Bremen. Wikileaks-Gründer Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat heute (04.01.2021) einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab.
Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung:
"Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt.
Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo.
Unsere Forderung bleibt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Dafür werben wir weiterhin bei unseren wöchentlichen Mahnwachen donnerstags in Bremen."

Presseinformation 04.01.2021
Ekkehard Lentz
Sprecher  Bremer Friedensforum

(Der Weserkurier berichtete am 11.01.2021 über die Aktion auf dem Marktplatz.)

Der Weserkurier berichtet in seiner Sonntagsausgabe vom 6. Dezember 2020 über unseren Mitstreiter Ekkehard Lentz. Er engagiert sich seit Gründung von Aufstehen Bremen im Oktober 2018 - wie könnte es anders sein - in der Friedensgruppe und half natürlich - sehr kompetent - auch bei unserer Pressearbeit.

Ein  kleiner Auszug über Ekkehards politische Biographie aus dem WK-Beitrag: "1979 übernahm er schließlich die Öffentlichkeitsarbeit für den Bremer Ableger der Deutschen Friedensunion (DFU), organisierte hier unter anderem zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen. Dazu war er Mitglied im Bundesvorstand und verantwortlicher Redakteur der bundesweiten Zeitschrift der DFU. „Bei der Gründung des Bremer Friedensforums 1983, das sich unter anderem für eine waffenfreie Welt und gegen Krieg sowie Rassismus einsetzt, war ich beteiligt“, sagt Lentz. Die beste Zeit habe er in den Achtzigern erlebt, als die Friedens- zur Massenbewegung wurde."

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."

Bremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Pressemitteilung 21. November 2019 - Bremen. Der „stern“ und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, gestützt auf interne Unterlagen aus dem Bremer Werftunternehmen Lürssen: Die Werft mit Sitz in Bremen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen. Trotz Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, so zeigen die Recherchen von Hans-Martin Tillack und Philipp Grüll, dass sich Lürssen am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt und Schiffscrews ausbildet.

Diejenigen, sie schon lange mit Friedensaktionen auf den Rüstungsstandort Bremen hinweisen, werden bestätigt: „Kriege beginnen hier!" Die Lobby von Rüstungsproduzenten wie Lürssen, Rheinmetall, Atlas Elektronik etc. ist stark, gerade in Bremen. Friedrich Lürßen bekam im Rathaus das Bundesverdienstkreuz verliehen, anschließend begleitete er den damaligen Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach Saudi-Arabien, um Riad Kriegsschiffe zu liefern. Es handelt sich hierbei um dieselbe Regierung, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen führt.

(Foto: Die Firma Lürssen war aufgrund ihrer Produktion von Kriegsschiffen schon häufig Anlaufpunkt für Aktionen der Friedensbewegung.)