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Mit diesen Worten beginnt die Beschreibung des Profils von Mehr Demokratie e.V., der größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig. Der Bremer Landesverband findet sich unter diesem LINK.
Unter der Überschrift "Corona - Das Virus und die Demokratie" findet sich auf deren WEB-Seite folgender Forderungskatalog vom 17.04.2020:
Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn Ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Deshalb fordern wir:
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Wahlen nicht einschränken
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren
(Ausführliche Begründungen zu den Forderungen finden sich auf der WEB-Seite.)
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Leider musste auch diese Veranstaltung aus Pandemievorkehrungsgründen abgesagt werden.
Die geplante Rede von Gerhard Baisch bei der abgesagten Veranstaltung: "Freiheit für Julian Assange" in Bremen kann unter dem folgenden LINK nachgelesen werden:
In diesem Video wird Gerhard Baisch zu den Inhalten seines Vortrages interviewt.
Freitag, 13. März, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen
Veranstaltung mit:
Gerhard Baisch, Rechtsanwalt und stellvertr. Vorsitzender IALANA-Deutschland: "Die Verfolgung von Manning und Assange – ein beispielloser Angriff auf Whistleblower*innen und die Pressefreiheit*"
Günter Werner, Rechtsanwalt: "Das Auslieferungsverfahren gegen Assange*"
Erich Sturm, Netzpolitiker: "Wikileaks und die MedienFree Assange!"
Eine Veranstaltung von IALANA Bremen (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) und Bremer Friedensforum,
Unterstützt von: dju in verdi, (Deutsche Journalistenunion), Niedersachsen-Bremen, VDJ e.V. (Vereinigung demokratischer Juristen) Bremen, Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, AG Frieden von #aufstehen Bremen, DFG-VK Bremen
Weitere Informationen: www.candles4assange.de
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Bremen. Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Julian Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“.
Bis heute werden Chelsea Manning und Julian Assange wegen Whistleblowing politisch verfolgt. Besonders von Julian Assange und Wikileaks wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die illegale Kriegsführung, umfassende Menschenrechtsverletzungen, undemokratisches und autoritäres Verhalten führender Regierungen und Politiker dokumentierten.
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Oskar Lafontaine
“Albrecht Müllers Buch kommt zur richtigen Zeit, es legt den Finger in die Wunden. … Für alle, die einen Überblick bekommen möchten, wie bei uns Entscheidungen zustande kommen, ist dieses Buch wegweisend.”
Rainer Mausfeld
“Albrecht Müllers großes Verdienst ist es, das System der meist unsichtbaren, oft sehr leisen, aber sehr wirkungsvollen politisch-medialen Manipulationen, die uns tagtäglich erreichen, sichtbar gemacht zu haben. Sein neuestes Buch ist daher ein wichtiger weiterer Beitrag, um diesen Manipulationen, die immer perfider und ausgeklügelter werden, nicht zu erliegen, sondern sie zu identifizieren als das, was sie sind: Herrschaftstechniken. Ein sehr wichtiges Kompendium für alle, die noch selber denken.”
Sahra Wagenknecht
“Er schildert in diesem Buch gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahinter stehenden Strategien.”
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Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
