von Gerd Bock
Zwei Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag haben in einem „Impulspapier“ eine massive staatliche Investitionspolitik gefordert und vorsichtig Kritik an der „Schwarzen Null“ geäußert. (1) Ihre weiter unten zitierte Analyse der deutschen Infrastruktur deckt verheerende Mängel auf. Das eigentliche Problem dieser Vorschläge ist: Die Größe der Aufgabe wird angedeutet, aber nicht wirklich ernst genommen. Es scheint noch nicht bewusst zu sein, dass die Menschheit vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht. Da helfen keine Reförmchen, die niemandem wehtun und den ökonomischen Mainstream nicht infrage stellen. Schuldenbremse und massive staatliche Investitionen, beides zusammen haben zu wollen, ist eine Illusion – so bleiben die Grünen denn auch bei dem erlaubten Kreditspielraum von 0,35% des BIP! (siehe unten(2))
Was bedeutet das für Deutschland? Für die Zukunft unseres Landes genügt es nicht wettbewerbsfähig zu sein. Die „Exportweltmeisterei“ kontraproduktiv. Die deutsche Politik und Gesellschaft steht vor der Aufgabe, unser ganzes bisheriges Wirtschaftssystem umzubauen!
Soziale Absicherung des Wirtschaftsumbaus: Sehr richtig erwähnen die Autor*innen auch, wie wichtig es ist, „die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“ Das erfordert aber auch eine Umverteilungspolitik und eben auch Steuererhöhungen und nicht zuletzt die Verkürzung der Arbeitszeit. Ohne diese soziale Seite wird die Transformation nicht gelingen.
1. Versagen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur...
„Wir diskutieren über drei Mrd. Euro bis 2025 und landen dann bei einer Milliarde Euro bis 2023. Shanghai alleine kündigt an, in den kommenden Jahren fünfzehn Mrd. Euro in KI zu investieren zu wollen. Das sind die Dimensionen, mit denen wir es bei KI zu tun haben. ...
2.Verkehr
„Unsere Verkehrsinfrastruktur war einst top. Heute ist sie unterfinanziert und verfällt. 12% der rund 40.000 Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen sind in einem nicht ausreichenden oder gar ungenügenden Zustand. Binnenschiffer leiden unter alters-schwachen Schleusen, die im Durchschnitt 75 Jahre alt sind. ...
Die Deutsche Bahn wurde kaputt gespart. Deutschland investiert laut der Allianz pro Schiene pro Kopf 69 Euro in sein Schienennetz. In der Schweiz liegt die Vergleichs-summe bei 362 Euro. Auch anderen Nachbarländern wie der Niederlande (128 Euro), Dänemark (160 Euro) oder Österreich (187 Euro) ist das Netz deutlich mehr Wert. Jetzt bräuchte es Investitionen in Milliardenhöhe, wenn die Verkehrswende nicht nur eine Floskel bleiben soll.“...
3. Wir leben von der Substanz.
„Die Auseinandersetzung mit der Staatsverschuldung hat dazu geführt, dass wir öffentliche Investitionen vernachlässigt haben. ...Von 2014 bis einschließlich 2017 hat der Staat laut Daten des Statistischen Bundesamtes insgesamt 266 Mrd. Euro in seine Infrastruktur investiert (sog. Bruttoanlageninvestitionen). Der Werteverlust durch Abschreibungen beträgt im selben Zeitraum allerdings 271 Mrd. Euro. Die öffentlichen Nettoinvestitionen lagen somit im Minusbereich – und das in einem Zeitraum, in dem der Staat Milliardenüberschüsse erzielt hat. ...Auch von 2000 bis 2018 ... sind die öffentlichen Investitionen negativ.“
4. Besonders schlimm ist die Situation der Kommunen
„Dort sind die Nettoinvestitionen seit 2003 Jahr für Jahr im Minusbereich. Seit 15 Jahren wird die kommunale Infrastruktur genutzt, ohne ausreichend in den Erhalt oder in die Modernisierung zu investieren. Der von den Kommunen angegebene Investitions-rückstand beläuft sich inzwischen auf 159 Mrd. Euro. Davon entfallen 39 Mrd. Euro auf Straßen und Verkehr, bei Schulen beträgt der Nachholbedarf sogar 48 Mrd. Euro. (Man bedenke: Hierbei geht es im Wesentlichen um den Erhalt von vorhandener Infrastruktur, kaum um Innovationen und Neuinvestitionen; G.B) Dagegen wirken auch die für den Digitalpakt vorgesehenen fünf Mrd. Euro mickrig. ...“
Und wenn Gelder nicht abgerufen werden?
„Das liegt allerdings auch daran, dass die öffentliche Hand in der Vergangenheit als kluger Investor ausgefallen ist. Wenn Investitionen in Erhalt und Modernisierung über einen längeren Zeitraum ausbleiben, dann werden Stellen in Unternehmen und in öffentlichen Planungs- und Bauämtern nicht geschaffen oder besetzt. Dieses Personal wurde über Jahre hinweg vernachlässigt. Im öffentlichen Dienst gibt es inzwischen einen Ingenieurmangel. ...“
Weitere Kürzungen im Haushalt sind geplant:
„Die Haushaltsplanung der Bundesregierung lässt keine Veränderung erkennen: Bei steigendem Haushalt sollen „die Investitionen eingefroren werden“.
„Der Bildungs- und Forschungsetat wird gekürzt (um eine halbe Milliarde, dann noch mal um 0,7 Milliarden.)“
„Die Schwarze Null ist zum Selbstzweck geworden“! Kritisieren sie.
Schwarze Null also weg – und die Schuldenbremse auch?
(Zur Information: Sie erlaubt Kredite bis max. 0,35% des BIP = 11,9 Mrd€ 2018.) Dazu die Autoren:
„Die Schuldenbremse ist nach wie vor grundsätzlich ein richtiges und wichtiges Instrument. ....“ „Es ist nach wie vor richtig, der Staatsverschuldung und insbesondere konsumtiven Ausgaben harte Grenzen zu setzen.“
Warum?
1. Steht die eigene Geschichte im Weg?
„Wir haben die Einführung der Schuldenbremse vor zehn Jahren sehr begrüßt. ... Wir wollten nicht, dass der Handlungsspielraum künftiger Generationen durch einen gigan-tischen Schuldenberg verbaut wird.“ ... Dieser Handlungsspielraum „ist heute nicht so sehr durch einen zu hohen Schuldenstand gefährdet, sondern durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinve-stitionen.“ (Geht das mit der Schuldenbremse?)
2. Schuldenbremse und Steuern:
Die Schuldenbremse „(erschwert) Steuersenkungen. (Das finden sie positiv)... Umgekehrt kann sie allerdings dazu führen, dass der Ruf nach Steuererhöhungen lauter wird, wenn die Einnahmen des Staates die Ausgaben nicht decken.“ Das finden sie nicht so gut. Daraus kann man nur schließen: Steuern sollen nicht gesenkt – aber auch nicht erhöht werden – da tut man keinem weh!
3. Die Grünen achten das Grundgesetz!
„Eine gute Alternative bemisst sich für uns daran, dass sie die Schuldenbremse nicht grundsätzlich in Frage stellt und damit unser Grundgesetz achtet. Es wäre falsch, in der jetzigen Situation eine extreme Antwort zu geben und die Schuldenbremse abzu-schaffen. Vielmehr ist jetzt die Gelegenheit, einen klugen Weg zu finden, so dass der Staat solide haushaltet und zugleich in verschiedenen wirtschaftlichen Situationen ange-messen agieren und reagieren kann. ... Das würde aus unserer Sicht auch die Akzep-tanz der Schuldenbremse stärken, sobald Überschüsse ausbleiben.“ (Ein schlimmer Satz, er impliziert die Zustimmung zur Austeritätspolitik in der Krise!)
Der Weg aus der Zwickmühle: Eine „Investitionsregel“: Sie soll die Schuldenbremse ergänzen. (2)
1. Investitionen, die den Kapitalstock konstant halten und den Wertverlust ausgleichen sollten zum Schuldenstand nicht mitgerechnet werden. (eigene Formulierung)
2. Je niedriger der Schuldenstand (das Verhältnis Schulden zum Bruttoinlandsprodukt) um so höher müsste der Kreditspielraum für Investitionen sein dürfen. (ebenso)
3. „Für bestimmte Investitionen (welche?) könnte sich der Staat einen öffentlichen Investitionsfonds mehr finanziellen Handlungsspielraum mittels Kreditaufnahme ver-schaffen." (Leider ohne Hinweis, wie damit die Schuldenbremse umgangen werden kann.)
Reicht das zur Lösung der oben beschriebenen Aufgaben?
Vorschlag 1: betrifft nur den Erhalt des Kapitalstocks und somit hauptsächlich Ersatz-investitionen.
Vorschlag 2: In einer Rezession, wenn Staatseinnahmen sinken und Staatsschulden steigen, werden so kreditfinanzierte Konjunkturprogramme erschwert oder unmöglich gemacht.
Weitreichende Ziele:
Es geht um „die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes als auch die Gleichwertig-keit der Lebensverhältnisse. ... Im nächsten Jahrzehnt wird es vor allem darum gehen, ob wir die Modernisierung von Infrastruktur und öffentlichen Institutionen, den techno-logischen Wandel in allen Lebensbereichen und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wirklich hinbekommen. Dazu bedarf es enormer Investi-tionen, die über die reine Symbolpolitik der „schwarzen Null“ weit hinausreichen.“
Zugespitzt heißt das:
Ohne die Absicherung der sozialen Perspektive, besonders auch der Ostdeutschen, wird der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland nicht erfolgreich sein!
Der Kampf gegen den Klimawandel braucht eine Grün-Rote Agenda:
• eine radikale ökologische und soziale Reformstrategie
• und dafür eine entschlossene Abkehr von Schwarzer Null und Schuldenbremse!
Anmerkungen:
(1) 3. Juni 2019 Investitionen sind wichtiger als das Symbol „schwarze Null“
Impulspapier von Danyal Bayaz (Finanzausschuss) und Anja Hajduk (stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Haushaltsausschuss des Bundestags.)
https://anja-hajduk.de/bundestag/79-investitionen-sind-wichtiger-als-das-symbol-schwarze
Meine Zitierweise:
Da das Dokument nicht in Seiten eingeteilt ist, konnte ich die Zitate auch nicht damit versehen. Die zitierten Textauszüge sind in Normalschrift, was von mir stammt ist kursiv.
(2) Schon im Parteiprogramm von 2017 steht: “ Die ausschließliche Fixierung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtigkeit bei. Diese erreichen wir erst, wenn neben der Begrenzung der Verschuldung Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt werden. Deshalb wollen wir mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren (also die erlaubten 0,35%!) ...Eine Investitionsregel soll die ... Schuldenbremse ergänzen. “ Bundestagswahlprogramm 2017 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S.224
Unglaublich, wie beschränkt die Vorstellung davon ist, welche Summen für Investitionen tatsächlich mobilisiert werden müssen: R.Fischbach/-S.Kissinger erwarten allein für den Ausbau des ÖPNV in 80 deutschen Großstädten Investitionen von 500 Milliarden in 10 Jahren - für 300 Mittelstädte noch einmal so viel. in: Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, Makroskop 8.2.2019
Auswahl und Kritik Gerd Bock;
