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300 Friedensaktivisten demonstrieren in Bremerhaven gegen die Anlandung von US-Panzern für Kriegsmanöver

citizens welcome GIs go home300 Friedensaktivisten demonstrierten am 22. Februar gegen die Anlandung von Panzern und schwerem Gerät in Bremerhaven. Unter diesem LINK kann die Rede von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum auf der Auftaktkundgebung nachgelesen werden.

Bis zu 20 000 US-GIs kommen von weit her über den Atlantik und meinen, sich einmischen zu dürfen in unsere Angelegenheiten hier in Europa. Sie werden an die russische Grenze transportiert. Ein Russland, das selbst ein Interesse an friedlicher wirtschaftlicher Kooperation haben muss, was auch im ureigensten Interesse der europäischen Völker ist. Zur Vorbereitung eines Überfalls auf Russland wurden schon 1914 und 1939 Aufmärsche in Richtung russischer Grenze durchgeführt. 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee sollten Freundschaftsangebote an Russland gemacht werden.

1990 einigten sich in der Charta von Paris alle europäische Staaten einschließlich Russlands, die USA und Kanada auf diese Formulierung: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

 

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US-Army: Pressetermin in Bremerhaven

titelbild youtubehttps://youtu.be/MCW9ALysE5s US-Army Pressetermin in Bremerhaven Defender Europe 20 Die US-Army hatte die Presse eingeladen, um beim Entladen der ersten Panzer und sonstiges Kriegsgeräts dabei zu sein. Defender 2020 ist die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die Großübung hat am 20. Februar 2020 in Bremerhaven begonnen. Das erste Frachtschiff, die "Endurance", aus Savannah in Georgia kommend, legte im Kaiserhafen mit rd. 1200 Panzern, Haubitzen usw. an Bord an. Es werden noch zwei große Frachter, die "Green Bay" und die "Green Lake" folgen. Die US-Army und die Bundeswehr machen ordentlich Propaganda für ihr Manöver. Etwa 80 Reporter und Kamerateams hatten sich angemeldet, um in Bremerhaven dabei zu sein, wenn die schweren Panzer die Rampe runterfahren und um den "Leadern" der Übung, US-General Christopher Cavioli und Bundeswehr-Generalleutnant Martin Schelleis Fragen zu stellen. Weltnetz.tv war auch dabei - und stellte dabei die Frage aller Fragen: "Glauben Sie, die Russen wollen Krieg?" Denn schließlich ist klar, "Defender Europe 20" dient dazu, um insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten inclusive Kriegsmaterial möglichst schnell und möglichst dicht an die Grenzen Russlands zu transportieren.  

Schuldenbremse - Rutschbahn in die (KiTa)Privatisierung

Im Weserkurier vom 18. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Unternehmer bauen jede zweite Kita in Bremen".

kitas statt kanonen

Schon seit einigen Jahren ist die Bremer Landesregierung vor dem Hintergrund der selbst beschlossenen Schuldenbremse und einem riesigen Bedarf an KiTa-Plätzen dazu übergegangen, den Besitz, den Bau und den Betrieb von KiTas an Investoren zu übergeben. Justus Grosse darf dabei natürlich nicht fehlen, aber auch die "Rhein Group" und die "Kidinvest" und einige andere. Investoren lecken sich die Finger nach solchen sicheren, stabilen und Rendite garantierenden Investitionsobjekten. Kinder- und Elterninteressen speilen dabei erst mal keine Rolle. Die "Haltung" in der Bremer Politik und sogar bei den "Wohlfahrts"verbänden dazu hätte sich langsam geändert ?

"Von 31 Krippen und Kindergärten, die seit Mitte 2016 in Bremen entstanden seien, sei etwa die Hälfte von Investoren gebaut worden und die andere Hälfte von der Stadt, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde. Weitere 55 neue Kitas sind der Behörde zufolge in Bremen insgesamt bereits in Planung oder im Bau. Und auch von diesen Einrichtungen werde etwa jede zweite von einem privaten Investor gebaut." (...)

