- Kategorie: leserbriefe
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine sind Zehntausende umgekommen oder verwundet worden, Millionen sind vor den Kämpfen geflohen. Beide Seiten haben sowohl militärische Erfolge als auch Niederlagen erlitten. Die ukrainische Armee hat die Eroberung Kiews verhindert und die "Moskwa" versenkt, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte. Die russische Armee hat das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Luhansk arrondiert und die Städte Mariupol und Cherson sowie einen Großteil der Küste besetzt. Es ist Zeit für einen Waffenstillstand, der eine langfristige Lösung ermöglicht: Die Ukraine sollte auf einen Nato-Beitritt verzichten, und über die staatliche Zukunft des Donbass sollte nicht in Moskau oder Kiew entschieden werden, sondern vor Ort durch international überwachte Volksabstimmungen der Bevölkerung in diesen Gebieten. Diesen naheliegenden Vorschlag hatte der Bremer Journalist Joerg Helge Wagner bereits im März 2014 in seinem Kommentar "Einheit um jeden Preis? - Warum eine Volksabstimmmung für die Ukraine die beste Lösung wäre" im Weser-Kurier gemacht. Bundeskanzler Scholz sollte sich für einen Waffenstillstand einsetzen, unterstützt durch die gesamte Ampel-Koalition einschließlich Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne).
Den Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin sollte man nicht zu hoch hängen, denn darin sind die USA Weltmeister, und die Nato kann das auch, Beispiel Irak 2003 und Afghanistan 2001. Auch die osteuropäischen Nato-Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine lassen beim Völkerrecht gern mal fünfe gerade sein, als sie sich 2003 George W. Bushs "Koalition der Willigen" beim Überfall auf den Irak angeschlossen haben. Das nimmt sich nichts.
Über einen Abdruck würde ich mich freuen.
Joerg Helge Wagners Kommentar zum Nachlesen im Anhang.[unter diesem LINK]
Walter Ruffler (Bremen, 22.04.2022)
Statt sich immer neue Sanktionen gegen Russland aus den Fingern zu saugen, die den Krieg sowieso nicht beenden, sollte die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Putin dankbar sein, dass er vertragsgemäß Erdgas liefert, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile Kriegspartei an der Seite der Ukraine geworden ist. Das Erdgas ist eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Reichtum Deutschlands und trägt so zur Sicherung des sozialen Friedens im Lande bei. Auch die Ukraine und Polen profitieren vom russischen Gas und kassieren für die Durchleitung saftige Gebühren. Die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten wird den Krieg ebenso wenig beenden wie eine weitere Aufrüstung der Ukraine. Statt sich weiter vom ukrainischen Botschafter Melnyk und Präsident Selenskyi moralisch erpressen zu lassen, sollte die Bundesregierung der ukrainischen Führung deutlich machen, dass Zugeständnisse an den russischen Aggressor notwendig sind: Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet und Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle in den Gebieten Donezk und Luhansk über deren staatliche Verfasstheit.
