Überlegungen zu Ihrem Kommentar "Enttäuschende Darbietung" im Weser-Kurier vom 24.04.2021
Sehr geehrter Herr Angenendt,
auf Ihren Kommentar "Enttäuschende Darbietung" im Weser-Kurier vom 24.04.2021 hin habe ich mir die Videos der Schauspieler von #allesdichtmachen angeschaut: Ich bin begeistert. Das ist endlich mal ein frischer Wind, eine andere Sicht auf die Corona-Politik der Bundesregierung als die Unheilsprophezeihungen von Lauterbach, Wieler und dem völlig überforderten Jens Spahn.
Besonders gefallen hat mir der Beitrag von Nina Gummich, in dem sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit neu definiert, als Freiheit von einer eigenen Meinung. So sagt sie u.a.: "Eine eigene Meinung zu haben ist momentan tatsächlich krass unsolidarisch, führt zu immer mehr Infektionen, verunsichert nicht nur mich selbst, sondern auch mein gesamtes Umfeld. Und das muss ja nicht sein. Es ist für uns alle am besten, wenn wir einfach das wiedergeben, was uns von der Bundesregierung aufgetragen wird."
Es ist, als hätte Frau Gummich Ihren Kommentar gekannt, in dem Sie warnen, dass durch #allesdichtmachen Millionen Menschen "erstmals auf quere Gedanken kommen könnten."
Doch wenn Sie den #allesdichtmachen - Schauspielern Defätismus vorwerfen, dann dürften Ihnen auch einige Artikel von Weser-Kurier-Kollegen nicht gefallen. So der Kommentar von Norbert Holst "Dicke Backen", der die "Bundes-Notbremse" hinterfragt und der Artikel von Patrick Reichelt "Tappen im Dunkeln", der ein vernichtendes Fazit der Corona-Politik der Bundesregierung zieht: "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Länder, ja, der Politik im Allgemeinen, hat in den vergangenen Monaten gelitten" (beide im Weser-Kurier am 18.04.2021). Oder gar der Kommentar "Ketzerei - über Virus und Verfassung" Ihres Kollegen Joerg Helge Wagner vom 26.04.2020 (!), der letztes Jahr beim ersten Lockdown deutlich machte, dass "die Reproduktionszahl schon Tage vor dem großen Lockdown am 23. März auf den erstrebten Wert gesunken" war und fragte: "Welchen Sinn machte also die folgende Vollbremsung unserer Volkswirtschaft?" Oder der Kommentar "Realsatire" Ihres Kollegen Dietrich Eickmeier vom 03.05.2020 über die Merkwürdigkeiten der "Corona-Bürokratie"?
Gerade diese Artikel Ihrer Kollegen aber sind Lichtblicke in einer weitgehend regierungs-konformen Berichterstattung der Medien, deren Konsequenz Nina Gummich in ihrer Satire so überaus treffend darstellt.
Mit freundlichem Gruß
Bremen, 25.04.2021 Walter Ruffler
(Mitglied der Bremischen Bürgerschaft 1991 - 1995)
In Bremer Schulen findet Unterricht in ganzen Klassenverbänden ohne Abstand und ohne Maske statt. In vollgepackten Bussen und Straßenbahnen fahren BremerInnen täglich zu ihren Arbeitsplätzen und Geschäftsleute sitzen eng an eng in Flugzeugen. Vor diesem Hintergrund wirken die medizinischen Gründe von Innensenator Mäurer für das Verbot der „Querdenker“-Demo reichlich unglaubwürdig. Zumal eine Ansteckung an der frischen Luft sehr unwahrscheinlich ist. Offensichtlich misst der Bremer Senat mit zweierlei Maß. Man mag von den Ansichten der Querdenker halten was man will, aber auch für sie gilt Artikel 8 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es ist ein Recht der politischen Minderheit, sich für ihre Anliegen Gehör zu verschaffen, ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung und grundlegend für ein demokratisches Staatswesen. Dass das Bundesverfassungsgericht das Demo-Verbot bestätigt hat, macht es nicht besser.