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FRIEDENSJOURNAL Nr. 3 - Coronavirus als Zeitenwende?

Vor kurzem ist das FRIEDENSJOURNAL Nr. 3 / Mai-Juni 2020 des Bundesausschusses Friedensratschlag (Kassel) erschienen.

friedensjournal Nr 3 Mai Juni 2020Die Ausgabe (hier im Internet zum Download) widmet sich der Frage: „Coronavirus als Zeitenwende?“ Mit folgenden Beiträgen:

Joachim Guilliard (Heidelberg), Lockdown: unverhältnismäßig und verantwortungslos?
Rolf Gössner (Bremen), Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand
Daniela Dahn (Berlin), Corona: Verrückte Maßstäbe
German Foreign Policy, Deutschland in der Corona-Krise und die Bündnisfrage
Krieg gegen Journalisten, Zielscheibe Julian Assange. Interview mit Gerhard Baisch (IALANA)
Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Gesundheit schützen! Militär abrüsten und Klimawandel stoppen!
Herrschaftstechnik des Neoliberalismus, Angsterzeugung. Besprechung des Buches von Rainer Mausfeld: Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Trotz aller Notwendigkeit und Dringlichkeit, Gesundheit und Leben präventiv zu schützen, trotz aller Akzeptanz der Schutzmaßnahmen in der Mehrheit der Bevölkerung: Die in dem Text aufgeworfenen bürgerrechtlichen, rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Fragen müssen in verstärktem Maße in einer offenen demokratischen Debatte erörtert und beantwortet werden – Fragen und Probleme, die der partielle, aber weitreichende „shutdown“ angesichts beispielloser Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen aufwirft. Und dazu gehören auch die gravierenden gesellschaftlichen, gesundheitlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen mit all ihren verhängnisvollen Potentialen sozialer und politischer Verwerfungen ...

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Haus & Grund versucht die Mieter mit dem "Sicher Wohnen Fonds" für sich einzuspannen

Miete zahlen mit 60% Kurzarbeitergeld oder ohne Einkommen als Soloselbständiger ist ein Riesenproblem, eine wachsende Zahl von Mietern muss ihre Mietzahlungen stunden.
in der Pandemie profit machen Staatsgeld fordernDie Wohnungswirtschaft, vertreten durch Haus & Grund trommelt seit Wochen in einer bundesweiten Kampagne für ihren "Sicher Wohnen Fonds". Dabei versuchen sie die Notlage von Millionen MieterInnen für sich einzuspannen. So heißt es auf deren WEB-Seite: ""Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen. Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten". Die Sache ist aber viel komplizierter und eine Interessenidentität zwischen den Millionen notleidendem kleinen MieterInnen bzw. den ganz kleinen Wohnungseigentümern, die ihren "Häusle-Traum" über lebenslang abzuzahlende Kredite refinanzieren und auf der anderen Seite den großen Mietwohnungsunternehmen bis hin zu Riesenkonzernen wie VONOVIA, LEG, Grand City Properties  gibt es nicht.
 
Der Mieterbund hat sich - allerdings mit einem abgeänderten Konzept (keiner erwähnt das) - nach Meinung vieler Mieteraktivisten viel zu vorschnell auf so einen Fonds eingelassen. Denn auf die Ausschüttung hoher Dividenden will nämlich keiner der großen Wohnungskonzerne verzichten. Ihre Millionen Rücklagen anzuzapfen kommt ihnen auch nicht in den Sinn. Ihnen nun ohne Bedingungen mit öffentlichen Subventionen (von Haus & Grund genannt: "Sicher Wohnen Fonds") unter die Arme zu greifen, wäre nicht nur eine Verschwendung von Steuermitteln, sondern zutiefst ungerecht. Haus & Grund hat heute mit Lisa Boekhoff und Theresa Münch zwei Befürworterinnen des "Fonds" im Weserkurier am 23.05.2020 gefunden. Haus & Grund suggeriert darin Seriösität mit einer wenig representativen Umfrage. Bundesweit (!) wurden 2500 private Vermieter online befragt, wobei unklar bleibt, ob das nun große Mietwohnungsunternehmen sind oder Omas kleines Haus mit einer Einliegerwohnung mit völlig anderen Interessen. Und um eine journalistische Ausgewogenheit zu suggerieren wurde der Mieterbund mit zwei Zitaten eingeflochten. Die ablehnende Haltung zu dieser Fonds-Forderung sowohl seitens des Bundesjustizministeriums (Christine Lambrecht SPD) wurde komplett weggelassen. Wie auch die Kritik der zigtausenden Mieteraktivisten bundesweit, die diesem Fonds in der jetzigen Form nicht viel abgewinnen können und ganz andere Ideen haben, wie den Mieterinnen jetzt geholfen werden müsste. Hier ausführlich: KNUT UNGER Sprecher des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e. V. im Deutschen Mieterbund NRW.

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Werkverträge abschaffen und konsequente Maßnahmen gegen grenzübergreifendes Lohndumping

Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.

schluss mit sklavenhandelIn Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen  wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.

Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.

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Mehrere medizinische Fachgesellschaften fordern die zeitnahe und vollständige Öffnung der Kitas und Grundschulen

Kinderrzte fr KiTAffnungLaut Weserkurier vom 19.05. sprechen sich mehrere medizinische Fachgesellschaften dafür aus, Kitas und zumindest Grundschulen „zeitnah“ wieder vollständig zu öffnen und eine umgehende unbeschränkte Wiederöffnung der Einrichtungen zu ermöglichen.

Hier die vollständige und ausführliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin (DAKJ) und dem Berufsverband der Kinder und Jugendärzte in Deutschland (bvkj e.V.)

Andrej Hunko: Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder (ganz unten ein kleiner Videoausschnitt):

Andrej HunkoLiebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. 

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Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat am 18. Mai eingereicht

DWenteigenen Klage Berliner SenatGegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.

Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!"  Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Ergänzung zum Bericht über die "NichOhneUns"-Kundgebung

20 05 18 screenshot kommon jiDer sehr engagierte Bericht von Georg (Arbeiterfotografie) bezieht sich leider nur auf eine der beiden Demonstrationen auf der Bürgerweide. Über die Gegendemonstration kein Wort. Schade auch. Für eine differenzierte Darstellung der immer komplexer und immer widersprüchlicher werdenden Diskussion hier der Link auf eine kontroverse Diskussion zwischen Jens Berger (NachDenkSeiten), Florian Kirner und Pedram Shahyar. Die folgende Diskussion auf den NachDenkSeiten von heute (18.05.2020) ist auch ganz interessant. Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61080
Sönke Hundt

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