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Filmveranstaltung zu Julian Assange "Ithaka" im Cinema

Ithakaupdate 7.12.2022: Der Film wird im Cinema am Freitag 9.12. um 18:15 Uhr nochmal gezeigt, Englisch mit deutschen Untertiteln.

Das Bremer Friedensforum und "aufstehen Bremen" luden ein zur Vorführung des Dokumentarfilms “Ithaka | A father. A family. A fight for justice.” am Dienstag, 6. Dezember, um 20.15 Uhr im ausverkauften "Cinema im Ostertor".  Ein angeregtes Publikumsgespräch gab es danach - trotz der späten Stunde - mit Niels Ladefoged (Regisseur, Journalist und preisgekrönter Dokumentarfilmer) sowie Craig Murray (Journalist, Historiker, Blogger und Menschenrechtsaktivist). Sie riefen dazu auf, sich an die Veantwortlichen in den Regierungen zu wenden und sie in respektvoller Weise darum zu bitten, sich für Assange öffentlich einzusetzen. Stella Assange wollte ursprünglich auch kommen, musste aber leider kurzfristig absagen.
Zum Hintergrund des Films:

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Ausweitung des Grabungsgeländes an der Reitbrake und Errichtung einer Gedenkstätte dort

Für eine Gedenkstätte an der ReitbrakeNachdem die Bremer Landesarchäologin Uta Halle ihren Abschlussbericht zu den Ausgrabungen an der Reitbrake ("Russenfriedhof") am 22.11.2022 der Kulturdeputation vorgelegt hat, hat das Bremer Friedensforum (Ekkehard Lentz, siehe buten un binnen video) und die Bürgerinitiative Oslebshausen erneut betont, dass das Grabungsgelände dingend ausgeweitet werden muss und es keineswegs erwiesen sei, dass alle Skellette der in der Umgebung verscharrten sowjetischen Zwangsarbeiter gefunden wurden. Das gesamte Gelände muss laut Völkerrecht in eine Gedenkstätte verwandelt werden, oder will der Bremer Senat etwa eine Bahnwerkstatt auf Leichen bauen?

Das Bremer "Bündnis für Wohnen" ist eher ein "Bündnis für teures Wohnen".

Wohnen zu teuer WirtschaftswocheIn dem sog. "Bündnis für Wohnen" trifft sich die Landesregierung mit den Vertretern der Bremer Immobilienwirtschaft, andere dürfen als Feigenblätter mit am Tisch sitzen. Das "Bündnis für teures Wohnen" setzt sei eh und je auf Mehrung der Profite der Wohnungswirtschaft, bei gleichzeitigem systematischem Abbau der Sozialwohnungen. Von ca. 80.000 (1991) auf aktuell nur noch 7442 (2021) in Bremen. Und die erlauchten Koalitions-Ziele von SPD/Grün/PdL sind  - wie zu erwarten - geplatzt.

Seit Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit (CDU/FDP Bundesregierung vor über 30 Jahren) fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung (auch in Bremen). Da konnte nicht "gegenangebaut" werden und bei den jetzigen Zinsen ist erst recht zappenduster. All das wissen die Regierungspolitiker in Bremen, loben ihre Verarmungs-Politik in den Himmel und verschleiern regelmäßig die Ursachen.

Das Ergebnis der Politik der Bremer Landesregierung, egal welcher Zusammensetzung seit Jahrzehnten, ist Abverkauf (und Querfinanzierung des Haushalts damit) kommunalen Grund und Bodens an Investoren mit Orientierung an der Maximalrendite. Diese Investoren bauen IMMER sog. "hochpreisige" Wohnungen, verkaufen und vermieten sehr teuer und treiben damit Verdrängungsprozesse einkommensärmerer Menschen aus den innerstädtischen Quartieren voran (Gentrifizierung). UND: Erhöhen die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen. Siehe diese Analyse von 2019: https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/812-soziale-spaltung-in-bremen-und-hintergruende-der-unbezahlbaren-mieten-2

