#aufstehen zu den Wahlen am 26. Mai 2019

Am 26. Mai darf gewählt werden. Die Möglichkeit der Teilnahme an freien demokra­tischen Wahlen ist ein hohes Gut, und doch wissen alle:

Nach der Wahl sind sie wei­tere vier Jahre lang politisch abgeschrieben, entmündigt. Sie werden vergessen und fühlen sich machtlos.

Viele wollen jedoch kein Weiter-so! Kein Nach-der-Wahl-bleibt-alles-beim-Alten!

Um beurteilen zu können, wie ernst es den Parteien mit ihren Wahlversprechen ist, sollten sie immer und überall gefragt werden:

• Habt ihr als Regierungspartei Rechenschaft abgelegt über das vor vier Jahren Versprochene?
• Arbeitet ihr daran das Wahlsystem zu modernisieren; Volksentscheide zu erleichtern; Abgeordnete und Beamte abzuwählen; die Medien aus der Reklame- und Quotenfalle zu befreien?
• Geht ihr offen mit politischen Initiativen der Bevölkerung um? Unterstützt ihr ein Klima der engagierten Bürgerbeteiligung und -debatte? Ermöglicht ihr und erleichtert ihr Bürgerentscheide?
• Wie wollt ihr die Schere von Arm und Reich schließen, damit alle Kinder gleiche Chancen bekommen; alle jugendliche sich ihren Wünschen gemäß bilden und ausbilden können; alle von ihrer Arbeit bzw. von gerechten Sozialleistungen gut leben können; niemand verarmt, wenn er behindert, krank, verunfallt, alt, verwit­wet oder ein Pflegefall ist?
• Unternehmt ihr erkennbare Schritte hin zu einer Politik der Abrüstung, des Frie­dens und der Völkerverständigung?
• Was habt ihr gemacht oder wollt ihr machen auf nationaler und europäischer Ebe­ne zur Bankenkontrolle? Zu gleicher Unternehmensbesteuerung? Zur ökologi­schen Umsteuerung mit Klima-, Boden-, Tier- und Pflanzenschutz? Habt ihr die Privatisierung aller Lebens- und Vorsorgegebereiche voran getrieben oder seid für Rekommunalisierung? Was tut ihr gegen die Vermarktung unserer Daten?

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