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In Bremen sind laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18 Jahre) arm!

Armutsquoten nach B. Ländern 2019Kinder und junge Menschen unter 25, Alleinstehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund haben deutlich häufiger ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze als der Durchschnitt. In Bremen sind 2019 laut dem Paritätischen 42,2 % der Kinder (unter 18-Jährig) arm. (Seite 36, Datenquellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder). Bremen führt weiterhin die traurige Topliste der Armut in Deutschland an, mit 24.9 % in 2019.

Bundesweit ist die Armutszunahme bei RentnerInnen dramatisch: "Die stärkste, sehr kontinuierliche und im Trend dramatische Zunahme von Armut ist bei Rentner*innen und Pensionär*innen festzustellen: Lag ihre Armutsquote 2006 noch bei 10,3 Prozent, waren es 2019 bereits 17,1 Prozent. Dies bedeutet einen besorgniserregenden Anstieg um 66 Prozent." (Auszug Seite 18 aus dieser Quelle: Der Paritätische Armutsbericht 2020)

Laut Paritätischen gibt es genügend Anzeichen dass die Corona-Maßnahmen "mit weiter wachsender Ungleichheit und mit einer weiter wachsenden Armut einhergeht. Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 noch einmal deutlich ansteigen wird." (S. 24, obige Quelle)

 

Nur noch 34% der Bremer Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen werden nach Tarif entlohnt!

"Im Gesundheits- und Sozialwesen sind im Land Bremen knapp 46.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und gut 6.800 Minijobberinnen und Minijobber tätig. Dieser Bereich ist damit größer als die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie.

sinkende Tarifbindung Bremen SozialGesundbereichZum Gesundheits- und Sozialwesen zählen nicht nur Krankenhäuser und Arztpraxen, sondern auch Heime, die ambulante Pflege sowie die Tagesbetreuung von Kindern. Obwohl in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war, ist die Tarifbindung rückläufig. Dies gilt in geringerem Umfang für West- und Ostdeutschland, aber insbesondere für das Land Bremen.

Während 2011/2012 noch 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig waren, ist dieser Anteil bis zum Jahr 2017/2018 auf nur 34 Prozent gesunken. In Westdeutschland verlief der Rückgang wesentlich moderater und 2017/2018 fielen hier immerhin noch 58 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. In den verschiedenen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens schwankt die Tarifbindung stark: So liegt sie gerade bei den Krankenhäusern, die in öffentlicher Trägerschaft sind, bei nahezu 100 Prozent. In der Altenpflege hingegen kann sie deutlich niedriger sein. Besonders der Bereich der Langzeitpflege kämpft mit einer geringen Tarifbindung. Im Land Bremen sind hier knapp 11.500 Personen beschäftigt.
Davon arbeiten fast 4.700 Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und rund 6.800 in stationären Einrichtungen. Vier von fünf Beschäftigten sind weiblich (bis zu 84 Prozent). Der Teilzeitanteil liegt bei etwa 80 Prozent. Der Pflegebereich ist geprägt von einer Vielzahl an Trägern, die privat, freigemeinnützig oder kommunal aufgestellt sind. Auch unterscheiden sich die Betriebe stark in ihren Größen. Insgesamt gibt es in Bremen 117 ambulante Pflegedienste und 146 stationäre Einrichtungen."

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Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)

Neuer Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 (vom 26. November 2020)
newsletter nr. 6 Nov. 2020Vorwort
1 Die nächsten öffentlichen Aktionen mit Aufstehen Bremen Beteiligung
2 Berichte aus den Bremer Aktionsgruppen
3 Presseerklärungen unter Mitwirkung von Engagierten bei Aufstehen Bremen
4 Persönliche Statements und Einschätzungen von einigen bei uns Engagierten
5 Über #aufstehen und #aufstehen-Bremen

Hier der LINK zum neuen Aufstehen Bremen Newsletter Nr. 6 !

