Unter Stand und Timeline erfahren Sie wo das Verfahren gerade steht und wie die Schritte dorthin aussahen. Wie alles anfing beschreibt kurz zusammengefasst, was ich tat um die Klagemöglichkeit zu bekommen. Stellungnahmen von uns oder der Gegenpartei und Urteile, bzw. Berichte dazu sind in einem separaten Dossier Urteile & Eingaben versammelt.
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(von Wolfgang Vormann) „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein” hat Johann Wolfgang von Goethe schon vor 200 Jahren geschrieben. – Und ich höre in meiner Umgebung immer wieder „Uns geht’s ja noch gut! Man muss auch nicht immer alles so schwarz malen!“ oder noch schlimmer: „Mit meinem gesunden Menschenverstand und der regelmäßigen Tagesschau weiß ich schon was da draußen los ist. Alles andere sind ja doch nur Spinnereien und Verschwörungstheorien.“
Die meisten Leute glauben einfach, wir leben in einer freien Gesellschaft, denn um uns herum hier in den westlichen Industrieländern ist keine dystopische Hölle erkennbar.
Durch Filme und andere Formen der Unterhaltung bekommen wir ein bestimmtes Bild von dem, was man unter Tyrannei zu verstehen hätte: Sie ist offensichtlich und stets von Gewalt begleitet, man spürt sie, es wird gefoltert, der Machtapparat nutzt die Ängste der Massen aus, es gibt Spitzel, Geheimpolizei und Denunziationen. Aber Macht kann auch anders ausgeübt werden; so wie es sehr anschaulich in dem Roman von Aldous Huxley „Schöne neue Welt“ herausgearbeitet worden ist. Heute ist es doch so, dass Kommunikations- und Unterhaltungstechnologie, bestimmte Drogen, medialer Sex und Rock’n Roll und andere Annehmlichkeiten einen großen Teil der Bevölkerung ablenkt, damit er seine Fesseln nicht mehr wahrnimmt.
(Foto: AnonymousUnknown author, Public domain, via Wikimedia Commons)
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77 Berichte über Erfahrungen mit den Folgen der Corona-Politik von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern.
Hier die zwei Links zu Teil 1 und Teil 2.
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/201026-Endf-Die-im-Dunkeln-sieht-man-nicht.pdf
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/201109-Endf-Die-im-Dunkeln-%20Leserzuschriften-Teil-2-tr-AM.pdf
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Norbert Häring klagt gegen den Hessischen Rundfunk auf das Recht , den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Euro-Bargeld zu begleichen.
Das Verfahren, das 2015 begann, liegt mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die höchstrichterliche Feststellung, dass hoheitliche Stellen die Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels (Bargeld) nicht ablehnen dürfen, wie sie es immer mehr tun. Mehr zur Motivation finden Sie unter Wozu das Ganze?
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Die Chronologie der sog. "Corona-Krise" (Ein spannender Beitrag zum aktuellen Diskurs, Neuerscheinung im Sept. 2020)
Die Politik der Angst? Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das Coronavirus gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen – auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf den Virus, werden von Paul Schreyer in einen erhellenden globalen Kontext gestellt. Deutlich wird: Einige der aktuellen Entwicklungen scheinen nicht zufällig.
Autor Paul Schreyer ist Mitherausgeber des Magazins Multipolar, freier Journalist und Autor mehrerer politischer Sachbücher. Im Westend Verlag erschienen zuletzt "Wer regiert das Geld?" (2016) und "Die Angst der Eliten" (2018).
Ein Auszug seines Buches findet sich auf seinem Online Magazin Multipolar.
