Newsletter (06.06.2020) von der Stopp Air Base Ramstein Kampagne:

Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht. Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein.

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!

(update 13.06.2020) Am  12. Juni zog der AStA der Hochschule Bremen gegen deren Rektorat vor Gericht, um das 2016 verhängte Transparentverbot (siehe Foto, allerdings ohne Logo des Friedensforums) im Rahmen der Hochschule-Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. Viele Unterstützer des AStA waren gekommen, mit Plakaten und Transparenten. Das Bremer Verwaltungsgericht hat nun zwar zugunsten der Hochschule entschieden (wegen der Verwendung von Logos ohne Kenntlichmachung des Urhebers), es aber als rechtswidrig befunden, dass die Hochschule gleichzeitig 500 Euro Zwangsgeld für ungenehmigtes Anbringen von Plakaten angedroht habe.  Der Weserkurier berichtet. (siehe Zitate unten)

Der AStA und dessen Rechtsanwalt argumentierten, "die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit.". Die ehemalige Asta-Sprecherin Paulina Schade in der TAZ vom 13.06.: „Das Rektorat hatte kein Interesse an einem Diskurs – wäre es anders gewesen, hätten wir keine Klage einreichen müssen.“

Die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses sehen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kon­trolliert werden. Der AStA 2016 hatte aus Unmut über die Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift "Wir bilden zum Töten aus" am Hochschul-Gebäude angebracht.

"Virtuelles Friedenscamp – Frieden geht immer!" Impulsvorträge + Aktionskonferenz + Benefiz-Konzert

Vom 08. - 11. Juli 2020 an den Stopp Air Base Ramstein Online-Aktionstage teilnehmen! (Dieses Jahr geht es leider nicht persönlich auf einem Sommercamp vor Ort). Es gibt es jeden Abend von ca. 18 - 22Uhr online Vorträge und Diskussionsrunden (Programm weiter unten). Am Abend des 11.07. Stopp Air Base Ramstein Online-Benefiz-Konzert ab 18Uhr; u. a. mit: Allmann, Äon, Courtier, Diether Dehm, Glücksgriff, Kilez More, Morgaine, Seom + Annika Dietmann). An jedem Abend unserer Online-Aktionstage stehen außerdem Video-Chaträume zur Verfügung, die genutzt werden können, um sich mit anderen im Anschluss an die Vorträge weiter auszutauschen. Alle Informationen zur Einwahl (Link zur Teilnahme) ins virtuelles Friedenscamp stehen demnächst auf der Webseite (https://www.ramstein-kampagne.eu) und auf all unseren Social Media Kanälen zur Verfügung.

Wir stärken durch unser virtuelles Friedenscamp unser Miteinander auch in schwierigen Zeiten und gewinnen neue MitstreiterInnen. Lasst uns gemeinsam Kraft tanken, uns austauschen und uns gegenseitig unterstützen, damit wir unseren lautstarken Protest im September in Berlin wieder gemeinsam auf die Straße bringen können! Verteilt die Ankündigung und ladet eure Freunde und Familie dazu ein! Mehr Infos auch per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Vom 25. - 27. September sind wir dann wieder mit Straßenprotesten und weiteren Aktionen in Berlin zu den Stopp-Ramstein Protesttagen.

Hier weitere Infos zum Programm:

Mahnwache auf dem Bremer Marktplatz am 14. Mai 2020

Der Versuch der Bundesministerin für Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), möglichst schnell die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, bewog das Bremer Friedensforum, dazu eine Mahnwache auf dem Marktplatz durchzuführen. (Wie es die Demonstrationsbestimmungen während der Corona-Pandemie vorschreiben, fand sie mit weitem Anstand und Masken statt.)

Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich durch einen Flyer dazu näher informieren. Im Flyer wird besonders kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte breite öffentliche Diskussion nicht stattfinden soll. Als Ersatz wurde am 11. Mai im Verteidigungsministerium eine Diskussion mit dem Ministerium genehmen Personen durchgeführt. Nicht geladen waren u.a. Vertreter*innen aus den Gewerkschaften, Betroffene von Drohnenangriffen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, so die „Stopp Air Base Ramstein-Kampagne“. Die Air Base Ramstein der USA in Rheinland-Pfalz hat eine zentrale Funktion im Einsatz von bewaffneten Drohnen des US-Militärs in verschiedenen Teilen der Welt. Dieser Drohnenkrieg hat bisher viele Menschen liquidiert, darunter auch Zivilisten, z.T. Hochzeitsgesellschaften.

Die Flyer waren schnell vergriffen. Viele nahmen sie mit Interesse entgegen.

Text und Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum