Leserbriefe

Sehr geehrte Redaktion,

ich ergänze hier den fehlenden Beitrag zur Demonstration für "Friedensverhandlungen jetzt!" am Samstag, den 11.3.23. Veranstalter und Polizei waren sich einig darin, dass 500 Menschen für Friedensverhandlungen auf die Straße gingen. Das neu gegründete "Bremer Bündnis für Frieden" besteht aus Einzelpersonen, die verschiedenen Gruppen nahestehen, darunter dieBasis, Aufstehen Bremen, Freie Linke, Friedlicher Dialog, Friedensforum u.a., die aber nicht unbedingt für diese Gruppen sprechen.
"Waffen töten Menschen" hieß es auf einem Transparent. Nichts Neues sollte man meinen, doch George Orwell hatte sich wohl nur in der Jahreszahl geirrt, als er voraussah, dass das Wahrheitsministerium verkünden würde: "Krieg ist Frieden".
Trotz der auch für Deutschland brandgefährlichen Situation, die Anlass für diese Demonstration war, hat das Wetter es den Demonstrierenden leicht gemacht, dem Weg des Friedens zu folgen und bei guter Laune zu bleiben. Auch die wunderbare Musik hat einen wichtigen Teil dazu beigetragen.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Banerjee (Bremen, 13.03.2023)

[Ergänzung der Aufstehen Redaktion: Im Gegensatz zum Weserkurier hat "buten und binnen" einen kleinen Filmbeitrag gebracht am Samstagabend 11.03.: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/demonstration-gegen-waffenlieferungen-bremen-102.html]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Konrad Litschko kritisiert, dass die von Wagenknecht und Schwarzer ins Leben gerufene neue Friedensbewegung „keine Solidarität mit der Ukraine erkennen lässt.“ Aber gibt es eine größere Solidarität mit der geschundenen Bevölkerung in der Ukraine, als einen baldmöglichsten Waffenstillstand anzustreben? Ist es ein Ausdruck von Solidarität mit den Menschen, wenn Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Panzer und Munition für die ukrainische Armee fordern und keinerlei Gedanken an ein schnelles Ende des wechselseitigen Mordens verschwenden? Das beste wäre es, wenn sich die Kriegsparteien auf die Durchführung von Volksabstimmungen unter Führung und Kontrolle der UNO in den umstrittenen Gebieten einigen würden. Dann könnte die betroffene Bevölkerung selber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören will. Denn Staaten sollten für ihre Bürger da sein und nicht die Bürger für die Staaten und deren territoriale Integrität. Wenn es die betroffene Bevölkerung will und es zur Lösung eines kriegerischen Konfliktes beiträgt, dann sollten auch irgendwann einmal gezogene Grenzen nicht sakrosankt sein.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (Bremen, 28.02.2023)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Katrin Pribyl hat Recht, wenn sie schreibt: „Sanktionen wirken“, allerdings anders, als die Erfinder es sich gedacht haben. Außenministerin Baerbock wollte Russland „ruinieren“ und so den Krieg in der Ukraine beenden, das hat nicht geklappt. Die russische Wirtschaft erweist sich als ausgesprochen robust, russische Unternehmen haben neue Absatzmärkte und Bezugsquellen für sanktionierte Güter erschlossen, die russischen Supermärkte und Warenhäuser sind gut gefüllt, und wer will, kauft sich eben ein chinesisches Auto. Durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Energieträger hat der russische Staat mehr Geld eingenommen als vor dem Krieg. Putin hat sogar von sich aus die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt und damit freiwillig auf Milliardeneinnahmen verzichtet. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland aber hat in Deutschland die Geldentwertung beschleunigt und statt des billigen russischen Erdgases bezieht Deutschland nun teures und zudem auf umweltschädliche Weise gewonnenes Fracking-Gas aus den USA, was die dortigen Konzerne freut. Wenn Katrin Pribyl schreibt, das neue Ölembargo würde dafür sorgen, „dass Moskau weniger Geld einnimmt“, dann ist das Pfeifen im Wald. Sie sollte ihren Lesern reinen Wein einschenken und auf reines Wunschdenken verzichten. Die Sanktionen gegen Russland werden den Krieg nicht beenden, zumal sich zwei Drittel der Weltbevölkerung nicht daran beteiligen. Die „westliche Wertegemeinschaft“ steht ziemlich isoliert da. Die beste Lösung wäre eine von der UNO kontrollierte Volksabstimmung in den umstrittenen Gebieten der Ukraine. Die Betroffenen sollten selber entscheiden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören wollen. Dafür sollten sich Außenministerin Baerbock und der Kanzler einsetzen.

Über einen Abdruck würde ich mich freuen.

Walter Ruffler (Bremen, 21.02.2023)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie meinen Leserbrief zum Artikel: "Bundestag gibt Geld für Rüstung frei" (Weser Kurier, 15. Dezember 2022)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte u.a. das Vorhaben, 35 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 für fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Ein Skandal. Nach Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe sollen die F-35 im Jahr 2028 einsatzbereit sein. Der Tarnkappenbomber des Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Für die Bundeswehr ist ein Großteil der bestellten Kampfjets als Trägersystem für die im Fliegerhorst Büchel/Eifel lagernden Atomwaffen vorgesehen. Die Bundeswehr will damit ihre Tornado-Flotte ersetzen.

Es hat nie eine demokratische Entscheidungsfindung für die „nukleare Teilhabe“ gegeben, in deren Rahmen die Kampfjets angeschafft werden. Die elektronische Ausstattung der F-35 ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12 einsetzen zu können, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen. Die neuen Atombomben können durch die F-35 -Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden. Das senkt möglicherweise die Hemmschwelle für einen Einsatz.

Die nukleare Teilhabe macht Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Sie ist ein Sicherheitsrisiko. Die Atomwaffen in Deutschland wären im Kriegsfall erstes Angriffsziel. Die geplante Milliardeninvestition in die F-35 widerspricht deshalb fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Mit Blick auf die aktuelle nukleare Gefahr ist es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz, Bremen 15.12.2022 (im WK veröffentlicht am 30.12.2022)