, die Kinderarmut, die Wuchermieten, die Ghettos der Migranten, die Preisgabe der Einrichtungen für die öffentliche Daseinsvorsorge an Investoren. Diese schlagen aus Energie, Wasser, Nahrung, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Pflege Profite. Profite sind das Maß aller Entscheidungen, nicht der Mensch. Oder ich denke an die kaputten Schulen, die fehlenden Lehrer. Ich nenne Massenleiden wie den Krebs, die Erkrankung von Herz und Lunge als Folge von Umweltzerstörung und -verschmutzung; ferner Alzheimer und Diabetes sowie die Antibiotikaresistenzen als Folge der Massentierhaltung; die Verseuchung der Böden und des Trinkwassers, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Flächenbrände.

Im Bereich von Wirtschaft und Finanzen sei erinnert an die Bankenkrise 2008, an die für viele schmerzhaften Verluste von Erspartem und der Rücklagen für die Alterssicherung, an Negativzinsen, an Betrug und Korruption, an Deutsche Bank, den Dieselskandal, Wirecard oder beim Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen. Man muss nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler aufblättern, um eine Ahnung zu bekommen, was alles schief läuft, wie Steuern verprasst werden – und wovon Corona ablenkt.

Oder nehmen wir die politischen Probleme: zum Beispiel den Rechtsruck in der Gesellschaft, verantwortet durch eine Politik der Volksverachtung, oder die sog. Politikverdrossenheit, das Zusammenspiel von Verfassungsschutz und Terroristen, die Militarisierung, die Aufrüstung, die gewissenlosen Waffenexporte und die schnöde Missachtung des Mehrheitswunsches in der Bevölkerung, keine Kriege zu führen.

Das Versagen der Politik und die Weltwirtschaftskrise
All diese Probleme, die durch Corona an Bedeutung verloren zu haben scheinen, deuten auf ein fundamentales Versagen der Politik hin. Sie verweisen aber auch auf tiefere Ursachen: auf den Höhepunkt der krisenhaften Erschütterung des politisch-ökonomischen und ökologischen Systems. Und das global, im Weltmaßstab. Von den Folgen dieser ökonomischen Zwangslage und den menschenfeindlichen Auswirkungen der kapitalistischen Methode, die Wirtschaft erneut zu sanieren, werden vor allem die Lohnabhängigen betroffen sein. Weltweit sind sie Armut, Hunger, Elend und Krankheiten ausgeliefert. Weltweit müssen sie sich um den Preis ihres Pauperisierung in den Ländern unter kapitalistischer Oberherrschaft organisieren, Widerstand leisten und die Ketten der Unfreiheit abwerfen.

Auch in Deutschland wird die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) durch eine Überproduktionskrise und sinkende Profitraten in Mitleidenschaft gezogen. Das bedeutet für die Lohnabhängigen, ihre Familien und die Rentner auf lange Sicht: stagnierende Einkommen, deren Wert inflationär verfällt, Arbeitslosigkeit, Verelendung, Not, hungernde Menschen, wohnungslose Menschen, physisch und psychisch kranke Menschen. Deren Zahl droht weiter zu wachsen infolge der „Naturkatastrophe“, als welche Minister Jens Spahn das Corona-Virus bezeichnet. Schon jetzt ergeben sich aus den Corona-Maßnahmen zusätzliche wirtschaftliche und soziale Probleme: zum Beispiel Kündigungen und Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten in der Gastronomie. Bei den Gaststättenbesitzern und im Kulturbereich stehen Ende dieses Jahres Insolvenzen an. Kulturschaffende, Künstler, Schriftsteller und Komponisten gehen vor die Hunde. Musiker haben keine Einkünfte, Schauspieler keine Engagements, Unterhaltungskünstler kein Publikum.

