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"Wagenknecht äußerte sich ähnlich und sagte: „Dass die EU das Aus für den Verbrenner besiegelt und damit dem Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa den Weg bereitet hat, steht beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen.“
Wagenknecht betonte, dass die deutsche Autoindustrie in Bezug auf Verbrennermotoren weltweit führend sei. „Mit der dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos könnten die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, „eine neue Verbrennergeneration, die alle Effizienzrekorde bricht“, zu schaffen."
Quelle: Frankfurter Rundschau 06.04.2024
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Die Proteste gegen die schwimmenden und umweltschädlichen LNG-Terminals an deutschen Küsten (Lubmin, Rügen, Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven) reißen nicht ab.
Was die Ampel-Bundesregierung da macht, richtet sich gegen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft:
♦️preisgünstiges Pipelinegas aus Russland zurückweisen,
♦️den Terrorakt der Sprengung dreier Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium unter den Tisch kehren,
♦️stattdessen teures dreckiges Frackinggas (vorwiegend aus den USA) tiefgekühlt über den Ozean zu schippern und importieren, womit Haushalte belastet und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beschädigt wird; sie wandert ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
♦️an umweltschädlichen schwimmenden LNG-Terminals aus flüssig wieder gasförmig machen,
♦️Milliarden für die neue Leitungsinfrastruktur ausgeben
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Das Jahr 2024 wird von vielen Auseinandersetzungen über die Sparpolitik der Bundesregierung geprägt sein. Die Sammlungsbewegung aufstehen wird sich auch weiterhin für Frieden, Solidarität und Gemeinwohl einbringen. Wir als Sammlungsbewegung aufstehen solidarisieren uns mit den Protesten der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung – im Wissen darüber, dass Bauer nicht gleich Bauer ist, die Landwirte über viele Jahre nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und Bundeskanzler Scholz nicht bereit ist, im Gespräch auf die Bauern zuzugehen.
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