Jetzt wir es aber erst so richtig schlimm, selbst die Wirtschaftswoche ist da ehrlicher als der Weserkurier vom 8.11., bzw. Bovenschulte, Schäfer und Vogt in ihrer Presseerklärung vom 8. Nov.:

"Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach."  [Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht. Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. .... "

Der sog. "Putin-Krieg", wie die Bremer Landesregierung in ihrer PM suggeriert, ist da ganz bestimmt nicht für verantwortlich; damit lenkt das Parteienkartell im Bürgerschaftswahlkampf vom eigenen Versagen ab. Die Energiepreisexplosion ist das Ergebnis einer US-hörigen, sinnlosen und absurden Sanktionspolitik, die als Bumerang zu einem Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung geworden ist und "America first"-Interessen vertritt. Bundes- und Landesregierungen brechen ihren Amtseid, "zum Wohle des deutschen Volkes [bzw. der Bremer Bürger] zu handeln".

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Grußwort des Bremer Friedensforums zu den laufenden Tarifauseinandersetzungen

Käthe Kollwitz Public domain via Wikimedia CommonsDer Frieden ist nicht alles, aber OHNE FRIEDEN IST ALLES NICHTS

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bremer Friedensforum begrüßt Eure Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzungen. Wir wünschen Euch viel Erfolg!

Die Tarifauseinandersetzungen finden in einer schwierigen Situation statt: Corona, Krieg und Sanktionen lauten die „Gegenargumente“, die von den Arbeitgebern gegen Eure Forderungen angeführt werden. Doch wann gab es jemals einen Zeitpunkt, an dem die Arbeitgeber nicht erklärt hätten, dass Eure Forderungen falsch, überzogen oder zu einem schlechten Zeitpunkt aufgestellt würden?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Argumente, das sind nur Floskeln, die Euch entgegengehalten werden, um Euch von eurem Kampf für Eure Interessen und Eure Rechte abzuhalten.

Was die Arbeitgeber wirklich sagen, lautet: „Die abhängig Beschäftigten sollen allein die Kosten der Energiekrise, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges und der Sanktionspolitik, der Inflation tragen!“ Es soll auf die Formel hinauslaufen: Die einen machen Sondergewinne in Milliardenhöhe, die anderen stehen schon jetzt oder in naher Zukunft am Rande einer Existenzkrise; sie wissen bald nicht mehr, wie Lebensunterhalt und Energiekosten noch bezahlt werden sollen. Und dabei sind die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in Deutschland noch nicht einmal absehbar. Die „Entlastungspaketchen“ der Bundesregierung, insofern sie die abhängig Beschäftigten, die Rentner und die Studierenden betreffen, sind höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ihr habt verstanden, dass man sich weder auf das Wohlwollen der Arbeitgeber noch auf die Regierung verlassen kann, wenn es um die Durchsetzung der Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.

Deshalb bringt ihr Eure Forderungen auf die Straße, vor die Verwaltungen, vor den Betrieb. Deshalb tretet ihr aktiv für Eure wirtschaftlichen Interessen ein. Und ihr kämpft dabei nicht nur für Euch, sondern auch für uns alle! Deshalb sind wir solidarisch mit euren Kämpfen!

In dieser historischen Situation, in der wir uns alle gerade befinden, geht es aber nicht nur um Eure und unsere wirtschaftlichen Interessen, sondern auch um ein noch wichtigeres Bedürfnis, das den allergrößten Teil der Menschen miteinander verbindet: Wir wollen nicht in einen Krieg gezogen werden! Es ist das Vermächtnis unserer Eltern und Großeltern : Nie wieder Krieg.

