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Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt mit 30 Milliarden €

Olaf Scholz griff in die Rentenkasse 30 MillFinanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Am 27.06.2019 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung, „dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe“. Die Presse nimmt das nicht zur Kenntnis, sie verschweigt diesen Skandal. ... Mehr und weitere Details zu diesem Skandal finden sich im dem Original-Artikel auf der WEB-Seite von http://www.seniorenaufstand.de/rentenbeitragszahler-finanzieren-den-staatshaushalt-mit-30-milliarden-e/

 

Warum haben Sie es nicht geschafft, mehr Leute von „Aufstehen“ zur Linkspartei zu ziehen?

In ihrer heutigen Team-Sahra-Mail verlinkt Sahra Wagenknecht auf ihr Interview mit Focus-online v. 14.07.19. Sehr aufschlussreich und lesenswert!

Wagenknecht zum Erfolg ihrer "Aufstehen"-Sammlungsbewegung. FOCUS: Ich frage deshalb, weil Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ziemlich erfolglos geblieben ist – gemessen beispielsweise an „Fridays for Future“.

Wagenknecht: Es haben sich bei „Aufstehen“ in kürzester Zeit 170.000 Menschen registriert, überwiegend Parteilose: normale Arbeitnehmer, Ärmere, auch Unternehmer. Die meisten sind bis heute dabei. Richtig ist, dass es schwerer ist, diese Menschen auf die Straße zu bringen als das großstädtische linksliberale Milieu. Und dadurch, dass wir bewusst auf eine Parteigründung verzichtet haben, steht „Aufstehen“ eben auch auf keinem Wahlzettel, obwohl dafür ein Potenzial von bis zu 30 Prozent gemessen wurde.

FOCUS: Hätten Sie sich gewünscht, dass es in Deutschland mehr Demonstrationen wie in Frankreich gegeben hätte?

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Eine Woche lang, Tag und Nacht, FFF-Mahnwache auf dem Marktplatz

Von Montag, 08.07 bis Freitag 12.07. kampierten FRIDAYS-FOR-FUTURE-Schüller*innen durchgehend auf dem Marktplatz, wir sprachen mit ihnen.

Die Polizei vetrieb sie in der Nacht zum Dienstag. Der Polizeipräsidente Lutz Müller entschuldigte sich später öffentlich. Die Polizei wäre über das Ziel hinaus geschossen, das hätte man anders lösen können. Inzwischen ist alles ordnungsgemäß angemeldet und die Mahnwache ging - Tag und Nacht - bis Freitag 14 Uhr weiter. Video: Georg Maria Vormschlag.

19 07 09 FFF marktplatz weserkurierDer Weserkurier berichtete darüber am Mittwoch auf der ersten Seite. "Im Laufe des Montags hatten die Schüler ihr Lager auf dem Marktplatz aufgeschlagen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Mit bunten Transparenten und dem festen Willen, „das bis zum Freitag durchzuziehen“, wie eine von ihnen erzählt. Dass sie dafür eine Ferienwoche drangeben und bei Wind und Wetter ausharren wollen, soll auch ein Signal sein. In Richtung all derer, die ihnen vorwerfen, ihre Freitagsdemonstrationen dienten alleine dem Schulschwänzen.

Gegen Abend wurde die Gruppe zwar kleiner, aber neun Mädchen und Jungen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren schlugen ihr Nachtlager vor der Bürgerschaft auf. Dort fielen sie einer Polizeistreife auf, die bei der Kontrolle feststellte, dass die Versammlung nicht wie vorgeschrieben angemeldet war und es außerdem auch keinen Verantwortlichen gab. „Die Einsatzleitung entschloss sich daher, die Mahnwache zu beenden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Nach Rücksprache mit ihren Eltern hätten die Schüler den Marktplatz dann verlassen.

Die Schüler selbst bestätigen dies dem ­WESER-KURIER. Es habe aber keinen Ärger gegeben. „Die waren alle ziemlich nett. Nur einer hatte schlechte Laune.“ Gewundert haben sich die Schüler über das massive Aufgebot. 'Die sind da wegen uns neun Leuten mit drei Wagen angerückt.'"

"Buten un Binnen" von Radio Bremen berichtete ebenfalls.

19 07 09 Screenshot buten un binnen

 

6. August: Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Bremerinnen und Bremer (und Tourist*innen) gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Hiroshima 6819 Kundgebung quadratischRednerinnen sind Xanthe Hall (ICAN/IPPNW) und Clara Tempel von JuneUp (Jugendnetzwerk politische Aktion).

Bremen. Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal. Mit der traditionellen Mahnwache erinnern das Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA) und Nordbremer Bürger gegen den Krieg an den Jahrestag. In diesem Jahr ist #Aufstehen das erste Mal dabei.

Die Mahnwache in Bremen findet am Dienstag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Ein gemeinsamer Friedenstanz beendet die Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Die Mahnwache ruft die Bundesregierung auf: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!

Mehr Infos dazu: https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/

Gegen den Koalitionsvertrag mehren sich die Stimmen innerhalb der LINKEN

kopf in den sand Ente linkeDer langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bremen, Peter Erlanson, lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Schuldenbremse müsse weg. Sie zu akzeptieren und so mitzuregieren, das konnte er nicht mehr mittragen und trat nicht mehr als Kandidat für die Bürgerschaftswahl an. Er plädiert (in der Bremen TAZ vom 4. Juli) für die Ablehnung des seit 1.7. vorliegenden Koalitionsvertrages. Hier einige seiner Kernaussagen:

"Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe." ... " Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen [im Herbst] werden eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt.

"In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die Schuldenbremse weg muss – laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an ihr festhalten. Außerdem müsste man Einnahmen organisieren, die Reichen zur Kasse bitten, aber auch dazu hat man nicht den Mut."

"Normalerweise würde man einfach bei der Landeshauptkasse einen Kredit aufnehmen, das bauen und im Laufe der Jahre abstottern. Das darf man jetzt aber nicht. Schuld ist die Schuldenbremse, der Staat darf keine Kredite mehr für investive Mittel aufnehmen. Das ist ein Problem für Kitas, für Schulen, und eben auch für Kliniken."

"Es schmerzt mich, wenn ich als Linker sehe, dass meine Linke in eine Koalition gehen will, die neoliberale Politik mitträgt."

 

Nicht minder entsetzt über den Koalitionsvertrag ist Bijan Tavassoli (LINKER aus Hamburg). Er veröffentlichte gleich am Montag, wenige Stunden nach Erscheinen des Koalitionsvertrages (01.07.2019) auf Facebook unter dem provokanten Titel "Koalition der Heuchler" folgende Erklärung:

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