Am 25. März 2024 hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit dem Krieg in Gaza eine Waffenstillstand Resolution verabschiedet, die diesmal nicht - wie bisher - von den USA mit Veto blockiert wurde. Die Resolution (2728 (2024)) wurde mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der USA angenommen. Israel zeigte sich empört über den nun verbindlichen Beschluss. Netanjahu sagte eine bereits geplante Reise in die USA ab, weil die Hamas nicht verurteilt worden wäre und USA nicht wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht hätten. Die Palästinenser begrüßten die Resolution. Vorgesehen ist u.a. eine sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan (der in 2 Wochen endet). Alle Parteien sollen den Beschluss respektieren mit dem Ziel eines dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstands. (Ein von Russland vorgeschlagener Änderungsantrag, der dauerhaften Waffenstillstand forderte, wurde abgelehnt.) Des weiteren wurde die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Geiseln vereinbart und die "dringende Notwendigkeit, die Einfuhr" von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, unterstrichen.
Die angeschlagene Netanjahu-Regierung isoliert sich international (teilweise auch innenpolitisch) immer mehr, wegen ihrer vom Internationalen Gerichtshof als genozidal bezeichneten Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza; zumal das proklamierte Kriegsziel der Netanjahu-Regierung, die Vernichtung der Hamas, sich immer deutlicher als nicht erreichbar entpuppt. - Die Stimmenhaltung der USA im UN-Sicherheitsrat könnte wesentlich mit den Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu tun haben. Besonders die Jugend in den USA wendet sich - angewidert von den mit US-Waffenlieferungen angefeuerten Massakern an den Palästinensern in Gaza - in Scharen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden ab.
In Bremen fand am 23. März (wie zur Zeit jeden Samstag) eine Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bremen auf dem Marktplatz statt. Unter anderen hielt diesmal Sönke Hundt (AK Nah-Ost Bremen & Friedensforum Bremen) eine Rede. Weiter unten eine Bilderserie dazu (Fotos von Hartmut Drewes)
♦️Palästina Demonstration am Samstag 09.03.2024 in Hannover 👉 Stoppt den Völkermord 👉 Freiheit für Palästina
Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 (