Was ist die Ursache der Inflation und der Preissteigerung? Doch sicher nicht der Russe! Es ist vielmehr die Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg! Waffenlieferungen Spekulationen und Wirtschaftssanktionen sind die entscheidenden Faktoren für diese Situation. Diese treffen in erster Linie den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, während die großen Energiekonzerne zu Profiteuren der Rettungspakete und Sonderzahlungen werden. Für diese „Sanktionspolitik“ ist nicht der russische Präsident Putin verantwortlich, sondern unsere eigene Regierung.

Wir sagen: Schluss mit der Verarmungspolitik in Deutschland. Für Frieden in Europa muss endlich verhandelt werden!

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Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau vom 03.11.2022. "Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

Die Mieten steigen, die Nebenkosten explodieren und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt flach.

Wohnen zu teuer Wirtschaftswoche[Es zeichnet sich] "neben der Energiekrise immer deutlicher eine Wohnkrise ab. Der Plan der Regierung, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, gilt trotz aller konzertierten Aktionen als illusorisch. Die Baukosten sind schlicht zu hoch. Derweil steigen die Mieten weiter, die Nebenkosten explodieren, und der Traum von den eigenen vier Wänden fällt spätestens seit dieser Woche als Exitstrategie auch flach. Die Immobilienzinsen klettern auf vier Prozent, was Wohneigentum ohne Erbschaft oder viel Eigenkapital unerschwinglich macht.

Den Deutschen droht das Schicksal eines einig Volk von frustrierten Mietern. Und das dürfte der Politik gehörig einheizen. Ein paar Tausend Euro Wohneigentumsförderung helfen da nicht mehr. Sehr bald wird es wieder um die ganz große Frage gehen, ob es für Wohnen noch so etwas wie einen Marktpreis geben darf."

Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand (Thomas Röper)

"Der Unterschied. Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand. Bundespräsident Steinmeier hat eine wahre Kriegsrede gehalten, die zeigt, worin der Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Politik liegt." Thomas Röper vergleicht in seinem Beitrag im "Anti-Spiegel" die von Putin kürzlich auf der Valdai-Konferenz gehaltene Rede mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten und langjährigen Außenministers.

Ukraine Krise ab 2014 Buch Thomas RöperThomas Röper, der den Konflikt seit 2014 intensiv verfolgt und ein Buch dazu verfasst hat:

Steinmeier wäre 2014 selbst in der Lage gewesen, den Gang Richtung Krieg zu verhindern. Denn er war maßgeblich beteiligt an der Aushandlung des Abkommens 2014 zwischen dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Maidan-Protestlern mit dem Ziel von Neuwahlen. Die Swoboda-Nazis auf dem Maidan haben sich aber - angefeuert von "Fuck the EU" Victoria Nuland - nicht an das Abkommen gehalten und schon einen Tag später die Regierung des Präsidenten Janukowitsch unter Bruch der ukrainischen Verfassung gewaltsam gestürzt.

Steinmeier war dann - nach Ausbruch des Bürgerkrieges - auch maßgeblich beteiligt an der Aushandlung der Abmachungen "Minsk 2" im Jahre 2015, zwischen den Vertretern des Donbass und den Vertretern der illegal an die Macht gekommenen Ukrainischen Regierung. In 2022 hat der spätere ukrainische Präsident Poroscchenko offen zugegeben, dass es nie die Absicht gab, sich an das Minsk-Abkommen zu halten, sondern die Unterschrift nur dazu diente, Zeit zu gewinnen, um in den kommenden acht Jahren eine schlagkräftige - von der NATO ausgebildete und hochgerüstete - Armee vor dem Donbass und der Krim aufmarschieren zu lassen, die diese Gebiete ab März 2022 militärisch erobern sollten. Erst daraufhin haben sich Donezk und Lugansk unabhängig erklärt und militärische Beihilfe von Russland ergebeten. Sie berufen sich dabei auf Artikel 51 der UNO-Charta , der die Selbstverteidigung im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs als legitimen Akt rechtfertigt.

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