Presseinformation 30. Juli 2019   Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Bremen. Mit größter Sorge verfolgt das Bremer Friedensforum die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Das Friedensforum fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese "Mission" abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5. Juli vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur für die iranische Bevölkerung verhängnisvoll sein und abertausende menschliche Opfer bringen. Er ist geeignet, die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens für einen längeren Zeitraum ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte darüber hinaus schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

Die Bundesregierung muss klar und unmissverständlich erklären, dass Deutschland sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen und den USA untersagen wird, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden (u.a. diverse militärische Hauptquartiere in Ramstein-Miesbach und das Europäische Kommando der USA in Stuttgart-Vaihingen) im Falle eines solchen Krieges zu nutzen.

Das Bremer Friedensforum ruft alle um den Frieden besorgten Menschen auf, sich mit diesen Forderungen an den Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken und dem Antikriegstag am 1. September zu beteiligen. Unterschreibt und bewerbt den Appell an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ (https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran)

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