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Prof. Reiss/Prof. Bhakdi bieten zum kostenlosen Download eine Ergänzung (zur Immunität) zu ihrem Buch "Corona Fehlalarm" (Erscheinungsdatum: 23.06.2020) an, als PDF, mit Stand 29.09.2020: "Immunität gegen COVID-19"
Eine Leseprobe zum ihrem neuen Buch “Corona unmasked. Neue Zahlen, Daten , Hintergründe” (Erscheinungsdatum: 11.04.2021) gibt es nun ebenfalls als kostenlosen Download (PDF, Stand 18.02.2021): corona_unmasked_leseprobe
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In Bremen gibt es inwischen zwei Nachdenkseiten Gesprächskreise und eine hochinteressante und ansprechend gestaltete WEB-Seite. Grund genug, die Seite weiterzuempfehlen.
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Im Kurzkommentar vom 23.02.2020 im WK wettert Jörg Helge Wagner gegen die zaghaften Versuche der Stadt Bremen mittels eines kommunalen Wohnraumschutzgesetzes gegen die in allen touristisch attraktiven Großstädten überhand nehmende Tendenz vorzugehen, in stadtzentralen Lagen Mietwohnungen (oder Teile davon) der normalen Dauervermietung zu entziehen und in vesteckter Dauernutzung in AirBnB Unterkünfte zu verwandeln. Damit lässt sich dann mehr Geld machen, zum Nachteil der hier wohnenden BremerInnen.
In einem anderem Kommentar im Weserkurier vom 1. Febr. 2020 versteigt sich Jörg Helge Wagner als Lobbyist kapitalistischer Wohnungswirtschaft ohne jede Scheu in die realitätsverzerrende Mottenkiste der Propaganda des Kalten Krieges. O-Ton: "Das Vokabular, mit dem die Debatte über vermeintlich kaum noch bezahlbare Unterkünfte (sic!) in Bremen geführt wird, atmet den Geist untergegangener sozialistischer Volksrepubliken. Investoren und Unternehmen der Wohnungswirtschaft – mit Ausnahme der landeseigenen Gesellschaften – sind demnach per se „Heuschrecken“, die man tunlichst enteignen sollte." Und dann wird es ganz deutlich: "Was es nicht gibt, ist ein Menschenrecht auf günstige familienfreundliche Wohnungen in Citynähe."
Wenn's nach Jörg Helge Wagner ginge, soll doch die Mehrheit der arbeitenden Bremer, Familien, Alleinerziehende, RenterInnen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in trostlose Quartiere an die Stadtränder ziehen, mit teuren und langen ÖPNV Anfahrtswegen, mit schlechter schulischer, sozialer Infrastruktur und miserablen Aufwachsbedingungen für Kinder. Und die Wohlhabenden machen es sich derweil im grünen Wellness Stadtzentrum gemütlich, wie jetzt auf den Hulsberg Gelände zu beobachten, wo die Stadt skandalöserweise kommunalen Grund zu 1.500 Euro und mehr pro Quadratmeter verscherbelt an Investoren, die dort ein "grünes Vorzeigeprojekt" mit Luxusimmobilien entstehen lässt.
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Friedrich Merz hat als Deutschland-Chef von Black Rock fünf Jahre für seinen Superboss Larry Fink in New York ("verwaltet" 6,4 Billionen Dollar anlagesuchendes Kapital) einen superguten Job gemacht und den Aktienanteil an Vonovia (und anderen Miethaien) auf fast 9 % gesteigert. Merz ist wahrlich kein Konservativer ("Bewahrer") sondern ein moderner Finanzhai. Black Rock reißt für Renditesteigerung des Anlage suchenden Kapitals alles Bestehende grenzenlos und rücksichtlos nieder, verschwendet Ressourcen und schert sich einen Dreck um Klimaschutz, Menschen und Umwelt. Wo ist da der Unterschied zu Schöder und Merkel? Die Beiden haben genau das 20 Jahre auch so gemacht; der eine als "Kanzler der Bosse", die andere mit der Fassade der "Rauten-Mutti".
Vonovia hat in Bremen fast 12.000 Wohnungen und deren Mieter sind mit allen rechtlichen Mitteln von überhöhten Nebenkostenabrechungen, bzw. als Modernisierung getarnte Instandhaltungsforderungen konfrontiert. Dageen sind sie mit Rechtsanwalt vorgegangen und haben gerade vor Gericht - wie der Weserkurier gerade berichtet - einen fulminaten Erfolg errungen. Glückwunsch! Mehrere Tausend Bemer Vonovia Mieterinnen können jetzt ihr Gedl zurückverlangen, wie buten und binnen berichtet.
Bei Deutsche Wohnen liegt der Black Rock Anteil bei 10%, zusammen mit "Vanguard" und "State Street" (den 2. und 3. platzierten US-Vermögensverwaltern) bestimmen sie den Kurs des Aktienunternehmens. Bei der LEG spielt Black Rock mit fast 11% auch die führende und bestimmende Aktienanteils-Geige. LEG hat sich gerade in Bremen 1.100 Mietwohungen unter den Nagel gerissen. Die Bremer Kommunalpolitik schaute im Zwangskorsett der Schuldenbremse, des "Eigentumsschutzes" und ohne die Karte Vorkaufsrecht zu ziehen entgeistert zu, GEWOBA hatte das Nachsehen.
Jetzt scheint Friedrich Merz möglicherweise für "politischere Aufgaben" vorgesehen, darauf deutet sein kürzlicher Rückzug vom Vorstand von Black Rock hin (schon vor AKK's Rücktritt!). Er steht wie kein anderer für die Fortsetzung und Verschärfung der seit Gerhard Schröder, über Merkel eingeschlagenen Elitenpolitik. Das ist die tieferliegende Ursache für den wachsenden Einfluss der AFD auf die Bundespolitik, und in einigen Ländern auch Landespolitik mit hoher bundespolitischer Bedeutung, wie wir sehen.
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Arno Luik hat sich mit dem Zustand der Deutschen Bahn und seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt. Er hat immenses Wissen zusammen getragen und umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt.
Im ersten Teil beschäftigt sich Luik ausführlich mit Stuttgart 21, dem Mega-Tiefbahnhofprojekt in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs. Wenn Sie bisher den Verlautbarungen der Bahn dazu Glauben geschenkt haben – und dies auch weiterhin tun wollen – dann fassen Sie dieses Buch besser erst gar nicht an. Luik berichtet über unterdimensionierte Tunnel, über eine unverantwortbare Gleisneigung, über gefährlich Fluchtwege, die an manchen Stellen nur 90 Zentimeter breit sind, über Belüftungsmaschinen, die im Brandfall riesige Mengen an Sauerstoff ins Feuer blasen. Er lässt Experten zu Wort kommen, die von einer Gefahr für Leib und Leben sprechen, die von der Aufgabe anerkannter Regeln der Technik reden. Er zitiert einen Feuerwehrmann mit den Worten: „Ich schick meine Leute im Katastrophenfall nicht runter! Ich kann das nicht verantworten“. Luik lässt einen international anerkannten Brandschutzexperten zu Wort kommen: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Fall eines Unfalls haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“
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Gedanken zur Kontinuität rechten Gedankenguts in Deutschland. Im Dezember 2019 gingen Meldungen durch die Presse, die auf aktuellen Forschungsergebnissen mehrerer Historiker beruhten. Spiegel online titelte: „Diese NS-Verbrecher leiteten das LKA“. (Foto: pixabay)
Worum geht es ?
Nach jüngsten Forschungsergebnissen waren die ersten vier Chefs des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen während der NS-Zeit an Gräueltaten beteiligt. Der erste LKA-Chef, Friedrich Karst, in dieser Position von 1946 bis 1948, war noch wenige Tage vor Kriegsende an einer Massenerschießung beteiligt. Sein Nachfolger von 1948 bis 1958, Friederich D‘Heil, zeichnete eine Sonderanweisung ab, Juden, die aus einem Ghetto fliehen wollten, zu erschießen.