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Das Völkerrecht, Taiwan und Frau Baerbock - Rolf Geffken

Der Autor unternimmt in diesem Video den Versuch, das Völkerrecht an Hand der Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China zu erklären und die falschen Vorstellungen der Außenministerin Baerbock zu widerlegen.

longwalk4assange - Sondermahnwache mit Nikolai Rewin in Köln

Auf seinem langen Fußweg für die Freilassung von Julian Assange machte der Aktivist Nikolai Rewin Anfang August 2022 auf der Kölner Domplatte Station, wo Mitstreiter eine Sondermahnwache organisierten. Er setzt sich mit einem Marsch von Hamburg (auch über Bremen, siehe Bericht) durch den Westen Deutschlands, bis nach Aachen, danach Brüssel, bis nach London für die Freilassung von Assange und gegen seine Auslieferung an die USA durch die Britische Justiz ein. Assange sitzt seit Jahren in Einzelhaft in Belmarsch (Londoner Hochsicherheitsgefängnis) ein - das ist mit Folter gleichzusetzen. Ihm droht nun die Auslieferung in die USA. Sein angebliches Vergehen: er machte seine Arbeit als Journalist mit WIKILEAKS (Whistleblower-Plattform) und klärte auf über Kriegsverbrechen des US-Imperiums u.a. im Irak und Afghanistan. Die Folter eines Journalisten ist ein Angriff auf unsere Grundrechte auf freie Presse und Meinungsfreiheit. Alle Demokraten sollten sich einig sein: Assange muss freikommen.

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Hiroshima und Nagasaki mahnen - Bremen 6. August 2022

Am 6. August von 12-13h fand auf dem Bremer Marktplatz, wie auch in vielen anderen Städten weltweit, eine Mahnwache statt, organisiert von einem breiten Bündnis. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von #aufstehenBremen. Das Imperium USA hat am 6. und 9. August 1945 Atombomben auf die japanischen Großstädte #Hiroshima und #Nagasaki abgeworfen. 210.000 Menschen waren sofort tot, 130.000 starben an den Strahlungsfolgen. Weitere hundertausende Betroffene und Nachkommen leiden bis heute an den Folgen und an der Veränderung des Erbgutes. Die Atombomben in Büchel (Rheinland Pfalz) schützen nicht uns, sie müssen raus aus Deutschland. Sie werden im Kriegsfall auf US-Befehl auf europäischem Boden abgeworfen. Fotos: ©aufstehen-bremen

HiroshimaNagasaki mahnen 20220806 Bremen

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Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen?

Die Nachdenkseiten weisen auf eine Sendung von Friedrich Küppersbusch hin, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV. Er hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Sie auch diesen Beitrag hier.

Eine Stadt auf Abruf - Gehen in Schwedt die Lichter aus?

In Schwedt, einer Kleinstadt an der polnischen Grenze, muss vielleicht der größte Arbeitgeber am Ort am Jahresende seine Pforten schließen. Es geht um die Raffinerie PCK, mehrheitlich im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Nach der Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung einen „freiwilligen Ölboykott“ beschlossen. Und ohne Rohöl, kein Betrieb. „Dann gehen bei uns die Lichter aus“, heißt es auf einer Demo. Den Grünen schlägt in Schwedt offener Hass entgegen. „Als grüne Kommunalpolitikerin steht man zwischen Baum und Borke“, so die Stadtverordnete Elisabeth Becker im Interview. Gaby Weber hat in Schwedt recherchiert und mit Menschen aus verschiedenen Ecken gesprochen, auf der Demonstration für den Erhalt von PCK, mit dem leitenden PCK-Ingenieur Ronny Reinke, dem stellvertretenden Bürgermeister Silvio Moritz, dem Kommunalpolitiker Nino Pawlak (früher AfD jetzt parteilos), mit Volker Hermann vom „Zukunftsbündnis“, dem Finanzexperten Patrick Seidel und mit der Grünen, Elisabeth Becker.

