Vorwort 1 Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen 1.1 Frieden 1.2 Wohnen & Stadtentwicklung 1.3 Demokratie 1.4 Aufstehen für Kinderrechte 2 Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen 3 Persönliche Beiträge und Einschätzungen aus unserem Freundeskreis 3.1 Vom ideologischen Sog der Sprache (Rudolph Bauer) 3.2 Julian Assange - Nur ein Journalist? (Erich Sturm) 3.3 Soziale Spaltung und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten (Rodolfo Bohnenberger) 3.4 Aus Fehlern lernen: Kooperation statt Krieg mit Afghanistan (Ekkehard Lentz) 3.5 Aktion „AufRecht bestehen“ am 10.09.2021 in Bremerhaven (Klaus Schiesewitz) 3.6 Reichensteuer: rotes Tuch für die FDP (Gerd Bock) 3.7 Zusammenhalt statt Spaltung. Für eine freie Impfentscheidung (Ute Brüning) 4 Empfehlenswerte Bücher und Magazine 5 Über #aufstehen und #aufstehen-Bremen Anhang: Spendenaufruf / Veranstaltungsankündigungen von Bündnispartnern
Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern.
GESUNDHEIT & SOZIALES
Solidarisierung des Gesundheitssystems: 1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung, 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge, 3. Abschaffung der Behandlungspauschale
Entprivatisieren des Gesundheitssystems: Es darf nicht sein, dass Anleger und/oder Aktionäre dem Gesundheitswesen Geld entziehen. Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen. Gesetzlich festgelegte Stellenschlüssel in der Krankenpflege: Einführung von Stellenschlüsseln in der stationären Krankenpflege durch eine gesetzliche Vorgabe. Der Stellenschlüssel soll sich am Pflegeaufwand der Patienten orientieren.
Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
Mindestlohn 13 Euro: Unter der Lohnsteuerklasse I oder IV bleiben bei einer 40-Std-Woche ein Monatsgehalt von 1.468 € übrig bei 13 € pro Stunde. Das sollte jede Arbeit wert sein.
Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!
Steuerfreie Renten: Renten bis 3.000 € müssen steuerfrei bleiben. Schließlich wurden diese bereits im erarbeiteten Bruttolohn versteuert.
Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!
STEUERN & SOZIALE GERECHTIGKEIT
(Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen.
Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!
Optimieren des Sozialversicherungs- und des Steuersystems der BRD: Schaffen einer einheitlichen Pflicht-Sozialversicherung und eines fairen Steuerrechts für alle Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein: Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.
DEMOKRATIE
„Direkte Demokratie“: Volksgesetzgebungsverfahren einführen und vereinfachen: Volksgesetzgebungsverfahren („direkte Demokratie“) müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.
Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.
Unabhängige Medien: Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politikinteressen dominiert werden. Wir brauchen eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.
Parteispenden stark begrenzen: Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5.000 € im Jahr begrenzt. Kosten für externe Beraterfirmen stoppen: Externe Beraterfirmen, die offensichtliche und/ oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.
ABRÜSTUNG
Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen: Mehr Kita-plätze werden gebraucht, Schulen müssen zukunftsfähig werden! Schulen brauchen bessere Ausstattung und genügend qualifiziertes Personal. Hier sollte künftig der Fokus liegen und nicht auf einer Erhöhung der Rüstungsausgaben!
Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!
VERBRAUCHER- UND TIERSCHUTZ
Lebensmittelkennzeichnung im Klartext: Verarbeitete Lebensmittel dürfen keine Namen bekommen, die irreführend sind. Alle Inhaltsstoffe müssen ausnahmslos aufgeführt werden. Gefahrstoffe müssen deutlich hervorgehoben werden.
Echte Tierwohlgruppen einführen: Kennzeichnung von Fleisch im Supermarkt, aber auch Restaurant etc. (wie bei den Eiern): 0= ökologische Haltung, 1= Freilandhaltung, 2= Strohhaltung, 3= Massentierhaltung
Um drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.
So viel zu den sozialen Wahlversprechen der SPD.
Die schönen Versprechen von 12 Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut wird die SPD in der von Olaf Scholz favorisierten Koalition mit Grünen und FDP nicht durchsetzen.
Leserbrief zu den Kommentaren "Peitsche statt Zuckerbrot", "Kinder sind den Impfunwilligen egal" und "Kein Grund zur Freude" in der TAZ vom 4./5.9. und 30.8.2021
Je mehr Leute gegen Corona geimpft sind, desto intoleranter wird seltsamerweise der Ton der TAZ gegenüber nicht Geimpften. So fordert TAZ-Kolumnistin Susanne Knaul: "Wenn es mit Zuckerbrot nicht geht, muss die Peitsche ran", Kathrin Zinkant wirft Ungeimpften asoziales Verhalten vor, indem sie unterstellt: "Kinder sind den Impfunwilligen egal", und Klaus Hillenbrand begrüßt es, dass den "Coronaleugnern" das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthalten wird und unterstellt ihnen eine antisemitische Grundhaltung.
Susanne Knaul nimmts persönlich: "Ich möchte wissen, wer von meinen KollegInnen noch nicht vollständig geimpft ist, damit ich entsprechend auf Abstand gehen kann", wobei sie den Generalverdacht ausspricht, Ungeimpfte seien per se infektiös und außer acht lässt, dass Geimpfte keineswegs "immun" gegen das Virus sind, sondern es unerkannt verbreiten können, auch wenn sie selber nicht erkranken.