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"ANTI-DEFENDER-SCHNADERHÜPFERL"

titelbild neu screenshot(https://youtu.be/Q_IWswFJ3CM) Das US-Army-NATO-Bundeswehr-Manöver "Defender 2020" muss mit allen Mitteln, die der großen Friedensbewegung zur Verfrügung stehen, auch mit Spottgesängen, bekämpft werden.

Schnaderhüpferl bestehen aus einer vierzeiligen Strophe. Die zweite und vierte Zeile reimen sich. Nach jeder Strophe wird wiederkehrend eine Art Jodler gesungen. Wenn sich beim Reimen und Singen noch einzelne spontan aus dem Publikum mit eigenen Strophen beteiligen, entsteht daraus eine Art Poetry Slam oder Sänger-Wettstreit.

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Grundsteuer raus aus den Betriebskostenabrechnungen!

LEG kauft 1.100 Mietwohnungen in Bremen, Share-Deals, und die Sauerei mit der Grundsteuer

grundsteuerskandal bremenDie Begleitumstände des kürzlichen Verkaufs von 1.100 Bremer Mietwohnungen für ca. 120 Mio. Euro ohne Grunderwerbssteuerzahlung (siehe hier im WK 15.02.2020) an den drittgrößten Miethai Deutschlands, die LEG, machen gerade in der Bremer Öffentlichkeit Schlagzeilen. SPD Bürgermeister und grüner Finanzsenator nutzen den Hype, um sich als als Vorkämpfer für die Interessen der BremerInnen dabei zu profilieren. Mithilfe der legalen (von Politikern gemachten !) Tricks der sog. Share-Deals, die die LEG für sich nutzte, sind dem kommunalen Haushalt rund sechs Millionen Euro an Grunderwerbssteuer entgangen, davon hätte mind. eine KiTa neu gebaut werden können.

Dass solche Share-Deals gesetzlich überhaupt möglich sind, ist der eine Skandal und jede Gesetzesänderung, die das stoppt, wäre zu begrüßen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von dem anderen miesen Deal der Bremer Regierungskoalition (SPD, Grüne, Linke) am 30. Januar 2020 zur weiteren Abzocke der Mieter ab 2025 lenken sie dabei geschickt ab. Da wurde nämlich die neuerdings ermöglichte Neuregelung zur Grundsteuer auf Landesebene (auch abweichend von Bundesregelungen) nicht etwa im Interesse der Mieter, sondern im Interesse der Besitzer von Mietimmobilien (also auch Miethaien), geregelt. (Rund 200 Millionen Euro spült die Grundsteuer in Bremen jährlich in die kommunalen Kassen von Bremen und Bremerhaven .)

"Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer. Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter."

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Demo am 22. Februar in Bremerhaven. Keine Anlandung von Panzern für das Militärmanöver DEF20

NEIN zu Kriegsmanövern! JA ZU FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK UND ABRÜSTUNG

DEMO Brhv AntiDef20Im April und Mai 2020 planen die USA mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 USGIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.

Deutschland wird mit dem Umschlaghafen Bremerhaven, der neuen Kommandozentrale der NATO in Ulm, mit Hamburg und den Logistikzentren in Garlstedt und Fallingbostel/Bergen-Hohne (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

 

 

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Nach AKK's Rücktritt ist das Rennen um die Nachfolge Merkels neu eröffnet - Friedrich Merz steht bereit

afd ergebnis elitenpolitikFriedrich Merz hat als Deutschland-Chef von Black Rock fünf Jahre für seinen Superboss Larry Fink in New York ("verwaltet" 6,4 Billionen Dollar anlagesuchendes Kapital) einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia (und anderen Miethaien) auf fast 9 % gesteigert. Merz ist wahrlich kein Konservativer ("Bewahrer") sondern ein moderner Finanzhai. Black Rock reißt für Renditesteigerung des Anlage suchenden Kapitals alles Bestehende grenzenlos und rücksichtlos nieder, verschwendet Ressourcen und schert sich einen Dreck um Klimaschutz, Menschen und Umwelt. Wo ist da der Unterschied zu Schöder und Merkel? Die Beiden haben genau das 20 Jahre auch so gemacht; der eine als "Kanzler der Bosse", die andere mit der Fassade der "Rauten-Mutti".

