Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter, Rudolph Bauer hat am Samstag, den 06.06.2020 eine Rede auf dem Marktplatz gehalten. Am Ende dieser Beitrags findet ihr das Video dazu. Nachfolgend eine textlich erweiterte Fassung.

„Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus

Zum „Eckpunktepapier“ der Berliner Koalition:  Warum die Bundesregierung die Digitalisierung fördert und wie die Digitalgiganten durch die Covid-19-Hintertür uns die Überwachungsgesellschaft ohne Grundrechte bescheren

Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus (1). Durch die Hintertür der „Corona-Krise“ kommen sie weltweit in den Genuss der Ausweitung ihrer Märkte und zu einer Unzahl neuer Aufträge und Profitmöglichkeiten, die sie nicht zuletzt durch den Zugriff auf persönliche und andere Daten unterschiedlichster Art generieren.Aktuell verspricht die Regierung der Bundesrepublik den Digitalgiganten in ihrem am 3. Juni 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier milliardenschwere Auftragsvolumina. Überschrieben ist das Papier mit dem irreführenden Merksatz „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ (2).

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Rudolph Bauer hat am Samstag, den 30.05.2020 die nachfolgend dokumentierte Rede gehalten. Weiter unten finden sich ein Video aller Beiträge der Kundgebung.

Die Corona-„Krise“ als Krise der privatisierten Krankenversorgung

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise ist vordergründig eine der Krankenversorgung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, für die der Hauptzweck des Gesundheitswesens nicht mehr – wie früher einmal – die Heilung der Kranken und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist. Generalzweck heute ist das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Kranken sind Mittel zum Zweck. Kliniken sind Profitmaschinen geworden. Die dort Beschäftigten werden ausgebeutet. Sie müssen Überschüsse erwirtschaften. Die Krankenanstalten, Labore, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime sind lukrative Umschlagplätze für Erzeugnisse der Pharma-Industrie, für medizinische Geräte und Aggregate sowie für die Telemedizin und die Telematik.
Krankheit im Kapitalismus von heute ist – ebenso wie Geburt, Aufwachsen, Alter und Tod – ein Geschäftsmodell. Das privatisierte Krankenhaus dient Investoren zur Kapitalanlage. Es soll Rendite abwerfen. Gesundheit ist zu einer Ware geworden. Sie ist kommerzialisiert. Die Prinzipien ihrer Ökonomisierung lauten: Je mehr Schwerkranke, desto mehr Umsatz, desto höhere Gewinne; je spezialisierter die ärztliche Leistung, desto teurer wird sie entgolten, desto höher der erwirtschaftete Profit. Die Krankenversorgung ist selber krank. Sie steckt in einer Krise.

Das Virus als Brandbeschleuniger einer weltweiten Wirtschaftskrise

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Walter Ruffler hat heute (30.05.2020) auf der Bürgerweide folgende Rede gehalten.

Liebe Freunde des Grundgesetzes,

1. Die aktuelle Situation   Unsere Demos zur Bewahrung der Grundrechte haben in den letzten Wochen viel Gegenwind bekommen. Politiker, Behörden und Qualitätsmedien warnen davor, teilzunehmen. Das ist verwunderlich, weil sich diese Demonstrationen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sich ausdrücklich für den Kern des Grundgesetzes stark machen, die Grundrechte. Der zentrale Vorwurf lautet: „Verschwörungstheorie“. Im Weser-Kurier vom Montag (25.05.2020) listet Claudia von Salzen 14 vermeintliche Verschwörungstheorien auf, von „Aluhut“ bis „Zwangsimpfung“.  Allerdings gibt es auch Zustimmung zu unseren Demos, und auch von einer Seite, die ich nicht für möglich gehalten habe. In Welt-online vom 24.05.2020 heißt es: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht.“ Er sagt: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und er fügt hinzu:  „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“

2. Zerstörerische Verschwörungstheorien   Nun gibt es allerdings Verschwörungstheorien, die gepaart mir staatlicher Macht, unsägliches Leid über Menschen gebracht haben. So diente die Theorie einer jüdischen Weltverschwörung dem deutschen Faschismus dazu, die jüdischen Mitbürger zunächst auszugrenzen und zu drangsalieren, um sie aus Deutschland zu vertreiben, und als die Deutsche Wehrmacht große Teile Europas besetzt hatte, diente diese Verschwörungstheorie dazu, die Tötung von Millionen Menschen zu rechtfertigen. Das war Faschismus.

Ich will ein zweites Beispiel für eine zerstörerische Verschwörungstheorie in der Hand des Staates nennen. Die McCarthy-Ära von 1947 – 1956 in den USA.

Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden.