Karin Leukefeld über den türkischen Angriff gegen die nordsyrischen Kurdengebiete
Am 8. Oktober 2019 hat eine türkische Luft-Boden-Offensive gegen die nordsyrischen Kurdengebiete begonnen. Sabine Kebir befragt die eben aus Syrien gekommene Karin Leukefeld über die Motive Erdogans für diesen völkerrechtswidrigen Angriff und über die Motive der USA, sich aus dem von der Türkei als „Sicherheitszone“ beanspruchten Gebiet zurückzuziehen. Leukefeld spricht auch darüber, dass bei dieser Invasion an der Seite der türkischen Armee auch neu zusammengestellte Verbände der ehemaligen Freien Syrischen Armee und umbenannte Djihadistengruppen kämpfen.
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Bremen. Der Angriff der Türkei auf Nordsyrien ist ein Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und gefährdet die Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.
Die AG Frieden von #Aufstehen Bremen unterstützt eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag der Kampagne "Macht Frieden. Für zivile Lösungen in Syrien". Darin wird gefordert, dass Deutschland als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichtet. Zudem fordert die Petition, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. [ http://www.macht-frieden.de/jetzt-unterschreiben-tuerkische-militaeroffensive-syrien-stoppen ]
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Geld für das Klima statt für Rüstung - Konversion ist das Gebot der Stunde!
Diskussionsveranstaltung
am Dienstag, 29. Oktober, um 19:30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen
Referenten:
Prof. Dr. Wolfram Elsner, ehemaliger Konversionsbeauftragter des Senats
Peter Ansorge, Vorsitzender Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
Militär als Klimakiller Nummer 1!
Kriege bedrohen die ganze Menschheit. Kriege zerstören die Infrastruktur und die Ressourcen der betroffenen Länder, auch durch Umweltschäden als Folge dieser Kriege. Bedroht oder schon zerstört wurden die natürlichen Lebensgrundlagen - das Ackerland verseucht und vermint, die Landschaft verwüstet wie in vielen Ländern Afrikas, dem Nahen Osten und Vietnam und Hiroshima.
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Uli Gllermann hat in seinem neuen Kommentar mit dem Titel "Prima Betriebsklima. Greta total ferngesteuert" aufgespießt, was viele brennend interessiert. Wer steckt hinter Greta? Welche bislang unbekannten Mächte beeinflussen die FRIDAYS FOR FUTURE-Bewegung für ihre Zwecke?
"Die Versuche, die Friedensbewegung zu schwächen," schreibt Gellermann, "sind zahlreich. Der letzte massive Versuch, vorgetragen ausgerechnet über die eigentlich achtbare VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, flankiert von ein paar Redakteuren der JUNGEN WELT, galt einer behaupteten Querfront von LINKS zu RECHTS. In der sollte unter anderem Ken Jebsen mit seiner sehr effektiven Plattform (KenFM) sein Wesen treiben. Jebsen wurde in Acht und Bann getan. In einer Mischung aus Eitelkeit (Das ist aber meine Friedensbewegung, ätsch) und falschverstandenem Marxismus (Wer Marx nicht gelesen hat, darf nicht mitmachen, bäh) wurde auf den friedensbewegten "Montagsmahnwachen" rumgetrampelt und so die Breite der Bewegung erfolgreich auf einen harten, sterilen Kern reduziert.
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Es gibt keine Partei in Bremen, auch nicht in der jetzigen SPD/Grün/Linke Koalition der Landesregierung, die sich nicht zur dringend notwendigen "Digitalisierung" der Schulen bekennen würde. Bis hinunter in die Grundschule sollen mit dem von Merkel aufgelegten milliardenschweren "Digitalpakt" junge Menschen und die dort tätigen Lehrkräfte in den Genuss der digitalen Segnungen moderner Bildungtechnologien kommen. Zwar unterscheidet sich die Art der Begeisterung je nach Partei und hier und da tauchen auch vorsichtig kritische Untertöne auf, aber der Grundkonsens ist allgegegenwärtig.