Die Bremer Jahre des Friedrich Engels, geb. vor 200 Jahren am 28. November 1820

Friedrich Engels 1840"Friedrich Engels wurde am 28. November 1820 als ältestes von neun Kindern des erfolgreichen Textilunternehmers Friedrich Engels Senior und seiner Ehefrau Elisabeth in Barmen (heute Wuppertal) geboren. Ein Jahr vor dem Abitur verließ er auf Wunsch des Vaters das Elberfelder Gymnasium, um ab August 1838 eine Kaufmannslehre im Kontor des sächsischen Konsuls Heinrich Leupold in Bremen anzutreten." In der mit uns befreundeten Online-Plattform Nachdenken in Bremen hat der Bremer Autor Johann-Günther König, Gründungsmitglied und Vorsitzender des Bremer Literaturkontor e. V. , aufbauend auf seinem Buch einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht über Friedrich Engels' Bremer Lehrjahre vom 1. August 1838 bis Ende März 1841 beim Kaufmann Leupold in der Martinistraße 11. Engels wohnte in seiner Bremer Zeit im Pastorenhaus des Georg Gottfried Treviranus, St. Martini Kirche, direkt an der Weser. Engels, der sich - per Postkutsche vernetzt mit fortschrittlichen Zeigenossen - in jener Zeit zum Junghegelianer entwickelte, war 1941 froh über das Ende seiner vom Vater gewollten Lehre in Bremen und schrieb:: "Ich danke Gott, daß ich nun auch dies langweilige Nest verlasse, wo man nichts tun kann als fechten, essen , trinken, schlaen und ochsen, voilà tout." (Das Portrait von Friedrich Engels entstand in der Zeit)

"1843 führte ihn der Vater in seine Baumwollspinnerei in Manchester ein. Durch die irische Fabrikarbeiterin Mary Burns lernte er die „Cottonopolis“ gerufene, von großen sozialen Gegensätzen und inhumanen Wohn- und Arbeitsbedingungen geprägte nordenglische Industriemetropole intensiv kennen. ... 1844 verfasste Friedrich Engels seine bahnbrechende empirisch-sozialpolitische Studie: "Die Lage der arbeitenden Klasse in England", die erheblich das Denken von Karl Marx beeinflusste." (vgl. König)

engels vortrag streeck wuppertalVom 19.-21. Februar 2020 organisierte die Bergische Universität Wuppertal einen Internationalen Kongress: "Friedrich Engels: Die Aktualität eines Klassikers – The Timeliness of a Historic Figure"   Es stehen online viele Vorträge (s.u. eine Auswahl) zur Verfügung.

Sehr zu empfehlen ist z.B. der Eröffnungsvortrag von Wolfgang Streeck: "Technischer Fortschritt und historischer Wandel: Engels, der Krieg und die Hypertrophie des Staates im 20. Jahrhundert." Streeck fokussiert dabei auf ein weniger bekanntes Forschungsgebiet von Engels, seine fundierten und umfangreiche Studien zum Zusammenhang von Kapitalismus und industriell geführtem Krieg, angregt durch Berichte aus dem amerikanischen Bürgerkrieg. Dort las er über die immer ausgefeiltere Methoden und Techniken der Kriegsführung und die immer gigantischere Mobilisierung industrieller und soldatischer Ressourcen. Alle konkurrierenden Großmächten der damaligen Zeit rüsten auf und lassen Engels ca. drei Jahrzehnte vor dem 1. Weltkrieg zu dem Schluss kommen, dass ein unvorstellbar zerstörerischer Krieg sich unausweichlich vorzubereiten scheint. Der Aktualitätsbezug seiner damaligen Analyse könnte nicht größer sein. Hier der LINK zu dem Video von Streeks Vortrag (bzw. mit Klick auf das Foto, welches Engels Wohnhaus in London zeigt).

