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Im Weserkurier vom 4. Febr. 2020 heißt es unter der Überschrift: "Brebau plant in Bremen die erste Schule". Damit beginnt die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Schulprivatisierung, eine Folge der Unterwerfung unter die Schuldenbremse. Denn gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bremer "Reformbündnis" wurden zwei neoliberale Dogmen festgeklopft:
1. Staatliche Kreditaufnahme und Investitionen zur Bereitstellung elementarer Daseinvorsorge und Bildung sind "böse"; und 2. die eigentlich selbstverständliche Option zur unbegrenzten staatlichen Geldschöpfung wird mit einem Denkverbot (mit Verfassungsrang) belegt. Wer es wagt, dass zu hinterfragen, landet wie Kopernikus und Galileo vor dem Inquisitionsgericht.
In der Regierungserklärung des Bürgermeisters Bovenschulte vom 29.08.2019 heißt es (Auszüge):
"Der Schulbau bedeutet eine riesige Herausforderung. ... 17 allgemeinbildende Schulen müssen in der Stadt Bremen komplett neu gebaut werden. 96 von 120 Standorten werden zudem ausgebaut." ... "Ganz oben auf der To-do-Liste stehen: Die Sanierung und der Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten sowie die Einstellung des notwendigen Personals für die neuen Klassen und Gruppen." Aber - so heißt es etwas später: "Ab 2020 gilt die Schuldenbremse für alle Bundesländer – das heißt, wir müssen mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen. Die im Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse fußt auf der Erkenntnis, dass immer mehr Schulden zu machen, keine Lösung von Problemen bedeutet, sondern neue schafft."
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Es gibt keine Partei in Bremen, auch nicht in der jetzigen SPD/Grün/Linke Koalition der Landesregierung, die sich nicht zur dringend notwendigen "Digitalisierung" der Schulen bekennen würde. Bis hinunter in die Grundschule sollen mit dem von Merkel aufgelegten milliardenschweren "Digitalpakt" junge Menschen und die dort tätigen Lehrkräfte in den Genuss der digitalen Segnungen moderner Bildungtechnologien kommen. Zwar unterscheidet sich die Art der Begeisterung je nach Partei und hier und da tauchen auch vorsichtig kritische Untertöne auf, aber der Grundkonsens ist allgegegenwärtig.
Dieser Konsens kam nicht von ungefähr, sondern wurde über Jahre vorbereitet von einer wahren Armada von daran profitabel verdienenden Medienkonzernen und ihren Thinks Tanks, die Bertelsmann Stiftung vorneweg. Sie schafften es, unterfüttert von den steuersparenden Millionen ihres Medien-Weltkonzerns, als angeblich neutrale und überall (auch in Gewerkschaften?!) zitierbare wissenschaftliche Instanz, eine Pro Digitalisierung Studie nach der andern zu produzieren. Wer es wagt, den Kurs zu kritisieren, gilt gleich als "unmodern" und "rückwärtsgewandt", schlimmstenfalls wird sogar Bezug genommen auf die Ängste beim rasanten Ausbau der Eisenbahnverbindungen im 19. Jahrhundert, als eine von Skeptikern herbeifantasierte "Eisenbahnkrankheit" die Runde machte.
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Was sich in der Bildung aus Sicht der Bewegung »Aufstehen Bremen« ändern muss. In der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Bremen Nr. 3 / 2019 /Mai / Juni 2019 (von Eckhard Feige für die Aktionsgruppe Bildung)
Seit Januar 2019 trifft sich einmal im Monat die AG Bildung innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen in Bremen
In ausführlichen Diskussionsrunden hat die Aktionsgruppe die für die Bildung in Bremen brennendsten Fragen zusammengestellt:
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In einer Presseinformation der Geschäftsführung der GEW mit dem Titel "In Sorge um die Bildungspolitik - Offener Brief an die Parteien SPD, Grüne, Linke" teilt die GEW heute mit:
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Land Bremen ist nach der Bürgerschaftswahl und der derzeit noch unklaren Koalitionsbildung in großer Sorge um die Bildungspolitik. Wir erwarten, dass die offenen Problemfelder wie die Unterfinanzierung des Bildungssektors, die Konzepte für den Fachkräftemangel,
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