Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktische Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.

♦️Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung, 10:00 -12:30 Uhr in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 , gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne

👉Organisiert von den Rostocker Friedensfreunden des Friedensbündnis Norddeutschland 👉Kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Vertragsbruch, Militarisierung und Krieg!

Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Manuela Schwesig am 21. Oktober 2024 [10h-13h] ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der PM dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen." (Pressezentrum Marine 15.10.2024) KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES - Das ist u.a. hier und unten in diesem Beitrag nachlesbar.

Unsere Rostocker Friedensfreunde führen am 21.10. ab 10.00 Uhr eine Mahnwache/Kundgebung in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 vor der Marinekaserne, durch. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung. Unser Bündnis setzt ein Zeichen gegen Militarisierung und Krieg!

Laut Berichten des NDR und der Ostsee-Zeitung (14.10.2024) soll das neue NATO-Kommandozentrum, genannt Command Task Force Baltic an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine (Marinekommando) angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern. Für das neue Hauptquartier sollen Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt werden. Ein Hauptquartier der Deutschen Marine befindet sich bereits in Rostock, nun soll die Hansestadt auch Sitz eines Nato-Hauptquartiers werden. ... Von diesem Kommando im Hansaviertel aus sollen künftig alle Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Unser Friedensbündnis demonstrierte am 5. Mai 2024 im Hansaviertel gegen den Missbrauch des Hafens für NATO-Miltärmanöver.

Ein klarer Bruch der 2+4 Verträge. Der 2+4 Vertrag besagt unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“  (Quelle: Florian Warweg über den 2+4 Vertrag sowie den Einigungsvertrag in den Nachdenkseiten) Florian Warweg hat in der Bundespressekonferenz am 17.10. nachgehakt. Die Anworten werfen noch mehr Fragen auf.

Dieser "Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenraketen und für eine friedliche Welt" kann auf der WEB-Seite https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/ online unterzeichnet werden. Dort ist es auch möglich sich eine pdf-Datei runterzuladen zum Ausdrucken, um damit auch analog Unterschriften zu sammeln.

"Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen."

Sahra Wagenknecht, großer Jubel am 3. Okt. 2024 bei ihrem Auftritt vor den ca. 40.000 Friedensaktivisten bei der bundesweiten Demo eines breiten Friedensbündnis.