Hier weitere Videos der (in deutsch) gehaltenen Vorträge der Tagung: Briefe aus dem Wuppertale" - Friedrich Engels' frühe Gesellschaftskritik

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"Lasst die Schulen offen!"

die schule den schülerinnen

"Lasst die Schulen offen!", forderte am Wochenende [22.11.2020] ... die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin als Dachverband der kinder- und jugendmedizinischen Gesellschaften in einer Stellungnahme. Der Lockdown vom Frühjahr habe gezeigt, welch weitreichende negative Folgen die Schulschließungen für Kinder hatten. Zunehmend zeigten Daten, dass die ursprüngliche Befürchtung von Schulen als Infektions-Hotspots sich nicht erfüllt habe. Zwar gebe es Corona-Infektionen an Schulen, es komme dort "aber nur selten zur Ausbreitung auf weitere Personen. Hinweise auf Ausbrüche mit vielen nachgewiesenen sekundären Infektionsfällen (sogenannte Superspreader-Events) gibt es bisher nicht". Quelle: Süddeutsche Zeitung 22.11.20109

Update 27.11.2020, Bildzeitung: Was allerdings die Corona-Verordnungen (ständiges Lüften im Winter und Maskenzwang) in den Schulen für einen Stress auslösen können, davon zeugt der Streik von über 700 SchülerInnen im Bremerhavener Schulzentrum Carl von Ossietzky. Dort gehen ca. 4000 SchülerInnen zur Schule: Die Schüler frieren durchs Lüften, können wegen steifer Finger kaum Schreiben. Brillenträgern mit Maske beschlagen ständig die Gläser. Abstand halten in Bussen und Haltestellen – kaum möglich! Viele Schüler klagen durchs lange Masken-Tragen über Kopfschmerzen oder fühlen sich müde und matt. Die Mensa ist für Oberschüler dicht. Hungrige Gymnasiasten drängen sich stattdessen im Supermarkt um die Ecke.

Im Schweinsgalopp zu einem verschärften Infektionschutzgesetz - Ein "Ermächtigungsgesetz"?

Am 18. November soll ab 11h im Bundestag und ab 15h im Bundesrat ein sog. "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden und nach Unterschrift des Bundespräsidenten unmittelbar Rechtsgültigkeit erlangen. Es würde künftig bremische Corona-Politik maßgeblich bestimmen, sollte es so durchkommen. Seit  der 1. Lesung am 6. November (s.u. alle Details und Dokumente) wächst die Kritik an diesem, teilweise als "Ermächtigungsgesetz" bezeichneten Vorhaben, darin besonders §28a und §36, wie auch am Tempo der Durchsetzung. Gegenanträge, bzw. Abänderungsanträge der Linken, der Grünen und der AFD liegen vor. Im Gesundheitsauschuss haben sich viele Sachverständige kritisch geäußert. In der Nähe des Bundestags, bzw. auf der Strasse des 17. Juni, wurden am 18.11. über den ganzen Tag mehrere Kundgebungen angemeldet, mit sehr unterschiedlichen Ausrichtungen. Auch in Bremen wurde für Mittwoch auf dem Marktplatz um 16:30 von der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. (siehe unter Termine)

demokratiestattlobbykratieIn diesem Beitrag in der LegalTribune Online (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/) wird die IfSG-Reform als 'Verfassungswidrig und voller Fehler" bezeichnet. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (LINK) hat sich zu Teilen kritisch geäußert im: WD 3 -3000 -256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts. - Anwälte schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. 2. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung. An alle Abgeordneten des Bundestages: https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/AfA-Alarm-Brief2.pdf

Bremer*innen in der Initiative "Bremer Freiheit - Leben statt Überleben" haben einen offenen Brief an die Bundestagsfraktionen geschrieben.