Eine Lawine von sozialen Problemen bricht herein: Studierende, die keine Jobs bekommen; Sportvereinsmitglieder ohne Training und Begegnungsmöglichkeit; leere Fitness-Studios, leere Säle, leere Konferenzräume, leere Stadien; leere Theater und Konzertsäle, leere Kirchen und Gebetshäuser, leere Werkstätten und Fabrikhallen usw. Leere Flugzeuge, leere Bahnen, leere Schiffe …

Fassen wir zusammen:
1. Corona stellt viele wichtige, schon vorher bestehende Probleme und Widersprüche in den Schatten.
2. Corona bzw. die dagegen ergriffenen Maßnahmen schaffen zusätzliche neue Probleme.
3. Die anlässlich von Corona beschlossenen Maßnahmen legitimieren milliardenschwere Hilfsprogramme, die beitragen zur totalen Digitalisierung, d. h. zur Einbindung in ein autoritäres Überwachungssystem aufgrund unserer persönlichen Daten, ferner zur Entwicklung neuer Energieträger (Wasserstoff), zur Herstellung eines Impfserums für Massenimpfungen, zur Formalausstattung von Bildungseinrichtungen, ohne Bildungsanspruch und Befähigung zur Kritik, usw.
4. Die angeblich durch Corona „bedingten“ Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung beinhalten ein Disziplinierungsprogramm, das auf Befehl und Gehorsam rekurriert, bei Zuwiderhandlung Strafen!
5. Das verfassungswidrige Bevölkerungsschutzgesetz stellt ein staatliches Handlungsinventar zur Verfügung, das die Demokratie aushebelt und im Fall von sozialen Unruhen und Streiks zum Einsatz kommt, um politische Kontrolle auszuüben.
6. Das Bevölkerungsschutzgesetz schützt nicht die Bevölkerung, sondern in erster Linie die Regierenden, die sich offensichtlich verrannt haben. Vorerst ermöglicht es ihnen, ihr „Gesicht“ zu wahren
a. angesichts vieler, in der Bevölkerung inzwischen aufgekommener Zweifel an der Zweck- und Verhältnismäßigkeit der bisherigen Entscheidungen;
b. angesichts der Tatsache, dass der Virus-Schock seitens der Hightech-Industrie, des pharmazeutisch-industriellen Komplexes, der Autobranche sowie der Fluglinien und Airports instrumentalisiert wurde, um milliardenschwere Subventionen zu ergattern, die von den Regierungen verantwortungslos verteilt wurden und unermessliche Schulden zur Folge haben.
7. Während Corona die politische Agenda bestimmt, werden unter der Hand Fakten geschaffen. Ein neuer Medienstaatsvertrag tritt in Kraft. Das Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr wird ausgebaut. In unverfrorener Weise wird militärisch gerüstet, werden Waffen exportiert, werden Kriege vorbereitet. Noch in diesem Monat werden für 5,4 Milliarden Euro (Kostensteigerung nicht ausgeschlossen) 38 Eurofighter bestellt. Deutschland weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
8. Das Bevölkerungsschutzgesetz weist historische Parallelen zur Bevölkerungspolitik des Nazifaschismus auf.

Warum wir trotzdem erfolgreich sein können
Es ist allerhöchste Zeit, sich die aufgezeigten Zusammenhänge bewusst zu machen und sich auf politische Auseinandersetzungen vorzubereiten, die aus folgenden Gründen erfolgreich sein können:
1. weil sich das aktuelle Wirtschaftssystem in einer epochalen Krise und im Niedergang befindet;
2. weil die Fortsetzung des aktuellen Wirtschaftssystems mit digitalen Mitteln die Unterdrückung, Ausbeutung und Unfreiheit der Menschen zwar auf eine technologisch neue Stufe heben würde, die Grundübel der profitbesessenen Wirtschaftsweise dadurch aber nicht beseitigt werden, sondern vielmehr dergestalt sich verschärfen, dass die qualifizierten Werktätigen und die künftigen Generationen massenhaft auf die Straße gehen und protestieren werden, statt in bewusstloser und willenloser Unfreiheit zu Untertanen eines retrofeudalen Geld- und Machtadels zu werden;
3. (werden die kommenden politischen Konflikte erfolgreich sein,) weil sie in einem globalen Maßstab ausgetragen werden, d. h. dass an unserer Seite nicht nur die Völker Europas kämpfen (und ein Europa von unten aufbauen werden), sondern auch die Völker in Afrika, Asien, Nord- und Lateinamerika;
4. (erfolgreich wird unser Kampf sein,) wenn es uns gelingt, sowohl Teile der Polizeikräfte und des Militärs, als auch die volksnahen, z. B. befreiungstheologischen Teile der christlichen Kirchen und anderer Glaubensrichtungen wie des Islam sensibel zu machen für die Gefahren des Faschismus, und indem wir sie davon zu überzeugen, dass wir es ablehnen, in den alten Strukturen nur die Posten neu zu besetzen. Wir brauchen und schaffen neue Strukturen. Unsere Volksvertreter werden richtige Berufe gelernt haben und sind jederzeit abwählbar. Wir brauchen keine Pöstchenjäger wie bisher.

