Kein Krieg gegen den Iran - Bremer Abgeordnete antworten auf Friedensbrief

brief friedenPressemitteilung 11.07.19

Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. Die Antworten von Joachim Schuster, MdEP, des Bremer Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD), von Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne) sind im Folgenden nachzulesen.

In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.

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#aufstehen Bremen fordert einen radikalen Wechsel in der Bremischen Wohnungspolitik!

PM WohnenAG 20619 an die KoalitionreErklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

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Erklärung von Aufstehen und Bremer Friedensforum anläßlich der EU Wahl

EKKEHARDLENTZFriedenEuropaGemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

"Aufstehen: Ein Europa für Alle – Ein Haus des Friedens!

Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig Frieden für Europa ist. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Innern als auch nach Außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet.

Deswegen fordern wir, dass ein Europa für Alle ein Haus des Friedens - von Portugal bis Russland - sein muss.

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Aufstehen unterstützt Mietendemo in Bremen

Pressemitteilung 18. März 2019

DEMOwohnen3Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung #Aufstehen unterstützt die Demonstration "Die Stadt muss allen gehören - Für das Menschenrecht auf Wohnen" am kommenden Samstag, 23. März, in Bremen. Demonstriert wird gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung sowie für bezahlbare Mieten in kommunaler und genossenschaftlicher Regie. Die bremische Wohnungspolitik agiert nach Ansicht von #Aufstehen nicht verfassungskonform. Nach Artikel 14 der Bremer Landesverfassung hat jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
"Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Außerdem weigert sich der Senat, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen", erklären Manfred Steglich und Ekkehard Lentz von der Aufstehen-Koordinierungsgruppe.
Alle Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer der Sammlungsbewegung sind zur Teilnahme aufgerufen.

Mehr Infos hier: http://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/38-demo-article-1

Aufstehen Bremen gründet politische Aktionsgruppen 27.11.2018

Aufstehen Bremen gründet politische Aktionsgruppen - Landesgruppe hat inzwischen über 1.000 Unterstützer*innen

Am 21. November versammelten sich im Bürgerzentrum Neue Vahr rund 150 Bremer Unterstützer*innen der von Sahra Wagenknecht, Marco Bülow, Ludger Volmer und anderen ins Leben gerufenen Sammlungsbewegung Aufstehen. Nachdem das erste Plenum Mitte Oktober noch von einer grundlegenden Kritik und vom persönlichen Unmut vieler Teilnehmer*innen an den herrschenden Verhältnissen in Bremen geprägt war, stand diesmal die inhaltliche und aktionsorientierte Arbeit im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Übersicht über den Entwicklungsstand und die bisherigen Aktivitäten der Bremer Landesgruppe, die inzwischen über 1.000 Unterstützer*innen zählt, ging es auch sofort in die praktische Arbeit.

Hierfür gründeten sich zu den Schwerpunkten Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt themenorientierte Aktionsgruppen zu Verteilungsgerechtigkeit, Grundeinkommen / prekäre Beschäftigung, Wohnen, Frieden, Umwelt, Bildung, Demokratie / Wahlen und Rechtspopulismus.

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