Zum Kommentar von Anja Maier "Die Hand am Gashahn" im Weser-Kurier am 21.07.2022

Sehr geehrte Frau Maier,

russian gas pipelines into europe 1Ihr Kommentar "Die Hand am Gashahn" lässt mich einigermaßen konsterniert zurück.

Sind Sie nun froh, dass Putin - entgegen allen politischen und medialen Unkenrufen - nun wieder Gas durch die Leitung schickt, oder nehmen Sie es ihm übel, dass er Ihre Erwartungen enttäuscht hat? Wie man es dreht und wendet: egal was Putin macht, in Ihren Augen findet er offensichtlich keine Gnade.
Ich muss sagen: Angesichts der Tatsache, dass "wir" eine Sanktion nach der anderen gegen Russland loslassen und Außenministerin Baerbock Russland "ruinieren' will, finde ich es geradezu selbstlos von Putin, dass er "uns" überhaupt noch Gas liefert. Wir sollten ihm auch dankbar sein für all die Lieferungen der letzten Jahre, denn billige Energie war eine Grundlage für "unseren" Wohlstand (natürlich zu allererst für die Profite der Konzerne, aber etwas blieb auch bei Teilen des Volkes hängen, das warm duschen konnte).
Sie moralisieren und versuchen, ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, wenn Sie schreiben: "Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Gasankäufen aus Russland den Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert." Müsste es da nicht Ihr Gewissen entlasten, wenn Putin die Gasmenge von sich aus auf 40% reduziert, oder sogar ganz abstellt? Aber eigentlich bräuchten Sie auch bei 100% Gaslieferung kein schlechtes Gewissen zu haben, denn Ihre Kollegin Ulrike Herrmann meint: "Ein Energieembargo gegen Russland funktioniert nicht. Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich, aber dieser Krieg lässt sich nicht beenden, indem der Westen auf Öl und Gas aus Russland verzichtet." Und weiter schreibt Frau Herrmann: "Der Westen ist vom russischen Gas abhängig, während umgekehrt Russland unsere Dollar und Euro nicht wirklich benötigt, um Krieg zu führen. Rubel reichen völlig aus, um die Ukraine anzugreifen. Russland ist zwar rückständig und hat kaum Industrie, aber ausgerechnet beim Thema Krieg ist es autark. Es hat Nahrungsmittel, Öl und Waffenfabriken" (TAZ, 21.06.2022, Ulrike Herrmann über Energieembargo gegen Russland: "Es läuft ins Leere").

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Die Ampelkoalition bevorzugt globale Großinvestoren und will CETA schnell ratifizieren

CETA Feudalismus stoppenDas Ratifizierungsgesetz zu CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem sog. "Handels- und Investitionsschutzabkommen" zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7. Juli zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Es soll bis zum Herbst im Bundestag und Bundesrat durchgezogen werden. Die undemokratische EU hatte es zwar bereits mit Kanada "mal eben" ratifiziert, was eine vorläufige Anwendung ermöglicht, aber zum endgültigen Inkrafttreten ist eine Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten nötig. Da Kanada wirtschaftlich eng mit den USA verflochten ist, ist CETA eigentlich ein verkapptes TTIP,  dass über die Hintertür allen großen US-Konzernen und Investoren wie Black Rock, Vanguard, State Street, Fidelity u.v.a. als Einfallstor dient.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. 125.00 haben gegen CETA unterschrieben. Ein Initiative Verfassungsbeschwerde läuft.

Die Grünen holten früher mal Wählerstimmen mit dem Versprechen, CETA zu verhindern, aber bei den olivgrünen Transatlantikern - das kennen wir ja schon - haben sich so manche Versprechen ins Gegenteil verkehrt, seit sie Regierungsposten bekleiden. Statt die Lieferung schwerer Waffen in Kriegsgebiete zu verhindern, können die Olivgrünen nun gar nicht genug davon liefern. Statt die "Werte des Westens" hochzuhalten, machen sie nun in der Bilderbuchdemokratie in Katar den Bückling für Gas. Statt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wollen sie jetzt die "nukleare Teilhabe" mit der NATO auf deutschem Boden in Büchel vorantreiben. Statt die Umsetzung von CETA zu blockieren, soll es nun unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden.

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