Bremerinnen und Bremer, Freundinnen und Freunde der Freiheit, der Bremer Freiheit:

an diesem 18. November laßt uns die bedrückende Last der Gegenwart abschütteln! Lasst uns gemeinsam den Blick in die Zukunft richten – in jene Zukunft, in der die Kranken geheilt und mit natürlichen Mitteln gestärkt werden, in der die Schwachen – Kinder, Alte und Behinderte –geschützt werden und die Gesunden Selbstverantwortung übernehmen, statt dass sie mit widersprüchlichen und unsinnigen Vorschriften entmündigt und reglementiert zu werden.
Wir wollen eine Zukunft ohne Befehl und Gehorsam, ohne Abstand-Halten und Masken-Tragen, eine Zukunft der gegenseitigen Anerkennung, der Freundlichkeit und Liebe, gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Kooperation und der Mitmenschlichkeit. Wir wollen Gesicht zeigen und uns in Freiheit und Freundschaft umarmen.

Dem Hygiene-Regime die Stirne bieten
für Freiheit Gleichheit und Völkerfrieden

Weitere Aufsätze von Rudolph Bauer uner folgenden LINKS:

Corona Untersuchungsausschuss

Hier wird seit Juli 2020 professionell von Juristen, unterstützt von Experten, untersucht, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben. Der Ausschuss fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Alle beteiligten Personen sind den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreisen zu führen.  https://corona-ausschuss.de/

Corona ausschuss

Walter Ruffler: Ideenskizze zu einem Corona Untersuchungsausschuss

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise werden von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert, aber es gibt auch Kritik: An Art und Umfang der Grundrechtseinschränkungen und an ihrer administrativen Umsetzung, Untersuchungsausschussan der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus und den gesundheitspolitischen Maßnahmen, an Art und Dauer der Kontaktbeschränkungen, am Lockdown der Wirtschaft und den verhängten Berufsverboten. Ungewiss sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben, das soziale Gefüge in unserem Gemeinwesen und den Arbeitsmarkt.

Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen angemessen sind, wie die negativen Folgen der Maßnahmen und der Krise abgewendet werden können und zur Prophylaxe, zur besseren Bewältigung möglicher zukünftiger Epidemien. Nachstehend die Überlegungen von unserem Mitstreiter Walter Ruffler zu einem derartigen Ausschuss als Diskussionsgrundlage.

A. Die Grundfragen sind:

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Ergänzung zum Bericht über die "NichOhneUns"-Kundgebung

20 05 18 screenshot kommon jiDer sehr engagierte Bericht von Georg (Arbeiterfotografie) bezieht sich leider nur auf eine der beiden Demonstrationen auf der Bürgerweide. Über die Gegendemonstration kein Wort. Schade auch. Für eine differenzierte Darstellung der immer komplexer und immer widersprüchlicher werdenden Diskussion hier der Link auf eine kontroverse Diskussion zwischen Jens Berger (NachDenkSeiten), Florian Kirner und Pedram Shahyar. Die folgende Diskussion auf den NachDenkSeiten von heute (18.05.2020) ist auch ganz interessant. Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61080
Sönke Hundt

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