Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen in seiner Rede auf dem Ostermarsch 2024 in Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung von über zwei Millionen Bewohnern des Gaza und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden? Ein bindende Resolution des UN-Sicherheitsratsrates verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe. Bildersammlung über den Umzug hier weiter unten

08.03.2024 Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Pressemitteilung (Download hier)
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gaza- streifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen
Gefahr geworden. Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. Viele haben bereits ihr Leben verloren – sind verhungert, dehydriert oder vergiftet, weil ihre Familien ihnen nur Tierfutter zu essen geben konnten. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind dauerhaft zerstört worden, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Israelische Angriffe und Restriktionen verhindern die Versorgung der Bevölkerung, israelische Soldaten haben bereits mehrfach auf Menschen geschossen, die für Essen anstanden –so unter anderem beim sogenannten „Mehlmassaker“ mit über 100 Toten.

35 Jahre Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen, gegr. am 13. Februar 1989. Veranstaltung am 2. März 2024 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen.
Die Stimmung war diesmal eher gedrückt; keine fröhliche Feier mit Musik und Tanz, wie sonst bei den palästinensisch-arabischen Festen. - Vor 35 Jahren war die Hoffnung auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten noch sehr lebendig. Hans Koschnick, damaliger Bremer Bürgermeister, hatte seinerzeit die Gründer noch zu ihrem Vorhaben der Gründung der DPG ermutigt. Wobei er selber übrigens Präsident der DIG, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war. Die DPG wuchs und gedieh, entfaltete eine reichhaltige Aktivität und erfuhr eine breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft. Man suchte und fand auch bald den Kontakt zur Palästinensischen Vertretung in Bonn (damals gab es noch keine Botschaft) und zu Abdallah Frangi, dem Generaldelegierten und engem Vertrauten von Yassir Arafat. Frangi war danach oft in Bremen, war gern gesehener Gast bei den hiesigen Medien und wurde wie selbstverständlich von den Bürgermeistern, nacheinander von Klaus Wedemeier, Henning Scherf, Gerd Börnsen und Carsten Sieling zu Gesprächen auf höchster Bremer Ebene empfangen.

Einen inhalts- und umfangreichen Bericht über die 35-jährige Geschichte der DPG Bremen findet man hier: http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2024/03/24-03-02-Geschichte-der-Deutsch.pdf

Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.

Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.

Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.

Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.

Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag