Leserbrief zum Leserbrief „Rüde Absage“ von Bernd Knust im Weser-Kurier vom 24.07.2019
Bernd Knust bedauert eine vermeintliche „rüde Absage“ an die Libeskind-Türme durch die neue Regierungskoalition. Faktisch wird man im rot-grün-roten Koalitionsvertrag keinerlei „rüde Absage“ finden, sondern den Vorsatz: „Den Anteil von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wollen wir senken“ (S. 31, Zeile 1300), was zu begrüßen ist. Denn im Prinzip sollten sich Bauherren an den vorliegenden Bebauungsplänen orientieren, und nicht die Bebauungspläne nach den Kapitalinteressen von Investoren gestrickt werden. Genau das aber drohte beim Sparkassengrundstück Am Brill. Die im Bebauungsplan festgelegte Bruttogeschossfläche von 47.000 m² sollte eben mal um 60% auf 75.000 m² aufgestockt werden, um das ganze Projekt profitabler zumachen, auch das bereits abgeschlossene Wettbewerbsverfahren sollte nichts mehr gelten.
Veröffentlicht im Weser Kurier, 22.7.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem Amtsantritt als neue "Verteidigungs"ministerin lassen Böses ahnen. Ihre Marschrichtung: Sie bekennt sich zum zwei-Prozent-Ziel der NATO und somit zum drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, so läge der deutsche Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Milliarden Euro.
Während ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen in Zukunft als Kommissionschefin die EU zur Militärmacht machen will, will die andere die Bundeswehr mittels Großprojekten aufrüsten. Unter anderem forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich, "um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".
Leserbrief "Doppelstandarts" von Klaus-Peter Lehmann, taz v. 17.7.2019. Eingereicht 17.7.2019, gekürzt und entschärft veröffentlicht am 20.7.2019
Im Beitrag von K-P. Lehmann ist ein Argument zentral, das man immer häufiger von BDS-Kritikern und Israelfreunden hört, das ich aber für infam halte: BDS sei antisemitisch, weil es allein Israel kritisiere, obwohl es viel Schlimmeres gibt. Für Lehmann z. B. die Ausrottung der Indianer in den USA, der Krieg im Jemen und die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. So kann man natürlich jede Kritik delegitimieren und von ihrem Gegenstand und von der Debatte in der Sache trefflich ablenken.
Es gibt immer Schlimmeres: Wie kann man sich gegen die Rechtschreibreform engagieren, solange Küken geschreddert werden? Wie kann man sich dem Tierschutz verschreiben, solange Menschen malträtiert werden? Und man kann je nach Bedarf den Kontrahenten beliebig denunzieren: Wer sich dennoch für diese nachrangige Sache engagiert, mit dem kann etwas nicht stimmen. Vorliegend: Es müssen Antisemiten sein.
Zum Artikel „Maas schwierige Reise“ im Weserkurier vom 11.Juni 2019
Sanktionen beenden
Die Reise unseres Außenministers in den Iranist sicher begrüßenswert, aber bislang fehlt der politische Mut, sich von den militärischen Drohgebärdender USA, die einen Bruch des Völkerrechts (Gewaltverbot der UN Charta)darstellen, zu distanzieren.Zur Erinnerung: Die Internationale Atomenergie –Behörde hat dem Iran bescheinigt, dass dieser sich an alle Auflagen gehalten hat.Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen sofort beendet werden. Es gibt Engpässe in der medizinischen Versorgungund unter anderem Preissteigerungen bei 57 % der Grundnahrungsmittel.
Es ist zu befürchten, dass diese imperiale Machtpolitik Trumps, der vorbereitete “Regime Change“ (O-Ton Bolton), wie schon in anderen Ländern des Nahen Ostens zur Radikalisierung der Bevölkerung führt. Diese Destabilisierung der Region würde auch Auswirkungen auf Europa haben. Entgegen der Aussagen in dem Artikel kann Deutschland /Europa sehr wohl mehr tun. Es kann sich im Sicherheitsrat der UN dafür einsetzen :
dass die Sanktionen sofort zurück genommen werden.
und unmissverständlich erklären, sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran zu beteiligen.
Airbase Ramstein muss als Basis für US Militärschläge gegen den Iran gesperrt werden.
und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass es wieder zu friedlichen, ungehinderten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran kommt.
Zu den Artikeln im Weserkurier „ Maas fordert Abrüstungsplan“ vom 3. April und zu „Jubiläum in schwierigen Zeiten“ vom 4. April 2019
Schluss damit!
Die Rede des Generalsekretärs Stoltenberg verschleiert mit Begrifflichkeiten wie „Freunde, Geschlossenheit, einer für alle, alle für einen“ recht geschickt, dass die NATO ein gigantisches, politisches, militärisches Bündnis ist, mit dem Ziel Kriege zu führen, Milliarden von Steuergeldern werden für Waffen, somit für die Profite der Rüstungsindustrie verschwendet, statt sie für friedliche Zwecke , wie Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Aufgaben auszugeben. Ein Satz in der Rede des Generalsekretärs macht dann allerdings überdeutlich, „ dass die USA Europa als Plattform für ihre weltweiten Einsätze“ brauchen“. Da kann ich nur sarkastisch sagen:
Toll, wir tragen doch schon mit der Lagerung von Atomwaffen in Büchel und der Rammstein Air Base brav dazu bei!
So wird Europa wieder zum Schlachtfeld amerikanischer Interessen.
Stoltenberg bemüht sich dann noch geschickt wie üblich um das Feindbild Russland. Ja ohne Feindbild ist uns Menschen diese Verschwendung der Ressourcen fürs Töten auch nicht plausibel zu machen, oder ?! Dabei gibt es sinnvolle Bemühungen, unsere Welt sicherer zu machen, wie der von zwei Dritteln der UN-Mitglieder beschlossene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Deutschland ist diesem Vertrag bislang leider nicht beigetreten.
Warum nicht ? Die völlig schräge Argumentation unseres Außenministers Heiko Maas lautet sinngemäß: „ Hat keinen Zweck, weil die Länder,die Nuklearwaffen haben, das Verbot nicht wollen“ Ach so , na dann !Ich kann nur hoffen, dass die Friedensbewegung in unserem Land aufsteht und so stark wird, dass endlich Schluss ist mit diesem Rüstungswahnsinn.