Zitat aus dem Kapitel "Das Völkerrecht und die Instrumentalisierung der Menschenrechte":Es gleicht einer totalitären Sprachregelung, wenn heute ein Antisemitismus-Begriff in Anwendung kommt, der zurück geht auf eine „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust RememberanceAlliance (IHRA). Die IHRA wurde 1998 gegründet. Ihre sogenannte Definition wurde am 1. Juni 2017 vom Europäischen Parlament gebilligt. Sie verwässert und erweitert den Antisemitismus-Begriff. Das Bundeskabinett der BRD hat ihn sich am 20. September desselben Jahres zu eigen gemacht. Eine Diskussion darüber hat nicht stattgefunden.Die IHRA-Definition versteht unter Antisemitismus nicht ein rassistisches Vorurteil gegen eine ethnisch-religiöse Minderheit, wie es im Nationalsozialismus der Fall war, sondern verallgemeinert „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“. Auch gelten nicht etwa ausschließlich antijüdische Verbrechen als antisemitisch. Als antisemitisch gilt alles Mögliche, was sich „in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“ richtet. Schließlich heißt es in der IHRA-Definition: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
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Nach der Bremer Bürgerschaftswahl gingen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Koalitionsverhandlungen. Es ist davon auszugehen, dass sie im Stadtstaat, dem kleinsten Bundesland der Republik, die Regierung bilden. Den Regierungschef stellen, wie seit 73 Jahren schon, erneut die Sozialdemokraten. CDU, FDP und AfD bleiben, wie bereits vor der Wahl, weiter in der Opposition. Ob zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags (29.06.2019) die obige Prämisse noch gültig sein wird, ist eine offene Frage, leider aber wahrscheinlich.
Das Zustandekommen der SPD/Grüne/Linke-Koalition wird in der Politik einerseits als linkes Bündnis gefeiert, andererseits als Bürgerschreck beargwöhnt. »Rot-Rot-Grün« beziehungsweise »Rot-Grün-Rot« oder »R2G« – so das von den Medien bedenken- und gedankenlos verbreitete emblematische Firmenschild der Bremer Liaison – könnte richtungweisend sein für die Bildung einer künftigen Bundesregierung in Berlin. Ein linker Ruck wird von den einen erhofft. Vor einem roten Desaster wird auf der anderen Seite gewarnt.
Aber worum geht es? (von Rudolph Bauer)
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von Gerd Bock
Zwei Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag haben in einem „Impulspapier“ eine massive staatliche Investitionspolitik gefordert und vorsichtig Kritik an der „Schwarzen Null“ geäußert. (1) Ihre weiter unten zitierte Analyse der deutschen Infrastruktur deckt verheerende Mängel auf. Das eigentliche Problem dieser Vorschläge ist: Die Größe der Aufgabe wird angedeutet, aber nicht wirklich ernst genommen. Es scheint noch nicht bewusst zu sein, dass die Menschheit vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht. Da helfen keine Reförmchen, die niemandem wehtun und den ökonomischen Mainstream nicht infrage stellen. Schuldenbremse und massive staatliche Investitionen, beides zusammen haben zu wollen, ist eine Illusion – so bleiben die Grünen denn auch bei dem erlaubten Kreditspielraum von 0,35% des BIP! (siehe unten(2))
Was bedeutet das für Deutschland? Für die Zukunft unseres Landes genügt es nicht wettbewerbsfähig zu sein. Die „Exportweltmeisterei“ kontraproduktiv. Die deutsche Politik und Gesellschaft steht vor der Aufgabe, unser ganzes bisheriges Wirtschaftssystem umzubauen!
Soziale Absicherung des Wirtschaftsumbaus: Sehr richtig erwähnen die Autor*innen auch, wie wichtig es ist, „die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“ Das erfordert aber auch eine Umverteilungspolitik und eben auch Steuererhöhungen und nicht zuletzt die Verkürzung der Arbeitszeit. Ohne diese soziale Seite wird die Transformation nicht gelingen.
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Martin Höppner, Politikwissenschaftler, leitet am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung eine Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration.
" Die progressiven Europadebatten sind voller Tabus und Mythen. Vorsicht ist geboten, wenn man sich in diese Debatten begibt. Es ist herausfordernd, die sozialen Wirkungen der europäischen Integration klar zu benennen und sich damit in Widerspruch zum Mythos vom Sozialen Europa zu begeben. Am Ende steht man schnell ungewollt als EU-Gegner da. Ohne den Mythos vom Sozialen Europa kommt im sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum kaum eine Rede zum Thema daher.
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Für mich persönlich ist bis heute politische Leitidee stets der demokratische Sozialismus gewesen. Und wir müssen definieren, was wir darunter verstehen wollen und was nicht. Wobei wir ... keine neue Verfassung brauchen (solche Forderungen verstören nur), sondern das geltende Grundgesetz und Landesverfassungsbestimmungen völlig ausreichen. Ich nenne hier nur die Artikel 14 Abs. 2 GG (Sozialverpflichtung des Eigentums) sowie Art. 15 GG (Sozialisierung, Überführung in Gemeineigentum). Ganz zu schweigen von Bestimmungen in der Bremischen Landeverfassung wie Artikel 8 (Recht auf Arbeit), Art. 14 (Recht auf Wohnung), Art. 42 (Gemeineigentum) und Artikel 45 (Bodenreform).
Ähnlich lautende Regelungen finden sich in anderen Landesverfassungen. Mit anderen Worten: demokratischer Sozialismus ist Verfassungslage! Diejenigen, die das – auch mit Aktionen - einfordern, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht diejenigen, die das ablehnen!
