AG Wirtschaftliche Vernunft (WiVer) - De-Industrialisierung stoppen!
Wohlstand & Sozialstaat sichern!
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(von Rodolfo Bohnenberger)
Der Bremer Senat will nun - angeblich alternativlose - Sozialkürzungen in Bremen durchdrücken. Haushaltssperren in den Ressorts Bildung, Soziales, Arbeit u.a. wurden schon verkündet, mit dramatischen Folgen für einkommensärmere Teile der Bremer Bevölkerung. Gleichzeitig schenkt die Bremer Landesregierung dem Arcelor Mittal Stahlwerk in Bremen, das einem global agierenden Stahlmagnaten gehört, 250 Millionen Euro ? Laut Planung aus dem Hause des Bundeswirtschaftminsters Habeck, der nochmal 600 Mio aus dem Bund drauflegt, soll dort mit grünem Wasserstoff und grünem Strom sog. "grüner Stahl" produziert werden. Führende Vertreter des Arcelor-Konzerns weisen, bei aller Freude über geschenktes Steuergeld, selbst auf die bessere Rentabilität der Stahlproduktion in anderen Ländern hin, d.h. der "grüne Stahl" aus dem Bremer Werk wäre gar nicht konkurrenzfähig.
Jochen Zimmermann, Wirtschaftsprofessor an der Bremer Uni (Weserkurier vom 17.08.2024), hat das ganze durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass das Projekt wirtschaftlicher Nonsens sei. Sein Kommentar (Auszug): "Mit 250 Millionen Euro will Bremen das Stahlwerk von ArcelorMittal subventionieren, der Bund legt noch einmal 600 Millionen Euro drauf. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen Stahlproduktion geebnet werden. " ... Doch kann man gleichzeitig gegen die Gesetze der Physik und des Marktes ansubventionieren?" Zimmermanns Resümee: "Ein grünes Wirtschaftswunder wird es für die Stahlindustrie nicht geben. Das Geld der Steuerzahler hat eine bessere Verwendung verdient."
Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Arbeitsplätze im Stahlwerk zu erhalten und die inländische Stahlversorgung für unsere industrielle Basis zu sichern, müsste man erstmal bei dem bewährten Verfahren mit der preisgüstigeren Kohle und dem Übergangsenergieträger Gas bleiben. Aber die grün-ideologisch verblendete Bundes- und Landesregierung opfert ohne wirtschaftliche Vernunft Deutschlands preiswerte Energieversorgung (Pipelinegas aus Russland) für ein Wolkenkuckucksheim.
Update 30.08.2024 : Deutsche Traditionsstahlkonzerne wie Thyssen Krupp werden nun auch in den "grünen Strudel" gezogen, 10.000 Arbeitsplätze sind dort gefährdet. Die FAZ widmet dem nun sogar einen Leitartikel mit dem Untertitel: "Das Chaos in dem Stahlkonzern [Thyssen Krupp] gefährdet das Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Habeck. Die grüne Transformation wird teurer. Ist sie überhaupt zu schaffen?"
Update 11.12.2024: Wie das Handelsblatt vom 11.12.2024 berichtet, hat nun auch das "Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) [und das] Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung" erkannt, "es sei „aus fundamentalen physikalischen und ökonomischen Gründen unrealistisch, sämtliche energieintensive Produktionsschritte grüner Grundstoffe in Zukunft in Deutschland durchzuführen“. Dies politisch erzwingen zu wollen, sei der falsche Weg."
250 Bremer Millionen für ein "Wolkenkuckugsheim" an den global agierenden Stahlkonzern Arcelor MIttal und dann angeblich alternativlose "harte Entscheidungen" bei KiTas, Schulen, Soziales ?
Björn Fecker im Weserkurier vom 19.08.2024: "Einzelne Senatsressort haben inzwischen Haushaltssperren erlassen oder bemühen sich um Ausgabenbegrenzung. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir können auch nicht mehr über irgendwelche neuen Ausnahmetatbestände zusätzliches Geld beschaffen."..."Die Möglichkeit einer Umlage – also dass alle Ressorts einen Sparbeitrag leisten – besteht natürlich immer"..."Im Bildungsbereich hat Senatorin Aulepp ja schon angekündigt, dass sie die Elternbeiträge zu den Kosten von Mahlzeiten anheben will. Ich halte das für eine absolut vertretbare Maßnahme."
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"Wagenknecht äußerte sich ähnlich und sagte: „Dass die EU das Aus für den Verbrenner besiegelt und damit dem Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa den Weg bereitet hat, steht beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen.“
Wagenknecht betonte, dass die deutsche Autoindustrie in Bezug auf Verbrennermotoren weltweit führend sei. „Mit der dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos könnten die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, „eine neue Verbrennergeneration, die alle Effizienzrekorde bricht“, zu schaffen."
Quelle: Frankfurter Rundschau 06.04.2024
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Das Jahr 2024 wird von vielen Auseinandersetzungen über die Sparpolitik der Bundesregierung geprägt sein. Die Sammlungsbewegung aufstehen wird sich auch weiterhin für Frieden, Solidarität und Gemeinwohl einbringen. Wir als Sammlungsbewegung aufstehen solidarisieren uns mit den Protesten der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung – im Wissen darüber, dass Bauer nicht gleich Bauer ist, die Landwirte über viele Jahre nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und Bundeskanzler Scholz nicht bereit ist, im Gespräch auf die Bauern zuzugehen.
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Update zu Markus Fiedler Ende 2024: https://markus-fiedler.de/neuigkeiten/
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Was öffentlich als "Kampf gegen den Klimawandel" verkauft wird, scheint eher eine riesige Profitmaschine zu sein. Denn an den öffentlichen Geldern für "Green-Deals" verdienen weltweit agierende Konzerne. Ob es die bessere Isolierung von Gebäuden, die Förderung von Elektroautos und Ladestationen, die Förderung der Windenergie usw. ist, die Energieversorung der Menschen oder der Wirtschaft wird dadurch nicht gesichert, wie wir gerade an windarmen und dunklen Tagen und dem Import von Kohle- und Atomstrom erleben. Das Programm schaufelt Billionen Staatsgelder in die Taschen von Multimilliardären wie Bill Gates, Jeff Bezos, Mike Bloomberg, Richard Branson, George Soros und Mark Zuckerberg.
Bereits 2015 haben die Genannten den Investmentfonds Breakthrough Energy gegründet. Der Fonds beteiligt sich an den Unternehmen, die an der Klimasause das große Geld verdienen. Als US-Präsident Biden ein "Klimaschutz"-Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,2 Billionen Dollar angekündigt hat, spendete Bill Gates eine Milliarde, ein genialer PR-Gag für seine Beteiligung an Breakthrough Energy, denn diese Vorab-Investition könnte ihm nachfolgend den Zugriff auf über 1.000 Milliarden öffentliche Förderprogramme sichern.
Die von niemandem demokratisch gewählte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diensteifrig bereits etliche EU-Milliarden ihres „Green Deal“ für Breakthrough Energy zugesichert. Die angeblich dem Gemeinwohl, in Wahrheit dem Profitwohl dienende Partnerschaft zwischen dem „Green Deal“ der EU und dem Investmentfonds Breakthrough Energy verkündete von der Leyen und Gates 2021 in diesem hübschen, kleinen Werbevideo.