Frau Knaul vermutet, dass sich 30% der Bundesbürger einer Impfung "aus Nachlässigkeit verweigern, aufgrund unbestimmter Angst". Doch so unbestimmt ist diese Angst vor den auf dem Markt befindlichen Corona - Impfstoffen keineswegs, denn laut Paul-Ehrlich-Institut gab es bis zum 31.07.2021 über 131.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, davon waren 14.027 schwerwiegend. Die Todesrate nach einer Corona - Impfung liegt im gleichen Zeitraum bei 1.254 Personen. Das ist eine Menge und rechtfertigt durchaus die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass es sich bei den Geimpften um Versuchskaninchen handle, da die bei neuen Impfstoffen übliche 5jährige Testphase schlichtweg entfallen ist. Epidemiologisch betrachtet mögen 1.254 Impftote bezogen auf über 90 Millionen Impfdosen gering erscheinen, doch wen es trifft, der hat einen Volltreffer: Exitus. Das sollte Susanne Knaul bedenken, wenn sie selbstbewusst die Peitsche schwingt.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen. Walter Ruffler ( Bremen, 07.09.2021)
Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Der Fliegerhorst Büchel ist der letzte verbleibende Standort für US-amerikanische Atomwaffen in Deutschland. Er soll in den kommenden Jahren "ertüchtigt" werden. Seit fast vier Jahren weigert sich die Bundesregierung, dem 2017 verabschiedeten UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Sie handelt damit permanent gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen in Deutschland. Obwohl inzwischen mehr als 115 Städte, vier Bundesländer und mehr als 600 Landtags-, Bundestags- und Europa-Abgeordnete appellieren, das Atomwaffenverbot zu unterstützen, beharrt die Bundesregierung nach wie vor auf ihrer Blockadehaltung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag. Stattdessen wird der Luftwaffenstandort Büchel mit 259 Millionen Euro erneuert und mit Milliarden Steuergeldern neue US-Kampfjets für den Einsatz der Atombomben angeschafft. Der Einsatz im Ernstfall würde dann zwar mit deutschen Piloten erfolgen, aber auf Befehl eines NATO-US Oberbefehlshabers. Das verletzt nicht nur unsere Souveränität sondern widerspräche europäischen Selbstschutzinteressen und würde - auf Geheiß des US-Imperiums - die eigene Selbstzerstörung in Europa billigend in Kauf nehmen.
Unter den Teilnehmenden befand sich auch eine Gruppe des Bremer Friedensforums ( siehe im Foto unser Aufstehen-Bremen Mitstreiter Ekkehard Lentz). Auf der Abschlusskundgebung direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorstes sprachen u.a. Prof. Karl Hans Bläsius (KI-Experte von der Uni Trier), Aktive aus Belgien und den Niederlanden sowie Kampagnensprecherin Marion Küpker. Die europäische Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der sog. "nuklearen Teilhabe" der NATO in allen europäischen Ländern ein.
Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.
Theodorakis hatte als junger Mann in Athen und in Paris Musik studiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. Theodorakis hat unzählige Lieder und Orchesterwerke komponiert, darunter den weltberühmten "Canto General". Enstanden nach dem vom CIA herbeigeführten Militärputsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles Salvador Allende.
Er engagierte sich für die Freundschaft zwischen den Völkern, auch zwischen den Griechen und den Türken. Ein großer Komponist, Denker und Rebell, Kämpfer für Frieden und Demokratie, für die Würde aller Menschen.
Eines der ersten Konzerte mit Theodorakis nach dem Ende der Diktatur im Oktober 1974, gefilmt von deutschen Fernsehen. Der Song To Yelasto Pedi (The Jovial Boy) gesungen von Maria Farantouri. Bekannt als Musik für den Film Z, behandelt der Song den Mord an dem jungen Mann Lambrakis.
Viele Menschen sind krank. Besonders unsere Kinder. Sie leiden unter Allergien, Asthma, Bauch- und Kopfschmerzen. Sie sind übergewichtig, haben Diabetes oder eine Fettleber. Die Zähne von bis zu 30% unseres Nachwuchses bröckeln schon im Kindesalter und gesunde Augen haben immer weniger. Eine erschreckende Häufung von Verhaltensauffälligkeiten verhindert an vielen Schulen normal ablaufenden Unterricht. Warum?
Die Antwort ist einfach und doch sehr komplex: Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Konsumgütern wird von globalen Konzernen gesteuert. Profite und nicht Gesundheit stehen im Vordergrund. Kitas und Schulen werden als Vertriebsnetz für gesundheitsschädigende Produkte genutzt. Eine Schlüsselrolle bei dieser dramatischen Entwicklung spielen insbesondere die Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung. In diesem Vortrag beleuchtet Ulrike von Aufschnaiter die Grundlagen von physiologischen Prozessen, die Relevanz von hochwertiger Nahrung und Auswirkungen von synthetisch erzeugten Substanzen auf den Körper.
Sie thematisiert, wie zuständigen und staatlichen Organe notwendige Rahmenbedingungen nicht etablieren und Grundkenntnisse rund um Gesundheit der Bevölkerung nicht vermittelt werden. Im Gegenteil.
Vorwort
Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.
Um drei Euro pro Monat, 10 Cent am Tag, werden die Hartz IV Sätze erhöht. Das gleicht noch nicht einmal Inflation und Preissteigerungen der letzten Monate aus und bedeutet für Hartz IV-Beziehende unterm Strich eine Senkung der Kaufkraft.
Rund 800 Personen schlossen am 5. Sept. 2021 eine Menschenkette um den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, ein Protest gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit der Aktion forderten die Friedensbewegten im Vorfeld der Bundestagswahl den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Organisiert wurde die Menschenkette von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.