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Eine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

19 12 01 neues buch elsnerEine neue Runde im Fake-Krieg des absteigenden Imperiums gegen die neue Nummer Eins

von Wolfram Elsner

China ist die neue Nummer Eins, vor allem qualitativ. Was dieses Land, das soeben laut Weltbank die Gruppe der Entwicklungsländer verlassen und in die Gruppe der Länder mit unterem durchschnittlichen Einkommen erreicht hat, aus seinem bescheidenen Pro-Kopf-Einkommen an Hebelwirkungen in alle Lebensbereiche hinein bewirkt – in Ökologie, Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Lohnerhöhungen, Rückverteilung nach unten, Technologie, Stadtentwicklung, regionalem Ausgleich, Eigentumsformen, Förderung kleinen Unternehmertums, Wirtschaft und Finanzen, sozialer Mobilisierung, Partizipation und öffentlicher Diskussion sowie an internationaler Hilfe und Infrastrukturentwicklung – ist historisch ungekannt und schlicht atemberaubend. Angesichts der Verlangsamungen, Sklerotisierungen, Ineffektivitäten und kollektiven Handlungsunfähigkeiten im niedergehenden de-regulierten, immer autoritärer werdenden neoliberalen Finanzkapitalismus steht der westliche Besucher Chinas zunächst nur sprachlos-staunend vor der Leichtigkeit und Geschwindigkeit des chinesischen Wandels, der Innovations- und Experimentierfreude der Chinesen, vom Techniker in der Fabrik bis zum Staatspräsidenten.

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Klimastreik und Demonstration in Bremen am 29.11.2019 mit ca. 7.000 Teilnehmenden

Klimastreikdemo Bremen 29112019 Transpi 3(Update 30.11.19) Laut offiziellen Angaben waren es trotz Schietwetter ca. 7.000, die sich am 29. November 2019 dem Klimastreik und Demonstrationszug in Bremen von der Bürgerweide um die ganze Innenstadt zurück zum Bahnhof anschlossen. Gegenüber den 30.000 am 20. September waren das allerdings weniger als 1/4.  #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent "Klimaschutz statt Rüstungswahn" und Fahnen mit dabei. In dem verteilten Flyer heißt es: "Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?"

Die Fridays For Future Bewegung plant weitere Großaktionen zu UN-Klimakonferenz in Madrid (vom 2. bis zum 13. Dezember). Greta Thunberg, zur Zeit auf hoher See in der Segelyacht "La Vagabonde", wird die Konferenz wohl erst leicht verspätet erreichen und grüßte die Demonstrierenden per Satellit.

Am Samstag blockierten Tausende erfolgreich die Tagebaue und Versorgungs-Bahnstrecken in den Braunkohlerevieren in Ostdeutschland; aus Bremen waren einige Aktivisten schon am Donnerstag Abend dafür hingereist. Ende Gelände und diesmal auch ein FFF-Ableger, die "Antikohlekids", waren mit dabei. - Die Bundesregierung hat es seit Jahren versäumt, die Schaffung grüner Jobs zu fördern für die Kohlekumpels und lässt sie nun im Regen stehen. Nachvollziehbar, dass die sauer sind und um ihre Existenzen in der "abghängten" Region bangen. Und statt alternative Arbeitsplätze zu fördern, u.a. in Wasserstofftechnologie (Stahlwerk Bremen !) zu investieren, wird sogar die Förderung von Solarenergie und Windkraft runtergefahren. Auch hier gehen Arbeitsplätze verloren, wie die Kollegen in Bemerhaven schon schmerzhaft miterleben mussten. Dümmer geht es nicht. Die Nordländer haben gerade gemeinsam einen Vorstoß zum Erhalt und zum Ausbau der Windkraft gestartet.

#aufstehen Bremen lädt für den 17. März 2020 zu einem öffentlichen Diskussions-Abend ein , um 18 h im Nachbarschaftshaus "Helene Kaisen" in Gröpelingen. Arbeitstitel: "Ökologische Wende und soziale Gerechtigkeit", mit Referenten Andreas Grünwald von #aufstehen Hamburg.  Grünwalds Papier "Klima-Krise und CO2 - Perspektiven bürgerlicher und sozialistischer Klima-Politik" empfehlen wir schon jetzt. Download hier: http://andreas-gruenwald.de/blog/2019/10/04/klima-krise-und-co2-steuer/

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"The Magnitsky Act" - Andrei Nekrasov im Interview

19 12 02 magnitzki neuer titelVideo auf Weltnetz-tv hier

William ("Bill") Browder ist ein amerikanisch-englischer Hedgefondsmanager und einer der wichtigsten Investoren im Russland der Jelzin-Ära, der wie viele andere von der Privatisierung der sowjetischen Staatsunternehmen profitieren und ein unermessliches Vermögen erspekulieren konnte. Browder überwarf sich mit Wladimir Putin, den er zuerst unterstützt hatte, wurde wegen Steuervergehen angezeigt und erhielt 2005 in Russland Einreiseverbot. Browder beschäftigte den russischen Steuerberater Sergej Magnitsky, der in Russland verhaftet wurde und im Jahr 2009 unter bisher immer noch ungeklärten und tragischen Umständen in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam.

