Das Bündnis Sahra Wagenknecht Bremen (BSW) ruft alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich am Ostermarsch des Bremer Friedensforums zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Militarisierung und soziale Ungerechtigkeit zu setzen. 19. April 2025, 11:00 – 13:00 - Startt: Friedenstunnel, Bremen

BSW Bremen: Diplomatie statt Eskalation! Deutschland wird immer stärker auf Konfrontation getrimmt, während Milliarden in Aufrüstung fließen. Das BSW fordert eine Kehrtwende: Statt Kriegstüchtigkeit braucht es Friedenspolitik, Diplomatie und internationale Kooperation.

Sozialstaat statt Aufrüstung! Während soziale Einrichtungen vernachlässigt werden, steigen die Rüstungsausgaben ins Unermessliche. Das BSW fordert: Mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – statt Milliarden für die Rüstungsindustrie!

Souveräne Außenpolitik – deutsche Interessen wahren! Deutschland muss sich aus der blinden Gefolgschaft gegenüber Großmächten lösen und eine souveräne Außenpolitik verfolgen, die dem Frieden dient. Sanktionen und Militarisierung schaden der eigenen Bevölkerung und müssen beendet werden.

Bremen: Keine Drehscheibe für Krieg!  Bremen spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rüstungssektor – auf Kosten der Menschen.

Am 29. März 2025 hatte die Palästinensische Gemeinde (wieder) zu einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Der Waffenstillstand ist gebrochen; der Protest gegen den Genozid an den Palästinensern ist notwendiger denn je. Es sprachen Cornelia Barth (Friedensforum Bremen, BSW Bremen) und Achmad Aslan von der Palästinensischen Gemeinde. Video: Marlies und Sönke Hundt

Die Zivilklausel in Bremen soll fallen, das will die Rüstungsindustrie in Bremen und Bürgermeister Bovenschulte steht voll hinter ihr. Die SPD könnte als Druckmittel damit drohen, von RGR zu GROKO zu wechseln. Nun werden wichtige Akteure unter Druck gesetzt. Wir können davon ausgehen, dass im Hintergrund schon längst ausbaldowert ist, wo die "sehr ernsthafte Diskussion" (s.u.) enden wird. Wieder einmal muss die mit nichts belegte Propagandalüge eines bevorstehenden Überfalls Russlands auf Westeuropa dafür herhalten. Wie lange kann die herrschende Klasse mit solchen Lügengebäuden Politik machen? - Das Rumgeeiere der grünen Wissenschaftssenatorin Moosdorf im Weserkurier-Interview am 28.03.2025 ist ein deutlicher Indikator - Es wird von der bremischen Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung abhängen, ob sie damit durchkommen.

Frage Weserkurier:
Es gibt ein Thema, das sich angesichts der veränderten Weltlage und des Wachstums der Rüstungsindustrie am Standort Bremen von selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat: die Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz und den Statuten von Uni und Hochschulen. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen in der Forschung aus. Kann das so weiterhin Bestand haben?

Einer der Global Player der Bremer Rüstungsindustrie benötigt Platz und soll am Standort Bremen gehalten werden. Der Ort des Begehrens: die sog. Horner Spitze am Rande des Technologieparks der Uni Bremen. Im Zuge der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius) wird schon mal kräftig geholzt.

Gestern Abend (27.03.2025) im Beirat Schwachhausen bei der Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung wieder im Element: Volker Stahmann (ehemaliger IG Metall-Chef von Bremen, aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion).

„Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“, sagte kürzlich Christiane Benner, IG Metall-Vorsitzende zum mit Bremens Stimme im Bundesrat beschlossenen 500-Mrd-Sondervermögen.

Das trifft sich gut. Bereits im Mai sollen in der Bremischen Bürgerschaft zur Ertüchtigung der Horner Spitze Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. Kai Stührenberg, Update: der Auftritt des "linken" Staatsrats im Bremer Wirtschaftsressort Kai Stührenberg im Regionalfernsehen buten und binnen vom 16. April 2025 spricht Bände.