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Was wir gerade erleben ist keine "Corona-Krise". Wir haben es vielmehr mit schon länger andauernden systemischen Krisen zu tun (von Rodolfo Bohnenberger)
1. Eine Krise in der Daseinsvorsorge, im gesamten Sorge- und Carebereich (Wohnen, Kinder, Pflege, Haushalt, Essen, Lebensmittelhandel usw.), jetzt besonders dringlich spürbar im Gesundheitswesen. Neoliberale Politik hat das Gesundheitswesen "auf Kante genäht". Unter SPD/Grün wurde Anfang der 2000er Jahre das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern eingeführt. Ein steuerlich strangulierter Staat baute öffentliche Finanzierung als Folge von "Schuldenbremse" und "Schwarzer Null" ab. Kampagnen von Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung halfen die Renditeorientierung und Privatisierung der Krankenhäuser und des (Alten)Pflegesystems ideologisch zu rechtfertigen. Das Personal war nicht mehr "systemrelevant", wie es jetzt vorübergehend "beklatscht" wird, sonden nur noch Kostenfaktor und wurde miserabel bezahlt; meist waren und sind es Frauen.
2. Eine Krise im Finanzsystem und einem nur auf Shareholder-Value (Anteilseigner-Wert) getrimmten Wirtschaftssystem. Während der letzten Bankenkrise 2008/9 wurden zuerst die privaten Bankbesitzerschulden in öffentliche Staatschulden "verwandelt", und danach als "Lösung" billiges Geld "gedruckt" ("quantitative easing") und damit eine gigantische Finanzblase in den Händen von wenigen Milliardären aufgebläht, inzwischen mindestens vier Mal so groß wie die Realwirtschaft der Welt. Damit haben Konzerne in Billionenhöhe eigene Aktienrückkäufe zur Aufbesserung der Dividenenausschüttungen der Großinvestoren und Hedge Fonds getätigt. Sinnvolle innovative, ökologische Investitionen erfolgten nicht. Diese rein spekulative Blase platzt gerade und in Billionenhöhe wird frisch "gedrucktes" Zentralbankgeld nachgepumpt. Überbewertungen kollabierten im März an den Börsen zwischen 25-30 Prozent. Die gesamte Wirtschaft, und nicht nur der Finanzsektor wie 2008, rutscht in eine massive Rezession, und das in einem von grenzenlosem Wachstumszwang und Respektlosigkeit gegenüber unseren natürlichen Lebensressourcen dominierten System. Diese Krise war nur ein Frage der Zeit und brauchte nur einen Anlass, den "Corona" lieferte.
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In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen.
Daraus ergibt sich, was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sollen geringere Personalkosten bei öffentlichen und freigemeinützigen Trägern sein und möglichst hohe Renditen bei den von Politik und Think Tanks, wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina", massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur, wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.
ver.di kämpft für das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus, was unmittelbar zusammenhängt. Mehr gut bezahltes Personal muss her!
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Bitte teilt und unterschreibt die Petition einer ver.di Kollegin aus der Charité (Stand 27.03.: 140.000 UnterstützerInnen!), um der Pflege bundesweit eine Stimme in der Krise zu geben: https://weact.campact.de/petitions/covid-19-gesundheitsarbeiter-innen-fordern-menschen-vor-profite
Als Pflegekraft auf einer Kinderintensivstation mit zehn Jahren Berufserfahrung kann ich versprechen: Wir Gesundheitsarbeiterinnen sind uns unserer Verantwortung angesichts der existentiellen Krise mit dem Coronavirus bewusst und werden alles in unserer Macht stehende tun, um die Patientinnen und uns selbst durch die Krise zu bringen – egal ob Pflege- oder Hilfskraft, Ärztin, Labor- und Röntgenassistentin, Reinigungskraft, Medizintechniker*in uvm.
Doch die Sparpolitik im Gesundheitswesen stellt uns angesichts der Krise vor große Herausforderungen. Seit 20 Jahren sind die Krankenhäuser der Logik „Der Markt regelt das schon“ unterworfen. Kostendruck und Profitorientierung haben dazu geführt, dass immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit mit weniger Personal versorgt werden mussten. Jetzt in der Covid-19-Krise rächt sich diese Politik besonders.
Um diese Krise zu bewältigen, bedarf es außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir sehen aktuell, was möglich ist, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen es wollen.
Deswegen fordern wir angesichts einer absehbaren Ausnahmesituation für die Krankenhäuser konkret:
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Am 4. Februar 2020 um 14 Uhr luden PflegeschülerInnen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di in das Gewerkschaftshaus ein. Über 80 kamen und brachten sich ein. Die Schüler*innen sind überzeugt: „Das Übel ist an der Wurzel zu packen: Renditeinteressen und Gewinnoptimierung dürfen in der Pflege von Menschen keine Rolle spielen“. Darum wollen sie die Systemfrage stellen. - Vor einem Jahr hatte ein breites Bündnis ein Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Bremen angeschoben und tausende Unterschriften (weit mehr als erforderlich) dafür gesammelt. Nach über einem Jahr begann nun endlich vor dem Staatsgerichtshof die Verhandlung. Dabei wird versucht, die Zuständigkeit von Bremen auf den Bund zu verlagern und die Bewegung ins Leere laufen zu lassen. Für die Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens warb ein Sprecher der Volksbegehrensinitiative, der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian, seit über 30 Jahren im Klinikum Links der Weser. Er wurde dabei von Nelson Jansen von DIE.LINKE unterstützt.
