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keine BW vor Irans KuestePresseinformation 30. Juli 2019   Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Bremen. Mit größter Sorge verfolgt das Bremer Friedensforum die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Das Friedensforum fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese "Mission" abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5. Juli vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Pressemitteilung 18. März 2019

DEMOwohnen3Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung #Aufstehen unterstützt die Demonstration "Die Stadt muss allen gehören - Für das Menschenrecht auf Wohnen" am kommenden Samstag, 23. März, in Bremen. Demonstriert wird gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung sowie für bezahlbare Mieten in kommunaler und genossenschaftlicher Regie. Die bremische Wohnungspolitik agiert nach Ansicht von #Aufstehen nicht verfassungskonform. Nach Artikel 14 der Bremer Landesverfassung hat jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
"Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Außerdem weigert sich der Senat, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen", erklären Manfred Steglich und Ekkehard Lentz von der Aufstehen-Koordinierungsgruppe.
Alle Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer der Sammlungsbewegung sind zur Teilnahme aufgerufen.

Mehr Infos hier: http://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/38-demo-article-1