Dieser Konsens kam nicht von ungefähr, sondern wurde über Jahre vorbereitet von einer wahren Armada von daran profitabel verdienenden Medienkonzernen und ihren Thinks Tanks, die Bertelsmann Stiftung vorneweg. Sie schafften es, unterfüttert von den steuersparenden Millionen ihres Medien-Weltkonzerns, als angeblich neutrale und überall (auch in Gewerkschaften?!) zitierbare wissenschaftliche Instanz, eine Pro Digitalisierung Studie nach der andern zu produzieren. Wer es wagt, den Kurs zu kritisieren, gilt gleich als "unmodern" und "rückwärtsgewandt", schlimmstenfalls wird sogar Bezug genommen auf die Ängste beim rasanten Ausbau der Eisenbahnverbindungen im 19. Jahrhundert, als eine von Skeptikern herbeifantasierte "Eisenbahnkrankheit" die Runde machte.
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Zum Gedenken an die gesellschaftskritischen japanischen Haikudichter und in ihrer Tradition hat Rudolph Bauer seine 16 Haikus gegen Retrofaschisten verfasst.
Rudolph Bauer rezitiert 16 Haikus gegen Retrofaschisten. Die Haikudichtung ist japanischen Ursprungs. Sie beschränkt sich auf drei Zeilen, von denen die erste und letzte auf fünf Silben fußt, die mittlere auf sieben. Themen der klassischen Haikus waren die Natur, Flora und Fauna, Landschaften und atmosphärische Stimmungen.
Anfang des 20. Jahrhunderts rebellierten junge japanische Dichter gegen diese thematische Einengung. Sie fingen an, politische Haikus zu schreiben, indem sie gesellschaftliche Widersprüche thematisierten und Armut und Ausbeutung anprangerten. Sie widersetzten sich dem autoritären Faschismus und einige landeten dafür in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Zum Gedenken an die gesellschaftskritischen Haikudichter und in ihrer Tradition hat Rudolph Bauer seine 16 Haikus verfasst.
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"Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand." Aufgrund dieser perversen Verwertungslogik mussten in Bayern bereits mehrere Kinderstationen geschlossen werden.
Wie BR24 berichtet haben insbesondere "Kinderkliniken in Bayern wie auch in ganz Deutschland [...] ein Problem im Gesundheitssystem: Sie werfen keine Gewinne ab. Im Gegenteil: Sie sind ein Verlustgeschäft. Denn kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem. "Es belohnt technisierte Bereiche, standardisierte Abläufe. Das funktioniert aber bei Kindern nicht", erklärt Christoph Klein, Leiter des Haunerschen Kinderspitals.
"Wenn wir zum Beispiel einem dreijährigen Kind Blut abnehmen, ist das nicht so einfach. Es streckt meist nicht freiwillig seinen Arm her, sondern es windet sich, wehrt sich und weint. Wir müssen mit dem Kind reden, sein Vertrauen gewinnen, ihm erklären, was wir machen. Und das kostet einfach Zeit", so der Kinderarzt. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt. "Deshalb sind alle Kinderkliniken chronisch unterfinanziert", sagt Klein.
Die GENO (Gesundheit Nord), wo die vier städtischen Krankenhäuser in Bremen zusammengefasst sind, ist wesentlich wegen dieses Fallpauschalensystems in die roten Zahlen gerutscht (worden).
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Etwa 2000 Menschen demonstrierten am 12. November in Bremen gegen den Überfall der Türkei auf Syrien. Es war seit dem 9. Oktober der vierte Protest in dieser Stadt. Aufgerufen hatten dazu kurdische Organisationen. Auch Vertreter des Bremer Friedensforum waren unter den Demonstrierenden. Bei der Schlusskundgebung auf dem Marktplatz sprach Barbara Heller, Sprecherin vom Friedensforum. Sie griff besonders die NATO an, deren Generalsekretär Jens Stoltenberg die türkische Aggression verharmlost, ja sogar Verständnis für dieses Verbrechen zeigt, indem er der Türkei "legitime Sicherheitsbedenken" in der Region einräumt. Als Konsequenz forderte Heller den Austritt aus der NATO, was viel Beifall erhielt. Außerdem warf sie der Bundesrepublik Deutschland Völkerrechtsbruch vor, da sie mit Bundeswehrfliegern über Syrien Daten sammelt und diese an die Türkei weitergibt.