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Klimastreik in Bremen am 29. Nov. ab 10h - Streik für eine gerechte Gesellschaft in einer natürlichen Umwelt

System change not climate changeIn Bremen startet der 4. Global Strike Future am Freitag 29.11.2019 um 10 Uhr auf der Bürgerweide. Ende Gelände ruft gemeinsam mit FFF Gruppen vom 29.11. bis 1. Dez. im Lausitzer Kohlerevier und den anliegenden Städten zu Aktionen auf. Kontakt Bremen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Hinfahrt: 28.11. 16:00h Rückfahrt: 01.12. 16:00h. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. - Naturverträgliches und klimaschonendes Wirtschaften ist dringender denn je. Die Menschen, die Natur und die Tiere dürfen nicht der Profitwirtschaft untergeordnet werden. Investitionen in zukunftsfähige Jobs, in bezahlbare Wohnungen, in Bildung, in ÖPNV und eine funktionierende, moderne Bahn sind das Gebot der Stunde. Warum sollen mit dem erbärmlichen „Klimapaket“ der Bundesregierung schon wieder die Ärmsten bluten, während gleichzeitig fette Staatsprämien ausgeschüttet werden, um tonnenschwere Elektro-SUV zu subventionieren?

fff 1511 Novemberrevolution BremenAm FFF Freitagsstreik am 15.11. am Bremer Dom wurde auch Bezug genommen auf die Novemberrevolution vor 100 Jahren und die Bremer Räterepublik von Nov. 2018 bis Febr. 1919. (siehe Foto von FFF Bremen auf Instagram) Denn im November 1918 vor einhundert Jahren, beginnend mit dem Aufstand der Kieler Matrosen und ab 6. Nov. mit rund 10.000 Soldaten und Werftarbeitern in Wilhelmshavenn wurde das Ende des 1. Weltkriegs, Frieden und die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik gefordert. Soldaten-, Arbeiter- und Bauernräte standen am Beginn der demokratischen Entwicklung in Deutschland. Sie erreichten das Ende des Krieges, die Abschaffung der Monarchie, den 8-Stunden-Tag und die Einführung sowohl der Rede- und Pressefreiheit als auch des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen.

Am 06.11.1918 bildete sich auch in Bremen ein Arbeiter- und Soldatenrat, mehrheitlich waren darin USPD und Kommunisten vertreten. 

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Lürssen/Saudi-Arabien: Von Bremen wird offensichtlich gegen Exportstopp verstoßen

Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.

lrssen Krieg beginnt hierDiejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.

(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)

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Der Rentenbetrug geht weiter

old age 957492 1920 2Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich vertieft sich seit vielen Jahrzehnten, immer mehr Rentner werden in die Armut gedrängt und als Bittsteller gebrandmarkt, die der jungen Generation Zukunftschancen verbauen.

Es war die jetzige Rentnergeneration, die den relativen Wohlstand unserer Nachkriegsgesellschaft geschaffen hat, die unter teils härtesten Arbeitsbedingungen Deutschland zu einem der reichsten Länder unseres Planeten gemacht haben. Die durch ihre kostenlose Erziehungs- und Pflegearbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Dafür werden sie jetzt doppelt bestraft: Nicht nur, dass sie in der Vergangenheit schlecht bezahlt wurden - während die Reichen und Mächtigen in unserem Land sich die Früchte ihrer Arbeit aneigneten und zu maßlosem Reichtum aufhäuften - auch im Alter wird ihnen nun ihre Würde genommen, sie werden mit Almosen abgespeist.

Es ist an der Zeit, dieser Ungerechtigkeit mit neuen Konzepten entgegen zu treten, nicht nur in der Rentenfrage.

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Sahra Wagenknecht ist die beliebteste Politikerin (lt. Focus)

sahra für joomlaIn der eigenen Partei wird sie gemobbt (wie dumm!); in der Bevölkerung erreicht sie hohe Sympathiewerte (wie schön!). Das Umfrageergebnis ist jedenfalls ebenso erstaunlich wie erfreulich. Laut Focus ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr die beliebteste Politikerin Deutschlands. Überholt wird sie jedoch nicht von Robert Habeck – sondern von der ehemaligen Fraktionschefin der Linkspartei. So Welt-online vom 21.11.2019. Im wöchentlichen Ranking des Instituts Insa erreicht Wagenknecht diese Woche 114 Punkte (plus sieben Punkte zur Vorwoche) und rangiert damit erstmals auf Platz 1 der Gesamtliste von insgesamt 22 Spitzenpolitikern, wie des Nachrichtenmagazin „Focus“ in einem Vorabbericht mitteilte (Donnerstagsausgabe). Sie verdrängt damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel (111 Punkte) auf Platz 2; auf dem dritten Platz rangiert Robert Habeck (110 Punkte). Für „Focus“ befragte Insa zwischen dem 15. und 18. November 2019 insgesamt 2036 Wahlberechtigte. Die Frage lautete: „Welcher Politiker/welche Politikerin vertritt Ihre Interessen am ehesten?“. Die Skala misst Werte zwischen Null und 300 Punkten.

"Sanktionen töten!" - Norman Paech im Interview gegen die Blockadepolitik der USA

screenshot videoEin Video-Interview auf Weltnetz.tv mit Norman Paech hier

Am 7. November 2019 stimmte die Vollversammlung zum wiederholten Male über eine von Kuba eingebrachte Resolution ab. Der Inhalt: die Verurteilung der seit 1962 andauernden Blockadepolitik der USA. Das Abstimmungsergebnis: 187 Staaten stimmten dafür; drei stimmten dagegen (USA, Israel, Brasilien); zwei Staaten enthielten sich (Ukraine und Kolumbien). Der Völkerrechtsexperte Prof.em.Dr. Norman Paech wurde am Vorabend der UNO-Abstimmung interviewt im Bremer Überseemuseum interviewt.

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