Das Bündnis Klinikrettung will erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Der Träger des Bündnisses ist Gemeingut in BürgerInnenhand (https://www.gemeingut.org/).Das Selbstverständnis des Bündnisses ist hier zu finden. Gegenüber den 1970er Jahren gibt es heute in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und viele wurden privatisiert. Dabei hat spätestens die jetzige Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete öffentliche Krankenhausinfrastruktur elementar ist für die breite Gesundheitsversorgung. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiterhin voran, und das auch noch mit Steuergeldern gefördert aus einem 750 Millionen Euro Strukturfonds, skandalös.
Das Mitte der 2000er Jahre eingeführte System der Abrechnungspauschalen (Diagnosis Related Groups/DRG - deutsch: "diagnosebezogene Fallgruppen") erzwingt auf subtile Weise Gewinnerwirtschaftung. Bei Verlusten drohen über kurz oder lang teilweise oder vollständige Schließungen und bewirken Arbeitsdruck und Einsparungen auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten. Die Krankenhausstruktur ist aber doch Teil der Daseinsvorsorge und sollte nicht der Renditegenerierung dienen. Jetzt ist Druck aus der Basis gefordert.
Bremen. Wikileaks-Gründer Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat heute (04.01.2021) einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab. Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung: "Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt. Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo. Unsere Forderung bleibt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Dafür werben wir weiterhin bei unseren wöchentlichen Mahnwachen donnerstags in Bremen."
Im November 2020 waren 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. „Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Todgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern, New York/Köln v. 19.11.2020)
Er sagt: "Alle Entscheidungen seit Frühjahr 2020 fallen über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg, fast nirgendwo werden sie einbezogen oder wenigstens konsultiert oder auch nur darüber informiert, was man mit ihnen zu tun gedenkt. Und die besonders vulnerablen Gruppen, wie Kinder in Armut, obdachlose Jugendliche, geflüchtete Heranwachsende und Minderjährige mit Behinderung, sind davon am stärksten betroffen."
"Heizen und Autofahren können 2021 teurer werden. Grund dafür ist die neue CO₂-Abgabe. Ab Januar 2021 wird eine CO₂-Steuer – unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – fällig. Ziel der CO₂-Steuer ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh ist 2021 mit einem CO₂-Preis von 120 Euro zu rechnen. Aufgrund der gestaffelten Erhöhung liegt er für diesen Verbrauch im Jahr 2025 dann bei 264 Euro. Per Definition sind derzeit pro Tonne CO2-Ausstoß 25 Euro zu zahlen. Das kann also je nach Verbrauch für Sie im Jahr 2021 Mehrkosten von gut 200 Euro bedeuten."
Dagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (Verbraucherzentrale Bremen 4.11.) Mit dieser dreisten Schuldzuweisung an die Endverbraucher und der Empfehlung kühler zu wohnen, betätigt sich die Verbraucherzentrale Bremen als Lobbyist der profitorientierten Energiekonzerne, die - wie unten erläutert - sehr wohl wissen, wie sie die Lage für ihre Profitsteigerung nutzen können.
"Verbraucher sollten es deshalb nicht einfach verständnisvoll hinnehmen, wenn ihr Versorger jetzt den Preis allein mit Verweis auf die CO2-Abgabe weiter erhöht." Kunden sollen Wechsel prüfen, wenn Versorger erhöhen. Stattdessen rät die Verbraucherzentrale NRW allen Gas-Kunden, denen eine Preiserhöhung angekündigt wird, einen Anbieterwechsel zu prüfen. Das dazu nötige Sonderkündigungsrecht haben sie, sobald die Ankündigung eingeht, wie Sieverding betont. Tipps und Hilfestellungen für die Suche nach einem neuen Tarif gibt die Verbraucherzentrale online unterhttp://www.verbraucherzentrale.nrw/energievertraege. ...
Ihre Aussagen zum Preisspielraum stützen die Verbraucherschützer auf ihre aktuelle Untersuchung der Gas-Grundversorgungspreise in den 20 einwohnerstärksten Städten Nordrhein-Westfalens. Betrachtet wurde dabei die sogenannte Unternehmensspanne. Das ist der Preisbestandteil, den die Unternehmen selbst beeinflussen können. Um diese zu ermitteln, werden alle Steuern, die Konzessionsabgabe und die Netzentgelte einschließlich der Kosten für den Messstellenbetrieb und die Messung abgezogen. Übrig bleibt ein Block für Beschaffung, Vertrieb und Marge. Und dieser Block ist trotz der gesunkenen Beschaffungspreise in den vergangenen zwei Jahren bei der Mehrheit der Unternehmen größer geworden - nur bei sechs Firmen wurde er kleiner oder blieb nahezu unverändert."
Abschaffung des Demonstrationsrechts? (Fordert die Gewerkschaft der Polizei am 23.12.2020). Einsatz der Bundeswehr an der "Heimatfront"? (Berichtet die Tagesschau am 23.12.2020)
Laut Unterlagen der Deputation Gesundheit wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt; und laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."
Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.
In Bremen wird am 22. Januar 2021 zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages eine öffentlichkeitswirksame Aktion "Atomwaffen sind verboten" stattfinden. Bitte Termin vormerken!
Weil angeblich unsere Krankenhäuser an der Grenze ihrer Belastbarkeit wären, sollen wir nun (laut Verordnung der Bremer Landesregierung) in den verschärften Ausnahmezustand und Massenimpfungen von Gesunden mit unerprobten Impfstoffen sollen stattfinden. Im Weserkurier vom 23.12.2020 stehen nun folgende Sätze: "...derzeit liegt die Auslastung der Geno-Häuser im Schnitt bei lediglich 60 Prozent"; "Der städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) muss im neuen Jahr sein Personal reduzieren, um die deutlich gesunkene Auslastung seiner Häuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser zu kompensieren. Im Gespräch ist eine Verringerung des Stammpersonals im Volumen von rund 90 Vollzeitstellen, außerdem soll die Leiharbeit drastisch heruntergefahren werden." Das Nachdenken darüber, wie auch über die nachfolgenden Grafiken überlassen wir dann den LeserInnen.
Gegenüber den 1970er Jahren gibt es heute in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und viele wurden privatisiert. Dabei hat spätestens die jetzige Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete öffentliche Krankenhausinfrastruktur elementar ist für die breite Gesundheitsversorgung. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiterhin voran, und das auch noch mit Steuergeldern gefördert aus einem 750 Millionen Euro Strukturfonds, skandalös.
Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung: 
Im November 2020 waren 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. „Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Todgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern, New York/Köln v. 19.11.2020)
Dagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (
Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.
