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Die nächsten Marionetten gehen an den Start

The Bosses behind the BundestagDiese Marionetten tun so als ob sie uns regieren, in Wahrheit regieren uns die Big Tech-, Big Finance- und Big Pharmakonzern-Besitzer, sowie die Großinvestoren dahinter: Black Rock, Vanguard, State Street und weitere...

Sie handeln nur für die Vermehrung ihres Profits, nur für ihre Bereicherung; ihre Imperien gehen - wenn es sein muss - über Leichen und scheuen nicht den Krieg für ihre Absatzmärkte und Rohstoffe.

Ihre Milliarden bekamen sie ausschließlich mit leistungslosen Einkommen auf unsere Kosten; sie schaden den Menschen, sie schaden unserer Wirtschaft, sie schaden der Gesellschaft und sie schaden unserem Planeten. Sie sind überflüssig wie ein Kropf.

Das muss nicht so bleiben. Wir können die Macht wieder zurückholen. Die Volkssouveränität gehört der Mehrheit der arbeitenden Menschen in direkter Demokratie; für eine Wirtschaft, für ein Finanzsystem, das den Menschen dient in respektvoller Kooperation mit der Natur, deren Teil wir sind.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum ziehen völkerrechtliche Klärung in Erwägung.

Bovenschulte ALSTOM Profite RussenfriedhofIn einer Presseerklärung (seihe unten) zieht die Bürgerinitiative Oslebshausen und das Bremer Friedensforum völkerrechtliche Klärung in Erwägung. Bürgermeister Bovenschulte will nämlich ganz im Sinne des großen Konzerns ALSTOM die Bahnwerkstatt incl. Abstellanlagen direkt auf dem Friedhof der zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeiter in Bremen-Oslebshausen (Reitbrake) durchboxen. 

Es gibt an der "Oldenburger Kurve" beim Hauptbahnhof einen alternativen Standort, aber der Senat meint, die dortigen "untergenutzten Bahnanlagen ...sollen ... langfristig ... einer städtebaulichen Lösung zugeführt werden, die der innenstadtnahen Lage entsprechen.“  Auf den Punkt gebracht heißt das:
A. Die Bürger in Oslebshausen sollen mit der lauten Bahnwerkstatt um ihren Schlaf gebracht werden, weil der Bodenpreis dort niedriger und der Sozialindex schlechter ist, als in der innenstadtnahen, hochpreisigen Oldenburger Kurve rund um den ehemaligen Güterbahnhof, wo Investoren schon Lunte nach Superprofiten gerochen haben.
B. Der Bremer Senat bricht das Völkerrecht, das eine Gedenkstätte an diesem Ort zwingend vorschreibt.

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aufstehen fragt...Martin Höpner: Konflikt zwischen der EU und Polen

„Guter Europäer zu sein“, bedeutet für Martin Höpner, „erst mal unsere Nachbarn verstehen.“ In der neuen Folge von „aufstehen fragt“ haben wir mit dem Politikwissenschaftler am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Mitgründer von aufstehen über den aktuellen Konflikt zwischen der EU und Polen gesprochen.

Novemberrevolution 1918 bis Februar 1919 - Zerschlagung der Bremer Räterepublik durch Freikorps

Am 4. November 1918 erhoben sich die Kieler Matrosen und forderten den Frieden. Am 6. November gingen rund 10.000 Soldaten in Wilhelmshaven zusammen mit Werftarbeitern der Stadt auf die Straße und forderten den Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik. Das Datum markiert den Anfang der "Novemberrevolution". Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland.

Chronik der Novemberrevolution 1918/19 in Berlin und Bremen ab 1918 (siehe auch unseren Beitrag von 2018 dazu)

15.11. Novemberrevolution Bremen- 06.11. Novemberrevolution in Bremen: Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates, der durch USPD und Linksradikale (Kommunisten) dominiert wird. "Am 6. November vormittags kam eine größere Anzahl Kieler Matrosen direkt auf die Werft [AG Weser, Gröpelingen]. Begleitet von einem Zug Werftarbeiter marschierten sie sofort nach dem in der Nähe gelegenen Zuchthaus Oslebshausen und befreiten die dort gefangengehaltenen rund zweihundert Matrosen und politischen Gefangenen. Am 15. November erfolgte die Übernahme des Rathauses, und hinter dem Jubel vieler Tausender wurde die rote Fahne am Rathaus gehißt. Die treibenden und organisierenden Kräfte waren die Linksradikalen. Sie beherrschten und leiteten die Mobilisierung der Betriebe, wobei die AG Weser die entscheidende Rolle spielte." [Erinnerungen Josef Miller]

- 14.11. Der Arbeiter- und Soldatenrat in Bremen übernimmt die Funktion der Legislative, der von ihm gewählte Aktionsausschuss die der Regierung, während der Senat als Verwaltungsspitze weiter amtiert. Bildung eines gemeinsamen 12er Ausschusses von Senat und Aktionsausschuss.

- 23.12. Die SPD in Bremen verlässt Aktionsausschuss und Arbeiterrat.