Vonovia hat in Bremen fast 12.000 Wohnungen und deren Mieter sind mit allen rechtlichen Mitteln von überhöhten Nebenkostenabrechungen, bzw. als Modernisierung getarnte Instandhaltungsforderungen konfrontiert. Dageen sind sie mit Rechtsanwalt vorgegangen und haben gerade vor Gericht - wie der Weserkurier gerade berichtet - einen fulminaten Erfolg errungen. Glückwunsch! Mehrere Tausend Bemer Vonovia Mieterinnen können jetzt ihr Gedl zurückverlangen, wie buten und binnen berichtet.

Bei Deutsche Wohnen liegt der Black Rock Anteil bei 10%, zusammen mit "Vanguard" und "State Street" (den 2. und 3. platzierten US-Vermögensverwaltern) bestimmen sie den Kurs des Aktienunternehmens. Bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende und bestimmende Aktienanteils-Geige. LEG hat sich gerade in Bremen 1.100 Mietwohungen unter den Nagel gerissen. Die Bremer Kommunalpolitik schaute im Zwangskorsett der Schuldenbremse, des "Eigentumsschutzes" und ohne die Karte Vorkaufsrecht zu ziehen entgeistert zu, GEWOBA hatte das Nachsehen.

Jetzt scheint Friedrich Merz möglicherweise für "politischere Aufgaben" vorgesehen, darauf deutet sein kürzlicher Rückzug vom Vorstand von Black Rock hin (schon vor AKK's Rücktritt!). Er steht wie kein anderer für die Fortsetzung und Verschärfung der seit Gerhard Schröder, über Merkel eingeschlagenen Elitenpolitik. Das ist die tieferliegende Ursache für den wachsenden Einfluss der AFD auf die Bundespolitik, und in einigen Ländern auch Landespolitik mit hoher bundespolitischer Bedeutung, wie wir sehen.

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Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.01.2020 zur Grundsteuer wird die Mieten ab 2025 nach oben treiben

Weil die Stadt allen gehrtDIE.LINKE in Bremen hat ihren Bürgerschaftswahlkampf 2019 mit der zentralen Parole "Weil die Stadt allen gehört" mit Schwerpunkt Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik geführt und viele unter Wohnungsnot, explodierenden Mieten und Verdrängung leidende Bremer Bürger haben ihnen auch deshalb ihre Wahlstimme gegeben und ihre Regierungsbeteiligung erst möglich gemacht. Nach 6 Monaten Regierungszeit können wir eine erste Überprüfung dieses Leitmotivs an konkretem Regierungshandeln vornehmen; und zwar besonders am Beschluss zur Neuregelung der Grundsteuer ab 1. Januar 2025.

Das Gemeine ist: Die Folgen dieses Regierungsbeschlusses erschließen sich nicht auf den ersten Blick und es wird auch erst in 5 Jahren für die Bremer Mieter in drastischen Mieterhöhungen spürbar werden, weil erst dann die Vermieter die erhöhte Grundsteuer voll umlegen werden und die Mieten erst dann in die Höhe schiessen werden. Dass diese Umlage auf die Mieter absurderweise überhaupt möglich ist, wurde nämlich gleich mitbeschlossen, obwohl es viele Initiativen aus dem linken Lager gab, genau dies bei der Neuregelung anders zu gestalten (siehe hier Mieterbund).

Im Weserkurier vom 30.01.2020 heißt es lediglich: "Klaus-Rainer Rupp (Linke) bekannte sich ebenfalls zur Grundsteuerreform. Einzige Einschränkung: Seine Partei hätte gern die Möglichkeiten zur Umlegung der Abgabe auf die Mieter eingeschränkt. Auch müsste die Reform aus Rupps Sicht nicht unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden." - Haben die Wähler DIE.LINKE für solche wirkungslosen kleinen "Protest-Pupse" gewählt, die ihnen außer "heiße Luft" keinen Schutz vor kommenden drastischen Mieterhöhungen bieten ?

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