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Endlich: die Landesregierung wendet nach fünf Jahren endlich das Wohnungsaufsichtsgesetz von 2015 an

Der Weserkurier, die TAZ und buten un binnen u.a. berichten seit Wochen über die skandalösen Zustände für Bewohner*innen des Hochhauses Neuwieder Str. 3 in Bremen Tenever: Defekte Fahrstühle, kein Gas und kein Warmwasser, nicht reparierte Wasserschäden, kaputte Haustüren ... An diesem "Objekt", an dem sich seit der Privatisierung durch die Große Koalition von SPD/CDU ständig wechselnde Investoren eine goldene Nase verdient haben, soll nun nach vielen Jahren Ignoranz durch das grüne Bremer Bauressort endlich Spaltung der Stadt ALG IIempfnger Bremen 2016 nach Stadtteilendas seit 2015 existierende Wohnungaufsichtsgesetz Anwendung finden.
 
Weserkurier vom 11.08.2020: "Der Senat will nicht länger hinnehmen, dass Vermieter gravierende bauliche Mängel ignorieren und letztlich auf Zeit spielen. An der Neuwieder Straße wird deshalb ein Exempel statuiert. Vor wenigen Tagen erschienen dort Mitarbeiter des Ordnungsamtes und nahmen das Gebäude unter die Lupe. Auf der Mängelliste, die dabei entstand, finden sich unter anderem folgende Punkte: defekte Heizungsanlage und Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude, eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Anlagen, Beschädigungen an der asbesthaltigen Außenfassade. „Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen“, kündigt das Innenressort in einer Mitteilung an. Sollte sich nichts tun, werde man entsprechende Anordnungen aussprechen und Zwangsgelder verhängen. Im äußersten Fall sei auch denkbar, für Teile des Gebäudes eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen – mit der Folge, dass die ZBI auf ihre Kosten Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter beschaffen müsste.
 
Wer ist ZBI?
Auszug aus der Presseerklärung: "ZBI [hat] eine beachtliche Größe erreicht. Mit 30 eigenen Standorten und über 1.700 Immobilien mit rund 57.000 Wohnungen in 236 Städten in allen Bundesländern sowie einem Eigenkapital von knapp 4 Mrd. Euro sind wir nun zu einem der großen Player im deutschen Wohnungsmarkt aufgestiegen". Was jedoch alle Medien erstaunlicherweise (oder bewußt?) vermeiden zu erwähnen ist,
  • dass die Verantwortlichkeit für diese ganze Entwicklung bei den Parteipolitiker:innen von SPD und CDU liegen, die "das Objekt" aus kommunaler Kontrolle heraus den Spekulanten zum Fraß vorgeworfen haben. Die vielen Besitzerwechsel seitdem hier aufzulisten, würde den Rahmen sprengen.
  • dass nicht nur die ZBI (Zentral Boden Immobiliengruppe) aus Erlangen ihren Profit daraus zieht seit der Übernahme der Neuwieder 3  von dem vorherigen  Großinvestor BGP im Juli 2019, sondern dass im ertragsreichen Geschäft auch der Offene Imobilienfonds von Union Investment, ab 3. April 2018 gestartet, Offene Spezial-AIF „ZBI Union Wohnen Plus“ Investorengelder investiert ist. Auszug aus der Presseerklärung: "Gezeichnet wurde der institutionelle Wohnimmobilienfonds insbesondere von Stiftungen, Versorgungswerken, Pensionskassen, Banken und Sparkassen sowie öffentlichen Körperschaften. „Wir freuen uns, dass unser erstes institutionelles Gemeinschaftsprodukt mit der ZBI auch in der zweiten Einwerbphase wieder viele namhafte Investoren überzeugt hat“, sagt Klaus Bollmann. Mitglied der Geschäftsführung der Union Investment Institutional Property GmbH, Hamburg. Insgesamt wird für den schwerpunktmäßig auf deutsche Wohnimmobilien ausgerichteten Fonds ein Eigenkapitalvolumen von mindestens 600 Millionen Euro angestrebt. Die dritte und letzte Zeichnungsrunde soll 2020 erfolgen."

ADLER Real Estate (Aktiengesellschaft)

verfährt ähnlich skrupellos mit seinem runtergekommenen Hochhaus in Huchting, in der Straße Oldeoog 3. Der Weserreport vom 1. Juli 2020 berichtete auf Seite 3 ausführlich über monatelang kaputte Fahrstühle, Klingeln und Briefkästen, Schimmel und defekte Herde. Adler Real Estate fusionierte Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit ADO Properties und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum fünftgrößten Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen; und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung. Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert. In der Metropolregion Bremen/Bremerhaven soll Adler Real Estate 2019 nun 873 "Einheiten" mit je durchschnittlich 63 qm Wohnfläche und einer Durchschnittsmiete von 6,28 Euro/qm haben. In Wilhelmshaven ist der Konzern richtig dominierend mit 6.896 Wohnungen, in denen fast 20.000 Menschen leben. Diese Wohnungen gehörten ursprünglich dem gemeinnützigen, städtischen Wohnungsbaunternehmen JADE und wurden ebenfalls privatisiert. Und wer war der Wilhelmshavener Oberbürgermeister von 1986–2011? Eberhard Menzel (SPD).