Ab 1919

- 08.01. Friedrich Ebert (SPD) veranlasste in Berlin die militärische Niederschlagung des linken Spartakusaufstandes, der seit dem 5. Januar in Berlin tobte. Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.

- 10.01. Die von Gustav Noske (SPD) um Berlin zusammengezogenen Freikorps rücken in die Stadt ein. Zitat Noske: "Einer muss der Bluthund werden."

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Grabungen auf dem "Russenfriedhof" Oslebshausen: Hunderte Knochenteile gefunden

Gemeinsame Presseerklärung des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu vom 25.10.2021

Grabungen Oslebshausen Okt. 2021Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen

Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.

(Foto: © Sönke Hundt)

„Nun ist es bestätigt. Nicht alle Leichname der sowjetischen NS-Opfer wurden 1948 umgebettet. Die Zustände müssen chaotisch gewesen sein. Das Areal an der Reitbrake ist klar eine völkerrechtlich geschützte Kriegsgräberstätte.“ sagt Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum. Dieter Winge von der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu ergänzt: „Es wäre nicht zu vermitteln, sollte der Bremer Senat die Ansiedlung der Bahnwerkstatt nun unbeirrt weiterverfolgen. Gegenüber den Angehörigen der Opfer kann kann man dieses Vorgehen moralisch eigentlich nicht vertreten.“

Übereinstimmend sah es Halle auch im letzten Jahr, als Garagen auf dem Schützenhof-Gelände abgestellt werden sollten. Der Schützenhof war eine Außenlager des KZ Neuengamme. Halle damals: „Ich finde es moralisch verwerflich, fast auf den Tag genau 75 Jahre nach der Befreiung dieser KZ-Außenstelle hier von einem Bauvorhaben zu sprechen.“ ( https://rb.gy/h4ysar https://rb.gy/pezvr8) Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative fordern einen sofortigen Stopp der Planungen. Es wäre davon auszugehen, dass bis heute sterbliche Überreste auf der Gesamtfläche von 20.000 Quadratmeter zu finden sind. Bislang hat das Grabungsteam sich auf eine 3.500 Quadratmeter große Teilfläche konzentriert.

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SPD und Bildung in Bremen - ein Desaster mit Ansage

aulepp Rücktritt(von Rodolfo Bohnenberger)

Könnte die SPD mit dem WESERREPORT einen (geldwerten?) Deal gemacht haben? Wohlwissend, dass ihre neue Bildungssenatorin eigentlich in Bildungsfragen kaum eine Ahnung hat? Denn Sascha Aulepp war als Juristin justizpolitische Sprecherin ihrer Partei. Ihre PR-Abteilung platziert sie nun fast jede Woche mit Großfoto im Weserreport für JEDEN Bremer Haushalt, ergänzt durch Weserkurier und regelmäßige Interviews in ihrem Haussender "buten un binnen".

Medialer Machtmissbrauch, von Prof. Michael Meyen in seinem Buch "Propagandamatrix" gut analysiert, ist das "new normal". Wo ermöglicht denn, so ganz nebenbei gefragt, der Bremer Journalismus, soweit er überhaupt noch so genannt werden kann, den Bremer Eltern, den Jugendlichen und den Lehrern, also die die mit der harten Bremer Bildungsrealität tagtäglich zu tun haben, sich jede Woche mit ihrer Sichtweise öffentlich zu Wort zu melden? Ja klar, ab und an in machtlosen Beteiligungsforen, dürfen sie auch mal was sagen. Das landet dann in Archiven, auf die sich die Stellvertreter auf der Regierungsbank ("ganz nah am Bürger") gerne berufen; sie nennen das dann Demokratie.

Welche Agenda hat die SPD im Bremer Bildungssystem? Dieses Weserreport-Interview mit Sascha Aulepp vom 24.10.2021 verrät Einiges:

- Die Bremer SPD verwaltet schon seit Jahrzehnten - zum Schaden der Bremer Familien und Kinder - die Sachzwänge, die sich aus der von der SPD in Bund und Land selbst beschlossenen Schuldenbremse ergeben und stellen das als alternativloses Holz-Naturereignis dar. O-Ton Aulepp: "...die Bretter, die zu bohren sind, sind dicker..."

- Gesetzliche Pflichtleistungen (KiTa-Platz für jedes Kind) stehen im Bundesland mit der höchsten Kinderarmutsquote Deutschlands (ca. 33%) seit Jahren nur auf dem Papier, auf Baustellen sei das immer so. O-Ton Aulepp: "Ein Rechtsanspruch zaubert noch keine neuen Plätze herbei....da liegt noch eine riesige Baustelle vor uns."

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Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Lederer Müller GiffeyEin Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (59,1% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."

Klaus Lederer (Spitzenkanditat der Linkspartei) formulierte im Rundfunk Berlin-Brandenburg seinen Koalitions-Kniefall dann so: "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird". Der Artikel 15 aus dem Grundgesetz sei ja Neuland. Das falle nicht vom Himmel, sondern das müsse erst erarbeitet werden. Die tausenden Wohnungsaktivisten in Berlin mit ihrer Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" beurteilen dies als Verzögerungstaktik. Die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung sei vom Berliner Abgeordnetenhaus und vom Bundestag mehrmals bestätigt worden.

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