In diesem Beitrag des Richters Thosten Schleif in den Nachdenkseiten vom 17.11.2020 geht es darüber hinaus um das Teilversagen der Justiz und dessen Ursachen. Titel: "Corona-Maßnahmen: „Zu viele Richter verstehen sich schon fast als Teil der Regierung“

Im Handelsblatt sieht der Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart deutliche "Defizite" und unausweichlichen "Nachbesserungsbedarf". Und (bemerkenswert!): "Was noch auf jeden Fall im Gesetz stehen müsste: Was ist eigentlich eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-staatsrechtler-zum-infektionsschutzgesetz-es-muss-sicherlich-noch-einmal-nachgebessert-werden/26634908.html

Hier gibt es die Möglichkeit eine Petition online zu unterstützen (bis 17.11. = 217.000 Unterschriften): "Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden." Auszug: "Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 IV S. 2, 14 IX, 36 VIII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I). In vielen dieser Fälle ohne Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-4,6-7]."

Parlamentarische Vorgänge vor und zum 18.11. Bundestag:

Am 6.11. zur ersten Lesung eingebracht von SPD und CDU als "Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer  epidemischen Lage von nationaler Tragweite"  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf ,

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Kinderarmut, Altersarmut und über 7000 Bremer*innen, die ohne die TAFEL nicht überleben könnten

U15 Hartz IV Bremen 2018Laut eigener Angaben der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.

In Bremen versuchen über 600 Obdachlose irgendwie zu überleben. Die Zahl - besonders derer aus Osteuropa ohne Sozialleistungsanpruch - steigt, aber auch die der jugendlichen Obdachlosen. Im Winter, unter Coronaauflagen, mit reduzierten Aufnahmeplätzen in Noteinrichtungen, sieht es für sie elendig aus, wegen der Kälte manchmal auch lebensbedrohlich. Die groß angekündigten 50 "Housing First" Angebote sollen erst im Frühjahr starten. Laut Schätzungen sind zudem Tausende ohne eigenen Mietvertrag, als "Couchsurfer" haben sie bei Freunden/Verwandten Unterschlupf gefunden, letztlich müssen sie auch als Wohnungslose angesehen werden. Hinzu kommt seit 20 Jahren, dass fehlende Sozialwohnungen und explodierende Mieten viele Menschen aus ihren Wohnungen und damit auch aus ihren sozialen Netzwerken vertreiben. Brutaler, menschenverachtender, finanzialisierter Kapitalismus. Das ließe sich nur ändern, wenn Grund und Boden und die Wohnungsversorgung dem renditegetriebenen Markt entzogen würde, wie es die tolle Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mit einer Volksabstimmung im kommenden Jahr herbeiführen will.

Anstieg Grundsicherungsbezieher Stadt BremenDie Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr als Folge der Niedriglohnpolitik und der Kastration der umlagefinanzierten Rente in den letzten 30 Jahren. Waren es früher hauptsächlich die erbärmlichen Frauenrenten, die viele Frauen zwang, zum blanken Überleben Grundsicherung im Alter zu beantragen, verdoppelte sich in den letzen 8 Jahren die Zahl der männlichen Grundsicherungsbezieher, hier besonders der Altersgruppe 65-70. Fast jede/r Zehnte 65-70-Jährige Neurentner in der Stadt Bremen muss nun schon Grundsicherung beantragen. 9753 Grundsicherungsempfänger im Alter hatten wir in Bremen 2006, 15.500 waren es 2017.

Unser Mitstreiter Helmuth Weiss schrieb am am 15.11.2019 in NACHDENKEN IN BREMEN: "Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das erbärmlicher kaum sein könnte. Maximal 1,5 Millarden Euro pro Jahr zusätzlich sind unseren Politikern die Rentner wert, gleichzeitig sind riesige Milliardengeschenke an die Unternehmerschaft vorgesehen. Geht man von 1,5 Mio. Menschen aus, die von dieser Grundrente „profitieren“ werden, so bedeutet das im Durchschnitt 80 Euro mehr im Monat. Nach diesem Kompromiss sollte die SPD eigentlich das Wort Sozial aus ihrem Parteinamen streichen."

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