Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 7 (vom 13. Juni 2021)
Die nächsten öffentlichen Aktionen mit Aufstehen Bremen Beteiligung
Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
Persönliche Statements und Einschätzungen von einigen bei uns Engagierten
Buchempfehlungen und Rezensionen
Hier der LINK zum neuen Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 7!
Das internationale Friedens-Netzwerk: "No to war – No to NATO" verurteilt die auch vom Auswärtigen Amt im Herbst 2020 eigebrachten Vorschläge "NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter" (1).
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie zu einer gefährlichen Eskalation führen, mit wachsenden Spannungen und wachsender Kriegsgefahr. Wir brauchen dagegen gerade das Gegenteil: Entspannunginitiativen im Geiste der KSZE von 1975 (Helsiki), Diplomatie, Dialog und Förderung von Völkerverständigung und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen.
Vom 11. bis 13. Juni 2021 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten zum G7-Gipfel in der Carbis Bay im südenglischen Cornwall. Der nächste NATO-Gipfel findet im unmittelbaren Anschluss am 14. Juni 2021 in Brüssel statt.
International vernetzte Aktionen und Veranstaltungen der Friedensbewegung dazu finden online und offline statt. Nähere Infos dazu: https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/-/2422690
Unterstützt die "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu". Zeichnet die drei Petitionen im Petitionssystem der Bremischen Bürgerschaft bis 16. Juli mit.
"Einrichtung einer NS-Zwangsarbeiter:innen-Gedenkstätte in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3595
"Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3594
"Schaffung einer „Grünen Pufferzone“ in Oslebshausen" https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=0&l=10&searchstring=&pID=3596
ALSTOM ist Rechtsnachfolger der Linke-Hofmann-Werke und der Waggon- und
Maschinenbau AG (WUMAG). In beiden Unternehmen wurden deportierte
Menschen aus den besetzten Gebieten und Kriegsgefangene als
Zwangsarbeiter eingesetzt. - Die von diesen Unternehmen produzierten
Waggons sind Symbol für die schreckliche "industrielle" und
menschenverachtende Tötung von Millionen von Menschen.
Will der Bremer Senat wirklich eine Bahnwerkstatt auf einem Gräberfeld
von zu Tode geschundenen sowjetischen Zwangsarbeitern errichten?
Es gäbe alternative Standorte, viel näher am Bahnhof, z.B. in der sog.
"Oldenburger Kurve".
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, erfolgte der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion unter dem Codewort „Barbarossa“.
Am Dienstag, 22. Juni 2021, treffen wir uns
und
Was wir brauchen (statt Konfrontation, Aufrüstung und Sanktionen): Frieden mit Russland, Freundschaft und Zusammenarbeit, Abrüstung!
Es spricht Prof. Dr. Peter Brandt auf der Kundgebung zum Thema: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen?"
Veranstalter: Bremer Friedensforum und Deutsch-Russische Friedenstage e. V. (unterstüzt von Aufstehen Bremen)
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensinitiativen auf, entschieden gegen die Gewalt aufzutreten und sich für ein sofortiges „die Waffen nieder“ im Nahen Osten einzusetzen. Wir sind solidarisch mit den Friedensaktivisten in Israel und weltweit, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten einsetzen. Die „Palästina-Frage“ muss endlich friedlich gelöst werden.
Die Bundesregierung muss endlich ihre diplomatischen Aktivitäten dahingehend ausrichten – im Einklang mit den klaren UN-Forderungen – ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zu ermöglichen. Einseitige Schuldzuweisungen an die palästinensische Seite sind ebenso eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik wie einseitige Solidaritätsbekundungen israelischen Regierungshandelns gegenüber.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:
Frankfurt, den 22. Mai 2021
Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
Nachtrag 21.05.2021: In der Nacht zum 21. Mai haben die israelische Regierung und die Hamas einen Waffenstillstand geschlossen, das ist zu begrüßen. Doch bereits ein Tag danach hat die Isaelische Führung die al Aqsa Moschee nach dem Freitags-Gebet stürmen lassen, eine der wichtigsten religiösen Stätten des Islam. - Jeder weitere Tag ohne einen Waffenstillstand würde weitere Menschenleben kosten und trauernde Angehörige zurücklassen.
(von Rodolfo Bohnenberger) Mit den Stimmen der CDU/SPD Regierungskoalition und der staatstragenden Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von Linksfraktion und AfD billigte eine Mehrheit der Abgeordneten am 22. April 2021 den von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG, 19/26107); der Bundesrat stimmte am 07.05.2021 dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu, womit das neue SGB VIII (Sozialgesetzbuch 8, das Kinder- und Jugendhilfegesetz) rechtskräftig wurde.
Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon, wie aus der Geschichte dieser Gesetzesinitiative ersichtlich wird. Vor 10 Jahren, am 13. Mai 2011, legten die „A-Staatssekretäre“ (A-Länder = SPD-regierte Bundesländer) ein Arbeitspapier vor, mit dem Titel „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“, Untertitel „Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)“. Treibende Kraft hinter dieser Initiative war insbesondere der Hamburger SPD-Staatsrat Jan Pörksen (Behörde für Soziales, Familie, ...), der kurz zuvor, bis zum März 2011, noch strammer Haushaltsdirektor in Bremen war. Sein Einsatz wurde schließlich 2018 belohnt mit dem Posten des Chefs der Hamburger Senatskanzlei unter dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.
Von Beginn äußerten Sozialarbeiter:innen, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen Kritik an diesen Plänen. Sie forderten:
Nichts davon geschah. Im Gegenteil, die Armutslagen verschärften sich. Die Folge: 2010 waren insg. 95.205 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, 2016 waren es bereits 141.704.- Im Jahr 2019 waren 232.737 Kinder in Deutschland in verschiedenen Settings außerhalb ihrer Ursprungsfamilien "fremduntergebracht". Es gibt sicherlich Kinder, für die ein einvernehmlich gestalteter, neuer Lebensort in familienähnlichen oder Heimsettings sinnvoll ist. Aber die Aufblähung einer von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen profitierenden "Heimunterbringungsmaschinerie" ist nicht, auch nicht pädagogisch, zu vertreten; besonders nicht, wenn es einher geht mit der Zunahme (teil)geschlossener Settings, die sich erdreisten freiheitsentziehende Maßnahmen für Kinder als "optima Ratio" hochzujubeln und dies auch noch als "Erfolg" feiern. Deren Lobbygruppen nahmen übrigens, mit ihrer Verbändemacht, massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. - Auf dem digitalen Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 18. - 20. Mai 2021 fand ein Fachforum des Aktionsbündnisses gegen Freiheitsentzug und geschlossene Unterbringung statt, in dem Kritiker der Geschlossenen Unterbringung sich bundesweit austauschen und vernetzen. www.geschlossene-unterbringung.de
Pressemitteilung 14. Mai 2021 - Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag. Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet.
Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Wir - Aktive aus der Friedensbewegung - sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.
Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.
Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.
Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!
Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.
Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO - von Jugoslawien bis Libyen - eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.
Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.
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