Rede von Andrej Hunko im Bundestag. Der Bundestag debattierte erneut über einen Antrag, der Antisemitismus mit fragwürdigen Mitteln bekämpfen will. Hier soll eine Definition staatlich durchgesetzt werden, mit der legitime Kritik an Israels Regierung schnell als antisemitisch gelten könnte. Hochschullehrer riskieren, bereits durch Diskussionen über Israels Besatzungspolitik oder internationale Haftbefehle ins Visier zu geraten. Diese Definition ist international umstritten – die Jerusalem-Erklärung fordert eine präzisere Abgrenzung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Regierung. Das würde den Kampf gegen Antisemitismus stärken und den Meinungsdiskurs schützen.

Die Folgen von unkontrollierter Migration und der Schuldenbremse können wir jetzt live in Bremen erleben. Beides wurde von der großen Parteien-Querfront in der Bremer Bürgerschaft (SPD/CDU/Grüne/FDP) selbst befürwortet und beschlossen.

Dass wir in Bremen jetzt 20% mehr Grundschulkinder haben, war doch seit mindestens 10 Jahren absehbar. Die hohen Flüchtlingszahlen inkl. Famliennachzug (über dem Bundesdurchschnitt) wurden in Bremen politisch als Erfolg abgefeiert. Diese Politik des  "Wir (?) schaffen das" - ohne die Wohnungen, KiTa- und Schulplätze vorzuhalten, verlagerte das Problem einfach in die "Problemstadtteile", wo die einkommensärmeren Bremer Bürger leben (Innensenator Mäurer im Weserkurier 2.10.2024). Unsere Bildungs- und Sozialsysteme wurden ohne jeden Plan überstrapaziert und wer es kritisierte, wurde als "Rassist" beschimpt. - Und dann diese Technokraten-Sprache von Aulepp: "Kinder innerstädtisch verteilen". Die soziale Spaltung der Stadt haben diese Politiker doch ebenfalls selbst mit ihrer Wohnungs- und Stadtpolitik zu verantworten. Bremen wurde so immer mehr zur deutschen Armutshochburg.

Weserkurier 19.12.2024:
Aulepp: "Innerhalb weniger Jahre sei die Zahl der Kinder um mehr als 20 Prozent gestiegen. "Einen solchen Zuwachs hat es bislang noch nicht gegeben." Als besondere Schwierigkeit kommt laut Aulepp hinzu, dass Grundschulkinder innerstädtisch nicht so leicht verteilt werden könnten."

Mit Ute Boomgaarden hat das BSW Bremen auf Platz 2 ihrer Landesliste eine Expertin im Bildungswesen an Bord. Als Lehrerin kennt sie die Herausforderungen aus ihrem täglichen Alltag.

Die mangelnde Bereitschaft, Ursachen, Verlauf und Folgen der Corona-Krise aufzuarbeiten, offenbart das beunruhigende, ja erschreckende Maß des Rückschritts bezüglich Rationalität und Wissen in unserer Zeit. Von diesem sind auch und gerade Wissenschaften und Pädagogik stark betroffen. Nötig wäre ein Wiedererinnern und Wiederanknüpfen an das Denken der Aufklärung, das zum Besten gehört, was die Moderne hervorgebracht hat. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise (2. Teil). Von Bernd Schoepe (veröffentlicht in den Nachdenkseiten am 21,01.2024)